Die Lampedusa-Erpressung

Asylpolitik – Lügen mit Humanität. Jürgen Elsässers Editorial in COMPACT 12/2013

COMPACT 12/2013 ist seit gestern bundesweit am Kiosk. Hier finden Sie das komplette Inhaltsverzeichnis und die Bestellmöglichkeit. Und hier mein Editorial:

Die Lampedusa-Erpressung

_von Jürgen Elsässer

Wer in den Adventstagen den Gottesdienst besucht, muss unter Umständen über Schlafsäcke steigen: Kirchenasyl ist der diesjährige Hit der politischen Protestformen. Hamburg hat sich zu einem Brennpunkt entwickelt, seit immer mehr Schiffskatastrophen vor der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa gemeldet werden. Die Schwarzafrikaner, die die Hansestadt in Atem halten, sind über Libyen gekommen. Wäre es nicht, gerade in der Weihnachtszeit, ein Gebot christlicher Nächstenliebe, ihnen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern auch gleich noch eine Ausbildung zu bezahlen und eine Arbeitserlaubnis zu geben, wie sie fordern?

Zunächst einmal wäre Nachgeben ein schwerer Schlag gegen Recht und Gesetz, solange die Asylsuchenden offen mit Gewalt drohen.

(…)

Dass es die Kirchenbesetzer, in Anspielung auf die NATO-Aggression gegen Libyen, auch mit moralischer Erpressung versuchen – „Wir sind die Opfer eures Krieges“–, sollte niemanden meschugge machen: Bei dieser Schweinerei war Deutschland nämlich ausnahmsweise nicht dabei. Merkel und Westerwelle haben sich im UNO-Sicherheitsrat bei der Angriffsresolution gegen Libyen enthalten und auch in der Folge nicht mitgebombt. Wenn Ihr Euch an Schuldigen revanchieren wollt, sucht bitte Asyl in den damaligen Kriegstreiberstaaten Frankreich und Großbritannien.

Und was ist mit dem wichtigsten Argument der Flüchtlingsfreunde, der Humanität? Könnte das grausame Sterben vor Lampedusa verhindert werden, wenn die „Festung Europa“ endlich ihre Tore öffnete? Das Gegenteil ist wahr. Selbst wenn die EU eine Brücke von Afrika nach Gibraltar bauen würde, damit alle trockenen Fusses über die Meerenge kommen, dürfte das keine Toten verhindern. Denn dann würden sich nicht Zehntausende, wie jetzt, sondern Millionen auf die Reise machen – und dabei zwar nicht mehr im Meer, aber immer noch in der Wüste elendig verrecken können. Ende Oktober verdursteten knapp 100 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in der nigerischen Sahara.

Wer es mit Humanität ernst meint, muss Hilfe vor Ort leisten. In Syrien gibt es ungefähr zwei Millionen Flüchtlinge. Egal, ob man davon jetzt 5.000 (wie bisher geplant) oder 50.000 (wie teilweise gefordert) nach Deutschland holt, es wird immer nur eine Mini-Minderheit sein. Viel besser wäre es, Deutschland würde endlich Assad helfen, mit den Terroristen fertig zu werden, dann würden die allermeisten Geflohenen schnell zurückkommen. Die Grünen aber, die am lautesten Pro Asyl schreien, sind gleichzeitig die größten Hetzer gegen Assad wie vorher gegen Gaddafi. Zugespitzt könnte man sagen: Die Flüchtlingswelle aus dem arabischen Raum ist das Resultat ihrer Politik. Dann sollen Claudia Roth, Cem Özdemir und Jürgen Trittin die Leute aber bitteschön auch bei sich zu Hause verköstigen –(…).
Ein wichtiger Einwand: Wer sich der Lampedusa-Erpressung entgegenstellt – ist der nicht verantwortlich, wenn bald wieder der Mob die Afrikaner angreift, wie vor 20 Jahren in Hoyerswerda. Dabei wird übersehen: Das ist Mitte Oktober schon passiert. Ein Gebäude des Aufnahmelagers Chemnitz-Ebersdorf  wurde abgefackelt, es gab massig Verletzte. Als die Polizei eingriff, wurden die Beamten mit Molotowcocktails beworfen. Verantwortlich für die Hetzjagd waren allerdings nicht die bösen Deutschen respektive Nazis, sondern im Heim untergebrachte Tschetschenen. Natürlich wurde keiner abgeschoben. Sie wurden stattdessen anderswo untergebracht, wo sie es schöner haben. Ist das nicht irre human?

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