Schachtschneider zur Krim: „Das ist nicht völkerrechtswidrig!“

Exklusiv in COMPACT 5/2014: Eine Expertise von Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zum Referendum auf der Krim und der anschließenden Angliederung an Russland.

Auszüge aus der aktuellen Maiausgabe von COMPACT-Magazin:

(Schachtschneider)

Rußland hat die Krim nicht annektiert, wie der Westen und sogar die Bundeskanzlerin Wladimir Putin vorwerfen. Die Vorwürfe sollen nicht nur die wirtschaftlichen, ohnehin allseits schädlichen, Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation rechtfertigen, sondern auch die „indirekte“ Aggression der westlichen Bündnisse, auch der NATO, legitimieren. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur aus den allgemein zugänglichen, meist durch Agitation und Propaganda verzerrten Informationen.

Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland gerichteten Waffen werden. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland hat die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen. Das hat die weltpolitische Lage verändert. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten, vor allem wegen Sewastopol, dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Rußland hat seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, aber der vom Westen inszenierte Umsturz in der Ukraine hat die politische Verbindlichkeit des Vertrages fragwürdig gemacht. Rußland hat legitimes Interesse an der Krim und deswegen deren Sezession unterstützt. Das ist nicht völkerrechtswidrig. Der Westen akzeptiert denn auch die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität, die Ukraine nicht.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine im bewährten Verfahren des Straßenaufruhrs gefördert, wenn nicht betrieben und mit dieser subversiven Intervention die innere und äußere Souveränität der Ukraine verletzt. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Zumindest vorübergehend hat gewaltsame Übernahme der Macht durch die aufständischen Kräfte zu einer Regierung der Ukraine geführt, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und in die NATO zu führen. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

(Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 5/2014 – hier bestellen)

Die Ukrainepolitik des Westens ist eine Bedrohung Rußlands. Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der der Russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur auch präventiven Selbstverteidigung gerechtfertigt, wenn diese mit angemessenen Mitteln erfolgt und zudem von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht sind, weil diese sich erkennbar und in großer Mehrheit dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Von großem rechtlichem Gewicht ist, daß die illegale Übergangsregierung der Ukraine, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament und auch vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Eine Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum wieder Russen werden wollten, waren und sind die neuen Gewalthaber der Ukraine zweifelsfrei, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Wladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbrittanien. der Ukraine für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim konnte durch dieses Memorandum nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.