Paris-Berlin-Moskau: Ein neues Bündnis?

Die „Souveränitätskonferenz“ am 24.11.2012 in Berlin sucht Alternativen zur NATO-Unterwerfung. In COMPACT dazu ein Beitrag von Natalya Narotchnitskaya

Am 24.11.2012 wird es – seit den Tagen der kurzlebigen Kooperation zwischen Schröder, Chirac und Putin gegen den Irak-Krieg 2003 – die erste NATO- und US-kritische Konferenz mit Rednern aus  den drei Staaten geben. Veranstalter sind COMPACT-Magazin und das Institut de la démocratie et de la coopération (IDC, Paris). Von französischer Seitsprechen u.a. der gaullistische Parlamentsabgeordnete Nicolas Dupont-Aignan und der frühere Direktor der SorbonneEdouard Husson; von russischer Seite wird der frühere Sowjetdiplomat Valentin Falin und Natalia Narotchnitskaya, frühere Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma teilnehmen. Von deutscher Seite sprechen u.a. Peter Scholl-Latour, Karl Albrecht Schachtschneider und frühere Staatssekretäre.

In der aktuellen COMPACT-Ausgabe 11/2012 gibt es zur Vorbereitung der Konferenz ein Dossier „Wie wird Deutschland souverän“ mit Beiträgen u.a. von K.A. Schachtschneider, Eberhard Straub, Oliver Janich und Natalia Narotchnitskaya. Ihr Beitrag folgt gekürzt unten.

Achtung: Es gibt noch Karten für die Souveränitätskonferenz am 24.11. !! Reguläre Karten 60 Euro (Tageskasse 70 Euro). Für 9,90 Euro bekommen Sie das Ticket, wenn Sie gleichzeitig COMPACT abonnieren…

Aus: COMPACT 11/2012

Ein neues Bündnis ist nötig

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa, und vor allem eine Einigung zwischen Russland und Deutschland, könnte beiden Seiten neuen Handlungsspielraum geben.

Von Natalia Narotchniskaya

Die Dynamik wirtschaftlicher Entwicklung geht derzeit von Asien aus. China und Indien haben die Doktrin gekippt, wonach Verwestlichung für eine solche Entwicklung notwendig sei. In 20 Jahren wird die westliche Welt nur noch ein Modell unter vielen sein. Auch Russland taucht wieder auf.
Der Westen erlebt seinerseits soziale und demographische Veränderungen, seine Zukunft ist ungewiss. In dieser neuen Konfiguration ist es wichtig zu verstehen, was die Position Europas stärken und unterstützen kann.

Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends endete in einer beispiellosen sozialen und finanziellen Krise. Vor allem hat Europa noch nicht gezeigt, dass es den Willen besitzt, eine umfassende historische Alternative hervorzubringen. Die Entwicklung des Macht-Dreiecks Amerika-Europa-Russland als unverzichtbare Grundlage eines neuen geopolitischen Systems wird von den russisch-deutschen Beziehungen im ersten Quartal des 21. Jahrhunderts abhängen. Dieses Dreieck könnte eine Balance garantieren zwischen unserer gemeinsamen Zivilisation und einem boomenden Osten.

Es ist weithin anerkannt, dass wir im Zeitalter der Globalisierung leben. Aber die natürlichen Aspekte dieses Prozesses, gegen die Protest nutzlos wäre, haben nichts mit der Ideologie der Globalisierung zu tun – mit globaler Steuerung als Herrschaftsinstrument. Demagogische Behauptungen über die Rivalität zwischen „Totalitarismus“ und „Demokratie“ erinnern an die alte marxistische Soziallehre, wonach das Hauptmerkmal unserer Zeit angeblich „der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus“ gewesen sei.

Das traditionelle Konzept von Souveränität wird heute überwiegend abgelehnt. Doch seit dem Westfälischen Frieden von 1648, der einen religiösen, also ideologischen Krieg beendete, erwies sich das Konzept des souveränen Staates immer wieder als Grundlage des Rechtes. Solche Funktion konnte ein Wertesystem oder eine staatliche Organisationsform nie erfüllen. Die Idee der „Volkssouveränität“ ist das fundamentale Postulat der Aufklärung und der westlichen liberalen Demokratien. Die nationale Souveränität akzeptiert keinen Rangunterschied. Die Charta der Vereinten Nationen, dessen erster Artikel den Titel „Ziele und Grundsätze“ trägt, äußert keine Bevorzugung irgendeines philosophischen, sozialen oder politischen Systems. Im Gegenteil, die Charta beginnt mit dem Grundsatz der souveränen Gleichheit zwischen allen Beteiligten bei  internationalen Beziehungen. Das bedeutet, dass Monarchien und Republiken, westliche und nicht-westliche Staaten gleich sind.

Für Immanuel Kant war ein Krieg als Bestrafungsexpedition gegen Staaten undenkbar, weil das eine Hierarchie zwischen ihnen voraussetzen würde. Am Ende der 1970er Jahre konnte Stephen Hoffmann schreiben: „Nach dem Grundsatz der Staatssouveränität ist jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten illegal.“ Die Ideologie der Globalisierung lehnt diesen Grundsatz der Gleichheit ab, um zwischen den Nationen eine Beziehung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zu etablieren. Einen Staat, dem man in Namen eines Phantoms – der „demokratischen Wertegemeinschaft“ – für „unzivilisiert“ erklärt, verliert das Recht, vom Völkerrecht geschützt zu werden. Dies ist ein offensichtlicher Beweis für die Krise der Demokratie und des Liberalismus. Die westliche Welt begreift, dass alle Gesetzes-Predigten bloß Vorwand sind, um im Namen der Demokratie ein anderes Land anzugreifen, das lediglich ein anderes Regierungssystem hat, und dass dies den bevorstehenden Zusammenbruch der westlichen Werte beweist.

Heute sehen wir, dass Meere und strategisch wichtige Häfen für die Demokratien des 21. Jahrhunderts ebenso wertvoll sind, wie sie es für die Monarchien des 18. waren. Ein Ziel der neuen Weltaufteilung ist die Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Wegen dieser Ressourcen werden die heutigen Kriege ausgetragen. Inzwischen verrät die europäische „Perestroika“ altbekannte geopolitische Ambitionen: Der Bogen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstreckt, ist ein altes Projekt aus dem 16. Jahrhundert, während das Amselfeld (Kosovo) die einzig natürliche Ebene im Balkan ist, über das NATO-Panzer leicht nach Saloniki gelangen.

Letztendlich haben die siegreichen Angelsachsen sich selbst als „Friedenstruppen“ in Afghanistan und Mesopotamien etabliert, die schon im Ersten Weltkrieg eine begehrte Beute waren. Jetzt hat die Stunde für Libyen geschlagen. Diese angelsächsische Eurasien-Strategie zielt auf die entscheidende Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und die Entfernung jedes potentiellen Konkurrenten.

Während dies passiert, ist das alte Europa kein historisches Projekt mehr. Dies mag paradox klingen angesichts des beeindruckenden Wachstums der Europäischen Union und der Rolle des Euro. Aber die EU ist nichts anderes als ein riesiges Industrieunternehmen, das nicht einmal den Mut hat, den kleinsten Hinweis auf andere Ziele oder Werte – außer jenen aus der Frühzeit unserer Existenz – in ihre Verfassung aufzunehmen.

Diese furchtbar öde Beispiel liberaler Planung bestätigt durch seinen extremen Materialismus und Rationalismus das sarkastische Urteil Carl Schmitts aus den 1920er Jahren über die Identität von Marxismus und Liberalismus in einem teuflischen Ökonomismus: „Die modernen Industriellen und die Proletarier teilen die gleiche Weltanschauung. Der Unternehmer hat die gleichen Ideale wie Lenin, nämlich die Elektrifizierung des ganzen Planeten. Der Streit zwischen ihnen betrifft nur, wie dieses Ziel erreichen.“ (Carl Schmitt: Politische Theologie, Berlin 1922)

Das Spezielle der aktuellen Situation ist, dass Russlands traditionelle Rivalen und Nachbarn diesmal nicht von dessen strategischen Verlusten profitieren. Diese Verluste sind keineswegs eine Rache des alten Europas. Wenn Osteuropa, die baltischen Staaten, Ungarn, die tschechischen Länder und der Balkan in die NATO integriert wurden, dann nicht, um sie wieder in eine Neo-Habsburg-Zone, sondern um sie unter amerikanische Ägide zu bringen. Nach den Regeln des 20. Jahrhunderts angelsächsischer Planung darf Osteuropa nie mehr in die Umlaufbahn der Deutschen oder der Russen geraten. Es war kein Zufall, dass George Bush in Vilnius erklärte: „Kein München mehr und kein Jalta.“ ((Eine Anspielung auf die Münchner Konferenz 1938 und die Jalta-Konferenz 1945, die Deutschland bzw. Der Sowjetunion ihre Machtsphären in Europa sicherten. Anm. Red.))
Je mehr Europa von Russland getrennt ist, desto bedeutungsloser wird Europa für die Weltgeschichte und die eurasische Planung sein.

Als erstes müssen wir einen kulturellen und historischen Paradigmenwechsel anregen. Europa kann, wenn es will, sich an der Karikatur eines „asiatischen“ Moskaus erfreuen, aber diese Euphorie wird nur von kurzer Dauer sein. Ebenso wenig sollten wir uns wundern, wenn Polen sich nicht nur gegen deutsch-russische Energie-Projekte wendet, sondern auch Sympathie für tschetschenische Kehlenschlitzer entwickelt. Seinerzeit ging Polens politisches Idol, Adam Mickiewicz, nach Konstantinopel, um eine Legion von „polnischen Kosaken“ aufzustellen, die im Krimkrieg (1853–1856) auf  Seiten der „zivilisierten“ Türkei gegen das „barbarische“ Russland kämpft.

Aber die Zeit ist gekommen, wo die Leute anfangen, sich ernsthaft Gedanken zu machen über das Verhältnis zwischen Russen auf der einen und den Deutschen sowie Franzosen auf der anderen Seite. Die Rolle Europas als kommende geopolitische und historische Weltmacht ist durch die Macht Russlands nicht bedroht. Vielmehr durch das Fehlen derselben.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa, und vor allem eine Einigung zwischen Russland und Deutschland, könnte beiden Seiten neue Vitalität und Handlungsspielraum an der Schwelle des dritten Jahrtausends geben. Dies wurde durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts und durch die Einwirkung von Willy Brandt und Egon Bahr gezeigt.

Trotz vieler Jahrhunderte der Opposition teilt die römisch-deutsche Kultur mit der russisch-orthodoxen die gleiche apostolische und christliche Grundlage. Goethe und Dostojewski, Bach, Mozart und Tschaikowski: Die Deutschen und die Russen haben Genies von Weltrang hervorgebracht. Nach dem 20. Jahrhundert tragen wir eine besondere Verantwortung für die Entscheidungen, die Europa trifft und für die endgültige Form seiner Einheit.
Wahre Einheit beinhaltet keine neuen Trennlinien, die nur vergangene Konfigurationen wiederholen.

(Vollständig lesen in COMPACT 11/2012 im Dossier „Wie wird Deutschland wieder souverän?“ – Hier bestellen)