40 Jahre #RAF-Herbst: Die „schützende Hand“ der Dienste – wie beim #NSU

Heute vor 40 Jahren: Ein RAF-Kommando tötet den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Das GSG9 stürmt die von Palästinensern gekaperte Passagiermaschine „Landshut“ in Mogadischu. Andreas Baader und zwei weitere führende RAF-Mitglieder werden tot in ihren Zellen der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim aufgefunden. Anlass, den Deutschen Herbst kritisch zu hinterfragen. Die mutmaßliche Mörderin des Generalbundesanwalts Siegfrid Buback, Verena Becker, könnte im Auftrag der Geheimdienste gestanden haben – wie Jahrzehnte später Beate Zschäpe.

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Glückwunsch an die #FPÖ! Aber Vorsicht: #ÖVP-#Kurz könnte eine Falle sein!

Strache und Elsässer nach dem Interview für COMPACT über den Dächern von Wien. Foto: St.

Glückwunsch an die FPÖ – aber einige Einwände gegen die bei manchen verbreitete Sebastian-Kurz-Euphorie.

 

Zunächst mal Glückwunsch an die FPÖ – das Wahlergebnis mit über 27 Prozent und dem zweiten Platz ist klasse! Ich hatte, angesichts der verbreiteten Kurz-Euphorie, nicht so viel erwartet…

Mir scheint auch, dass sich Parteichef HC Strache ein gesundes Misstrauen gegenüber Sonnyboy Kurz bewahrt hat und glasklare Bedingungen für ein Regierungsbündnis stellt, etwa die Einführung von Volksentscheiden.

Aber wie immer, wenn man so eine Option überhaupt eröffnet, drängeln dann Realos nach, die sich ganz ohne Bedingungen einer Altpartei – und das ist die ÖVP auch mit Kurz – an den Hals schmeißen wollen. Dafür steht der FPÖ-Landeschef Oberösterreich, ein Herr Haimbuchner. Im Interview mit dem „Standard“ äußert er Seltsames:

(Zitat)

Haimbuchner: Ich glaube schon, dass es Zeit für uns ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin ein klarer Befürworter des Regierens. Es muss Ziel jeder politischen Kraft sein, mitzugestalten, sonst würde sie sich ad absurdum führen. Dieses Mal haben uns auch viele gewählt, weil sie davon ausgehen, dass wir regieren wollen. Da hat sich einiges gedreht.

STANDARD: Es gibt aber noch immer FPÖler, die meinen, in der Regierung kann die FPÖ nur verlieren, weil man logischerweise nicht hundert Prozent des Programms umsetzen kann.

Haimbuchner: Selbstverständlich müssen wir auf die Sorgen dieser Funktionäre Rücksicht nehmen, aber wir müssen auch raus aus der Komfortzone. –

(Zitat Ende)

Wie bitte? Oppositionsarbeit wie in den letzten Jahren ist „Komfortzone“??? Ist nicht die Kursänderung von Kurz – von der noch niemand weiß, ob sie echt ist – ganz wesentlich dem harten Oppositionsdruck seitens der FPÖ geschuldet? Und was passiert, wenn dieser Druck wegfällt, weil die FPÖ sich in einer schwarz-blauen Koalition als kleinerer Psrtner unterordnen muss?

Und das sind nicht nur „Sorgen der Funktionäre“ – die Wähler selbst haben ein Interesse daran, dass ihre Stimmen nicht leichtfertig auf einem Koalitionsaltar geopfert werden…

Seltsam auch, wie der Mann das Desaster der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung verarbeitet hat, im Jahr 2000. Nach vier Jahren mitregieren war die Partei kaputt, abgestürzt, gespalten.

(Zitat)

Haimbuchner: Es war Unvermögen der FPÖ selbst, und man hat versucht, vieles davon auf andere politische Parteien zu projizieren. Es gab katastrophale Personalentscheidungen Jörg Haiders, und leider ist er im Schmollwinkel in Kärnten gesessen.

(Zitat Ende)

Es war anders: Haider war nicht freiwillig im Schmollwinkel, sondern es war die freche Bedingung der ÖVP damals, dass er nicht Minister in Wien werden darf! Der Fehler von Haider war nicht der Schmollwinkel, sondern dass er überhaupt diese Koalition abgeschlossen hat, in der ihn die ÖVP nicht wollte…

 

Auch irritierend:

(Zitat Anfang)

Haimbuchner: (…) Europa ist viel mehr als nur Ausländerpolitik und die Frage, wer welche Sozialleistungen bekommt. Mittlerweile haben wir auch schon genug von der Schließung der Westbalkan- und Mittelmeerroute gehört. Es mag Sie verwundern, das von einem Freiheitlichen zu hören.

(Zitat Ende)

Das wundert mich in der Tat! Denn die Balkanroute ist nur löchrig gesperrt, und die Mittelmeerroute keineswegs. An diesen Einfallstoren entscheidet sich Europa, oder?

Österreich ist eine spannende Entwicklung, die auch auf die AfD Einfluss haben wird. Ich hoffe jedenfalls, dass Strache bei klarer Kante bleibt.

*** Realokurs oder konsequente Opposition? Wie kann parlamentarische und außerparlamentarische Opposition zusammenwirken? Das diskutieren Höcke, Sellner, Bachmann, Reichardt, Hilburger, Elsässer am 25. November auf der COMPACT-Konferenz „Opposition heißt Widerstand“ in Leipzig. Hier anmelden.*** (Am besten vorher abonnieren – COMPACT-Abonnenten zahlen die Hälfte)

Guido Reil – der beste Mann für die #AfD NRW!

Guido Reil, der bekannteste Arbeitervertreter in der AfD.

Ein Bergmann von der Pieke auf – in ihm schlägt das Herz des #Kohlenpotts!

Am Wochenende ist der #Landesparteitag der AFD im mitgliederstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach dem Weggang des Spalters Pretzell und einiger Gefolgsleute müssen sich die Blauen an Rhein und Ruhr neu sortieren, der Vorstand wird neu gewählt. NRW muss auf Vordermann gebracht werden, die Wahlergebnisse waren unterdurchschnittlich.

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