Peter Scholl-Latour: Die Missionare der Menschenrechte

Auszug seiner Rede auf der COMPACT-Souveränitätskonferenz

Peter-Scholl Latour war einer der Stars auf der Souveränitätskonferenz von COMPACT und IDC-Paris am 24.11.2012 an der FU Berlin. In der aktuellen Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin findet sich, neben anderen Beiträgen der Konferenz, auch der seine.

In der Februar-Ausgabe von COMPACT wird man das (aus Zeitgründen nicht gehaltene) Referat von John Laughland lesen können: „EU und NATO als Bedrohung der Souveränität der Nationalstaaten“. Am besten schon mal abonnieren. Laughland spricht zum Thema bei COMPACT Live am 17. Januar, 19 Uhr, im Viethaus, Leipziger Straße 54/55, Berlin-Mitte.

Alle Referate der Souveränitätskonferenz plus Bonus-Interviews mit Souveränitäts-Experten finden sich auf der 9stündigen DVD, die ab Mitte Januar erhältlich ist. Einzelpreis 49,95 Euro. Mann kann die DVD auch gratis bekommen, wenn man ein 3-Jahres-Abo für COMPACT abschließt.

Hier geht es zu meinem Einleitungsreferat auf der Konferenz, in voller Länge frei auf COMPACT TV. Nun aber der Text/die auszugsweise Rede von Scholl Latour in COMPACT 1/2013.

Die Missionare der Menschenrechte

Pussy-Riot, Raketen-Abwehr, Liao Yiwu: Es fehlt im politischen Berlin an Verständnis für die Situation Russlands und Chinas – und für die großen Chancen, die uns eine Kooperation bietet.

Von Peter Scholl Latour

Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kalte Krieg zu Ende ist, dass Russland kein Feind ist, auch kein potenzieller, sondern der gegebene natürliche Partner, mit dem wir uns ergänzen können, vor allem in wirtschaftlicher Art. Die Russen reden ja ganz offen über ihre mangelnde Infrastruktur. Und genau dafür wäre gerade die deutsche Wirtschaft von Nutzen, die eines Tages auch aus ihrer glänzenden Vorrangstellung herausrutschen kann. Einmal wird die chinesische Konkurrenz spürbarer sein, dann bietet sich gerade das gewaltige Gebiet Russlands, zumal mit seinen Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind, an, um eine ganz enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zu starten, eine freundschaftliche zudem.

Das setzt aber gleichzeitig voraus, dass wir uns nicht dauernd in die russischen Affären einmischen: Uns im Prediger-Ton, der den Deutschen nach dem Hitler-Regime nun wirklich nicht ansteht, in Moskau und andernorts, auch in Peking, immer als die Missionare von Demokratie und Menschenrechten präsentieren, und mit vorgehaltenem Finger. Wenn ich daran denke, dass wir kurz an der Ernennung der Gruppe Pussy Riot zu Ehren-Repräsentanten des Lutherschen Gedächtnistages vorbeigeschrammt sind… Da sehen wir, wie tief wir gesunken sind. Nicht zu vergessen: Diese Gotteslästerung von Pussy Riot, das war es doch, hatte ausgerechnet in der Erlöserkirche in Moskau stattgefunden. Die war von Stalin gesprengt, sowie in ein Schwimmbad verwandelt worden, und wurde erst danach wiederaufgebaut. Sie erinnert daran, dass tausende von orthodoxen Priestern und Mönchen durch die bolschewistische und atheistische Revolution umgekommen sind. Insofern war diese Aktion völlig deplatziert und verdient wirklich nicht unsere Bewunderung, nicht einmal unsere Sympathie.

Was nun die militärische Situation betrifft, da sieht es nuancierter aus. Wir sollten uns nicht auf die amerikanischen Absichten einlassen, jetzt einen Raketen-Sperrschirm im Osten Europas, bis ins Mittelmeer hinunter reichend, aufzubauen. Von dem behauptet wird – ich habe Wladimir Putin nie so herzlich lachen hören –, er sei gegen Iran gerichtet. Das ist noch eine Zwangsvorstellung des Kalten Krieges, der weit hinter uns liegt. Und dem sollten wir uns verweigern. Russland kommt sowieso als Gegner nicht mehr in Frage, und über den Iran werde ich noch sprechen. Aber andererseits glaube ich auch, dass eine Militärallianz dieser kläglichen europäischen Armeen, die zur Zeit existieren, mit der großen russischen Armee, welche zwar Schwächen, aber genauso noch ihre Aufbaufähigkeit hat, ebenfalls nicht angebracht ist.

Als ich das letzte Mal in Moskau war, da war der frühere stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow zugegen, wurde nach einem Beitritt Russlands zur NATO gefragt, und da sagte er: „Um Gottes Willen, wir wollen ja unseren deutschen Verbündeten nicht zumuten, eines Tages den Osten Russlands gegen Nordkorea zu verteidigen.“ Damit war natürlich nicht Nordkorea gemeint, sondern China. Aber da hat eben in Moskau doch eine große Klugheit vorgeherrscht, angesichts der Tatsache, dass Amerika nicht aufhören kann, gegenüber Russland eine relativ feindselige Haltung einzunehmen. Das äußert sich auf dem Gebiet der Rohstoffe. Denn der Afghanistan-Einsatz ist ja teilweise dadurch begründet worden, dass man eine Pipeline durch Afghanistan am russischen und iranischen Territorium vorbei, natürlich durch Pakistan, zum Indischen Ozean führen wolle. Und wenn heute durch Georgien Pipelines gelegt werden, geschieht es wiederum, um Russland von diesen direkten Einnahmequellen und auch Einflussnahmen fern- beziehungsweise abzuhalten.

Ich habe damals einen relativ guten Kontakt zu Helmut Kohls Berater Horst Teltschik gehabt, als er 1990 aus Moskau zurückgekommen ist und gesagt hat: „Wir müssen für den Abzug von 500.000 russischen Soldaten 14 Milliarden Mark zahlen.“ Da habe ich einfach ungläubig gekuckt. Denn wenn das Zehnfache verlangt worden wäre, dann wäre das natürlich auch von deutscher Seite gezahlt worden, gemessen an den Billionen, die im Moment auf dem Spiel stehen.

Heute hätte Russland größtes Interesse daran, dass die NATO, dass die ISAF, in Afghanistan bleibt. Das hat drei Vorteile. Zunächst einmal zeigt es, dass die westlichen Streitkräfte in Afghanistan ebenso machtlos sind, wie es die Sowjetunion gewesen ist. Zweitens bindet es natürlich auch erhebliche Kräfte der westlichen Allianz, die sonst für einen anderen Unfug zur Verfügung stehen könnten. Und drittens, vor allem, besteht die Gefahr, dass nach dem NATO-Abzug der exzessive, extreme Islamismus, der vermutlich dann mit der Rückkehr der Taliban in Afghanistan wieder die Macht ergreifen wird, überspringt auf die benachbarten Provinzen – Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und so weiter –, wo der Islam praktiziert wird. Unter der Führung der früheren Sekretäre der kommunistischen Partei, welche sich dort in Emire und Sultane verwandelt haben, aber streng kontrolliert sind. Dann würde durch die sich in Usbekistan, Tadschikistan, bereits abzeichnende islamische Revolution Russland an seiner südlichen Flanke wieder tangiert. Innerhalb des russischen Staates gibt es außerdem autonome Republiken mit einer starken islamischen Bevölkerung. Denken wir nur an Tatarstan mit Kasan, wo eine Moschee gebaut worden ist, die den Kreml Iwans des Schrecklichen, der Kasan erobert und schließlich der Tatarenherrschaft den Todesstoß gegeben hatte, weit überragt. Zudem ist es inzwischen zu ersten Zwischenfällen in Tatarstan gekommen, wo ursprünglich nur ein tatarischer Nationalismus vorhanden war. Das kann sich fortsetzen über Baschkortostan,  das beinahe bis an die Grenze von Kasachstan reicht. Kurzum, Russland hat eine Position, die auch ein gewisses Verständnis, eine gewisse Zusammenarbeit, erfordert.

Kommen wir kurz auf den Mangel an Souveränität zu sprechen, den wir gegenüber China demonstrieren. Wir sind doch dauernd dabei mit „China-Bashing“. Wir hauen immer, bei jeder Gelegenheit, irgendwie auf China drauf. Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels ist 2012 an den chinesischen Dichter Liao Yiwu überreicht worden, welcher die Auflösung, Spaltung, Chinas fordert. Was dem Grundelement der ganzen Tradition des Reichs der Mitte seit seiner Gründung 250 Jahre vor Christus wirklich widerspricht.

((weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 1/2013))