„Junge Freiheit“ fällt in NSA-Affäre um

Fahrlässige Übernahme von BND-Positionen und Persilschein für US-Dienste. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden warfen ein grelles Schlaglicht auf die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor ein besetztes Land ist. Die US-Dienste haben -zigmillionenfach Daten deutscher Bürger und Firmen abgegriffen, ohne die Bundesregierung auch nur zu informieren. Nur folgerichtig, dass nicht nur Gregor Gysi, sondern auch Kommentatoren in Bayernkurier und FAZ daraufhin die Frage der deutschen Souveränität diskutierten und ein Ende von Besatzungsrecht und Feindstaatenklausel forderten. Das ist genau die Diskussion, die geführt werden muss, wenn man die Souveränität Deutschlands wiederherstellen will. Danke, Snowden!

Ganz in diesem Sinne hat die Junge Freiheit dazu auch in den vergangenen Wochen berichtet. In der aktuellen Ausgabe aber ist das rechtskonservative Blatt umgefallen. Im Kommentar auf Seite 2 heißt es: „So schnell kann es gehen: Gestern noch galt als sicher, dass der amerikanische Geheimdienst NSA millionenfache Kommunikatonsdaten deutscher Bürger ausspioniert. Nun scheint es plötzlich, dass die Daten vom Bundesnachrichtendienst übermittelt werden – und Ergebnis der Auslandsüberwachung des BND sind.“ Das ist ein Persilschein für die NSA! Die Message: Die Amis haben deutsche Souveränität gar nicht verletzt, denn der BND war es selber.

Zwar wird im weiteren relativiert, „ob das wirklich die letzte Wendung in dieser undurchsichtigen Geschichte war“ – aber erstmal gibt die Junge Freiheit der Entlastung der NSA breiten Raum. Warum der Umfaller? Verantwortlich ist eine Stellungnahme des BND von Anfang August, die auch in anderen Redaktionen für Verwirrung sorgte. Der BND gab bekannt, die Zusammenarbeit mit der NSA gebe es seit 50 Jahren und betreffe, etwa mittels der seit 2002 gemeinsamen NSA/BND-Lauschstation in Bad Aibling, vor allem Krisengebiete wie Afghanistan. Selbst die FAZ, die vorher der Kritik an Prism breiten Raum eingeräumt hatte, knickte ein und widerrief: „Denn die Daten, um die es ging, hatten mit deutschen Telefonen oder Computern nichts zu tun. Sie stammten wohl aus Nordafrika, dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Erhoben hatte sie auch nicht die NSA, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst BND.“ Diesen Purzelbaum der FAZ hat die JF in ihrer neuen Ausgabe nachgemacht.

Aber warum bloß? Hat die NSA etwa gar keine Daten aus Deutschland ausspioniert? Sind die Angaben in Snowdens Dokumenten, dass etwa im Dezember 2012 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland abgeschöpft wurden und damit ein Vielfaches übriger europäischer Länder, frei erfunden? Sollte man, bevor man das, belegt nur mit einem Papierchen vom BND, so lauthals als Wahrheit verkündet, nicht auch die Dokumente von Snowden prüfen oder, wie es der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) vorschlägt, Snowden zur Zeugenaussage nach Deutschland einladen?

Hätten FAZ und JF ein bisschen nachrecherchiert, hätten sie leicht feststelle können: Dass die Amerikaner deutsche Bürger und Firmen außerhalb von Recht und Gesetz abhören und nicht einmal die Bundesregierung darüber informiert ist – dafür sprechen nicht nur die Aussagen von Snowden, sondern auch Äußerungen von Merkel selbst und ihrer Entourage. So sagte etwa Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): „Es gibt einige Fragen, die von der amerikanischen Seite beantwortet werden müssen. Es hat Überwachung gegeben bis in Regierungskreise hinein.“ Und Aigner war nicht die einzige, die sich vom Großen Bruder bespitzelt fühlte. „Auch Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, hält das für möglich, weshalb er ja schließlich über vier Mobil-Telefone verfügt, die er dann nicht für vertrauliche, gar streng geheime Gespräche nutzt, wenn deren Server beispielsweise in den USA liegt.“ (FAZ, 16.7.2013) Sogar die Bundeskanzlerin selbst konnte nicht ausschließen, dass sie von US-Diensten ausspioniert wird. Im ARD-Sommerinterview am 15. Juli sagte sie auf eine entsprechende Frage zunächst reichlich vage: „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ Später ergänzte sie: „Was wird eigentlich aus Daten, wenn sie Deutschland verlassen und dann sozusagen auf Servern außerhalb Deutschlands oder Europas eben ganz anderen rechtlichen Grundlagen unterliegen?“ Mit anderen Worten: Merkel gibt zu, dass sie selbst nichts darüber weiß. Damit steht weiter die Behauptung von Snowden im Raum, dass sein ehemaliger Auftraggeber NSA und der britische Partnerdienst GCHQ die transatlantischen Internetkabel anzapfen und darüber auch an das Gros aller deutschen Telekommunikationsdaten herankommen.

Wer – im Unterschied zur JF – den Bluff, die NSA habe die deutsche Souveränität gar nicht verletzt, übrigens gottlob nicht geschluckt hat, war die AfD. In ihrer Presseerklärung vom 13.8. schrieb AfD-Netzbeauftragte Michaela Merz: „Ich bin zutiefst empört, welches Spiel hier gespielt wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu schützen, nicht nach. Stattdessen versucht sie, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.“ Es gebe „mehr als genug Hinweise, dass deutsche Bürger und Unternehmen seit vielen Jahren durch die amerikanischen und britischen Dienste beobachtet und ausspioniert werden“. Genau so ist es, liebe Leute von der Jungen Freiheit! Und warum seht Ihr das plötzlich anders?

Die im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen für eine breite Öffentlichkeit (nicht nur, wie vorher, für Spezialisten) erfahrbar gewordene Unterdrückung deutscher Freiheitsrechte durch die USA ist ein zentraler Punkt für alle, die sich für eine Wiedergewinnung unserer Souveränität einsetzen. Da darf es kein Wackeln geben!

Wer es genau wissen will: Weiterlesen in der aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2013 mit dem Titelthema „Big Brother USA hält Deutschland besetzt“ und in der kommenden Ausgabe COMPACT 9/2013 mit dem Titelthema „Abwählen – Die amerikanische Kanzlerin“ zu Snowden, Merkel und die Folgen.

(Ich habe Dieter Stein, den Chefredakteur der JF, offeriert, morgen auf diesem Blog zu dieser Kritik Stellung zu nehmen.)

Foto: Am Rednerpult von COMPACT-Live am 15.8. in Berlin (Foto: Maiwald)