Elsässer zum geplanten NPD-Verbot

Editorial aus COMPACT – passt zum gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz

*** Heute auf COMPACT: Der vollständige und kostenlose Video-Mitschnitt meiner Eröffnungsrede auf der Souveränitätskonferenz ist nun endlich zu sehen. ***

COMPACT 1/2012 hatte einen Schwerpunkt zu inszeniertem Terrorismus und der Strategie der Spannung, also ein weiter Bogen von NSU über RAF und Rote Brigaden, der „Gladio“-Untergrundarmee der NATO. Das Heft kann man hier noch bestellen.

In diesem Zusammenhang auch mein Editorial zum gepanten NPD-Verbot. Nachdem die Innenministerkonferenz das nun wirklich in Angriff nhmen will, sei daran erinnert. Originaltext:

Jürgen Elsässer in COMPACT 1/2012

NPD-Verbot – ein Ablenkungsmanöver

1978 fand der NPD-Parteitag in Mannheim statt. Ich war dabei – oder vielmehr: davor. Mit Tausenden anderen Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen demonstrierte ich gegen den Faschismus. Ich erinnere mich noch an die Polizei, die uns wegknüppelte, an die Pferde der Beamten, die uns gegen den Turm im Rosengarten drängten – wir duckten uns ängstlich unter ihren Hufen. Wir waren bereit, unsere Gesundheit zu riskieren, und stolz, gegen die Wiederkehr der braunen Vergangenheit zu kämpfen  – und ich bin es heute noch.

Ich habe mich in Kenntnis der grausigen deutschen Geschichte gegen deren Wiederkehr und also damals gegen die NPD engagiert. Und ebenfalls aus Kenntnis der grausigen deutschen Geschichte trete ich jetzt gegen das Verbot der NPD ein.

Diese grausige Geschichte beginnt so: Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem letzten großen Krieg. In dieser Situation wird ein Verbrechen aufgedeckt, das die Nation schockiert. Es gibt angeblich Verbindungen zu einer extremistischen Partei, die nach Maßgabe der Regierung und der Medien einen Umsturz vorbereitet. Die Bevölkerung ist in Angst, begrüßt die schnell einsetzenden Verhaftungen, fordert das Verbot der Partei. Wenn einer zu viel eingesperrt wird – wen kümmert‘s?

Ist das die grausige  Geschichte der Bundesrepublik im Jahre 2011, des Zwickauer Mörder-Trios, der NPD? Nein, das ganze spielt fast 80 Jahre früher, im Februar 1933. Ein Rätekommunist namens Marinus van der Lubbe wurde im brennenden Reichstag erwischt, schnell ergaben sich Verbindungen zur KPD, die Partei wird im Nu zerschlagen. Doch zwei Jahre später musste Komintern-Chef Georgi Dimitroff, der Anstiftung des Verbrechens angeklagt worden war, selbst von einem Nazi-Gericht freigesprochen werden. Das nützte allerdings nichts mehr: Die Demokratie war längst beseitigt, das KZ-Regime perfekt.

Es gab damals eben so viele Indizien, die KPD mit van der Lubbe  in Verbindung zu bringen, wie heute die NPD mit dem Zwickauer Trio. Viel mehr Spuren weisen aber bei dem einen wie bei dem anderen Verbrechen in die Richtung der Staatspolizei, die sich die Strafverfolgung anmaßt.

Dass die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf J.F. Kennedy; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen der Zwickauer Wohnung gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepass eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten von Ground Zero; Schulabbrecher in einer Trio-Infernal-Beziehung, die kaltblütige Morde begehen und dennoch zehn Jahre lang unerkannt bleiben – davon hätten die studierten RAF-Kriminellen geträumt. Doch während man bei früheren Morden – Kennedy, Buback, Barschel – sowie beim 11. September den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat bei den Zwickauern „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas T.  („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel (vg. S. 17ff).

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder NPD-Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls am Tattag in Heilbronn war? Warum verhindert der Staat die Verurteilung seiner V-Frau Verena Becker für den RAF-Mord an Siegfried Buback? Warum blendeten  die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat penibel alle Hinweise auf die NATO-Geheimarmee Gladio aus? Wer will, dass wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen  Geheimdiensten? „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen (…) wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus,“ sagt Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Auch im aktuellen Fall?