Verbrecherstadt Leipzig: Legida verboten – Antifa-Terror erlaubt!

Eine solche Willkür habe ich niemals erlebt, niemals: Die Stadt Leipzig hat die Legida-Demo am kommenden Montag schlankweg verboten! Einzige Begründung: Man habe zu wenig Polizisten, um Legida und Anti-Legida auseinanderzuhalten.

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, bleiben aber die gleichzeitig angemelden Gegendemonstrationen der Antifa-Szene erlaubt. Und das, nachdem diese Szene seit Jahresanfang zwei Polizeistationen angegriffen hat, zwei Anschläge auf den Bahnverkehr unternommen hat und eine Verwüstungsspur von Gerichtsgebäude zu Gerichtsgebäude gezogen hat – hinzu kommen die gewalttätigen Übergriffe auf Legida-Teilnehmer.

Das Dresdner-Demo-Verbot am 19. Januar war schon ein Skandal. Aber in der Elbestadt wurden ALLE Demonstrationen an jenem Tag verboten, auch die linken. In Leipzig jetzt nur die Demo der einen Seite. Die städtische Bürokratie lässt die linke SA, die städtische Polizei und Behörden permanent militant angreift, marschieren – aber der Bürgerprotest wird verboten.

Dass Leipzig das Demo-Verbot mit „zu wenig Polizei“ begründet – und nicht etwa mit der Behauptung, Legida sei verfassungsfeindlich, rassistisch etc. –  ist eine Blankoscheck für Notstandszeiten: damit lassen sich jederzeit und überall alle möglichen Demonstrationen verbieten. WENN Leipzig zu wenig Polizei hat, muss es natürlich immer das Demonstrationsrecht der Erstanmelder schützen, also von Legida – und die Gegendemos auf einen anderen Tag schieben. Aber das ist nicht gewollt.

Leipzig ist in die Hand von Verbrechern gefallen. Jetzt geht es nicht mehr nur um Legida. Jetzt geht es ganz grundsätzlich um die Meinungsfreiheit in dieser Stadt.