NSU-Morde: Zschäpe war’s nicht

Auszug aus der April-Ausgabe von COMPACT-Magazin – ab heute am Kiosk.

Am 17. April beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München. Die Mainstream-Medien ventilieren heiße Luft, wer auf der Pressetribüne Platz nehmen darf, ob die türkischen Medien auch dabei sind… Die harten Infos zu Prozessbeginn liest man dagegen in COMPACT-Magazin. Unten ein Auszug aus COMPACT 4/2013, die ab heute bundesweit am Kiosk ist.

Elsässer verabschiedet sich in den Osterurlaub. Dienstag bin ich wieder da. Bis dahin bitte die neue COMPACT besorgen (hier das komplette Inhaltsverzeichnis und Bestellformular) oder am besten abonnieren – das wäre mein größtes Ostergeschenk von Euch Lieben.

Zschäpe war’s nicht

aus: COMPACT 4/2013
Am 17. April soll der Prozess gegen die einzige Überlebende des NSU-Trios beginnen. Mit ihr steht die Falsche vor Gericht. Man sollte eher die Staatsschützer in ihrem Umfeld anklagen.
Von Kai Voss/Jürgen Elsässer
Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde zur Last gelegt. Deswegen muss sich Beate Zschäpe ab April 2013 in München vor Gericht verantworten. Diese Anklage steht auf wackeliger Grundlage: Die Frau wurde an keinem einzigen der Tatorte gesichtet! Anders ist der Sachstand bei ihren Freunde, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Sie werden durch Zeugenaussagen und andere Indizien belastet, können sich aber nicht mehr verteidigen – sie starben am 4. November 2011, angeblich ein Doppelselbstmord. Soll Zschäpe sozusagen ersatzweise abgeurteilt werden? Vor allem aber: Warum werden nicht die Personen vor Gericht gestellt, die – anders als sie – tatsächlich einen Tatortbezug haben?
„Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?“, untertitelte Die Zeit am 5. Juli 2012 eine Recherche über den Tod von Haliz Yozgat am 6. April 2006 in Kassel. Gemeint war Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Landesamtes, zum Tatzeitpunkt 39 Jahre alt. Dass Temme nicht ebenso wie Beate Zschäpe des Mordes angeklagt und vor Gericht gestellt wird, bezeugt die einseitige Ermittlung der staatlichen Behörden in der NSU-Affäre. Dabei gibt es gegen ihn wesentlich mehr Verdachtsmomente als gegen sie. „Nach Bild-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes“, meldete das Boulevardblatt am 15. November 2011. Diese Information verschwand im folgenden vollständig aus der Mainstream-Berichterstattung. Temme ist bis heute auf freiem Fuß und arbeitet für den hessischen Verfassungsschutz. Dabei äußerte sich damals, so das Springerblatt, sogar ein „hochrangiger Ermittler“ entsetzt: „Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.“

Ebenfalls mehr Dreck am Stecken als Beate Zschäpe hat der baden-württembergische Polizeibeamte Timo H.  Er war der Zugführer von Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet wurde – und gehörte dem Ku-Klux-Klan an. Der deutsche Zweig der International White Knights of the Ku-Klux-Klan wurde von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Mitte der 1990er Jahre gegründet. Dieser Thomas R., Deckname Corelli, war auch bei Blood&Honour vernetzt und gab das Online-Magazin Der weiße Wolf heraus, in dem schon im Jahre 2002 einem Nationalsozialistischen Untergrund gedankt wurde – neun Jahre, bevor dieser Name erstmals wieder auftauchen sollte. (Haller Tagblatt, 5.2.2013) 1998 trat der baden-württembergischen Polizist Achim Schmid in den Geheimbund ein, zwei Jahre später reiste er in die USA und wurde dort am 4. November 2000 in den Stand des „Grand Dragon“ erhoben. Laut Bild-Zeitung gibt es ein Video von dieser Szene: Vor einem brennenden Kreuz ruft der Chef des US-Klans Schmids Namen und schlägt ihn mit einem Schwert zum Ritter. Nach seiner Rückkehr gründete Schmid die European White Knights of Ku-Klux-Klan, außer ihm traten zwei weitere Polizisten ein, darunter Timo H. „Wir hatten rund 20 Mitglieder (…) Wir haben zeitweise sogar überlegt, eine eigene Polizeiabteilung im Klan zu gründen. Interessenten gab es genug“, behauptet Schmid.(bild.de, 4.11.2012) Corelli war wegen der Neugründung nicht böse, ganz im Gegenteil: Er reiste regelmäßig von Halle nach Schwäbisch Hall, besuchte dort Achim Schmid und brachte sogar Geld mit. Als V-Mann bekam Corelli vom Staat über die Jahre hinweg 180.000 Euro (Focus, 24.2.2013). Wurde damit der schwäbische Kuklux-Klan aufgebaut?

Was haben die Klan-Leute eigentlich gemacht? Die örtliche Presse berichtet von „Blut-Ritualen mit Kreuzverbrennungen auf den Ruinen Limpurg und Geyersburg“ (Haller Tagblatt, 5.2.2013) Thomas Wüppesahl, Bundesvorsitzender der Kritischen Polizisten, ergänzt ein wichtiges Detail: „(W)ir wissen, dass dort bei bestimmten Festivitäten in der Nähe des Tötungsortes der Polizeibeamtin Kiesewetter immer wieder (…), wenn das Gros der Menschen abgezogen war, um ein-zwei Uhr nachts, auch die Drei auftauchten [Moderation: „Welche drei?“], Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Und gleichzeitig etliche Polizisten aus Baden Württemberg präsent waren. Man ließ dann die Sau raus. Ich meine damit harten Rechtsrock. (…) Bis heute meldet sich offenkundig kein Polizeibeamter aus diesem Kreis und sagt: ,Pass mal auf: Ich habe das und das erlebt. Damals. Ende der 90er. Ich weiß zumindest das und das, auch wenn es dann und dann abbricht. Ich meine 2003 oder -4.‘“ (Freies Sender Kombinat, Hamburg, 26.10.2012)

Haben die schwäbischen Klan-Leute also bis 2003/2004 wilde Parties mit den untergetauchten Neonazis gefeiert? Und dann 2007 gemeinsam 2007 Michèle Kiesewetter in eine tödliche Falle gelockt? Seltsam jedenfalls, dass die beiden namentlich bekannten Polizisten wegen ihrer Klan-Aktivitäten nur gerügt wurden. Auch der Verfassungsschützer, der dem KKK Protektion anbot, wurde lediglich „in eine andere Behörde versetzt“ (bild.de, 4.11.2012). Und V-Mann Corelli durfte bisher nicht vor den NSU-Untersuchungsausschüssen aussagen…

Timo H. scheint sogar Karriere gemacht zu haben. Im Dezember 2012 gehörte er zu der Einheit der Böblinger Bereitschaftspolizei, die für den Staatsbesuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Berlin abgestellt war. (bild.de, 12.12.2012) Ist es vorstellbar, dass der israelische Geheimdienst Mossad das Sicherheitspersonal des Gastgeberlandes in solchen Fällen nicht überprüft und ein Beamter mit antisemitischer Vergangenheit durch die Maschen schlüpfen kann? Oder wurde doch überprüft, und der Mossad kam zur Erkenntnis: Das ist einer von den Rechtsradikalen, die auf unserer Seite sind?

Wen man noch gerne im Prozess gegen Beate Zschäpe als Zeugen sehen wollte, ist ihr Kontaktmann im Sächsischen Innenministerium. Der große Unbekannte ist immerhin aktenkundig: Das Bundeskriminalamt hat im Juni 2012 in seinem Dossier ST 14-140006/11 eine Auswertung der Verbindungen vorgenommen, die am 4. November 2011 – am Tag der wilden Flucht von Beate Zschäpe – von und zu ihrem Handy hergestellt oder versucht wurden. (Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 4/2013 – hier bestellen).