Elsässers Blog

19. September, Berlin: die Identitären kommen! Mit Sellner, Kubitschek, Elsässer. Halong-Hotel, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr

COMPACT-Interview mit Bernd Lucke

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Wird die AfD Merkel stützen?

In der September-Ausgabe von COMPACT-Magazin erklärt Bernd Lucke, wie sich die AFD zu einer neuen Merkel-Regierung verhalten würde, warum er kein Populist sein will – und wie er die Streitgespräche mit der linken Frontfrau Wagenknecht erlebte.

Jürgen Elsässer:  „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert Thilo Sarrazin. Teilen Sie seinen Befund?

Bernd Lucke: Sarrazin gebührt das große Verdienst, mit seinem Buch auf wichtige Missstände in Deutschland hingewiesen zu haben: Unsere Bildungsmisere, Integrationsprobleme von Zuwanderern, unser enormes demographisches Problem. Das alles wird von der Politik gerne totgeschwiegen, weil sie die erforderlichen unbequemen Antworten nicht geben will. Dennoch würde ich nicht von „Deutschland schafft sich ab“ sprechen, weil das ja so klingt, als ob wir die Selbstabschaffung aktiv betreiben. Tatsächlich ist Deutschland einfach schwach und nachgiebig gegenüber schleichenden Veränderungen, die langfristig die Substanz unserer Gesellschaft bedrohen. Diese Schwäche Deutschlands, dieser Mangel an Selbstbewusstsein und der fehlende Mut, offen zu sagen, was für uns gut und wichtig ist, ist freilich nicht minder alarmierend, als wenn irgendwo aktiv selbstzerstörerische Kräfte am Werk wären.

? Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat sich 1,4 Millionen mal verkauft. Sein Nachfolger „Deutschland braucht den Euro nicht“ ging nur 180.000 mal über die Ladentheke. Bedeutet dass, dass das Euro-Thema weniger zieht als der Problemkreis Einwanderung/Islam/Demographie?

Ich glaube ja. Das Thema Islam und Zuwanderung emotionalisiert mehr als das Thema Geld und Währung. Aber für die AfD ist es schwierig, aus dieser Feststellung Konsequenzen zu ziehen. Das Euro-Thema ist nun mal die Wurzel unseres Engagements. Und das Thema ist enorm bedeutend: Es betrifft unsere langfristige finanzielle Stabilität ebenso wie unsere demokratisch-parlamentarische Kultur, unsere freiheitlich-rechtsstaatlichen Traditionen und unsere Souveränität innerhalb Europas. Doch so wichtig das alles ist: Wir sind keine Ein-Themen-Partei, auch wenn uns die Presse gerne so darstellt. Gerade die von Sarrazin aufgegriffenen Probleme, Bildung, Zuwanderung und Demographie werden auch in unserer Programmatik sehr stark betont.

? Zündet das Euro-Thema vielleicht deswegen nicht, weil die Krise der Gemeinschaftswährung in Deutschland selbst noch gar nicht erfahrbar ist?

Vermutlich. Man muss den Menschen die Gefahren, die aus der Euro-Krise resultieren, erst klarmachen – Gefahren, die in der Zukunft liegen. Aber dass die Drohung der Geldentwertung bisher nur eine künftige ist, erklärt nicht, warum das Thema so wenig mobilisiert. Schließlich haben die Grünen in ihrer Anfangsphase auch von einer rein potentiellen Bedrohung profitiert, nämlich von dem Szenario eines großen Atomunfalls oder eines Atomkrieges in Europa im Zuge der damaligen NATO-Nachrüstung.

?Eigentlich müsste die Angst vor einer Hyper-Inflation gerade in Deutschland, das 1923 eine solche Erfahrung durchgemacht hat, ebenfalls die Menschen emotional packen, oder?

Das mag für frühere Generationen gegolten haben, die die Hyperinflation von 1923 oder auch die Währungsumstellung 1948 noch selbst erlebt haben. Aber für die meisten heutigen Wähler ist das keine reale Erfahrung mehr.

? Nun hat die AfD mit dem Euro nicht nur ein recht trockenes Thema in den Fokus Ihres Wahlkampfauftrittes gestellt, sondern macht das für Otto Normalverbraucher auch noch zusätzlich kompliziert: Statt einem plakativen „Raus aus dem Euro“ vertritt Ihre Partei ein sehr anspruchsvolles Modell einer allmählichen Umstellung mit Währungs-Zweigleisigkeit. Wer soll das kapieren?

Ich will nicht populistisch sein, sondern ehrlich. Mir wurde Populismus vorgeworfen, dabei geht es mir gerade ums Gegenteil: Wir vertreten nur das, was wir für richtig halten. (…)

?Aber wenn zum Beispiel Griechenland aus dem Euro austreten soll, dann kann das doch nicht der deutsche Bundestag beschließen, sondern nur das griechische Parlament, oder?

Klar. Aber der Bundestag kann den permanenten Rettungsschirm ESM vollständig blockieren. Und wenn der ESM kein Geld mehr an Griechenland ausschüttet, dann werden die Griechen ausscheiden wollen. (…)

?Im Sommerloch stiftete die Nachrichtenagenturs Reuters Verwirrung mit der Meldung, Sie hätten Angela Merkel eine Koalition angeboten. Was stimmte daran – und was nicht?

(…)
?“Grundsätzliche Abkehr vom jetzigen Euro-Rettungskurs“ – was bedeutet das ganz konkret? Ist die Bedingung der AfD für die Stützung einer Regierungskoalition, dass diese den ESM kündigt?

Kündigung oder zumindest Stillegung des ESM, also keine weiteren deutschen Kapitalzusagen für Pleitestaaten. Außerdem muss jeder Staat, und insbesondere die Südstaaten, aus dem Euro ausscheiden dürfen.

?Das müsste im Koalitionsvertrag stehen?

Natürlich.

?Da Sie aber nur von „weiteren“ Kapitalzusagen sprechen, würde das bedeuten, dass eine neue Regierungskoalition auch mit AfD-Duldung die bisherigen deutschen ESM-Zusagen in Höhe von 211 Milliarden Euro verballern dürfte…

(…)

? Man hört, Sie haben sich ganz gut mit Sahra Wagenknecht verstanden?

Das Gespräch mit ihr lief sehr zu meiner Zufriedenheit – besser jedenfalls als die gekürzte Version im Spiegel erkennen lässt.

?Inwiefern?

In der Druckfassung hat der Spiegel das Gespräch ausbalanciert und einige Passagen weggelassen, die klar zu meinen Gunsten verlaufen sind.

?Zum Beispiel?

Wir haben viel über das Wahlprogramm der Linken gesprochen. Die wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.

Gekürzt wurde auch der Teil über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung der Linken.

(…)

?Sie und die AfD sind doch auch nicht kategorisch gegen den Euro, sondern wollen die Euro-Zone lediglich verkleinern.

(…)
?An einer Stelle haben Sie nach meiner Meinung falsch gegen Wagenknecht argumentiert: Als sie sagte, das deutsche Lohndumping sei für die Verwerfungen innerhalb der Euro-Zone verantwortlich, kritisierten Sie zwar diesen Begründungszusammenhang zutreffend – fügten aber hinzu, die deutschen Löhne seien gar nicht niedrig. Dabei gehören die deutschen Arbeitnehmer doch tatsächlich zu den großen Verlierern der Gemeinschaftswährung, oder?

(…)

?Sie vergessen die schädlichen Folgen der Globalisierung: Bei der Ausweitung des EU-Binnenmarktes nach Osten und Süden wurden nach Wegfall der Zollschranken die Industrien der Neumitgliedsländer kaputt konkurriert, und dann kommen die Arbeitslosen von dort zu uns und drücken die Löhne.

Das sehe ich nicht so. Das Problem ist nicht der Beitritt zum Binnenmarkt, sondern die Teilnahme am Euro: Wenn die eigene Währung fehlt, können Länder ihre Konkurrenznachteile nicht mehr durch eine Abwertung ausgleichen.

?In der letzten COMPACT-Ausgabe hat der belgische Parlamentsabgeordnete Laurent Louis die westlichen Demokratien als Parteiendiktatur bezeichnet. Neue Kräfte hätten nie eine Chance gegen die Etablierten. Es sei volksnäher, die Parlamentsabgeordneten nicht mehr zu wählen, sondern im Losverfahren zu bestimmen, so sein Vorschlag. Was meinen Sie dazu?

Ich bin strikt gegen das Losverfahren, das ist undemokratisch. Aber die Bedingungen für neue Kräfte müssen verbessert werden. (…) Außerdem müsste die staatliche Parteienfinanzierung abgeschafft werden, die privilegiert die bereits in den Parlamenten vertretenen Parteien, während neue Kräfte oft am Geldmangel scheitern.

?Wie die AfD?

Wir haben nur einen Bruchteil des Geldes der Altparteien – und trotzdem werden wir am  22. September in den Bundestag einziehen.

((Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 9/2013.))

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41 Responses

  1. sebastian sagt:

    Bernd Lucke meint also Frau Dr. Wagenknecht, „will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge“.
    Mal im Ernst? …obwohl in der Waffenindustrie…warum nicht!

  2. Wolfgang Eggert sagt:

    das linke programm gegen die exportorientierung könnte gar nicht scharf genug ausfallen!
    eine konsequente binnenwirtschaft bedeutet autarkie und selbst-ständigkeit.
    global-&exportwirtschaft sind dagegen immer auch aussenpolitik, claim-abstecken, imperiales denken, siehe goldman-sachs und monsanto.
    darum: konföderation mit der ukraine. land&know-how. und dann sollen uns alle gern haben: eu, bankster, heuschrecken und wie sie alle heissen.
    abgucken und mitschwimmen ist was für loser. „ankommen“, zu sich finden bedeutet profil gewinnen. wer sich in der welt auflöst verliert sein gesicht.

  3. Jakobiner sagt:

    Die AfD und Jürgen Elsässer haben sich am Euro festgebissen.Dabei wird übersehen, dass die Finanzkrise ihren Ausgangspunkt aus den USA hatte, der Washington Consensus und die ewigen Deregulierungen des Finanzsektors ursächlich sind.Es ist auch bezeichnend, dass keine der Oppositionsparteien, inklusive die Afd das Thema Schattenbanken als Wahlkampfthema nimmt. Hier hat sich ein neuer Finanzsektor ergeben, der jetzt schon 67 Billionen Euro akkumuliert hat, selbst China ist davon wie durch Metastasen zerstezt.Das bedeutet: Die nächste Finanzkrise ala 2008 steht vor der Tür, wenn jetzt nicht reguliert wird. Merkel ist momentan die Vorreiterin gegen Schattenbanken und Hedgefionds innerhalb der G-20, der EU und gegen GB und die USA ist. Vor lauter Syrien droht das Thema Regulierung der Finanzmärkte völlig unterzugehen, auch die Regulierung der Schattenbanken. Man erfährt nur, dass dieser Bereich rasant gewachsen ist und weiter wächst, was bedeutet, dass wir bald der nächsten Finanzkrise entgegensteuern, wenn keine Regulierungen rechtzeitig vorgenommen werden:

    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1490275

  4. Jakobiner sagt:

    Den USA und GB ist es bestens gelungen sich aus dem Zentrum der Kritik an der US-ausgelösten Finanzkrise herauszukatapultieren. Deutschland redet nur noch über faule Griechen und Südländer, den Euro, aber nicht mehr über Regulierungen des Finanzsektors.Ja mit der Eurokritik stellt sich die AfD an die Seite Camerons, der ja auch als Vorbild für die zukünftige EU laut AfD-Wahlprogramm gilt.Diese AfD ist nur ein Steigbügelhalter für die Weiterexistenz des Neoliberlaismus auch in den 2010er Jahren.

  5. Gast sagt:

    @ Wolfgang Eggert 5. September 2013 um 15:47

    wird sich dahin sicher entwickeln.

    Passend dazu:

    http://kenfm.de/blog/2013/09/04/kai-bodensiek/

    Deutscher Boden und die NSA

  6. Jakobiner sagt:

    Nachdem die Afd jetzt bei 4% liegt, hetzt BILD was es kann: „Doch: Diese Partei schürt Hass“–bezeichnend: der Überfall auf die AfD wird der AfD angelastet und nicht den Autonomen.Auch wenn cih die AfD nicht mag, so ist dies doch kein fairer Umgang:

    http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/umfrage-vier-prozent-32257276.bild.html

  7. Wolf E. sagt:

    Herr Elsässer, warum müssen Sie meine Augen mit diesem Blöden Ferkel-Gesicht verätzen?

  8. loewe sagt:

    Die AfD liegt deutlich über 4% und nicht erst seit heute. Vermutlich weiß man langsam nicht mehr, wie man es schaffen soll, die Wahlergebnisse den Prognosen anzupassen. Je größer die Unterschiede, umso schwieriger wird es.
    Aber in der AfD sind ja erfahrende Politiker vertreten und ich weiß, dass sie bereits langfristig dafür gesorgt haben, stichpunktartig die Wahlergebnisse mit den dann veröffentlichten Ergebnissen vergleichen zu können. So etwas macht man nicht, wenn man sicher sein könnte, das Wahlergebnisse auch wirklich „echt“ sind. Ich selbst und einige andere haben damit schon selbst einschlägige Erfahrungen gemacht.

  9. lady sagt:

    Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 besteht keine Rechtsgrundlage nach Staats-und Völkerrecht.

    Lesen Sie hier weiter: http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/aufruf-zum-verbot-zur-durchfuhrung-der.html

  10. JVG sagt:

    Ich wette Blöd lügt. Haben wir eigentlich Wahlbeobachter zur Wahl? Denn wenn man die sonstige Lügerei und Kriegshetzerei betrachtet, ist auch eine Wahlfälschung hochwahrscheinlich.

  11. Gast sagt:

    „(…) so ist dies doch kein fairer Umgang“.

    Und nach der Wahl ? Kommt die AFD nun rein … wenn ja, treten Sie durch die „Aufzugstür“ der Bild?

    Es kann man jetzt schon ausmachen – wenn Sie eine Rolle spielen, soll das nur die der Anti-Europartei sein.
    (Die Strategie würde ich jedenfalls von den Blockparteien her wählen).

    Die anderen Themen, für die die AFD auch als „Projektionsfläche“ Ihrer Unstützer gesehen wird, wären nochmals unangenehm (in der BT-Politik). „Sarrazin-Politik“ im BT? Oh, bitte …

  12. hotteki sagt:

    Die AfD der Retter Deutschlands?
    Luke sagt:
    „Die Linken wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn.“

    Das wäre ja richtig, wenn wir für unsere hochwertigen Produkte gleichwertige Produkte anderer Art bekommen würden.
    Die USA lassen aber anschreiben, kaufen auf Kredit und weil sie Pleite sind, werden sie ihre Schulden an uns?, (wer ist uns, in Wirklichkeit ist es die Geldmacht)) nie zurück zahlen.

    Das eigentliche Problem um die Finanzen, private Geldschöpfung und exponenzieller Zinseszins, ist für ihn kein Thema.
    Nicht zuletzt deshalb, wird er als „Alternative“, mit seiner Partei, die er natürlich keinesfalls ist, in das Parlament kommen.

    Ähnlich, wie damals bei den Grünen, werden wir stolz sein, was doch in unserer Demokratie alles möglich ist.

    Nichts ist möglich, solange wir nicht unsere progressiven Ärsche hochkriegen.

  13. Haltet_den_Dieb sagt:

    Wolf E. sagt:
    5. September 2013 um 17:25
    Herr Elsässer, warum müssen Sie meine Augen mit diesem Blöden Ferkel-Gesicht verätzen?

    Das ist unterstes Gossen-Niveau.
    Wer keine Argumente hat, greift zur primitivsten Form der menschlichen Kommunikation.

    Es müsste eine politische Ausbildung geben mit einem Test.
    Wer den Test nicht besteht, darf nicht wählen.
    Solch eine Regelung würde viel Unheil verhindern.

    Mir fallen gerade die Interviews mit Bundestagsabgeordneten vor extrem wichtigen Abstimmungen im Bundestag ein.
    Fast 99 Prozent aller Abgeordneten wußten nicht einmal die einfachsten Fakten dazu.
    Sie stimmten also ab, ohne auch nur den blassesten Schimmer von der Sache zu haben.

    Und es ging um sehr viel.
    Um Hochverrat bei den EU-Verträgen, um Hochverrat bei der ESM-Abstimmung, um Hochverrat bei den Bail-Out Paketen für Griechenland und anderen Pleitestaaten.
    Es ging um Verschwendung und die bewußte Versenkung von Hunderten von Milliarden von Steuergeldern.
    Alle Abstimmungen widersprachen dem Willen der Mehrheit der Bürger, sie waren Verstösse gegen geltendes EU-Recht und allesamt verstiessen sie gegen das Grundgesetz.

    So sieht eine Scheindemokratie aus, welche in Wahrheit eine Parteien-Diktatur ist.

    Kein Wunder, denn die Zweitstimme ist verfassungswidrig (wenn man als BRD-Untertan daran glauben möchte, daß das GG eine Verfassung sein soll), deshalb sind alle Wahlen seit 1956 null und nichtig, ebenso alle Gesetze, welche durch nicht legitimierte Bundestage beschlossen wurden.

    Es ist klar, daß man, um solch einen gigantischen Betrug am Volk aufrechtzuerhalten, Menschen vom Schlage von Wolf E. braucht und davon gibt es offensichtlich mehr als genug.

    Jeder, der die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, ist für verfassungswidrige Kriege, für Hochverrat, für brutale Ausbeutung der Massen, für die Schweinereien der Banken und Heuschrecken, für die Errichtung der EU-Diktatur, für das Betrugsgeldsystem und die Justiz-und Parteiendiktatur in der BRD mitverantwortlich.

    Wenn man die Ergebnisse der letzten Wahlen ansieht, sind dies mehr als 80 Prozent aller Wähler.

    Die Gehirnwäsche der System-Medien und der Verbildungsanstalten (Schulen oder Universitäten genannt) funktioniert perfekt, und das seit Zwangsgründung der BRD als Vasall der Besatzer.

    So leid es mir tut für die AfD-Wähler (zu denen ich wohl auch gehören werde) : es wird sich nichts ändern, denn dieses System hat sich so organisiert, daß die Wahlen unmöglich etwas zur Änderung beitragen.

    Jede Stimme für die AfD erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß
    es eine große Koalition geben wird.
    Jede Stimme für noch kleinere Parteien, welche allesamt nie die 5% Hürde schaffen, trägt zur Festigung der Blockparteien bei.

    Gerade die AfD-Wähler werden bitter enttäuscht sein, denn die Patin Merkel wird niemals eine Koalition mit der AfD machen.
    Sie ist eine reine Marionette der USA und Israels und sie wird am Euro festhalten, wenn es ihre Befehlsgeber ihr „raten“, auch wenn der Euro alle Staaten Europas in den Abgrund stürzt, wie es mit den Pleitestaaten bereits geschehen ist.

    Der einzig positive Effekt der AfD im Bundestag wird sein, daß bei der einen oder anderen Rede
    sogar im Bundestag die Wahrheit gesagt werden wird.

    Es ist bisher nur der unabhängige Henry Nietzsche

    und manchmal Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi, welche
    die verlogenen Polit-Darsteller der Blockparteien entlarven und die Wahrheit offen aussprechen.

    Ja, der nette Professor Lucke sollte regelmäßig im Bundestag sprechen und dem verlogenen Hochverräter-Pack die Leviten lesen. Deshalb geht meine Stimme vermutlich an die AfD.

    Illusionen mache ich mir keine, das haben damals die Grünen erlebt, die von naiven und von großen Hoffnungen und Idealen erfüllten Menschen gewählt wurden.
    Sie haben nicht geahnt, daß ausgerechnet die Grünen den Krieg gegen Serbien ermöglichen würden und danach die Öffnung für die Heuschrecken und vieles mehr.
    Verraten und verkauft war jeder, der die Grünen aus Idealismus wählte.
    Nicht erst seit heute sind die Grünen eine verfassungsfeindliche Partei, die sich durch die Hilfe der System-Massen-Medien wie eine Zecke an den Futtertrögen des Systems festgeklammert hat und offenbar nicht mehr abgeschüttelt werden kann.

    Oh nein, ich bin kein Neoliberaler und mit einigen Programmpunkten der AfD nicht einverstanden, aber die AfD ist immer noch besser als die Blockparteien und auch besser, als meine Stimme für winzige Parteien zu verschenken, welche keine Chance haben.

    Ein typischer Protestwähler eben, allerdings einer, der weiss, daß die AfD nichts am System ändert.

  14. VWLGrundlagen sagt:

    Interessant, wie ein rechtskonservatives, privelegiertes und als neoliberal verhasstes Grüppchen ohne Organisation, Tradition, Öffentlichkeitsarbeit, Basismitglieder oder Parteiprogramm so schnell auf 4% kommt. Da kann die alte DKP oder PBC, ÖDP, NPD ja neidisch werden. Aber die antikommunistische Verschwörungsszene glaubt ja Kapitalismus sei toll. Und man müsste nur Währungen mit Gold unterlegen (Büso und andere Sekten), die Zentralbanken esoterisch führen (mit Dalai Lama, Richard Gere im Vorstand und nem Fengshui Meister als Raumplaner und ner hohen Frauenquote nach Günther Ogger), den Nordwesteuro, den Bayerneuro, den Lesbeneuro oder den Schuldscheineuro einführen und alles läuft wieder super. VOLKER PISPERS : wenn die Griechen nix haben, ist es egal, ob sie das Geld NICHT in Euro,Drachmen oder Zaziki zurückzahlen können.
    AFD ist dumm, primitiv und lächerlich, INSM Rhetorik vom billigsten . Von Volkswirtschaft keine Spur. Schon vor 150 Jahren im ersten KAPITAL Band wird exakt herausgearbeitet, dass es HEUTE ganz einfach eine NORMALE – wenn auch katastrophale – kapitalistische Krise ist. Eine echte Banken, Finanz-, Währungskrise als Ursache gibt es nicht und gab es nie. Als Auswirkung ja. Vor allem kann dann jeder versoffene Schwätzer in Talkshows als Experte darüber diskutieren darf.

  15. juergenelsaesser sagt:

    VWLGrundlagen: Sie machen aber dicke Backen! Und von Marx, mein Bester, haben Sie null kapiert, wie die meisten Marxisten (ein Ausdruck, den M. selbst abgelehnt hat).

  16. Carlo sagt:

    Ich halt mich wirklich mal ganz kurz:
    Der Jakobiner hat recht, und das sage ich als Sansculotte!

  17. Wolf E. sagt:

    @haltet_den_dieb

    lieber die Wahrheit auf Gossen-Niveau als die ein Verbrecher, der sich den Arsch mit dem Seidentuch abwischt.

    und die Idee von Wahlprüfungen stammt, so weit ich weiß, von Andreas Popp.

  18. rubo sagt:

    Meine Hochachtung für J.E. daß er solchen Auftragsagitatoren wie @VWL Grundlagen noch seine Zeit opfert!

    @Haltet_den_Dieb: Ich bin 100% pro mit Ihnen, nur noch eine kleine Ergänzung aus den Nachrichten von heute:
    BuPrä Gauck unterstreicht mit seiner Unterstützung einer US-Aggression gegen Syrien im Gegensatz zu Merkel (sie hat mich mal nicht enttäuscht), wessen Präsident er ist – klar als Atlantikbrückenmitglied – hätte er gut ins Titelbild des COMPACT, Heft 9 gepaßt.

  19. schnehen sagt:

    Die heutige Krise – eine ganz normale kapitalistische Krise – keine Banken- oder Finanzkrise?

    Karl Marx habe das schon im ersten Band des ‚Kapitals‘ herausgearbeitet. Marx habe also schon die heutige Krise damals analysiert (!),meint ein Kommentator.

    Gehen wir dieser These für einen Moment auf den Grund. Stimmt sie?

    1. Wer verbreitet solche Thesen über die gegenwärtige Krise?

    – Da ist z. B. die DKP, deren Wirtschaftsexperte von einer solchen, normalen ‚Überproduktionskrise‘ spricht. Das Wort Bankenkrise bzw. Finanzkrise kommt in der Analyse nicht vor.

    – In den USA sind es Leute wie William Greider (‚One World, Ready or Not: The Manic Logic of Global Capitalism‘, 1997), die ebenfalls meinen, es handele sich bei der heutigen Krise um eine der üblichen, zyklischen, für den Kaptitalismus typischen Überproduktionskrisen, also um nichts Besonderes.

    Es sind also Leute, die sich in der marxistischen Tradition sehen, die diese These vertreten. Ob es sich wirklich um Marx-Anhänger handelt, wollen wir dahingestellt sein lassen.

    2. Was spricht gegen diese These?

    a. Der heutige Kapitalismus ist nicht mehr der, den Marx noch gekannt und in seinem epochalen Werk, ‚Das Kapital‘, in drei Bänden analysiert hat. Er kannte nur den Konkurrenzkapitalismus, nicht aber den Monopolkapitalismus und schon gar nicht den heutigen Finanzkapitalismus. Was ich aber nicht kennen kann, kann ich auch nicht analysieren, auch dann nicht, wenn ich ein Genie wie Marx bin.

    b. Wenn es sich um eine Überproduktionskrise handelte, warum gibt es dann nicht die für jene Krisen, die sich alle 8 bis 10 Jahre wiederholt haben im 19. Jahrhundert, also zu Marx‘ Zeiten, typischen Erholungen, sondern eine Dauerkrise ohne Erholung?

    c. Wenn es stimmen würde, dass die Krise durch eine zu hohe Produktion entstanden ist, mit der die zu niedrigen Löhne nicht Schritt halten konnten, weshalb geht in den USA seit 40 Jahren kontinuierlich (ob Krise oder nicht) die Produktion zurück? Warum haben sich die USA zu einem ‚American Rust‘ (Philipp Meyer), mit lauter ‚Rust Belts‘ entwickelt? Warum sterben schon lange Städte wie Detroit? (Die Stadt ist heute bankrott). Eine ähnliche Entwicklung sehen wir in Großbritannien und anderen Staaten.

    Etwas stimmt scheinbar nicht an der These. Grund zum Nachdenken, zum Überdenken dieser These.

    3. Mit was für einer Krise haben wir es wirklich zu tun?

    Es ist die Krise des modernen Finanzkapitalismus, der sich dadurch auszeichnet, dass bestimmte, gut vernetzte Großbanken wie Goldman & Sachs oder JP Morgan oder Hedge Fonds mit den Schulden der kleinen Leute, der Häuslebauer z. B., über den Handel mit wertlosen Papieren wie den Derivaten wild spekulieren dürfen, betrügerische Ponzi-Systeme aufbauen und damit unsaubere Milliardengeschäfte machen können, womit sie ganze Volkswirtschaften (wie Griechenland) in den Staatsbankrott treiben und die Realwirtschaft zugrunde richten. Hedge Fonds fallen über alte mittelständische Firmen her, kaufen sie auf und verkaufen sie wieder und vernichten dadurch nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch produktives Kapital. Produktives Kapital verwandelt sich in spekulatives, unproduktives Kapital. Auf diesem Nährboden entsteht der Finanzkapitalismus.

    2008/9 war keine Überproduktionskrise, sondern eine Schuldenkrise, die u.a. durch das wilde, ungezügelte Spekulieren mit Derivaten und durch die Entwicklung von Ponzi-Systemen durch die großen Wall Street-Banken, darunter JP Morgan und Goldman & Sachs, verursacht wurde und wodurch nicht nur die Armen noch ärmer, die Arbeiter noch mehr ohne Arbeit dastehend, sondern auch der einst wohlhabende Mittelstand in den USA ruiniert worden ist.

    Marx konnte diesen Finanzkapitalismus, die Herrschaft der großen Investment-Banken und Hedge-Fonds, die sich einen Dreck um die Realwirtschaft kümmern, die alle Klassen und Schichten eines Volkes durch ihre künstlich herbeigeführten Krisen gleichermaßen ruinieren, nicht kennen.

    Es ist zu einfach, sich heute auf Marx‘ ‚Kapital‘ zu berufen, so genial dieses Werk auch war. Das Instrument reicht nicht mehr aus, um den heutigen ‚Kapitalismus‘, der inzwischen zu einem ‚Finanzialismus‘, zu einer Art Neofeudalismus geworden ist, zu verstehen. Der alte Kapitalismus hat die Wirtschaft noch entwickelt, auch wenn er dabei barbarisch vorgegangen ist, der neue zerstört sie, wird zu einem Spielkasino völlig unproduktiver, parasitärer Kräfte. Und diese Kräfte sind es, die unsere Herrn Marxisten außen vor lassen. Cui bono? frage ich. Ihr Hauptgegner ist immer noch der alte, mittelständische Kapitalist und der produktive, reale Werte erwirtschaftende Großkonzern alten Stils, die heute aber beide genauso von der Finanzwirtschaft gerupft werden wie die Arbeiterklasse.

    Dieser Finanzkapitalismus zerstört die reale Wirtschaft und damit auch die Völker und die Nation, treibt Handel mit wertlosen Schrottpapieren, stößt ganze Volkswirtschaften in eine Dauerkrise, legt sich wie eine Krake über die ganze Welt und bereichert nur noch die Megabanken, die man zu Recht wie Max Keiser als Finanzterroristen bezeichnen darf. Sie sind es auch, die die Geldströme kontrollieren, die die Zentralbanken, den IWF und die WTO sowie die großen Rüstungskonzerne und ihre Politiker kontrollieren und die einen unstillbaren Appetit an ständigen Kriegen (‚War on Terror‘) haben.

    Was ergibt sich daraus?

    Daraus ergibt sich, dass die These, es handele sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Überproduktionskrise alten Stils, falsch ist.

  20. loewe sagt:

    AfD Landesverband Baden-Württemberg stellt Strafanzeige gegen ESFS.
    Diese Lügner und Betrüger muss jetzt vor den Wahlen noch richtig eingeheizt werden, deshalb bitte verbreiten:
    http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Falschbilanzierung-bei-der-EFSF—Strafanzeige-gegen-Klaus-Regling-in-Vorbereitung-615420

    Unsere deutschen Qualitätsmedien schweigen natürlich. Die hetzen lieber gegen Lucke & Co. und alle die mehr in der Birne haben.

  21. loewe sagt:

    PS: Strafanzeige wegen Bilanzfälschung – sorry.

  22. loewe sagt:

    Es gibt Prognosen, die die AfD bei 7,6% einstufen. Jetzt kommen wir den Tatsachen langsam näher.
    http://www.wahl-radar2013.de/

    Solche Kampagnen wie gestern bei Illner, die dafür angelegt sind, Prof. Lucke zu diskreditieren und der Schuss dann voll nach hinten geht, weil die anderen „Gäste“ einfach blass aussehen, sind da noch nicht eingerechnet.

    Die kleine AfD hat so viel Sachverstand in ihren Reihen. In anderen Parteien muss man sich über die Ochsentour und Protege nach oben arbeiten. Sachverstand und Intelligenz ist da eher hinderlich. Besonders bei den Grünen ist das regelrecht karriereverhindernd.
    (Besonders freut mich, dass sie so abgeschlagen sind. Nach der BW-Landtagswahl sahen sie sich 2013 ja bereits im Kanzleramt. Man sollte viel stärker in den Vordergrund stellen, dass einer ihrer Wahlprogrammpunkte die Abschaffung des Inzestverbots ist. Damit wirbt auch die „Terrororganisation“ Grüne Jugend. Vielleicht hülfe das, dass sie weit unter 10% kommen.)

  23. loewe sagt:

    @JE, Sie sind in bester Gesellschaft. Die „Terroristenorganisationen“ bezeichnen die AfD als homophob, rassistisch und gefählich und verteilt Flyer mit absoluten Lügen, gegen die die AfD vorgeht.
    http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-wehrt-sich-gegen-lugen-flyer-von-grune-und-piraten-10009272/

    Wer in deren Fokus gerät, muss beachtet werden, weil er scheint etwas richtig zu machen bzw. sagen.

  24. VWLGrundlagen sagt:

    Herr Elsässer hat es wirklich als einziger geschafft, ehrliche Rechte und Linke an einem Tisch zu bringen. Sicher noch im kleinen Rahmen, aber immerhin. Na ja Freeman von Alles Schall und Rauch ist NOCH nicht so proffessionell aber guten Willens. Auch den Mut (Serbien, Iran, Venezuela ..), sich der Medienhetze von Links und Usrael-, Gender Mainstream entgegenzusetzen bewundere ich. JE liest die Kommentare auch, lässt abweichendes zu und ist zum anfassen. SORRY, wenn ich die falschen Reflexe ausgelöst habe. Ich komme aus einem ärmeren Arbeiterhaushalt, war nach 7 jähriger Schlosserzeit im Anlagenbau, dann 25 Jahre EDVAnalytiker. Das heisst Wirtschaftsmathematik/statistiken, Rechnungswesen, Fremdwährungsgeschäfte; auch international : Steuern, Bilanzen, GUV, Vertriebs Controlling, Kostenrechnung. Die sogenannten Linken interessieren sich tatsächlich nicht für Wirtschaft, ERST recht nicht fürs Kapital (höchstens für irgendwelche Relegions- oder Familienkritik). Hatte es selber erst nach der Frührente gelesen aber durch meine Berufserfahrung besser verstehen können, als ein 19 jähriger VWL Student oder ein linksradikaler 27 jähriger Sozialarbeiter. Ich komme nicht aus ner linken Schreiberecke. Wenn ich deren Websites zahlenmässig darlege, dass über 20 Prozent der Deutschen wie die Made im Speck leben, kriegen die nen Herzinfarkt und sperren die Wahrheit aus, ebenso beim Thema Scheinasylanten. Für die Pseudolinke – bis auf jjahnke.net – gibt es nur 60 Prozent arm und ein Promille Superreich. Ich bin Zahlenmensch kein Ideologe, halte die DDR, aufgrund familiärer Erfahrungen (ja unsere Familie im Wessiland musste oft hungern) für ok.
    Daher werde ich sehr wütend, wenn deutsche Parteien nicht registrieren, dass der Hartz4 Satz purer Hunger Körperverletzung und Entwürdigung ist. Man friert im Winter, kann sich keine Schmerztabletten leisten, keine echte Schuppensalbe/Schampoo, keinen Schwimmbad-, Restaurantbesuch, keine Kondome, kein Rind/Lammfleisch, selbst KIK/Tacco/Deichmann ist mittlerweise für Hosen/Schuhe zu teuer.
    Wenn die AFD das registriert, wähl ich die auch.

  25. hotteki sagt:

    @VWL Grundlagen

    Schöner Beitrag, Kann als Handwerker ihre Sicht der Dinge vielleicht besser verstehen, als Akademiker.
    Aber aus dem Kapital, dass mehr als 100 Jahre alt ist, lassen sich meiner Sicht, keine Schlüsse über die heutige Zeit ziehen.
    Marx war: Unternehmer gegen Arbeiter.
    Heute ist: Zinsempfänger gegen Zinszahler.
    Marx konnte die private Geldschöpfung, zementiert 1913 nicht angemessen berücksichtigen.
    Was halten Sie von der Wissensmanufaktur?
    Für mich ist der Plan B der interessanteste Weg, raus aus dem Kapitalismus.

  26. rubo sagt:

    @Schnehen:
    Danke, Sie sind wieder mal total überzeugend mit Ihrer Darlegung, daß Marx nicht analysieren konnte, was noch nicht da oder denkbar war.

  27. rubo sagt:

    @Loewe:
    Ich kann das nicht glauben, „Abschaffung des Inzest-Verbots“,
    obwohl ich diesen grünen Ideologen die größte Schweinerei zutraue.
    Sagen Sie bitte, wo das nachzulesen ist.

  28. Toringo sagt:

    @Loewe, @rubo: Welchen Sinn hat Ihrer Meinung nach das Inzestverbot? Dieser nach meiner Meinung gänzlich unsinnige Paragraph hätte längst gestrichen werden müssen. Er ist vollkommen überflüssig seit es eine zuverlässige Empfängnisverhütung gibt. Ich vermute, Sie wissen gar nicht, was der Paragraph besagt.

  29. hotteki sagt:

    Ströbele, der für die Abschaffung des Inzest-Verbots eintritt,
    hat wie Mahler und Schily durch ihre RAF-Verteidigungen, viel mit dem Verfassungsschutz zu tun gehabt.
    Aber das heißt ja nichts, werden sie jetzt sagen.
    Sie haben immer an vorderster Front Politik gemacht. „Otto-Katalog“, Beobachtung der NPD und der Grünen.
    Aber es stimmt, dass heißt ja nichts.

  30. Mary J. sagt:

    „Ich kann das nicht glauben, “Abschaffung des Inzest-Verbots”,
    obwohl ich diesen grünen Ideologen die größte Schweinerei zutraue.“

    Das jetztige „Inzestverbot“ ist in der Tat reformbedürftig – sei es nun in die eine oder andere Richtung. Denn das, was wir jetzt haben, ist gar kein Inzestverbot, sondern lediglich ein Verbot des Beischlafs, also des vaginalen Geschlechtsverkehrs zwischen Blutsverwandten.. (Siehe §173 Stgb)

    Alles andere, wie z.B. Oralverkehr, Analverkehr und was sonst noch so alles denkbar ist, ist damit nicht abgedeckt.

  31. WolfThom sagt:

    Veranstalter wünscht der AfD „Glück auf“

    Jürgen Elsässer sorgte schon früher für Schlagzeilen. Anfang Februar 2012 organisierte „der fast jedem Extrem zugeneigte Publizist“ („WirtschaftsWoche“) einen Kongress von Euro-Gegnern – kurz bevor er zu einer Iranreise inklusive Privataudienz beim damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufbrach.

    In seinem Blog machte er sich auch für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) stark. Ihr Einzug in den Bundestag würde „den Beton der Alternativlosigkeit aufsprengen, den die globalistischen Einheitsparteien über das Land gelegt haben“, schreibt er. „Springt die AfD real (nicht nur demoskopisch) über die Fünf Prozent, wüsste jeder Oppositionelle in diesem Land: Ja, ich bin nicht allein. Ja, wir können nicht mehr mundtot gemacht werden. Ja, Alternativen sind nicht nur denkbar, sondern auch wählbar.“ Das setze eine Dynamik in Gang, die über die AfD hinausweise, aber ohne die AfD nicht denkbar sei. „Deswegen: Glückauf.“

    Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

    Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

    Neue Währungen

    Europäische Verträge

    Austrittsrecht

    Lasten für den Steuerzahler

    Schuldenschnitte

    EZB-Politik

    Im Jahr 2009 rief Elsässer eine „Volksfront gegen das Finanzkapital“ ins Leben – gegen den „bewussten Angriff des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt“. Elsässer plädierte damals dafür, den Finanzsektor „entschädigungslos“ zu nationalisieren und die „angloamerikanische Finanzaristokratie aus Europa“ zu drängen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sarrazin-herman-und-co-veranstalter-wuenscht-der-afd-glueck-auf/8748374-4.html

  32. loewe sagt:

    Dirk Müller spricht Klartext:

    Am Beispiel AfD sagt er deutlich, wie hier die Diffamierung gegen Fachleute, wenn sie sich kritisch zur Wirtschaft/zum Euro äußern und mit welchen Keulen sie überzogen werden.
    Gleiches kann man auch an der Reaktion auf die Konferenz im November erkennen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

  33. loewe sagt:

    Die AfD hat heute ihr außenpolitisches Programm vorgestellt. Ich muss sagen: Es gefällt mir sehr gut.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html

  34. @loewe :

    Sie sind gegen einen Militärschlag in Syrien, das ist schon mal gut.

    „Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur“, versicherte Gauland.

    Na ich weiß nicht…der „entscheidende Anker“ ist die USA wohl kaum, eher ein globales Sicherheitsrisiko.

    Etwas schwammig formuliert ist diese Aussage hier:

    „Wenn es stimmt, was die Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass die Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison ist, dann muss sie auch die Frage beantworten, was im Falle einer Existenzbedrohung Israels zu geschehen hat, wenn der Satz keine hohle Phrase bleiben soll.“

    was heißt das jetzt konkret? Wünscht Gauland, dass Deutschland mehr Möglichkeiten bekommt, Israel zu unterstützen, obwohl die Bedrohung ja klar von Israel ausgeht und nicht von Syrien, oder soll diese „Staatsräson“ gestrichen werden? Was die Türkei angeht, hat er allerdings Recht, auch wenn ich das mehr aus türkischer Sicht betrachte, denn dann könnte sie ihre restriktiven Alkoholgesetze nicht durchsetzen. Schweden musste seine nämlich lockern, als es der EU beigetreten war.

    Noch befremdlicher klingt für mich dieser Passus:

    „Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen“, räumt aber ein, dass es nicht unproblematisch sei. Bloß nicht festlegen.

  35. hotteki sagt:

    @Fatima

    Habe soeben den Artikel aus der Welt gelesen.
    Die USA ist ganz sicher ein globales Sicherheitsrisiko aber (vorläufig) kein deutsches, weil die USA solange hier 70 US-Militärbasen verstreut sind, hier keine Bomben abregnen lassen würde.
    Zur „Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison“ glaube ich dass Gauland meinte,
    unterstützen wir bei einer Existenzbedrohung Israels dasselbige aktiv oder halten wir uns raus. Aktiv hieße ja, Israel bei einem Angriff von außen mit der Bundeswehr und Waffen zu unterstützen.
    Er sagt aber auch:
    Deutschland sei heute weder rechtlich noch strategisch in der Lage, „den Satz mit Leben zu erfüllen“.
    Dem ist wohl so. Deshalb endet die deutsche Staatsraison wohl bei der Lieferung von U-Booten.
    Messen Sie den Alkoholgesetzen in der Türkei wirklich so eine große Bedeutung zu? Restriktive Gesetze führen früher oder später zum Selbstbrauen von Schnaps, was gesundheitlich nicht immer förderlich sei muss.
    Übertriebener Alkoholkonsum staatlich verbreitet, geht immer mit gesellschaftlichen Problemen einher. Habe ich keine Möglichkeit, mich nach außen kreativ zu entfalten, ziehe ich mich zurück, werde passiv, vielleicht auch destruktiv. (Siehe Indianer.)
    Drogen in Maßen sind positiv. (Paracelsus).
    Das ist für mich der wirkliche Hammer:

    „Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen“,

    Grund genug für mich, eine Wahl der AfD nicht zu erwägen.

  36. JVG sagt:

    @hotteki schrieb:

    “Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen”,

    Das kann man durchaus auf sehr verschiedene Weise interpretieren. Ich interpretiere es eher positiv, natürlich ohne zu wissen, wie es wirklich gemeint ist.

    Und diese Unklarheit an der Aussage ist das, was mir nicht gefällt.

    Meine Interpretation:

    „Wir lassen über das Mittelmeer keine Afrikaner und Araber mehr nach Deutschland rein (diese können und werden ja einfach nach Deutschland durchgewunken). Zum einen, weil wir das nicht mehr verkraften (wollen), zum anderen, weil es auch den Asylsuchenden nicht dienlich ist. Außerdem wissen wir nicht, wie viele ALCIADA-Kämpfer mit durchrutschen.

    Wir hingegen werden den afrikanischen Staaten helfen, ihre Menschen in der Heimat zu halten, durch die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens.

    Deshalb werden wir keine Waffen mehr liefern. Wir werden keine Agrarsubventionen mehr dazu nutzen, afrikanische Bauern aus dem Wettbewerb zu werfen. Wir werden Afrika großzügig mit echten Hilfs-Projekten unterstützen, z.B. werden wir das durch Gaddafi gebaute und durch die USA zerstörte Wasserprojekt wieder aufbauen helfen. Wir werden gerechtere Preise für Rohstoffe bezahlen und keinen Warlords diese abkaufen, die Menschen brutalst bei der Rohstoffgewinnung ausbeuten. …“

  37. JVG sagt:

    @hotteki

    Die USA sind durchaus ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Und zwar nicht nur potentiell, sondern ganz aktuell.

    – allein die Anwesenheit von Atomwaffen als Erst- oder Zweitschlagskapazität
    – Atomwaffen als Sicherheitsrisiko wegen Terror oder Unfällen
    – als Kriegstreiber kann man auch auf deutschem Territorium mit Vergeltung rechnen
    – als indirekter (eigentlich immer auch direkter) Unterstützer kann auch unser Land mit Vergeltung rechnen
    – und die US-Herrscher besprühen gern mal die eigene Bevölkerung mit biologischen und chemichen Waffen

    http://www.veitblog.de/haltet-den-dieb

    – die US-Herrscher werden uns Deutsche ganz bestimmt nicht schonen. Sie haben das noch nie getan (Rheinwiesenlager – Millionen-Massenmord an deutschen Kriegsgefangenen ohne Grund – da wirkt der Marshallplan wie ein Witz dagegen)

    – die US-Herrscher schonen niemanden. Und ich wette, sie sprühen bereits seit Jahren und schädigen unsere Atemluft, unser Wasser unseren Boden.

    Ich habe in einem anerkannten Labor eine Regenwasseranalyse machen lassen, in der alle chemtrailtypischen Stoffe enthalten sind, der Fußabdruck der Chemtrails sozusagen. Diese Stoffe lösen Alzheimer aus und viele andere Krankheiten. Sie zerstören die Bodenbeschaffenheit, so daß eine Hungersnot kommen wird (warum denke ich da gerade an den Kriegsverbrecher und Friedennobelpreisträger Kissinger? Weil der über Hunger als Waffe geredet hat!). Dann wird Monsanto (und Bayer?) sein aluminiumresistentes Saatgut aus dem Hut zaubern und sich zum Retter der Welt aufspielen.

    Die USA SIND ein Sicherheitsrisiko. Sie sind DAS Sicherheitsrisiko schlechthin!

  38. Mary J. sagt:

    „Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen”

    Damit könnte beispielsweise gemeint sein, militärisch gegen Piratenangriffe auf deutsche Schiffe und Bürger vorzugehen. Die dürften nämlich nur noch eine Frage der Zeit sein, so wie sich Nordafrika radikalisiert und vor die Hunde geht.

    Was dagegen? Ich nicht.

  39. @hotteki: Das war für mich ein Beispiel für Souveränität . Wenn die Türkei in der EU wäre, wäre es vorbei damit, dann könnte sie keine Gesetze beschließen, die den Eurokraten nicht in den kapitalistischen Kram passen. Und ja, für ein muslimisches Land, was die Türkei ist und bleiben wird, auch wenn es dem Westen nicht gefällt, sollte ein generelles Drogenverbot gelten, und Alkohol ist die Droge, die am meisten Opfer fordert, auch bei uns. Mit Ihrem Argument könnte man dann auch Heroin und Crack legalisieren, der Schwarzmarkt ist ja riesig. Aber speziel darum ging es mir jetzt nicht unbedingt, es war ein Beispiel unter vielen.
    Zu Waffenlieferungen und U-Booten an Israel wäre mal was Konkretes von Nutzen, aber so weit will man sich halt nicht festlegen, und das ist für mich ein klares Ausschlusskriterium und unterscheidet die AfD nicht wirklich von den anderen Systemparteien. Dieses „Nach allen Seiten-Taktieren und mit vielen Worten nichts zu sagen, mag politisch opportun sein, auf mich wirkt es schlicht unehrlich
    Wenn er das mit der Asylpolitik wirklich so gemeint haben sollte, wäre es konsequent, aber das ist wieder so eine schwammige Aussage, in die alles mögliche reininterpretiert werden kann.

  40. JVG sagt:

    @Mary J. – also Piratenangriffe sind damit sicher nicht gemeint. Es geht hier um den Massenexodus von Afrikanern und Arabern über das Mittelmeer, den Europa nie und nimmer wird verkraften können, ja jetzt schon nicht mehr verkraftet.

    Momentan ist es ja wohl so, daß Frontex ohne Beteiligung Deutschlands stattfindet. Das ist die Küstenwache, die ggs. auch mal Afrikaner zum Ertrinken ins Meer zurückstößt oder die Boote einfach mal platt macht. Also versenkt sozusagen, die Flüchtlinge tötet bzw. ihr Ertrinken begünstigt. Soweit ich höre, herrschen da dramatische Zustände.

    Früher wurden die durch die stabilen Regimes – z.B. von Gaddafi – noch zurückgehalten. Man sammelte sie sozusagen ein. Darum kümmert sich übrigens heute niemand mehr. M.E. auch einer der “Sieben Fliegen auf einen Streich” der Globalstrategen.

    Eine menschliche Tragödie, die in Afrika gelöst werden muß, wenn sie überhaupt lösbar ist, und nicht in Deutschland. Denn das wird uns unser Land kosten, nicht mehr und nicht weniger.

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