Geheimakte Gauck: Neues zur Stasi

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die Nähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

aus: COMPACT 8/2013 – hier bestellen

Geheimakte Gauck

Von Karel Meissner

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: „Und genau in diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die ,Chemie‘ zwischen den beiden stimmt.
Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR,“ berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.
Ende Juni gab der Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowdens angesprochen, bat er – nach zwei Wochen ausufernder Berichterstattung! – um „noch mehr Informationen“ und psalmodierte „Sympathie (…), „wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen“ und es einen gebe, „der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen“. „Für puren Verrat“ indes, so die Keule im Anschluss, „habe ich kein Verständnis.“ „Verrat“ – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdiestbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst „gefangen in der DDR“ (Bild) gewesen war und damals als „Bürgerrechtler“ gegen die Schlapphüte gekämpft hat?
Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch „Joachim Gauck – Der richtige Mann?“ vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium gewesen, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Kritikern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.
Das Autorenduo erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: „Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.“

Bodo H. Hauser resümierte den Recherchestand seiner Redaktion: „Joachim Gauck hat durch sein Verhalten selbst dazu beigetragen, dass man auch seine Vergangenheit aufarbeitet. (…) Joachim Gauck hat über mehrere Stunden unkontrolliert seine eigene [Stasi-]Akte eingesehen. Trotz seiner, schon vor dieser Sendung heute abgegebenen Erklärungen beantwortet er nicht die Frage, warum er alleine und unkontrolliert Einsicht nahm.“ Hatte Gauck als „Herr über alle Akten“ seine eigene frisiert?
In seinen Erinnerungen verteidigt sich der Angegriffene:  (…)
Warum musste Gauck 1991 seinen Dienststellenleiter nach Rostock schicken, um ihn in seine Akte einsehen zu lassen? Und warum betonte er, dass diese zu jenem Zeitpunkt „noch versiegelt“ war? Er hatte die Akte doch längst selbst entsiegelt und am 2. und 3. August 1990  mehrere Stunden allein mit seinen persönlichen Stasi-Unterlagen zugebracht, wie in der erwähnten ZDF-Sendung durch Zeugen und Dokumente belegt worden war…
Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Im Jahr 2000 schrieb er: „Den Begriff Täter oder Opfer gibt es nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht. Aber Gauck ist in klassischer Weise – und diesen Begriff gibt es im Gesetz – ein Begünstigter durch die Staatssicherheit. Er hat das seltene Privileg genossen, dass er mit Unterstützung eines Stasi-Anwalts, des allseits bekannten Anwalts Wolfgang Schnur, seine Kinder in den Westen reisen lassen konnte. Herr Gauck durfte erleben, dass seine Kinder, nachdem sie mit Unterstützung der Stasi ausreisen durften, auch wieder einreisen konnten. Vergleichbares gibt es nur selten.“
Gauck widersprach heftig, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, beide Seiten bemühten Zeugen und eidesstattliche Erklärungen. Auf Grund der widersprüchlichen Aussagen resümierte Die Welt: „Einer lügt. Schnur (einschließlich sieben weiterer Zeugen) oder Gauck (einschließlich Vater und Söhnen) .“ Schließlich entschied das Landgericht Rostock am 22. September 2000. Gemäß Antrag der Anwälte von Diestel wird „die einstweilige Verfügung vom 9.6.2000 aufgehoben und der ihr zugrundeliegende Antrag [der Gauck-Anwälte] zurückgewiesen“. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: „Wegen dieser – im Widerspruch zu den Angaben des Verfügungsklägers [Gauck] stehenden Angaben des Wolfgang Schnur – hat sich die Kammer nicht die erforderliche Gewissheit verschaffen können, dass der Verfügungskläger [Gauck] in der Ausreiseangelegenheit seiner Kinder nicht von dem damaligen Rechtsanwalt Schnur unterstützt worden ist und insoweit kein Mandat erteilt hatte. ( . ..) Der Verfügungskläger [Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Diestel] (. . . .) keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei ,Begünstigter‘ i. S. d. Stasi-Unterlagengesetzes.“
Gauck nahm das Urteil nicht ohne Widerspruch hin. Er klagte erneut beim Landesgericht und Oberlandesgericht Rostock. Zu einem neuerlichen Urteil kam es indes nicht, da Diestel eine außergerichtliche Einigung initiierte, was Gauck nach seinen eigenen Worten „voll zufriedenstellte“.  Doch seine Genugtuung kann nur die Maske von Galgenhumor sein: Mit dem Verzicht auf eine weitere juristische Klärung hat Gauck das oben zitierte Urteil des Landgerichtes Rostock rechtskräftig werden lassen. Er darf seither „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden.
Schwer wiegt auch das Protokoll, das Stasi-Hauptmann Terpe (Vorname unbekannt) über ein Gespräch mit Gauck am 11. August 1988 erstellt hat. Wie oben zitiert, behauptet Gauck, dass sich für ihn „ein Kontakt zur Stasi nur legitimieren ließ, wenn  es um die Klärung konkreter Fragen etwa nach Verhaftungen ging“. Im Gespräch mit Terpe ging es aber nicht um konkrete Fragen, sondern um sehr Grundsätzliches. Auszüge:
(…)

Eine ähnliche Darstellung findet sich in der eidesstattlichen Erklärung Manfred Manteuffels, die in dem von ihm und Blessing verfassten Buch ebenfalls erstmals dokumentiert ist. Von den darin behaupteten Stasi-Vergünstigungen Gaucks zieht die ostdeutsche Autorin Daniela Dahn einen Vergleich zu den geldwerten Vorteilen, wegen derer Gaucks Vorgänger Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten musste: (…)
((Den Artikel vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 – hier bestellen.))

(In Kürze erscheint ein Interview mit Buchautor Klaus Blessing, der die Gauck-Stasi-Akten ausgegraben hat, auf COMPACT-TV)

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