Montagsdemo: Linker Redner verlangt Redeverbot für Elsässer

Solidarität mit den Freiheitskämpfern in der Ostukraine: Elsässer mit deren Erkennungszeichen, dem St. Georgs-Band. Mein Gesprächspartner Juri Kofner von der Euraschischen Jugendbewegung beim Interview für COMPACT-TV.

Antirussisches Pogrom und NATO-Faschisten in der Ostukraine – jetzt muss die Friedensbewegung stark und einig sein!

Der lange erwartete Angriff der Kiewer Junta gegen die Freiheitsbewegung in der Ostukraine hat gestern begonnen: Die Kiewer Putschtruppen griffen die Stadt Slawjansk an, es gab Tote (immerhin wurden auch mindestens zwei ihrer Hubschrauber abgeschossen, Chapeau!).  Zeitgleich ging ein ukrainisch-faschistischer Mob gegen Russlandfreunde in Odessa vor, trieb diese in das Gewerkschaftshaus und zündete es dann an. Resultat: 39 Tote!! Das nennt man ein Pogrom, Massenmord aus rassistischem Hass! Aber diesen Ausdruck findet man NIRGENDS in den deutschen Medien. Stattdessen heißt es verharmlosend, ein Feuer sei ausgebrochen… Die ukrainische Regierung lobte den Terror als „berechtigte Aktion gegen Extremisten“… Schweine! (Mehr lesen zur Eskalation auf COMPACT-Online; mein Interview mit einem Kommandanten der Volksrepublik Donetsk auf COMPACT-TV)

Jetzt, wo die Aggression der NATO-Junta in Kiew voll entbrannt ist, muss eine starke Antwort der deutschen Friedenskräfte erfolgen. Gut, dass es die Montagsdemonstrationen gibt – Mahnwachen in etwa 40 Städten. Am nächsten Montag wird bei der zentralen Aktion in Berlin (18 Uhr, Brandenburger Tor) unter anderem die ehemalige MI6-Geheimagentin Annie Machon sprechen – eine super Frau, mutige Kritikerin der NATO und ihrer Geheimdienste.

Ebenfalls wird Pedram Shayar am Montag sprechen, ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linken und früherer attac-Vorständler. Ich begrüße es ausdrücklich, dass einige Linke aus der linken Ablehnungsfront gegen die Montagsdemos ausgeschert sind und nun dort Präsenz zeigen, auch als Redner – während die früher verdienstvolle Tageszeitung Junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe voll auf die Hetze Jutta Ditfurths gegen die Montagsdemos übergegangen ist.

Aber Herr Shayar hat nun nichts besseres zu tun, als in einer Internet-Zeitung gleich zu fordern, dass künftig Elsässer und andere – von ihm lügnerisch als „Rassisten“ definierte Redner – dort nicht mehr sprechen dürften. Shayar schreibt: „Jürgen Elsässer ist gefährlich, er hat rassistische gehetzt und steht für die nationale Antwort auf die internationale Krise, die nur im Nationalismus enden kann, und der kann in Deutschland nur barbarisch sein. Ihn auf der Mahnwache einen Podium zu geben, war natürlich nicht ok. (…) Ich glaube nicht, dass ein Elsässer dort wieder sprechen wird. Sollte dies passieren, verliert die Bewegung ihre Glaubwürdigkeit. Ich glaube dass dies den Organisatoren klar sein dürfte. Es ist aber auch die Aufgabe von progressiven Kräften den antirassistischen und internationalistischen Konsens des Platzes zu sichern. Wir müssen drum kämpfen, dass Rassisten in der Friedensbewegung keine Bühne bekommen.“

Hallo, was ist das denn?? Sich verspätet aufs Trittbrett schwingen und dann als erstes fordern, dass schon länger anwesende Mitreisende aus dem Zug geworfen werden? Ist das die linke Vorstellung von Rede- und Meinungsfreiheit? Sollten sich nicht ALLE Redner einer Ausweitung der Bewegung verpflichtet fühlen, anstatt der Ausgrenzung das Wort zu reden? Meine Rede am Ostermontag war auf Konsens, auf eine gemeinsame Arbeit gegen die NATO-Kriegstreiber gerichtet, was passt Ihnen daran nicht?

Meine „nationale Antwort auf die internationale Krise“ heißt: Deutschland muss souverän werden. Raus aus der NATO! US-Truppen raus aus Deutschland! Wir dürfen nicht Frontstaat und Drehscheibe in einem Krieg gegen Russland werden! Dass das „nur im Nationalismus enden kann, und der kann in Deutschland nur barbarisch sein“ – was ist das für ein Blödsinn??? Wollen Sie drin bleiben in der NATO, Herr Shayar? Oder wollen sie, um eine „nationale Antwort“ zu vermeiden, warten, bis sich die NATO von selbst auflöst?? Deutschland muss einen antimilitaristischen Sonderweg gehen – und dadurch ein Beispiel geben, dass andere mitreisst. Wenn ein anderes Land mit diesem nationalen (aber nicht nationalistischen!) Ausscheren aus der Kriegsfront anfängt – auch gut. Aber das können wir nicht beeinflussen. Wir können nur in Deutschland was bewirken!

Aber natürlich gilt: Alle am Montag zu den Mahnwachen!! Herr Shayar, reihen Sie sich ein – aber versuchen Sie nicht, die Bewegung auf links zu trimmen, das wäre nämlich ihr Untergang! Nicht links, nicht rechts, sondern vorn, gemeinsam für den Frieden – das ist die Devise!