Bravo! Ungarn hält zu Russland!

COMPACT 10/2014: Premier Viktor Orban übt Grundsatzkritik am Liberalismus. Russlandsanktionen abgelehnt.

Viktor Orban ist ein Mensch, der dazgugelernt hat. Früher ein entschiedener Anhänger des Liberalismus und des Freihandels, hat er als Premier gemerkt, dass diese Prinzipien Fliehkräfte mobilisieren, die Staaten und Gesellschaften zerreißen können. Sein Beitrag in der neuen Ausgabe von COMPACT-Magazin zeigt ihn vom Westen abgewendet und nach Osten orientiert, auf die gelenkten Staatsökonomien Russland, Türkei, China hin. Kein Wunder, dass er – als entschiedener Antikommunist!!! – ein expliziter Gegner der Russland-Sanktionen ist und es auch ablehnt, dem Putsch-Regime in Kiew mit Gaslieferungen über ungarische Pipelines  zu Hilfe zu kommen.

Lesen Sie den ausführlichen Text von Orban in der neuen Ausgabe von COMPACT, dazu ein langes Interview mit dem Schweizer SVP-Urgestein Christoph Blocher im Dossier „Schweiz contra EU“ in derselben Ausgabe, der ähnlich drauf ist. Hier Auszuge von Orban:

O-Ton: „Abschied vom Liberalismus“

aus: COMPACT 10/2014
In einer aufsehenerregenden Rede hat der ungarische Premierminister Viktor Orban dem westlichen Prinzip einer liberalen Gesellschaft eine Absage erteilt. Wenn Freiheit absolut gesetzt werde, setze sich immer der Stärkere durch. Ungarn müsse sich künftig am Vorbild regulierter Staatsökonomien wie China, Russland und der Türkei orientieren.
Meiner Meinung nach kann die provokativste und spannendste Frage, die im letzten Jahr im westlichen gesellschaftlichen Denken an die Oberfläche gelangt ist, folgendermaßen zusammengefasst werden, selbstverständlich vereinfacht: Der globale Wettbewerb zwischen den Nationen, Kräftegruppen und Bündnissen wurde durch ein neues Element ergänzt. Denn bisher haben alle vom Wettbewerb in der Weltwirtschaft geredet – die Globalisierung, die Internationalisierung der Wirtschaft hat es notwendig gemacht, dass man viel darüber spricht und schreibt, dass man es analysiert, deshalb kennen wir fast alle Detailfragen dieses Wettbewerbs in der Weltwirtschaft.

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Jedoch sind viele der Meinung, und ich gehöre zu dieser Gruppe, dass das heute nicht die Hauptfrage ist. Es bleibt natürlich weiterhin eine wichtige Frage. Solange man von Geld und Wirtschaft lebt, und das wird sich auf kurze Sicht nicht ändern, wird das immer eine wichtige Frage bleiben. Aber es gibt einen noch wichtigeren Wettlauf. Ich würde es so formulieren: Es ist der Wettlauf um die Erfindung der Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen. Da der Staat nichts anderes ist als die Organisationsform der Gemeinschaft – die in unserem Fall mit den Staatsgrenzen nicht unbedingt deckungsgleich ist, worauf ich später noch zurückkommen werde – kann das bestimmende Moment in der heutigen Welt vielleicht so formuliert werden, dass ein Wettlauf um die Organisationsform der Gemeinschaft, des Staates vor sich geht, der am besten fähig ist, eine Nation, eine Gemeinschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Das ist die Erklärung dafür, meine Damen und Herren, dass das “Schlagerthema” im heutigen Denken das Verstehen derjenigen Systeme ist, die nicht westlich, nicht liberal, und keine liberale Demokratien, vielleicht nicht einmal Demokratien sind, und trotzdem Nationen erfolgreich machen. Die “Stars” der internationalen Analysen sind heute Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. Und ich glaube, unsere politische Gemeinschaft hat dies vor Jahren richtig erahnt, gefühlt, und diese Herausforderung vielleicht auch intellektuell verarbeitet, und wenn wir daran zurückdenken, was wir in den vergangenen vier Jahren gemacht haben, und was wir in den kommenden vier Jahren machen werden, dann ist das auch aus dieser Richtung zu interpretieren. Das heißt: Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, versuchen wir, die Organisationsform der Gemeinschaft, den neuen ungarischen Staat zu finden, der imstande ist, unsere Gemeinschaft in der Perspektive von Jahrzehnten im großen Wettlauf der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

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Um dazu imstande zu sein, mussten wir 2010, und besonders heutzutage mutig einen Satz aussprechen, der in der liberalen Weltordnung, ähnlich wie die vorher hier zitierten Sätze, zur Kategorie der Blasphemie gehörte. Wir mussten aussprechen, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Etwas, das nicht liberal ist, kann noch eine Demokratie sein. Mehr als das: Wir mussten auch aussprechen, und es konnte endlich ausgesprochen werden, dass die nach dem staatlichen Organisationsprinzip der liberalen Demokratie aufgebauten Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten höchstwahrscheinlich nicht imstande sein werden, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vielmehr werden sie einen Rückschlag erleiden, wenn sie nicht zu grundlegenden Veränderungen fähig sind.

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Die Lage präsentiert sich folgendermaßen: Wenn wir von hier betrachten, was um uns herum vorgeht, gingen wir immer davon aus, dass wir drei Formen der Staatsorganisation kannten: Den Nationalstaat, den liberalen Staat, und den Wohlfahrtsstaat. Und die Frage ist, was kommt jetzt? Die ungarische Antwort ist, dass die Epoche eines auf Arbeit basierten Staates anbrechen kann, wir wollen eine auf Arbeit basierte Gesellschaft organisieren, die, wie ich vorhin bereits erwähnte, das Odium auf sich nimmt, klar auszusprechen, dass sie nicht liberaler Natur ist. Was bedeutet all das?
Das bedeutet, dass wir uns verabschieden müssen von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft. Das werde ich jetzt nur in zwei Dimensionen ansprechen, ich will mich nicht auf einen längeren Vortrag einlassen, es nur kurz ansprechen, um die Brisanz der Frage zu verdeutlichen. Der Ausgangspunkt der liberalen Gesellschaftsorganisation hinsichtlich der Beziehung zwischen zwei Menschen baut auf den Gedanken auf, dass wir alles tun dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Auf diesen gedanklichen, ideellen Ausgangspunkt wurde die ungarische Welt der zwanzig Jahre vor 2010 aufgebaut – wobei übrigens das in Westeuropa allgemeingültige Prinzip akzeptiert wurde. Es waren aber zwanzig Jahre notwendig, um heute in Ungarn das Problem formulieren zu können, dass dies zwar ein intellektuell sehr anziehender Gedanke ist, aber nicht klar ist, wer bestimmt, von wo an etwas meine Freiheit einschränkt. Und weil sich das nicht von selbst ergibt, muss es jemand definieren, entscheiden. Und da wir niemanden beauftragt haben, das zu entscheiden, haben wir im alltäglichen Leben ständig die Erfahrung gemacht, dass es vom Stärkeren entschieden wurde. Wir haben ununterbrochen gespürt, dass der Schwächere niedergetrampelt wird. Die aus der gegenseitigen Anerkennung der Freiheit der Anderen entspringenden Konflikte werden nicht aufgrund irgendeiner abstrakten Gerechtigkeit entschieden, sondern der Stärkere hat immer recht. Immer der stärkere Nachbar bestimmt, wo die Einfahrt ist, die Bank bestimmt, wie hoch die Zinsen des Kredites sind, und ändert diese im Prozess, und ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen, die die ausgelieferten, schwachen Personen und Familien, die im Vergleich zu anderen wirtschaftlich anfälliger waren, in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich als zentrales Lebensereignis prägten. Dazu schlagen wir vor, und wir versuchen, die ungarische Staatstheorie auf den Gedanken aufzubauen, dass nicht dies das Organisationsprinzip der Gesellschaft sein soll. Das kann man nicht in Gesetze fassen, wir reden hier von einem geistigen Ausgangspunkt. Das Organisationsprinzip der ungarischen Gesellschaft soll nicht sein, dass man alles darf, was die Freiheit von anderen nicht einschränkt, sondern das Prinzip soll sein: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg’ auch keinem andern zu.

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