Am 3.10. für Frieden, Freiheit, Souveränität! Elsässer u.a. vor dem Bundeskanzleramt

Der nächste Schritt zur Reorganisierung der Friedensbewegung: Kommt am 3.10. um 15 Uhr vor das Bundeskanzleramt

Die amerikanische Kanzlerin wird am 3. Oktober wieder ihren Heuchler-Feiertag begehen. Immer noch bezahlt sie mit unserem Steuergeld die US-Besatzer, schenkt sie atomwaffenfähige U-Boote an Israel, liefert sie auf Befehl aus Washington und Tel Aviv (und unter Bruch des Grundgesetzes) Waffen an die Kurden, immer noch beteiligt sie sich zum Schaden unserer Wirtschaft an den Sanktionen gegen Russland. Schluss damit! Wir sagen Nein! Deutschland muss souverän werden! Deutschland muss eine Friedensmacht werden! Freundschaft mit allen Nachbarn – auch mit unseren russischen Brüdern!

Dafür lohnt es sich am 3. Oktober auf die Straße zu gehen – direkt vors Bundeskanzleramt! (Alle Infos hier) Friedlich, gewaltfrei – aber entschlossen und unbeugsam. Die Berliner Friedensbewegung, zwischenzeitlich etwas schwächelnd, hat sich mit der Kundgebung am 20. September neu aufgestellt und will am 3. Oktober mit noch mehr Leuten auf der Mahnwache stehen. Ich bin wieder dabei! Und ich hoffe, IHR SEID AUCH DABEI!

Hier meine Rede vom 20. September, die ein Leser dieses Blogs vom Video abgetippt hat – vielen Dank!!! (Das Video der Rede ist übrigens hier)

Rede Jürgen Elsässers am 20.09.2014 in Berlin am Washingtonplatz

Hallo, Berliner Friedensfreunde, mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk. Das heißt nicht, daß ich Nationalist, sondern daß ich Demokrat bin. Denn wir können Demokratie ohne den Begriff des Volkes nicht denken und nicht konzipieren, weil Demokratie Volksherrschaft heißt. Und auch für uns als Einzelnen ist dieser Rückhalt wichtig, denn wenn der Einzelne ohne kollektive Strukturen isoliert und allein dem totalen Markt gegenüber steht, dann sind wir verloren und werden als Konsumnomaden hin und her geschleudert von den Launen und Moden des Big Business und des Big Money.

Die Geburtsstunde der Demokratie in Mitteleuropa war 1291 in der Schweiz, der Rütlischwur, als die Bauern der Alpentäler aufgestanden sind, um sich gegen die Fürsten der Habsburger zu wehren und diese fremden Vögte aus dem Land geworfen haben und ein einig Volk von Brüdern ihre Eidgenossenschaft gebildet haben. Das war der erste demokratische Staat in Mitteleuropa und der ist heute noch Vorbild, denn die Schweiz hat drei Prinzipien:
Immerwährende Neutralität, die bewaffnet gegen außen verteidigt wird, aber nicht gegen außen ausgreift.
Selbstbestimmte Steuern, so daß die Leute selbst entscheiden können, wieviel Geld sie dem Staat geben wollen und wieviel sie für sich behalten wollen.
Und als wichtigstes Prinzip, die direkte Demokratie, das bedeutet – anders als der parlamentarische Absolutismus bei uns, wo nur die Eliten herrschen: da kann das Volk zu jeder Frage, lokal, kommunal, in den Kantonen und auf der gesamten nationalen Ebene alle Fragen an sich ziehen und entscheiden, auch gegen das Parlament. Das ist das Schweizer Modell und das muß auch anderswo durchgesetzt werden, zuvörderst in diesem verkrüppelten Staat BRD. „Eidgenossen aller Länder, vereinigt Euch!“

Wenn ich sage: „meine Zielgruppe ist das Volk“, dann wäre, wenn ich in Rußland leben würde, das russische Volk meine Zielgruppe oder in Iran das iranische Volk. Aber da ich in Deutschland lebe, ist die Zielgruppe natürlich das deutsche Volk. Aber was ist eben das „Volk“? Um Streitigkeiten, Zwist und Mißverständnisse hier zu vermeiden, würde ich sagen, wir gehen von den alten Definitionen weg und wählen uns eine dynamische Definition des Volkes. Wir unterscheiden nicht zwischen In- und Ausländern oder zwischen Biodeutschen und Leuten mit Migrationshintergrund, sondern wir sagen: Wer zum Volk gehören will, der gehört dazu. Wer Deutschland zu seiner Heimat wählt und zu seiner Heimat steht, gehört dazu. Und ein Xavier Naidoo mit Migrationshintergrund, der zu Deutschland steht und dessen Souveränität verteidigt, gehört 100 mal mehr zu unserem Volk als die Biodeutsche Claudia Roth, die jeden Tag schlecht über Deutschland redet.

Und wir sollten uns nicht grämen, daß wir heute nicht besonders viel sind und deshalb schlecht auf das Volk herab sehen, denn alle Meinungsumfragen zeigen, daß die Deutschen im Augenblick das friedensbereiteste Volk und das rußlandfreundlichste Volk in ganz Europa sind – und das ist gut so. Wir sind das Volk der Putinversteher! Und das betrifft nicht nur die kleinen Leute, es betrifft auch große Teile der Wirtschaft. Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich gegen die Sanktionen ausgesprochen, das ist das große Stahl- und Industriekapital, diese Leute sind klug geworden! Das alte Klischee, die Deutschen seien ein militärisches Volk, dieses Klischee stimmt nicht mehr. Wir sind anders, wir sind friedensbereit und die Einzigen, die dabei stören, sind die winzige kleine politische Kaste rund um das Merkelsystem und ihr journalistischer scheußlicher Anhang.Man muß sich das überlegen, wir haben 3 Bundeskanzler, die gegen den Kriegskurs gegen Rußland sind und die gegen Sanktionen sind, nämlich Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröter. Und die Merkel ist so blöd und hört nicht auf diese Leute. Das sind doch keine Radikalinskis!

Auf der anderen Seite haben wir die Grünen, die haben im EU-Parlament eine Resolution eingebracht, um Gerhard Schröder Äußerungen über Rußland zu verbieten. Das sind die Feinde der Meinungsfreiheit! Und wenn wir über eine extremistische Gefahr diskutieren und wenn wir über eine extremistische Partei diskutieren, dann müssen wir zuallererst über die Grünen diskutieren. Das sind doch die Leute, die jedem Angriffskrieg ihre Zustimmung geben, egal ob in Afrika, auf dem Balkan, in Afghanistan, in Nahost oder in der Ukraine! Die das Grundgesetz brechen, die verfassungsfeindlich sind, wenn man von Verfassung sprechen will – aber es wird nicht über die Grünen geredet. Sie sonnen sich im Glanz der veröffentlichten Meinung der Prestituierten.

Aber selbst diese extremistische Partei der Grünen hat unter ihren Anhängern noch gute Leute. Ich nenne besonders Antje Vollmer, jahrzehntelang Bundestagsabgeordnete der Grünen, zwei Legislaturperioden lang Vizepräsi-dentin des deutschen Bundestages, die sich jetzt aktuell gegen den Kriegskurs und die Sanktionen ausgesprochen hat. Danke Antje Vollmer! Das Beispiel von Antje Vollmer zeigt auch, daß wir tüchtige friedensbereite Leute in allen Parteien und Schichten haben, und deswegen bin ich so glücklich, daß wir heute den Versuch unternehmen, den alten Spirit der Mahnwachen wiederzubeleben und nicht zu schauen nach links oder rechts, nicht zu schauen, was hat einer in der Vergangenheit gemacht oder zu welcher Partei gehört er, sondern wir nehmen jeden Einzelnen für sich und jeder Einzelne ist wertvoll und jeder Einzelne kann für den Frieden beitragen und ist hier hochwillkommen!

Der Frieden ist das Wichtigste, wer für den Frieden hier ist, der kann kommen und sprechen. Alle anderen Fragen wollen wir auch thematisieren, aber diese anderen Fragen thematisieren wir offen, durchaus auch mit Pro und Contra, und von diesen anderen Fragen ist natürlich die wichtigste die Souveränitätsfrage. Und da bin ich wieder bei Xavier Naidoo, der diese Frage der Souveränität, die Frage der amerikanischen Besatzung, die Frage von Geheimverträgen, die Fragen einer fehlenden korrekten Verfassung offen angesprochen hat. Vielen Dank Xavier Naidoo! Und er hat ja gar nicht bei den Montagsdemonstrationen gesprochen, sondern er hat selbst sein Event gemacht, das war das Tolle. Wir wollen ihn gar nicht vereinnahmen, der geht selber los, das ist vorbildlich. Wir brauchten mehr Künstler von dieser Statur. Und jetzt müssen wir uns anschauen, was die Medien aus Xavier Naidoo gemacht haben. TAZ, SPIEGEL, WELT, FOCUS, alle diese Organe, die normalerweise jeden Bürger mit Migrationshintergrund hätscheln, die mehr Einwanderung wollen, die stürzen sich nach dessen Ausführungen auf Xavier Naidoo und machen aus diesem Mega-Star mit Migrationshintergrund einen Rechten. Nur, weil er gewagt hatte, etwas Richtiges zu sagen – das ist der Skandal in Deutschland.

Die Souveränitätsfrage wird am besten kommen, wenn wir sie mit der Friedensfrage verbinden. Ich plädiere dafür, die Souveränitätsfrage, die Frage der Staatlichkeit, die Frage der Verfassung nicht juristisch zu diskutieren – was immer viele Nichtjuristen ausschließt –, sondern sie mit dem Antikriegskampf zu verbinden und das geht ganz einfach mit drei Worten: Ami go home! Ich sage „Ami go home“, nicht weil ich gegen Amerikaner als Volk bin. Jeder amerikanische Bürger, Tourist, Geschäftsmann und Künstler ist hier in Deutschland willkommen, aber nicht das Militär- und Geheimdienstgesockse. „Ami go home“ heißt Schließung der Spionagezentralen der NSA in Bad Aibling in Bayern, im hessischen Draggerkomplex und auch drüben in der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz. „Ami go home“ bedeutet endlich Abzug der amerikanischen Atomwaffen, die in Büchel/Rhl-Pf. Immer noch gelagert sind. Und „Ami go home“ bedeutet die Schließung der US-Kommandozentralen in Stuttgar: US-EUcom, von wo aus die amerikanischen Truppen an die russische Grenze dirigiert werden, und US-Africom, die diese scheußlichen illegalen völkerrechts-widrigen Drohnenangriffe in Nordafrika und im Nahen Osten steuern. Schließt diese Mordzentralen und schließt zu guter letzt – das wird ein harter Kampf werden, aber dieser Kampf muß begonnen werden – alle amerikanischen Basen auf deutschem Boden und zieht diese Besatzungsarmee ab. Wir sind keine amerikanische Militärkolonie! „Ami go home“!

Wir wollen diesen Friedenskampf mit langen Atem führen, mit Entschlossenheit und ohne Verzweiflung. Wir dürfen uns nicht in apokalyptische Depressionen stürzen. Ich weiß nicht,
ob Ihr heute früh schon Nachrichten gesehen habt, wir haben heute früh die erfreuliche Nachricht aus der Ostukraine gehört, daß der ukrainische Präsident Poroschenko in einen dreijährigen Waffenstillstand einwilligen mußte, und es wird ein 30 km breites Puffergebiet zwischen den freien Städten der Rebellen Donezk und Lugansk und den Gebieten der Putschisten eingerichtet. Das bringt Ruhe, das ist ein großer Erfolg der Milizen im Donbass, die die Putschisten und Faschisten zurückgeschlagen haben, und wir können auch ein bißchen unseren Anteil daran feiern. Das Gleiche war letztes Jahr: Ich weiß nicht, ob Ihr Euch diese Tatsache letztes Jahr so klar gemacht habt, daß der Angriff der USA gegen Syrien nicht stattgefunden hat. Obama hatte den Angriff Ende August 2013 angesagt und daß er ihn ohne UN-Mandat ausführen wird, aber er mußte diesen Krieg absagen. Es ist das erste Mal in meiner politischen Geschichte, die schon sehr lang ist, daß ein von den Amerikanern angesagter Krieg abgesagt worden ist. Warum ist er abgesagt worden? Weil der treueste Vasall Großbritannien – ich war übrigens für die Schotten und die sollen weiter kämpfen, das ist nicht das letzte Mal – erst die Zustimmung seines Unterhauses für den Krieg gegen Syrien einholen wollte, aber das Unterhaus gegen die Kriegspläne gestimmt hat, weil die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen zu hören gekriegt haben, daß wenn Ihr uns wieder betrügt wie beim Krieg 2003 gegen Irak, von wegen Massenvernichtungswaffen, werden wir Euch niemals wählen und Ihr könnt wieder Schuhe putzen oder in der Fabrik ans Band gehen. Und vor diesem Hintergrund des Volkswillens eines aufgeklärten Volkes kam die Abstimmung zustande und nur so wurde der Syrienkrieg abgesagt. Das bedeutet, wir haben Effekte, wenn wir Leute aufklären! Es wird sich nicht kurzfristig umschlagen, aber wenn wir am Ball bleiben, kann es selbst vergiftete Institutionen wie das Parlament zwischenzeitlich zu vernünftigen Entscheidungen bringen.

Es wird weiter gehen mit der Kriegsgefahr, es wird weiter gehen in der Ostukraine. Wir haben Parlamentswahlen im November in der Ukraine, da wird man versuchen, den „relativ gemäßigten“ Präsidenten Poroschenko durch eine radikale Kriegskoalition unter Zugzwang zu setzen. Wir haben jeden Tag NATO-Waffen, die in Kiew eintreffen, dann kommt die neue Offensive, dann müssen wir wieder bereit sein. Wir haben gleichzeitig die amerikanische Intervention in Afrika. Man muß sich das vorstellen: Die wollen Ebola stoppen durch eine Militärintervention, die wollen eine Krankheit stoppen, in dem sie Leute totschießen, das ist doch Wahnsinn. Und wir haben die Situation im Irak: Jetzt heißt es, die Amerikaner müssen eingreifen, das Merkelkabinett unterstützt das auch noch durch Waffenlieferungen. Wir müssen eingreifen gegen ISIS, gegen den islamischen Staat, dabei ist doch ISIS eine Folge der amerikanischen Politik. ISIS ist das Geschäft von Dr. Frankenstein und wir wollen nicht Dr. Frankenstein beauftragen, seine Geschöpfe im Zaun zu halten, sondern wir wollen Dr.Frankenstein stürzen, deswegen „Ami go home“!

Wir müssen auf dem Posten bleiben, wir brauchen den langen Atem, wir müssen freundlich und offen und ohne Überheblichkeit auf unsere Mitbürger zugehen und dann gilt das Wort von Bertolt Brecht, das ich schon oft auf unseren Demos vorgetragen habe. Unser großer Nationaldichter Bertolt Brecht, der während der Koreakrise Anfang der 50-er Jahre gesagt hat: „Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht ein Mal zu wenig gesagt würde, laßt uns die Warnungen erneuern, auch wenn sie schon wie Asche in unserem Munde liegen, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen nur armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn wir denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen“.
Ich danke Euch!  (Transkription vom Video durch Rudolf Bosse)

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