Elsässers Blog

1.3., Altenburg/Thüringen: Jürgen Elsässer/André Poggenburg/Jens Maier: Gegen Schulz und Merkel! Kulturhof Kosma, 19 Uhr

Schachtschneider über Widerstandsrecht gegen EU-Diktatur

In COMPACT-Magazin spricht er über Artikel 20,4 Grundgesetz

Angesichts der Vernichtung der Demokratie in den Nationalstaaten durch die Diktatoren in Europäischer Kommission und EZB sei an die Worte des Staatsrechtlers K.A. Schachtschneider in COMPACT-Magazin Nr. 8 erinnert:

(Auszug)

? Sie fürchten die Herausbildung eines EU-Zentralstaates mit diktatorischen Vollmachten. Aber können wir nicht auch das Gegenteil beobachten: Wie Nationalstaaten ganz unbekümmert an den EU-Institutionen vorbei ihre eigene Politik machen? Hat nicht Frankreich ganz eigenmächtig den Libyen-Krieg begonnen? Hat nicht Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt? Mit anderen Worten: Scheitert die befürchtete Zentralisierung nicht am Tohuwabohu?

Das kann durchaus sein. Nur Deutschland steckt ständig zurück. Es definiert gar keine eigenen Interessen mehr. Frankreich dagegen ist sehr selbstbewusst. Nichts geht in der EU gegen Frankreich.  Paris sucht den Schulterschluss mit uns nur, weil es unsere ökonomische Kraft nutzen will, zum eigenen Vorteil, für die eigene Macht.

? Auch dem deutschen Michel mag es nicht so vorkommen, als ob wir uns Richtung Diktatur bewegen. Wurde nicht gerade erst von unten, von einer Massenbewegung, der Atomausstieg erzwungen?

Auch ich bin der Ansicht, dass der Einsatz von Atomkraft nicht zu rechtfertigen ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Bedenken ist allerdings, dass der Ausstieg zur weiteren Schwächung der deutschen Wirtschaft führt, und das ist das Kalkül bestimmter Kräfte: die Schwächung Deutschlands, um den europäischen Obrigkeitsstaat durchzusetzen.    

? Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand – so steht es in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?

Allemal. So habe ich auch Anfang Juli vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

? Sie meinen die starke Stellung der EU-Kommission, die die Gesetze nicht nur ausführt, sondern  an Stelle des Parlaments gleich selbst formuliert?

Nicht nur. Es geht auch um den Europäischen Gerichtshof, der über Leiturteile Unionsrecht mit großer praktischer Wirkung für alle Mitgliedstaaten definieren kann, obwohl er genau so wenig demokratische legitimiert ist wie die EU-Kommission. Jedenfalls hat diese politische Ordnung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst nichts mehr zu tun, und deshalb hat jeder Bürger nach dem Grundgesetz das Recht zum Widerstand. Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser Prozess ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schließlich auch auf Deutschland übergreifen.   

Professor Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Er führte zusammen mit den Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling Verfassungsklage u.a. gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009) und gegen die so genannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010).  Die erste mündliche Verhandlung dazu fand Anfang Juli 2011 statt.   

 

(Vollständig in COMPACT-Magazin August/2011. Kann man hier bestellen).

Einsortiert unter:Uncategorized

24 Responses

  1. Die Verlogenheit in der Debatte kann man leicht an dem Begriff Transferunion festmachen. Nein, nein, die haben wir nicht, nur einige Rettungsschirme mit immer größerer Spannweite. In Wirklichkeit sind wir über die Transferunion hinaus bereits in einer Haftungsgemeinschaft gelandet. Gestern Abend kam der der finanstechnische Hebel ins Spiel, keiner weiß wie der funktionieren soll, aber unser Seehofer verkündet, daß er dagegen sei. http://www.runder-tisch-niederbayern.de

  2. „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.“

    Ja. Das, was da auf Taubenfüßen daher kommt, ist nichts weniger als ein Putsch, ein Staatsstreich, ein Coup d’État.

  3. rolf sagt:

    Ohne dass prominente schlagkräftige und finanziell potente Leute eine freiheitliche Partei gründen oder übernehmen, wird das alles nichts werden.

    Sarrazin, Hankel, Schachtschneider, Henkel etc. müssen sich vor den Karren spannen, anders geht es nicht.

    Ein paar Millionäre müssen die Medienöffentlichkeit erzwingen.
    Forza Germania!

  4. Nonkonformer sagt:

    @rolf: Schachtschneider u. Starbatty mit noch anderen Professores unter Leitung des zurückgetretenen
    Kabinettchef des EU-Kommissars Bangemann, Brunner
    haben schon 1993 mit dem von ihnen gegründeten Bund freier
    Bürger versucht, diese EU-Praktiken aufzuhalten, allein, es
    scheiterte am Ignorieren durch die Medien und an der (stillen)
    Bekämpfung als „rechtsextremisitsche“ Gruppierung. Waigel
    sicherte Brunner, wenn er eine neue Partei gründe, auch diese
    „Art der Bekämpfung“ zu, er solle lieber zur CSU überwechseln.
    Brunner wurde mit etwa 8 Mio. DM durch Baron v. Finckh
    „anschubfinanziert“, das Geld war aber nach einem Jahr völlig
    aufgebraucht. Neues Geld hätte er von dem Milliardär Sir
    Goldsmith (Rothschild-Clan) haben können, lehnte aber ab.
    Goldsmith finanzierte dafür oder auch zusätzlich den EU-Wahl=
    kampf eines Franzosen, der ähnlich wie Brunners BfB in
    Frankreich fungierte, er erhielt 12% Wählerstimmen bei der
    Europawahl, die Deutschen gaben Brunner nur 1,2%.
    Ohne viel Geld und gleichzeitig medialer Dauerpräsenz ist
    beim deutschen Wähler kein Blumentopf zu holen, die dauer=
    hafte Propaganda – Splitterparteien wählt man nicht – hat hier
    stark verfangen. Ausnahme waren nur die sehr jungen Wähler
    der „Piratenpartei“ in Berlin, die auf Anhieb 8,9 % erreichten,
    eine absolute Ausnahme.

  5. @ Nonkonformer

    „Ohne viel Geld und gleichzeitig medialer Dauerpräsenz ist
    beim deutschen Wähler kein Blumentopf zu holen,…“

    Ja leider. Aber mit Geld und Präsenz bräuchte man nur noch einen guten Namen, die Inhalte sind dann wurscht.

    „Nano“ wäre z.B. gut, modern und fortschrittlich und „Solar“ wäre öko. Eine „NanoSolar“ (NaSo, hüstel) – Partei käme mit Geld und Medien aus dem Stand auf > 20%.

  6. Leider wird die Demokratie auf das Wahlrecht reduziert. Also muss man eine Aniti-EU Partei gründen. Ich würde es mir in Österreich auch wünschen. Aber kleine Parteien haben es wirklich schwer. Es müssten schon Leute mit Geld auch dahinterstehen….

  7. chicano sagt:

    jürgen…

    „? Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand – so steht es in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?“

    wie soll das praktisch aussehen?

  8. rolf sagt:

    Nonkonformer;

    Danke für die Infos, gebe den Fall Schill-Partei zu bedenken, die bekamen 20% in Hamburg oder so aus dem Stand.

    Wer kannte Brunner? Niemand.

    Ich denke wir gehen konform, es müssten Leute wie Sarrazin oder Franz Beckenbauer sein 😉

  9. Dirgis sagt:

    ((bitte kein copy and paste – Hausmeister))

  10. Mike sagt:

    Schachtschneider hat natürlich vollkommen Recht. Nur mit den heutigen Deutschen ist nichts anzufangen. Ich bin ein relativ sozialer Mensch, in der Hinsicht, dass ich gerne ausgehe und mit Leuten spreche,

    Aber an jedem Tresen, bei jedem Stammtisch will keiner über Politik sprechen. Das interessiert die Leute einfach nicht.

    Es ist schwer jemanden zu finden mit dem über diese Themen sprechen kann. Den Meisten ist das Alles vollkommen egal.

    Die Alten hoffen, das die Rente die nächsten paarJahre bis zu ihrem Tod noch bezahlt wird. Ansonsten nach mir die Sinflut.

    Die Jungen sind noch weniger zu erreichen. Also ich habe keine Hoffnung mehr, dass sich in diesem Land noch etwas drehen lässt.

  11. chicano sagt:

    wer metaphern liebt 🙂

  12. Tom sagt:

    Hier ein interessanter Artikel zum selben Thema:

    Er analysiert den Artikel 20 sehr genau und kommt zum Ergebnis, dass 20/4 Anwendung findet….allerdings auf eigene Gefahr, denn das System schlägt zurück, dessen sollte man sich bewusst sein.
    Deshalb befürwortet er den passiven Widerstand….lesenswert.

  13. Virus Wahn sagt:

    Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt (Sartre)
    Er kann wählen zwischen Feigheit und Aktivität, zwischen Anpassung/Unterwerfung und Empörung.

    Wenn ihr jetzt aber nach Führungsfiguren ala Henkel und Sarrazzin verlangt, dann bestätigt ihr, dass ihr nichts verstanden habt. Ihr handelt nach autoritärem Muster, ihr sucht nach Leuten die euch (aufgrund ihrer vermeintlich größeren Übersicht und finanziellen Potenz) AN DIE HAND nehmen.
    Zuerst arbeitsfähige lokale Basistrukturen aufbauen! Zuletzt diese Zusammenfassen und sich Sprecher wählen – wäre die richtige Reihenfolge.

    Hr. Bullinger ich schätze ihre Kommentare.

  14. me. sagt:

    und richtige Lieder 🙂

  15. yilmaz sagt:

    @ chicano
    Den Film von John Carpenter „Sie leben“ habe ich auch auf VHS Video, ein sehr, sehr guter Film und zeigt die wahren Strukturen auf unserem Planeten…

  16. Roy Lanek sagt:

    Very terse synopsis/index of this *** MUST READ ** article:

    http://tarpley.net/2011/10/01/europe-must-fight-back-against-us-uk-speculative-attacks/? utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rss

    Europe Must Fight Back Against US-UK Speculative Attacks
    Webster G. Tarpley, Ph.D., October 1, 2011

    Intro […]

    The Euro’s Raison D’etre in Self-Defense Against Speculative Attacks […]

    The Euro Too Strong to Succumb to Frontal Attack in 2009-2010 […]

    You Can’t Go Home Again, Europe […]

    1914, 1939, 2011 – Will Europe Commit Collective Suicide Again? […]

    What Europe Must Not Do
    ** No Austerity […]
    ** No Bailouts [..]
    ** No Eurobonds […]
    ** No Recapitalization of Banks to Mask Derivatives Losses […]
    ** No Sixpack […]
    ** No Leveraging of the EFSF […]
    ** No IMF […]

    What Europe Must Do
    ** Liquidate Zombie Banks; End Too Big to Fail […]
    ** 1% Euro-Tobin on All Financial Transactions […]
    ** Universal Cancellation/Freeze of Derivative Debts […]
    ** Ban CDS, CDOs […]
    ** Raid the Ratings Agencies […]
    ** Debt Moratoria Now for Crisis Economies, Who Should Stay in the Euro […]
    ** Europeanize The ECB, Set Up a Rediscount Guarantee for Infrastructure Bonds […]
    ** €1 Trillion For Infrastructure […]
    ** 40 Million New Productive Jobs for Full Employment […]
    ** End Afghanistan, Libya, Kosovo, and Other Military Meddling […]

  17. Nonkonformer sagt:

    @rolf: ja, Schill-Partei war auch eine Ausnahme in einem kl.
    Stadtstaat, wurde ja durch den CDU-Rebellen Wegener be=
    kannt, der mit Hilfe v. Schachtschneider eine Wiederholung der
    Senatswahl durchsetzen konnte, leider eben auch nur ein Strohfeuer, nicht auf Gesamt-VERHÄLTNISSE übertragbar.
    @Mike: erlebe täglich ganz dasselbe, null Interesse für Politik, allenthalben, man wird automatisch zum Pessimisten oder Misantrophen!
    @Tom: Natürlich hat er mit seiner Warnung
    recht, das System schlägt zurück, der Lissabon-Vertrag gibt
    ihm sogar Mord und Totschlag als adäquate Antwort zur Hand!
    Um mit gleichen Waffen (Argumenten) zu kämpfen wie die
    Unterdrücker müßten wir die Ignoranz der Massen einfach
    ignorieren und uns einfach frech an die Spitze setzen und
    behaupten, für das Allgemeinwohl zu kämpfen, da die Massen
    nichts wissen, müssen eben die Wissenden die Führung an
    sich nehmen. Trotzdem, wenn wir das tun, müssen wir Geld
    und einige respektable Köpfe vorzeigen und einen Teil der
    Medien hinter uns haben, sonst wird es nicht.

  18. Nonkonformer sagt:

    @ Virus Wahn: Ihr Konzept setzt in etwa um die Deutschland-
    Bewegung vom Ex-Grünen Mechtersheimer um, bisher leider
    auch ohne Erfolg. Er möchte an der Basis zusammenfassen
    und dann später eine Partei gründen oder eine der be=
    stehenden übernehmen. Seine Argumentation ist in der Sache
    logisch, nicht angreifbar, z.B. in der Zuwanderung sind unsere
    Politiker schuld und nicht etwa die Einwanderer, die eben ihre
    Rechte, die ihnen hier gewährt sind, wahrnehmen.
    Gleichwohl wird Mechtersheimer als „Rechter“ oder schlimmer
    verhöhnt, dringt wegen mangelnder breiter Unterstützung an
    der ignoranten Basis nicht durch.

  19. Tom sagt:

    Der Link wurde vom Hausmeister gelöscht….vielleicht aus Angst vor Besuchen der Stasi, das akzeptiere ich hier mal.

  20. Das System steht kurz vor dem Zusammenbruch. Aber was kommt danach?

    Ich denke, es geht hier so wie bei den Zaubertricks: Der Zauberer lenkt die Aufmerksamkeit auf X und niemand bemerkt, daß er Y vorbereitet.

  21. juergenelsaesser sagt:

    Joachim: Das System steht NICHT kurz vor dem Zusammenbruch. Höchstens Griechenland. Das System wird weiter laufen und UNS ALLE bis aufs Hemd ausplündern.

  22. Jürgen: OK, ich habe schlampig und zu allgemein formuliert. Genauer: Das System konföderierter aber autonomer europäischer Staaten mit eigener hoheitlicher Gewalt und Wirtschaftspolitik aber einer einheitlichen gemeinsamen Währung steht kurz vor dem Zusammenbruch.

    Dieser Zusammenbruch war zu erwarten und ist erwartet worden, weil der Widerspruch zwischen einer autonomen Wirtschaftspolitik und einer einheitlichen Währung mehrerer Staaten contradiktorisch ist und nicht nur dialektischer Natur.

    Und alle Welt starrt jetzt gebannt auf Brüssel, weil alle erwarten, daß hier der EU-Faschismus sich konturieren und seine Gestalt annehmen wird. Das ist „X“.

    Tatsächlich aber könnte es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver halten, um unbemerkt etwas ganz anderes (nämlich „Y“) zu implementieren.

  23. Tom sagt:

    Das Einzigartige an diesem Blog ist doch, dass sich hier unterschiedliche politische Strömungen vereinigen ……und …. es erwächst die Erkenntnis, dass wir mehr gemeinsam haben als erwartet.

  24. Nonkonformer sagt:

    @Tom: ..wächst die Erkenntnis, da wir mehr gemeinsam..
    Ihre Worte in die der anderen Gehörgänge, lieber Tom!

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v.i.S.d.P. und Jugendschutzbeauftragter gemäß § 7 JMStV dieser Site: Jürgen Elsässer, c/o COMPACT-Magazin, Am Zernsee 9, 14542 Werder (elsaesser@compact-magazin.com)
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