Die Renaissance des Nationalstaates

 Gegen die Globalisierung ist der Nationalstaat unverzichtbar und durchaus handlungsfähig

»Dies ist eine Zeit für ökonomische Patrioten.« (Leo Gerard, Chef der US-Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers, Anfang Februar 2009)

(Auszug aus dem Buch: Jürgen Elsässer, „Nationalstaat nd Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft“ aus dem Jahre 2009; für 8.80 Euro bei manuscriptum oder direkt bei elsaesser@compact-magazin.com)

Bei meinem Referat vor der Preußischen Gesellschaft im November 2007 mußte ich noch viele Worte machen, um den Wert nationalstaatlicher Souveränität zu begründen. Ich zeigte auf, daß die geplante EU-Verfassung antidemokratisch ist; daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstören würde; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job gekostet hat, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Aus dem Publikum gab es kritische Fragen: EU-Kritik, schön und gut, aber was ist die Alternative? Kann Deutschland überhaupt einen eigenen Weg gehen – rein rechtlich gesehen, aber auch vor dem Hintergrund der weltweiten ökonomischen Verflechtung?

Mit dem offenen Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 sind diese Fragen obsolet geworden. Jetzt ist offensichtlich, daß in dieser schwersten Erschütterung der Fundamente unserer Welt seit 1945 die Nationalstaaten nolens volens handeln müssen und handeln können. Die Verabschiedung von Rettungsmaßnahmen für die Banken, großangelegte Konjunkturprogramm, schließlich die Verstaatlichung notleidender Finanzinstitute und die Einführung von Schutzzöllen für kränkelnde Branchen – all dies verfügten, in zum Teil atemberaubender Geschwindigkeit, die Nationalstaaten in Eigenregie. Im Rahmen der supranationalen Institutionen hingegen – also in den Gremien der EU, der G8 oder G20, des IWF, der Weltbank – gab es nur endloses Palaver und heiße Luft.

Damit soll nicht behauptet werden, daß die Nationalstaaten ihre Möglichkeiten in dieser Krise sinnvoll genutzt hätten. Das war bis zum Redaktionsschluß dieses Buches im Februar 2009 in der Regel gerade nicht der Fall. Daß im Herbst 2008 in den USA und in den EU-Staaten die Banken mit Milliarden und Abermilliarden gerettet wurden, hat den Spekulationssumpf nicht trockengelegt und damit die „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (vgl. Kapitel 4) nicht entschärft, sondern ihnen weiter frisches Kapital zugeführt. Im Unterschied dazu sind die Stützungsmaßnahmen für die Realwirtschaft im Prinzip sinnvoll. Sie drohen allerdings zu verpuffen, solange die Banken ihre Kreditsperre gegenüber der Industrie nicht beenden und die Hilfsgelder des Staates nicht an Industrie und Mittelstand weiterreichen, sondern zum Stopfen ihrer eigenen schwarzen Löcher oder sogar für weitere Zockereien verwenden. So werden durch die Eigeninteressen der Finanzindustrie viele Betriebe in den Konkurs getrieben. Wie Altkanzler Helmut Schmidt Mitte Januar 2009 weise feststellte: „Milliarden für die Konjunktur werden wenig nützen, wenn die Regierungen der Finanzwelt nicht endlich Regeln vorgeben.“

Schmidt skizziert einige der notwendigen Regulierungen: Verbot der außerbilanziellen Geschäfte und damit Abschaffung außerbilanzieller Spekulationstöchter („Zweckgesellschaften“); Verbot von nicht registrierten Derivaten, Leerverkäufen und des Spekulierens auf fallende Kurse; Verbot des Aktienkaufs auf Kredit; Verbot von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind; Erlaß strenger Mindestkapitalbedingungen, die die Kreditschöpfung der Banken beschränken.

Alle diese Maßnahmen können auf nationaler Ebene in kürzester Frist durchgesetzt werden. Man muß nicht auf internationale Beschlüsse warten, die Off-Shore-Finanzzentren wie die Cayman-Inseln in einer konzertierten Aktion zu schließen oder Hedge-Fonds einer internationalen Finanzaufsicht zu unterwerfen. Dies hat die Bundesregierung seit 2006 versucht und scheiterte immer wieder am Widerstand der USA und Großbritannien, da diese von diesen Spekulationsgeschäften in hohem Maß profitieren.

Auch der Einwand, der Nationalstaat könne diese Finanzaktivitäten nicht regulieren, weil im Zeitalter des Internet ganze Geldimperien „mit einem Mausklick“ über den Planeten bewegt werden könnten, geht ins Leere. Wie die Verfolgung von Kinderpornographie zeigt, erleichtert das Internet der Polizei die Jagd auf Kriminelle, da es alle Bewegungen lückenlos dokumentiert und für alle Zeiten archiviert. Es ist richtig: Spekulanten können Milliarden über den Cyberspace transferieren, das läßt sich nicht verhindern. Aber ihre Identität läßt sich ermitteln, und dann kann der Fiskus sich an ihrem nicht-bewegbaren Vermögenswerten im Inland schadlos halten. Die Deutsche Bank beispielsweise könnte sich nach Verabschiedung solcher Antispekulationsgesetze nicht mehr erlauben, Gelder in Steuerparadiesen zu verstecken – sie müßte bei einer Anzeige fürchten, daß ihre Konten hierzulande gepfändet werden.  

Entmachtung des Finanzkapitals

Über Einzelmaßnahmen hinaus geht es natürlich um eine generelle Neuordnung des Bankenwesens. Die Privatbanken müssen sich, wie im System von Bretton Woods zwischen 1946 und 1971, der Kontrolle der Nationalstaaten unterwerfen; der grenzüberschreitende Kapitalverkehr untersteht dann den Zentralbanken. Zu diesem Zweck müssen als erstes die Derivate-Bomben beseitigt oder wenigstens entschärft werden, die mit tickendem Zeitzünder in unserem Finanzsystem liegen.

Dabei geht es im ersten Schritt nicht um Verstaatlichung. Wenn der Staat faule Geldhäuser einfach übernimmt, verschleppt er die toxischen Kredite von deren Haushalt in den eigenen. Eine Marschroute für die Gefahrenabwehr gibt Wilhelm Hankel vor, in der ersten Amtsperiode von Kanzler Willy Brandt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Deswegen ist die einzig sinnvolle Reform, das in den Bankbilanzen ausgewiesene echte Geld (aus Kundeneinlagen und Kundenanlagen) vom unechten der Bankschulden und -kredite zu trennen.“ Ersteres muß der Staat garantieren, da es die Arbeitsleistungen aus der Realwirtschaft repräsentiert. Letzteres, also die Inter-Banken-Schulden, besteht aus Luftbuchungen zwischen den Kreditinstituten und ist rein fiktiv. Es muß vollständig und entschädigungslos abgeschrieben werden, zu Lasten und also unter dem Geschrei der Spekulanten, die die entsprechenden Papierchen halten. Natürlich wird man diese Aufteilung nicht von den Bankmanagern selbst vornehmen lassen können – die profitierten bisher gerade davon, daß sie ihre Inter-Banken-Geschäfte ungestört machen konnten und werden sie sich nicht ohne weiteres wegnehmen lassen. Vielmehr muß der Staat alle Großbanken – private wie öffentliche – einem geordneten Liquidationsverfahren unterwerfen. Nur so kann festgestellt werden, welches Kapital gesundes Anlagekapital der Bürger war – und welches nur durch die unkontrollierte Geldschöpfung der Banken geschaffen wurde und annulliert werden muß. Geordnetes Liquidationsverfahren heißt, auch das ist wichtig, daß in letzter Instanz Richter die Entscheidungen fällen – und nicht Beamte in den Finanzministerien, die bisher schon zu eng mit den Bankern verbandelt waren.

Die Großbanken, nicht nur in Deutschland, stecken so tief in hochtoxischem Derivate-Müll, daß nur die wenigsten ein solches Liquidationsverfahren überstehen werden. Einige kleinere Privatbanken, der Volks- und Raiffeissensektor sowie etliche Sparkassen dürften gesund sein. Der große Rest wird unter Justizaufsicht bankrottieren und in neuen, staatskontrollierten Instituten aufgehen. Dann wird alles darauf ankommen, daß aus Staatskontrolle Volkskontrolle wird. Staatsbesitz hingegen ist nicht immer von Vorteil, das zeigt das Beispiel der maroden Landesbanken.

(Weiterlesen nur im Buch: Jürgen Elsässer, „Nationalstaat nd Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft“ aus dem Jahre 2009; für 8.80 Euro bei manuscriptum oder direkt bei elsaesser@compact-magazin.com; kann auch kostenlos bezogen werden als Prämie für Neuabos von COMPACT-Magazin).

24 Kommentare zu „Die Renaissance des Nationalstaates

  1. also die Finanz- & Bankthematik ist nicht gerade mein Spezialgebiet, aber die oben gemachten Lösungen des Banken-Liquidationsverfahren scheinen die einzig richtige, logische und praktisch schnell umzusetzende Lösung zu sein, hört sich sehr gut an!

  2. „Dabei geht es im ersten Schritt nicht um Verstaatlichung. Wenn der Staat faule Geldhäuser einfach übernimmt, verschleppt er die toxischen Kredite von deren Haushalt in den eigenen.“

    Das ist ein wichtiger Punkt: Dass die Verstaatlichung der Banken das Problem allein nicht grundsätzlich löst, da eben die toxischen Papiere weiterexistieren.Die Linkspartei, vor allem Sarah Wagenknecht sieht ja in der Verstaatlichung der Banken nach Schwedischem Modell DIE Lösung.J.E. nimmt hier wichtige Differenzierungen vor.Den COMPACTartikel würde ich mal der Eurobondsgeilen Linken und Sarah zukommen lassen.

    Auch wird hier ein wichtiges Totschlagargument entkräftet: Das sich Gelder so einfach um die Welt per Mausklick transerfieren lassen. Der Verweis auf die mögliche Konfiszierung der inländischen Vermögenswerte ist richtig und sollte mehr in die Diskussion eingebracht werden.

  3. Manufactum scheint aber sämtliche Manuscriptum Titel und gleich alles andere was nicht politisch korrekt sein könnte aus
    seinem Sortiment zu nehmen.
    Läuft seit längerem alles unter „ausverkauft, nicht lieferbar“.
    Zufall – wohl kaum.
    Eher dem Besitzerwechsel geschuldet.
    Rendite als Hauptziel, mit der grünen Lehrer und Sozialarbeiterfraktion.

  4. Ich hatte mal auf CNN Richard Quest („Quest means business“) zur Eurokkrise angesehen. In dem neoliberalen Wirtschaftsmagazin war erstmals eine Vertreterin der Kommunistischen Partei Griechenlands.Quest veruschte sie zu nötigen den Spar- und Austeritätspaketen der EU zuzustimmen, doch sie blieb hart und lehnte das strikt ab.Ja besser: Sie forderte die Konfiszierung der ins Ausland transferierten Vermögen der reichen Griechen, worauf Quest meinte, das sei ja wohl nicht möglich. Die Antwort der aufrichtigen Kommunistin: Im Falle des Irans würden ja auch dessen Vermögen eingefroren und konfisziert, also, warum dann nicht bei den Reichen. Damit hatte Quest nicht gerechnet und kam ins Stottern.Beim Iran geht´s ohne Probleme , beim Fianzkapital will man nicht.

  5. So weit ich informiert bin, hatte kürzlich die britische Regierung eine Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken verfügt. Für letztere will sie keine staatlichen Garantien mehr geben. Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.

    In Bezug auf die deutschen Politiker bin ich skeptisch. Die sind
    bankenhörig und obendrein auch noch als Vasallen der USA bekannt. Die werden nicht im nationalen Interesse handeln, sondern weiterhin so tun, als ob man nur gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten oder G20 handeln könne.

    mit freundlichen Grüßen

  6. renaissance der unbedingten gerechtigkeit, wahrhaftigkeit und menschlichkeit, ohne wenn und aber, dass wär mal was!

    aber solche „utopien“ nimmt man ja heut nicht mehr in den mund. zu groß die gefahr und angst, als träumer und spinner gebrandmarkt zu werden. zu unrealistisch scheint heutzutage das einzige, dass den menschen vom tier unterscheiden könnte und dem attribut „mensch“ bedeutung geben könnte. und doch wird nichts anderes jemals etwas von bedeutung schaffen…

    see ya

  7. ich zitiere wie folgt http://exsuscitati.wordpress.com:

    Die neue EU-Datenschutzverordung

    Es geht um nichts Geringeres, als daß man einer “nationalen” Behörde gegenüber, einen Nachweis bei Erstellung eines Artikels im Internet oder Printmedium erbringen muß, daß in diesem Artikel behandelte Personen oder Vereinigungen über die Veröffentlichung innerhalb von 24 Stunden in Kenntnis zu setzen, ihnen die Klagerechte dagegen erläutert werden, sie um ihre Einwilligung zur Veröffentlichung zu befragen, diese Daten der Datenschutzbehörde in einer schriftlichen Anzeige nachzuweisen sind und eine Aufstellung im Vorfeld zu machen ist, welcher Schaden einer im Artikel behandelten Person entstehen könnte, so man einen Artikel über sie veröffentlichen will. Macht man das nicht, dann sind drakonische Strafen von 500 – 1.000.000 Euro für Blogger und bis zu 5% des Weltumsatzes für eine Firma/Internet- und Printmedien/Partei ect. drin.

    Wehren Sie sich, indem Sie diesem Angriff auf unsere Grundrechte die Stirn bieten werden. Dieser Angriff geht uns alle an, egal ob Blogger, Medien, Organisationen, Parteien, Menschenrechtsverbände, Sportvereine, Tauben- und Kaninchenzüchtervereinigungen u.a…..

    Die EU-Datenschutzlüge und ihre militaristischen Hintergründe

  8. @Jakobiner: „Damit hatte Quest nicht gerechnet und kam ins Stottern.Beim Iran geht´s ohne Probleme , beim Fianzkapital will man nicht.“ So siehts aus!! Sehr wichtig ist auch, dass Jürgen Elsässer das infame Totschlagsargument der Herrschenden und ihrer Medienclaqueure entkräftet, es könne gar nicht im nationalstaatlichen Rahmen gehandelt werden und man müsse unbedingt eine europaweite Koordinierung abwarten, und wenn diese nicht zustande käme, so ließe sich halt leider nichts gegen das Finanzkapital unternehmen…

    Natürlich ist gegen eine europaweite Koordinierung von Maßnahmen, welche das Finanzkapital wirklich hart treffen würden, nichts einzuwendne, aber darauf sollten die einzelnen Nationalstaaten nicht warten, sie müssen jetzt handeln! Und wenn eine solche Koordination nicht gelingt, muss unbedingt nationalstaatlich gehandelt werden!!

  9. Ja, das sind endlich konkrete Vorschläge, die ganz offensichtlich vernünftig, zielführend und effektiv sind.
    Der Katalog scheint geeignet, die Finanz- und Bankenwelt in der brd zu sanieren.

    Zunächst eine Frage: Die brd hat schon in mehrere Banken gewaltige Summen fließen lassen. Zusätzlich verfügt der Staat ja über die Landesbanken und andere Institute unter bestimmendem staatlichem Einfluß. Es wird geklagt, der arme Staat sei ja so machtlos gegenüber dem Vorgehen der Banken, etwa bei der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft. Warum stattet die brd nicht diese Institute mit riesigen Kreditabteilungen aus, die genau das zu tun haben, was (Vernunft mal fiktiv vorausgesetzt) die Politiker vorgeben. Jeder Mittelständler, jeder Häuslebauer könnte dann bei diesen Abteilungen seinen Kredit bekommen, und die sog. Kreditklemme (teuer!) wäre behoben.
    Ein paar Gesetze müßten ein wenig geändert werden, es gibt genügend arbeitslose Sachbearbeiter: morgen könnte es los gehen!

    Zweitens eine Ergänzung: Jede Kreditgewährung stellt Geldschöpfung dar, die Zinsen (plus Zinseszins, exponentiell) liegen dann auf jeder Ware, deren Herstellung mit dem Kredit finanziert wird. Egon Kreutzer (www.egon-w-kreutzer.de) hat vorgeschlagen, für einen begrenzten Bereich von gemeinnützigen Vorhaben, durch den Staat „KREDITE“ AUSZUREICHEN, die ZINSFREI und in bestimmten Fällen TILGUNGSFREI sind. Es würde so nach und nach ein Bereich der Realwirtschaft entstehen, der dem Zins- plus Zinseszinszwang entzogen wäre.

    Aber gegen jedes Maßnahmenpaket gibt es leider einen sehr gewichtigen Einwand: Selbst wenn man die Politiker zum (vernünftigen…) Handeln bekommen könnte, DÜRFEN sie denn? Warum handeln sie denn nicht schon längst, am mangelnden Sachverstand der Experten kann es ja nicht liegen, wenn es doch Hankel, Schachtschneider, Hanich, Elsässer gibt (andere sind ja vielleicht auch noch da). Vielleicht SEHEN sie ja ohnehin, was nötig und möglich wäre, aber gewisse Kräfte sagen „NEIN“ ?

    Was würde denn konkret passieren, wenn ein brd-Kanzler mit einem Handstreich die City of London und die Wallstreet zugleich entmachtet, von Brüssel ganz abgesehen. Welche Maßnahmen würde die City, würde die Wallstreet treffen? Kennedymord? 9/11 ? Cruise Missiles?

  10. Als pschisch krank gilt – um das Thema aus dem andern Tröt wieder auf- und neu anzugreifen – wer die als Norm gesetzte Psychopathologie um mehre als eine tolerierte Standardabweichung verläßt, also davon weg geht, um seinen eigenen Weg zu gehen.

    Dies gilt auch für Völker, wenn sie in den Besitz eines Staates gelangen und sich – ihr kollektives Ich – als Nation individuieren.

    Eine solche Entwicklung ist aber für die Schatten sehr gefährlich, weil sich die individuellen Neurotizismen und Psychopathologien in der Gemeinschaft wechselseitig neutralisieren und das ganze Volk wieder heil und gesund werden kann. Das ist die Bedeutung von „Heil“: Das, was zerstückelt war, wird wieder ganz und heil.

    Und weil die Schatten diese Entwicklung fürchten müssen, bieten sie all‘ ihre Macht auf, um sie möglichst weit und lange herauszuzögern und aufzuhalten.

    Auf Dauer – in the long run – kann ihnen das aber nicht gelingen, weil der Weltprozeß diese Entwicklung erzwingt.

    Wir werden nicht nur als Individuen in die Autonomie gezwungen, sondern auch als Völker.

  11. @chicano: Die Renaissance der Werte. Also ich glaube, dass außer uns und den Blogteilnehmern inzwischen doch eine
    Menge Mitbürger diese „Träume“ haben. Nach meiner ganz subjektiven Einschätzung scheint heute die Offenheit für
    grundsätzliche Alternativen zum Bestehenden größer als,
    sagen wir mal, vor 10,15 Jahren. Die krisenhafte Entwicklung
    bringt doch immer mehr Menschen (wenn sie von Arbeitslosig- keit oder Krankheit oder Insolvenz bedroht werden) zum Nachdenken. Ein Projekt wie das von Jürgen wäre, glaube ich, vor 15 Jahren kaum möglich gewesen.
    Die konkrete Politik um die humanen, demokratischen Werte
    durchzusetzen, das ist der Widerstand gegen den Euro-Wahn und die imperialen Pläne der EU-Politiker. Das ist m.E. durchaus
    konsensfähig, dafür ließen sich querbeet Mehrheiten organi-
    sieren.

  12. @ bruno

    klar, da sind wie auf einer welle. habe dazu noch mal ausführlicher in dem „ron paul thread“ geantwortet, was in meinen augen dafür aber passieren müsste und will hier nicht den blog mit doppeltgemoppelt strapazieren 😉

  13. JB, dazu fällt mir ein:

    Wir befinden uns hier in einer Situation, die vor zwanzig Jahren für die Menschen aus der ehemaligen DDR noch unvorstellbar war.

    Die zunehmend unerträglichen Konflikte spielen sich heute am Arbeitsplatz und in den zwischenmenschlichen Beziehungen ab und sind in den letzen Jahren immer zerstörerischer geworden. Die Menschen misstrauen einander. Die Menschen schauen nur noch was einer hat, viele kaufen sich neue Autos obwohl sie sich verschulden müssen. Man hört nur noch: „Alles wird immer schlimmer … Alles bricht zusammen…“ in erster Linie ist damit das moralische Empfinden und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemeint. Die Ostdeutschen wurden vom Kapitalismus zu mind. 70% enttäuscht. Man spricht von Re-Feudalisierung.
    Die arbeitslosen Menschen hausen in Höhlen und glotzen TV. Die Menschen, die Arbeit haben, haben wenig Privatleben – wegen den hohen Ansprüchen an die Verwertung (Profit) der Arbeitskraft…
    Dazu kommt eine unglaubliche Flut von Lügen durch die Massenmedien. Wenn es das Internet nicht gäbe, wüsste ich nichts von der Welt, die deutschen Medien berichten nur von Talkshows, Soaps, TV-Stars und aus USA, alles aus USA ist zehnmal wichtiger für das deutsche Establishment als irgendetwas in Europa sonst. Wer berichtet über das Leben und die Kultur in Polen, Tschechien, Ungarn,…
    Deutschland hat keine Kultur. Es hat sie mehrfach in den letzten hundert Jahren verloren. Zuletzt mit dem Ende der DDR. Das kollektive Geborgenheitsgefühl in der DDR (es gab keine Konkurrenzsituation in den Arbeitsbeziehungen und völlig unbekannt war Existenzangst) hatte damals zu einer DDR-spezifischen Pazifizierung der Individuen und der Herausbildung einer auf Gewaltlosigkeit bedachten kollektiven Intelligenz (auch in den von der DDR praktizierten internationalen Beziehungen) geführt. Nach 1990 wurde aber genau diese friedliebende, menschenfreundliche Einstellung brutal enttäuscht bzw. zerstört, da mit den angelernten, anerzogenen Persönlichkeitsmerkmalen ein erfolgreiches Leben im BRD-Kapitalismus anscheinend für die meisten nicht möglich war.
    Es hatte sich tatsächlich auch so etwas wie ein DDR-Nationalbewusstsein herausgebildet und das war für 90% positiv besetzt und war etwas völlig neues in der dt. Geschichte…
    Die praktizierten Gleichheitsideale hatten also Wirkung im Bewusstein hinterlassen…?

  14. @ lunaria

    Das Auffressen der DDR war nicht das, was die (vermutlich naiven) Befürworter einer Vereinigung wenigstens der West- mit den Mitteldeutschen sich erhofft haben. Sicherlich, die DDR war ein Zwangs- und Vasallenstaat, aber die brd war das letztere schon immer (so auch Schräuble), und das erstere wird sie mit jedem Jahr mehr. Vieles war gut angedacht, konnte aber mangels Masse nicht verwirklicht werden. Ein Beispiel war die sachte verschämte Bevorzugung der Intelligenz, wo es allerdings sinnvoller gewesen wäre, statt einer I.-Rente einen erhöhten Kinderzuschlag für I.-Berufe einzuführen.

    Es kann gut sein, daß sehr viele der Bürger dort ein unverkrampftes Verhältnis zur Deutschen Nation hatten („Wir sind ein Volk!“), während der liebedienerische Westmensch nur die Litaneien seiner Politinstitutionen nachbetet, etwa des sog. „Instituts für Zeitgeschichte“.

  15. Ich bin sehr überrascht, daß wenig Kommentararbeit in die Gedanken von Jürgen Elsässer gesteckt wird, die in dem hier vorgestellten Text enthalten sind.

    Ist den Abonnenten nicht klar geworden, daß hier die EINZIGEN Vorschläge entworfen werden, wie die Welt-Finanzkrise (zunächst wenigstens für den Bereich der brd) gelöst werden könnte, außer durch immer mehr Gelddrucken zum Nachteil des Kleinen Mannes. Gibt es denn keinen mehr, der sich um den Kleinen Mann hierzulande kümmert, anstatt um das Wohl des Kleinen Volkes?

  16. Und sehr überrascht bin ich auch, daß keiner den Begriff „Nationalstaat“ einer Analyse unterzogen hat.
    Herr Bullinger hat immerhin implizit eine Definition eingeführt:
    „Ein Volk gelangt in den Besitz eines Staates und wird sich seiner Identität bewußt“

    Präziser könnte man vielleicht bestimmen:
    „Ein Volk wird sich seiner Identität bewußt, verwirklicht sich damit als Nation, organisiert sich durch eine Konstitution, und es errichtet einen Staat, mit dem Ziel der Behauptung und Entwicklung des konstituierenden Volkes“

    Was Bullinger über den resultierenden Frieden sagt, leuchtet ein. In einem derart organisierten Staat wird das Bekenntnis zur Gemeinschaft und zum Staat inniger und intensiver sein.

  17. Also ich habe eine Frage und auch wenn es grade nicht zum Thema passt, aber bei der gewählten WordPress-Variante werden ja nur die aktuellen Threads gelesen, stelle ich sie hier:

    Ich gründe gerade eine Firma und tätige Investitionen in Form von Zeit und Geld in diese und bitte um eure Einschätzung betr. des Systemcrashs:

    Wie ich es verstanden habe, will die Elite die gesamte westliche Welt und additional den Nahen Osten unter eine Führung bringen, und dies mit einer, bzw. als Zwischenschritt zwei Währungen sowie einem Finanzministerium sowie einem politischen Ministerium bringen.

    Frage:
    will man für die nächsten 5 bis 10 Jahre in der Euro-Zone permanente Inflation erzeugen, was permanentes Wirtschaftswachstum voraussetzt, und anschließend den Mega-Crash zu erzeugen, bzw. als Synthese die NWO zu etablieren?
    Oder will man noch kurzfristig, d.h. ca. 1-2 Jahre die europäischen Staaten derart verschulden, um die Ressourcen und realen Vermögenswerte zu stehlen und gleichzeitig den notwendigen Crash zu erzeugen, um die NWO zu rechtfertigen?
    Bislang habe ich noch keine fundierten Analysen dazu sehen oder hören können.

    Eine rechte (gaaanz böse!) Zeitschrift, die Hr. Elsässer in seinem Blog nicht erwähnt sehen will, hat vor 10 Jahren den Crash auf 2007 prognostiziert und als Ziel des Crash einen Euro-Dollar prophezeit. Hankel prognostiziert einen Crash für August oder Ende 2012.

    Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Deflation wie nach 1923 realistisch? Ist eine solche Deflation überhaupt noch so wie damals machbar?

  18. @ Jan

    Gute Frage, nicht?
    Mit der Zielrichtung der Globalisierer liegen Sie bestimmt richtig, aber in den nächsten Jahren wird das wohl noch nicht ablaufen.

    Inflation setzt doch nicht Wirtschaftswachstum voraus.

    Die europäischen Staaten werden nicht verschuldet, sie sind schon alle, und das seit langem, derart verschuldet, daß schon lange klar ist, daß die Schulden niemals zurückbezahlt werden können. Es ist nur ein Zahlenspiel: am Ende der Laufzeit einer Anleihe wird diese mit Zinsen zurückbezahlt, indem eine neue Anleihe aufgelegt wird.

    Es ist selbstverständlich, daß dieses Schneeballsystem auf einen gewaltigen Knall zusteuert. Unser Finanzsystem ist darauf aufgebaut, daß auf dem Preis jeder Ware ein hoher Anteil an Zinsen (zahlbar an die Banken) lastet, der auf die Kredite zu zahlen ist, die für die Produktion einer jeden Ware, vom Importgeschäft bis zum Mietshaus, ausgereicht wird. Es fließt also ständig ein breiter Strom an erarbeitetem Wohlstand an die Bankenwelt. Früher nannte man sowas „Ausbeutung“.
    Dieses Zions- und Zinseszinssystem folgt einer exponentiellen Funktion: es muß stets mehr zurückbezahlt werden als erwirtschaftet werden kann. Das bedingt den Zwang zu ewigem exponentiellem Wachstum. Derartiges ist aber nicht möglich.

    Daher erfolgt in regelmäßigen Abständen eine so genannte „Währungsreform“. Der Rest an erarbeitetem Wohlstand samt aller Alterssicherungen wird entwertet, und jeder fängt wieder bei Null an. Wenn wieder eine Generation ihren erarbeiteten Wohlstand an die Banken abgeliefert hat, kracht es wieder.

    Dieses System wird von den Globalisierern überlagert, nicht verursacht. Unter Annahme einiger Voraussetzungen könnte man sagen, daß die Bankenwelt, die seit Jahrhunderten die Völker ausplündert, jetzt nach der absoluten politischen Macht greift. Vermutlich tut sie dies nicht mit dem Ziel, dem arbeitenden Menschen den Wohlstand zu refundieren, den sie ihm geraubt hat.

  19. Wg. Nationalstaat

    Also, die einem wünschenswerten Nationalstaat zugrundeliegende Fallstrukturgesetzlichkeit ist – wie fast immer – einfach und klar:

    Wenn ein Volk an sich beginnt, sich als Volk zu identifizieren und als Volk zu handeln, wird es dadurch notwendig auch Volk für sich. Erst solches Volk ist an und für sich Volk.

    Und wenn ein solches Volk dann noch in den Besitz eines Staates gelangt, wird es Nation und der je konkrete Staat ist dann ein Nationalstaat.

  20. lunaria März 13, 2012 at 00:36

    Nach 1990 wurde aber genau diese friedliebende, menschenfreundliche Einstellung brutal enttäuscht bzw. zerstört, da mit den angelernten, anerzogenen Persönlichkeitsmerkmalen ein erfolgreiches Leben im BRD-Kapitalismus anscheinend für die meisten nicht möglich war.

    Ja. Es waren wohl mehrheitlich ganz wunderbare, gut vergemeinschaftete und friedliebende, aber auch sehr naive Menschen. Und als sie unter die Wölfe geraten sind, sind halt die auf der Strecke geblieben, die sich nicht schnell genug selbst in einen Wolf transformieren konnten.

    „Ach, wir wären nicht so roh, Doch die Verhältnisse, die sind nicht so.“ (BB aus dem Gedächtnis, stimmt vielleicht nicht ganz.)

  21. @ Dr. Gunther Kümel, Zitat: „für einen begrenzten Bereich von gemeinnützigen Vorhaben, durch den Staat “KREDITE” AUSZUREICHEN, die ZINSFREI und in bestimmten Fällen TILGUNGSFREI sind. Es würde so nach und nach ein Bereich der Realwirtschaft entstehen, der dem Zins- plus Zinseszinszwang entzogen wäre.“ Eine sehr interessante Idee, das wäre zudem auch eine Art von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik…vor allem gehören die Banken in Staatshand, und es müssen zudem Vorschriften erlassen werden, welche staatlichen Banken Beteiligung an Börsenzockereien und entsprechenden hochriskanten Geschäften untersagen…

  22. @ Ingo Meyer

    Ja, die Thesen von Egon Kreutzer sind durchdacht und erfolgversprechend. Mir erscheinen sie vor allem deshalb brillant, weil dadurch der Geldbedarf der Wirtschaft durch den Staat reguliert wird, indem mehr oder weniger zinslose „Kredite“ ausgereicht werden, und deshalb, weil durch die Existenz von zinsfreiem Kapital die Ausbeutung zugunsten der Banken allmählich gelindert, zuletzt wohl aufgehoben wird.

    Ich finde es erstaunlich, daß diese Ideen nicht bei allen bekannt sind, die die Bankenmacht kritisieren und denen es ein Anliegen ist, daß der Arbeiter (wahlweise „Volksgenosse“) nicht ausgebeutet wird. Früher dachten manche, es sei der Arbeitgeber, der die Arbeitenden ausbeutet.

  23. @ Lunaria

    Sie haben recht mit der Aussage, die Mitteldeutschen seien 1989/90 über den Tisch gezogen worden.

    Allerdings sind es bei aller Kritik an der Schlappheit, Dekadenz und Feigheit der Westdeutschen nicht diese gewesen, die euch verraten haben. Mit den Westdeutschen wäre eine wahre deutsche Vereinigung vonstatten gegangen.

    Übersehen Sie nicht, daß in der brd nicht die Deutschen am Ruder sind, sondern die Vasallen der Allierten. In der JF vom 16.10201 veröffentlichte Bahr (er muß es als Vertrauter Brandts wissen) Äußerungen von ihm. Gleich nach seiner Wahl seien ihm Briefe der drei Botschafter der W-Alliierten ausgehändigt worden, die er zu unterschreiben hatte. Er hat sie schließlich unterschrieben. Darin sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure 1949 als Vorbehalte gegen das GG dekretiert hatten. Als Inhaber der „unkündbaren Siegerrechte“ (das ist völkerrechtlich Unsinn!) für das Deutsche Reich und Berlin hatten sie diejenigen Grundsätze des GG suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer nicht begrenzten Macht angesehen hatten.

  24. Der einzige Kandidat

    ((Kümel: Das wollen wir doch jetzt lieber nicht machen…))

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