Legida-Verbot: SPD errichtet Notstandsdiktatur in Leipzig

Screenshot des Videomitschnitts meiner Rede bei Legida, 21.1.2015

Neben Landes-CDU und Polizei protestieren auch Bürgerrechtler von 1989 protestieren gegen den Kommunalfaschismus von OB Jung.

Das Verbot der Legida-Demonstration am heutigen Abend bei gleichzeitiger Demo-Erlaubnis für die Gegner sorgt weit über das Lagida-Spektrum hinaus für Empörung.

Jetzt haben auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler  in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot des vierten Legida-Spazierganges scharf kritisiert. Die 1989er sind empört, dass andererseits die geplanten Gegenveranstaltungen genehmigt wurden. „Die Stadt Leipzig erweckt dadurch den Eindruck, Sicherheitsinteressen bezüglich des Demonstrationsrechtes politisch zu interpretieren“, betonten Gunter Weißgerber, Gesine Oltmanns, Uwe Schwabe, Tobias Hollitzer und Siegfried Reiprich. Die Kommune würde nach politischer Zweckmäßigkeit Gewalt verurteilen oder dulden.

Immer mehr zeigt sich, dass das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Demonstrationsverbot allein eine Entscheidung der SPD-geführten Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jung ist. Der Behauptung, die Demonstration müsste „aus Sicherheitserwähungen“ abgesagt werden, hat nicht nur die CDU-geführte Landesregierung wiedersprochen, sondern auch die Polizei. Trotzdem will OB Jung heute Abend die Polizei losschicken, um auch spontane Kleingruppen-Umzüge zu zerschlagen. Das ist die Fratze der Diktatur!

Berkenswert auch, dass die Leipziger Stadtverwaltung damit, gewollt oder ungewollt, Bundeskanzlerin Angela Merkel desavouiert. Diese hatte nach dem Verbot der Dresdner-Pegida-Kundgebung am 19. Januar – damals wurden angebebliche Todesdrohungen von Islamisten als Grund herangezogen – noch gesagt: „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt. (…) Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir – wenn wir gebeten würden (…) – natürlich dafür Sorge tragen.»

Das bedeutet: Entweder hat Angela Merkel leere Versprechungen gemavcht – oder der Leipziger OB Jung hat den Bund nicht um zusätzliche Polizeikräfte zur Absicherung der Legida-Demo heute Abend gebeten.

Ich wiederhole, was ich gestern geschrieben habe: Die Notstandsdiktatur, die die Leipziger SPD über die Stadt verhängt hat, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Jetzt geht es nicht mehr nur um Legida – jetzt geht es um die Verteidigung der Demokratie in Leipzig.

Im Netz kursieren Aufrufe, sich heute Abend trotz Verbot spontan in Leipzig zu versammeln. Deren Hintergrund kann ich schlecht einschätzen. In jedem Fall werden viele Menschen heute Abend zu Pegida nach Dresden gehen, um auch dort die Leipziger Diktatur zu thematisieren. (Liveticker, allerdings mit Anti-Legida-Schlagseite, unter lvz.de)

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