COMPACT-Interview mit Bernd Lucke

Wird die AfD Merkel stützen?

Wird die AfD Merkel stützen?

In der September-Ausgabe von COMPACT-Magazin erklärt Bernd Lucke, wie sich die AFD zu einer neuen Merkel-Regierung verhalten würde, warum er kein Populist sein will – und wie er die Streitgespräche mit der linken Frontfrau Wagenknecht erlebte.

Jürgen Elsässer:  „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert Thilo Sarrazin. Teilen Sie seinen Befund?

Bernd Lucke: Sarrazin gebührt das große Verdienst, mit seinem Buch auf wichtige Missstände in Deutschland hingewiesen zu haben: Unsere Bildungsmisere, Integrationsprobleme von Zuwanderern, unser enormes demographisches Problem. Das alles wird von der Politik gerne totgeschwiegen, weil sie die erforderlichen unbequemen Antworten nicht geben will. Dennoch würde ich nicht von „Deutschland schafft sich ab“ sprechen, weil das ja so klingt, als ob wir die Selbstabschaffung aktiv betreiben. Tatsächlich ist Deutschland einfach schwach und nachgiebig gegenüber schleichenden Veränderungen, die langfristig die Substanz unserer Gesellschaft bedrohen. Diese Schwäche Deutschlands, dieser Mangel an Selbstbewusstsein und der fehlende Mut, offen zu sagen, was für uns gut und wichtig ist, ist freilich nicht minder alarmierend, als wenn irgendwo aktiv selbstzerstörerische Kräfte am Werk wären.

? Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat sich 1,4 Millionen mal verkauft. Sein Nachfolger „Deutschland braucht den Euro nicht“ ging nur 180.000 mal über die Ladentheke. Bedeutet dass, dass das Euro-Thema weniger zieht als der Problemkreis Einwanderung/Islam/Demographie?

Ich glaube ja. Das Thema Islam und Zuwanderung emotionalisiert mehr als das Thema Geld und Währung. Aber für die AfD ist es schwierig, aus dieser Feststellung Konsequenzen zu ziehen. Das Euro-Thema ist nun mal die Wurzel unseres Engagements. Und das Thema ist enorm bedeutend: Es betrifft unsere langfristige finanzielle Stabilität ebenso wie unsere demokratisch-parlamentarische Kultur, unsere freiheitlich-rechtsstaatlichen Traditionen und unsere Souveränität innerhalb Europas. Doch so wichtig das alles ist: Wir sind keine Ein-Themen-Partei, auch wenn uns die Presse gerne so darstellt. Gerade die von Sarrazin aufgegriffenen Probleme, Bildung, Zuwanderung und Demographie werden auch in unserer Programmatik sehr stark betont.

? Zündet das Euro-Thema vielleicht deswegen nicht, weil die Krise der Gemeinschaftswährung in Deutschland selbst noch gar nicht erfahrbar ist?

Vermutlich. Man muss den Menschen die Gefahren, die aus der Euro-Krise resultieren, erst klarmachen – Gefahren, die in der Zukunft liegen. Aber dass die Drohung der Geldentwertung bisher nur eine künftige ist, erklärt nicht, warum das Thema so wenig mobilisiert. Schließlich haben die Grünen in ihrer Anfangsphase auch von einer rein potentiellen Bedrohung profitiert, nämlich von dem Szenario eines großen Atomunfalls oder eines Atomkrieges in Europa im Zuge der damaligen NATO-Nachrüstung.

?Eigentlich müsste die Angst vor einer Hyper-Inflation gerade in Deutschland, das 1923 eine solche Erfahrung durchgemacht hat, ebenfalls die Menschen emotional packen, oder?

Das mag für frühere Generationen gegolten haben, die die Hyperinflation von 1923 oder auch die Währungsumstellung 1948 noch selbst erlebt haben. Aber für die meisten heutigen Wähler ist das keine reale Erfahrung mehr.

? Nun hat die AfD mit dem Euro nicht nur ein recht trockenes Thema in den Fokus Ihres Wahlkampfauftrittes gestellt, sondern macht das für Otto Normalverbraucher auch noch zusätzlich kompliziert: Statt einem plakativen „Raus aus dem Euro“ vertritt Ihre Partei ein sehr anspruchsvolles Modell einer allmählichen Umstellung mit Währungs-Zweigleisigkeit. Wer soll das kapieren?

Ich will nicht populistisch sein, sondern ehrlich. Mir wurde Populismus vorgeworfen, dabei geht es mir gerade ums Gegenteil: Wir vertreten nur das, was wir für richtig halten. (…)

?Aber wenn zum Beispiel Griechenland aus dem Euro austreten soll, dann kann das doch nicht der deutsche Bundestag beschließen, sondern nur das griechische Parlament, oder?

Klar. Aber der Bundestag kann den permanenten Rettungsschirm ESM vollständig blockieren. Und wenn der ESM kein Geld mehr an Griechenland ausschüttet, dann werden die Griechen ausscheiden wollen. (…)

?Im Sommerloch stiftete die Nachrichtenagenturs Reuters Verwirrung mit der Meldung, Sie hätten Angela Merkel eine Koalition angeboten. Was stimmte daran – und was nicht?

(…)
?“Grundsätzliche Abkehr vom jetzigen Euro-Rettungskurs“ – was bedeutet das ganz konkret? Ist die Bedingung der AfD für die Stützung einer Regierungskoalition, dass diese den ESM kündigt?

Kündigung oder zumindest Stillegung des ESM, also keine weiteren deutschen Kapitalzusagen für Pleitestaaten. Außerdem muss jeder Staat, und insbesondere die Südstaaten, aus dem Euro ausscheiden dürfen.

?Das müsste im Koalitionsvertrag stehen?

Natürlich.

?Da Sie aber nur von „weiteren“ Kapitalzusagen sprechen, würde das bedeuten, dass eine neue Regierungskoalition auch mit AfD-Duldung die bisherigen deutschen ESM-Zusagen in Höhe von 211 Milliarden Euro verballern dürfte…

(…)

? Man hört, Sie haben sich ganz gut mit Sahra Wagenknecht verstanden?

Das Gespräch mit ihr lief sehr zu meiner Zufriedenheit – besser jedenfalls als die gekürzte Version im Spiegel erkennen lässt.

?Inwiefern?

In der Druckfassung hat der Spiegel das Gespräch ausbalanciert und einige Passagen weggelassen, die klar zu meinen Gunsten verlaufen sind.

?Zum Beispiel?

Wir haben viel über das Wahlprogramm der Linken gesprochen. Die wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.

Gekürzt wurde auch der Teil über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung der Linken.

(…)

?Sie und die AfD sind doch auch nicht kategorisch gegen den Euro, sondern wollen die Euro-Zone lediglich verkleinern.

(…)
?An einer Stelle haben Sie nach meiner Meinung falsch gegen Wagenknecht argumentiert: Als sie sagte, das deutsche Lohndumping sei für die Verwerfungen innerhalb der Euro-Zone verantwortlich, kritisierten Sie zwar diesen Begründungszusammenhang zutreffend – fügten aber hinzu, die deutschen Löhne seien gar nicht niedrig. Dabei gehören die deutschen Arbeitnehmer doch tatsächlich zu den großen Verlierern der Gemeinschaftswährung, oder?

(…)

?Sie vergessen die schädlichen Folgen der Globalisierung: Bei der Ausweitung des EU-Binnenmarktes nach Osten und Süden wurden nach Wegfall der Zollschranken die Industrien der Neumitgliedsländer kaputt konkurriert, und dann kommen die Arbeitslosen von dort zu uns und drücken die Löhne.

Das sehe ich nicht so. Das Problem ist nicht der Beitritt zum Binnenmarkt, sondern die Teilnahme am Euro: Wenn die eigene Währung fehlt, können Länder ihre Konkurrenznachteile nicht mehr durch eine Abwertung ausgleichen.

?In der letzten COMPACT-Ausgabe hat der belgische Parlamentsabgeordnete Laurent Louis die westlichen Demokratien als Parteiendiktatur bezeichnet. Neue Kräfte hätten nie eine Chance gegen die Etablierten. Es sei volksnäher, die Parlamentsabgeordneten nicht mehr zu wählen, sondern im Losverfahren zu bestimmen, so sein Vorschlag. Was meinen Sie dazu?

Ich bin strikt gegen das Losverfahren, das ist undemokratisch. Aber die Bedingungen für neue Kräfte müssen verbessert werden. (…) Außerdem müsste die staatliche Parteienfinanzierung abgeschafft werden, die privilegiert die bereits in den Parlamenten vertretenen Parteien, während neue Kräfte oft am Geldmangel scheitern.

?Wie die AfD?

Wir haben nur einen Bruchteil des Geldes der Altparteien – und trotzdem werden wir am  22. September in den Bundestag einziehen.

((Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 9/2013.))