Die Putschtruppen der Schattenregierung

Auszug aus Elsässers neuem Buch „Die Schattenregierung“

Das Buch Jürgen Elsässer, Die Schattenregierung. Geheimstrukturen in der US-Politik von Obama bis heute (120 Seiten, 8.80 Euro) wird auf dem Kongress „Inside 9/11 – Zehn Jahre nach den Terroranschlägen“ (Leipzig, 10.9.) vorgestellt. Es ist im Buchhandel und direkt über info@juergen-elsaesser.de erhältlich.

Auszug aus dem Buch:

Besonders brisant ist die Situation, weil Obama  wichtige Kräfte, die gegen die Demokratie und in einen neuen Krieg marschieren könnten, gar nicht kontrolliert. So hat er die Parallelstruktur in den Geheimdiensten nicht nur nicht ausgemistet, sondern ihr sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Im Juli 2010 beschrieb die Washington Post das Wuchern des Sicherheitsapparates, der mittlerweile aus 1271 Regierungsorganisationen und 1931 privaten Unternehmen besteht, die an 10.000 Orten der USA die Überwachung auch der eigenen Bevölkerung betreiben. Hinter dem öffentlichen Amerika „existiere ein zweites, geheimes Amerika – das der Geheimdienste“, kommentierte das renommierte Blatt. Verteidigungsminister Robert M. Gates sagte in einem Interview, der Geheimdienstapparat sei seit den Terroranschlägen vom 11. September so angeschwollen, dass sogar der Chef der CIA und er selbst nur schwer den Überblick behalten könnten.¹

Im Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges sind außerhalb von Pentagon und CIA veritable Privatarmeen entstanden, die – wie am Beispiel von Cheneys Killerkommandos gezeigt – jederzeit mit dem „Secret Team“ des staatlichen Untergrundes zusammeneschaltet werden können.(vgl. S. Xy) Allein Blackwater hatte im Jahr 2006 „23.000 Söldner in neun Ländern im Einsatz und verfügt über eine Datenbank von weiteren 21.000 Kräften, auf die es im Bedarfsfall zurückgreifen könnte“.² Aufgebaut wird eine Streitmacht, „die nur den Besitzern von Blackwater/Xe Rechenschaft schuldet“ – die perfekte Putschtruppe für einen Cofer Black, der immer noch in den Diensten des Unternehmens steht. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde nach der Katrina-Katastrophe in New Orleans im Jahre 2005 geschaffen, als Blackwater erstmals im Inland eingesetzt wurde – zur Sicherung von Wohnvierteln gegen Plünderer. Der Auftrag kam vom Heimatschutzministerium. „Alle waren schwer bewaffnet, zum Teil mit M4-Sturmgewehren, die 900 Schuss pro Minute abfeuern können. Und das, obwohl Polizeichef Eddie Compass erklärt hatte: ,Nur Polizeibeamten ist das Tragen von Waffen erlaubt.‘(…)“³ Michael Ratner, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights, kommentierte: „Diese privaten Sicherheitskräfte haben im Irak ein brutales Verhalten an den Tag gelegt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist erschreckend und wohl auch illegal, dass sie jetzt auf den Straßen von New Orleans unterwegs sind.“⁴ In der linksliberalen Zeitschrift The Nation schrieb Christian Parenti: „Die Rettungsbemühungen gewinnen immer mehr die Züge eines urbanen Kriegsspiels. Die Phantasien eines totalen Siegs, der sich in Bagdad nicht einstellen will, werden hier in New Orleans Wirklichkeit. Man könnte meinen, der Tigris und nicht der Mississippi habe die Stadt überflutet.“⁵ In der Folge machte Blackwater im Kongress verstärkte Lobbyarbeit mit dem Vorschlag, auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko private Söldner einzusetzen.

Und was passiert, wenn demnächst halbe Vorstädte in den USA gegen Plünderungen geschützt werden müssen, weil die Häuser wegen Zwangsversteigerung leer stehen? Wenn Kalifornien und andere Bundesstaaten wegen Überschuldung ihre Polizei nicht mehr bezahlen können und die öffentliche Sicherheit verfällt? Wenn entlassene Fabrikarbeiter sich vor den Werkstoren versammeln und ihrer Wut auf die Firmenleitung freien Lauf lassen? Wird dann nicht auch Blackwater eine preisgünstige Lösung anbieten und Truppen losschicken, die vom Kongress nicht kontrolliert und nicht belangt werden können?