14.3., Leipzig: Schachtschneider über „Wie wird Deutschland wieder souverän?“

Auf der COMPACT-Konferenz 2012: Scholl-Latour, Schachtschneider. Foto: COMPACT

Eine von vier COMPACT-Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse

Karl Albrecht Schachtschneider, das demokratische Sturmgeschütz unter den deutschen Staatsrechtlern, spricht morgen (Freitag, 14.3.) auf Einladung von COMPACT-Magazin in Leipzig (20 Uhr, A&O-Hotel gegenüber HbF Ostseite, Anmeldung dringend empfohlen!!!) 

Weitere COMPACT-Veranstaltungen in den nächsten vier Tagen in Leipzig behandeln die Themen „Erfolgsmodell Schweiz“, „Feindbild Familie“ und „Ukraine am Scheideweg“. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten hier.

Ein Interview, das ich für COMPACT im Jahre 2012 mit Prof. Schachtschneider führte, bringt das Thema Volksouveränität auf den Punkt:

„Wir sind in einer Widerstandslage“

Wie wird Deutschland wieder souverän? Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die Feindstaatenklausel der UNO, Geheimverträge mit den Alliierten und die Notwendgkeit eines Austritts aus NATO und Europäischer Union.

Interview: Jürgen Elsässer

? Zu den Gründungselementen der UNO gehört die „Feindstaatenklausel“ gegen die Verliererstaaten des Zweiten Weltlkrieges. Ist diese Klausel heute nur noch völkerrechtliche Folklore? Oder anders gefragt: Inwiefern ist ihr Fortbestehen immer noch ein Hindernis für die deutsche Souveränität?

Grundsätzlich ist das kein Widerspruch, Feindstaatenklausel und Souveränität. Auch ein Feind ist souverän. Deutschland als früherer Feind – viele halten das natürlich für obsolet, die  Feindstaatenklausel – aber als früherer Feind, nach der UNO-Charta, ist souverän. Souveränität ergibt sich, auch, wenn man frühere Auffassungen von der Staatssouveränität zugrunde legt, einfach aus der Staatseigenschaft Deutschlands. Und insbesondere daraus, dass Deutschland eben freie Bürger hat. Das wird nicht in jeder Weise gelebt, aber ist vom politischen und rechtlichen Anspruch her so zu sehen. Also: Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Feindstaatenklausel und Souveränität.

?Nehmen wir an, ein künftiges Deutschland tritt aus der NATO aus – da müssten wir sowieso mit Gegenmaßnahmen des Großen Bruders rechnen. Würde die Feindstaatenklausel ein amerikanisches Eingreifen gegen ein blockfreies Deutschland leichter machen?

Allemal würde es das erleichtern, wenn man einen Austritt aus der NATO als einen feindlichen Akt einstuft.

? Aber wer definiert das, der UN-Sicherheitsrat?

Nein, das definieren die früheren Feinde.

? Gemeinsam oder einzeln?

Jeder einzeln. Jeder Einzelne, der die Macht dazu hätte –  das sind insbesondere die USA, die meisten anderen hätten ja gar nicht die militärischen Fähigkeiten. Die haben die Möglichkeit, ganz eigenständig, unabhängig – ganz erklärtermaßen unabhängig – von den Gremien der Vereinten Nationen, sich dann zu verteidigen. Das heisst also, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um diese Gefährdung durch den Feindstaat abzuwehren. Und dies ist noch immer eine Fortsetzung der Kriegsverhältnisse insoweit, ändert aber nichts an unserer Souveränität.

?“Gefährdung durch den Feindstaat“, also Deutschland – was könnte das sein?

Also, wenn jetzt ein Austritt Deutschlands aus der NATO oder eine Aufkündigung der europäischen Integration so eingestuft würde, was ich für mehr als fragwürdig halten würde, gerade im zweiten Fall. Aber auch: Nichts verpflichtet uns im Prinzip, Mitglied der NATO zu sein – es wäre dann schon nötig, dass man darin eben kriegerische Maßnahmen sieht, welche mehr oder weniger den Zweiten Weltkrieg fortsetzen. Das fällt aber schon schwer, dies so zu interpretieren.

? Wir müssen ja nicht das Schlimmste annehmen – dass es einen neuen Krieg gibt. (…)

(…)

? Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen, dass diese Mitgliedschaft in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber wenn wir dann ausscheiden, ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

?Lassen Sie uns noch einen Augenblick über eine Frage reden, die im Internet viele bewegt: Die Frage möglicher Geheimverträge und ihrer völkerrechtlichen Relevanz. Wir haben die Aussage von Egon Bahr, gemacht in der Zeit vor einigen Jahren, dass Willy Brandt zu Beginn  seiner Kanzlerschaft Dokumente der Alliierten unterschreiben musste, welche deren Vorbehaltsrechte bekräftigt haben. Und weder der Bundestag, noch das Kabinett, niemand hatte mitzureden, das war ein Diktum. Sind Geheimverträge überhaupt völkerrechtlich bindend, egal, was drin steht?

Nein, die Verträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Ratifikation. Und die Ratifikation setzt die Zustimmung – in Deutschland – des Parlaments voraus, also beider Häuser, des Bundestages und des Bundesrates, das steht in Artikel 59.2 Grundgesetz in aller Klarheit drin. Es gibt keine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung des Parlaments und ohne Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Und das ist natürlich ein öffentlicher Akt, es wird ein Gesetzblatt veröffentlicht. Also: Kein Geheimvertrag hat irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Aber dennoch können Geheimverträge geschlossen werden, sind immer geschlossen worden, und es ist die Praxis, dass Regierungen sich nach den Geheimverträgen zu richten pflegen. Es wird eben viel Politik gemacht, die nicht öffentlich gemacht wird, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem demokratischen Prinzip.

? Was sind die Perspektiven eines demokratischen Widerstandes zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands? Ich sehe drei mögliche Ansätze. Kämpfen für eine neue Verfassung unter Hinweis auf Artikel 146 Grundgesetz, auf die darin versprochene Volksabstimmung; Verteidigen des Grundgesetzes gegen dessen Abschaffung zugunsten einer europäischen Verfassung;  Sammlung der demokratischen Kräfte auf der Grundlage früherer deutscher Verfassungen, zum Beispiel der von 1871 oder 1919. Wie sehen Sie die drei Optionen?

(…)
Wir sind in einer Widerstandslage – das Unrecht ist allzu groß, diese Verfassung wird verletzt von den politischen Organen – aber ich bin natürlich dafür, dass der Widerstand sozusagen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgeübt wird, also friedlich.

(…)

(…)

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