Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Elsässer zum geplanten NPD-Verbot

coverJPGEditorial aus COMPACT – passt zum gestrigen Beschluss der Innenministerkonferenz

*** Heute auf COMPACT: Der vollständige und kostenlose Video-Mitschnitt meiner Eröffnungsrede auf der Souveränitätskonferenz ist nun endlich zu sehen. ***

COMPACT 1/2012 hatte einen Schwerpunkt zu inszeniertem Terrorismus und der Strategie der Spannung, also ein weiter Bogen von NSU über RAF und Rote Brigaden, der „Gladio“-Untergrundarmee der NATO. Das Heft kann man hier noch bestellen.

In diesem Zusammenhang auch mein Editorial zum gepanten NPD-Verbot. Nachdem die Innenministerkonferenz das nun wirklich in Angriff nhmen will, sei daran erinnert. Originaltext:

Jürgen Elsässer in COMPACT 1/2012

NPD-Verbot – ein Ablenkungsmanöver

1978 fand der NPD-Parteitag in Mannheim statt. Ich war dabei – oder vielmehr: davor. Mit Tausenden anderen Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen demonstrierte ich gegen den Faschismus. Ich erinnere mich noch an die Polizei, die uns wegknüppelte, an die Pferde der Beamten, die uns gegen den Turm im Rosengarten drängten – wir duckten uns ängstlich unter ihren Hufen. Wir waren bereit, unsere Gesundheit zu riskieren, und stolz, gegen die Wiederkehr der braunen Vergangenheit zu kämpfen  – und ich bin es heute noch.

Ich habe mich in Kenntnis der grausigen deutschen Geschichte gegen deren Wiederkehr und also damals gegen die NPD engagiert. Und ebenfalls aus Kenntnis der grausigen deutschen Geschichte trete ich jetzt gegen das Verbot der NPD ein.

Diese grausige Geschichte beginnt so: Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem letzten großen Krieg. In dieser Situation wird ein Verbrechen aufgedeckt, das die Nation schockiert. Es gibt angeblich Verbindungen zu einer extremistischen Partei, die nach Maßgabe der Regierung und der Medien einen Umsturz vorbereitet. Die Bevölkerung ist in Angst, begrüßt die schnell einsetzenden Verhaftungen, fordert das Verbot der Partei. Wenn einer zu viel eingesperrt wird – wen kümmert‘s?

Ist das die grausige  Geschichte der Bundesrepublik im Jahre 2011, des Zwickauer Mörder-Trios, der NPD? Nein, das ganze spielt fast 80 Jahre früher, im Februar 1933. Ein Rätekommunist namens Marinus van der Lubbe wurde im brennenden Reichstag erwischt, schnell ergaben sich Verbindungen zur KPD, die Partei wird im Nu zerschlagen. Doch zwei Jahre später musste Komintern-Chef Georgi Dimitroff, der Anstiftung des Verbrechens angeklagt worden war, selbst von einem Nazi-Gericht freigesprochen werden. Das nützte allerdings nichts mehr: Die Demokratie war längst beseitigt, das KZ-Regime perfekt.

Es gab damals eben so viele Indizien, die KPD mit van der Lubbe  in Verbindung zu bringen, wie heute die NPD mit dem Zwickauer Trio. Viel mehr Spuren weisen aber bei dem einen wie bei dem anderen Verbrechen in die Richtung der Staatspolizei, die sich die Strafverfolgung anmaßt.

Dass die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf J.F. Kennedy; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen der Zwickauer Wohnung gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepass eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten von Ground Zero; Schulabbrecher in einer Trio-Infernal-Beziehung, die kaltblütige Morde begehen und dennoch zehn Jahre lang unerkannt bleiben – davon hätten die studierten RAF-Kriminellen geträumt. Doch während man bei früheren Morden – Kennedy, Buback, Barschel – sowie beim 11. September den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat bei den Zwickauern „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas T.  („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel (vg. S. 17ff).

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder NPD-Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls am Tattag in Heilbronn war? Warum verhindert der Staat die Verurteilung seiner V-Frau Verena Becker für den RAF-Mord an Siegfried Buback? Warum blendeten  die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat penibel alle Hinweise auf die NATO-Geheimarmee Gladio aus? Wer will, dass wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen  Geheimdiensten? „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen (…) wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus,“ sagt Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Auch im aktuellen Fall?

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67 Responses

  1. Schon alles richtig, was Du schreibst, ähnliches Kritisches kann man aber auch in der Mainstreampresse lesen. Mit Verboten löscht man das Gedankengut sowieso nicht aus, und da sehe ich andere Vereinigungen weitaus kritischer, die man aber nicht verbieten kann. Nur werden die eben nicht durch den Steuerzahler finanziert wie politische Parteien.

    Ich verstehe übrigens auch nicht, warum man kreuz. net vom Netz genommen hat, andere Hassportale aber weiterhin bestehen dürfen. Nach welchen Kriterien geht es da?

  2. 1978: Wer waren die Schurken, die drinnen oder die draußen? Geredet wurde über sie, miteinander wurde nicht geredet. Aber das war gestern, wer ist heute der Schurke? Da ist dieser Beitrag von Jürgen Elsässer wirklich nützlich. Was da an medialer Hysterie derzeit abläuft, ist kaum zu glauben, nutzt aber tatsächlich zur Ablenkung von wirklich großen Problemen. Heute früh stolperten wir über zwei Interneteinträge, bei denen wir uns tatsächlich fragen mußten, wer sind denn hier überhaupt die Bösen und Guten?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/06/talenteschuppen-nordkorea-die-bosen-und-die-usa-die-guten/

  3. schnehen sagt:

    Ich fordere das Verbot der CDU/CSU, die entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes die Wiederbewaffnung und den Beitritt zur aggressiven Nato unter dem ‚Kanzler der Alliierten‘ Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß vollzog und das Angebot eines wiedervereinigten neutralen Deutschlands der sowjetischen Regierung vom März 1952 unbesehen ausschlug. Diese ‚christlich‘ getarnte Alliiertenpartei hat schon damals deutschen Interessen schweren Schaden zugefügt und die Interessen des US-Imperialismus immer diensteifrig vorrangig behandelt.

    Ich fordere das Verbot der sog. SPD, die nichts gemein hat mit der 1869 gegründeten Partei Wilhelm Liebknechts und August Bebels, die zusammen mit der Grünen-Partei unter Joschka Fischer sich 1999 grundgesetzswidrig am Krieg gegen Jugoslawien unter falschen ‚humanitären‘ Vorwänden beteiligte und das Völkerrrecht brach und mithalf, einen unabhängigen, souveränen Staat wie Jugoslawien, der eine hervorragende Rolle in der Bewegung der Nichtpaktgebundenen spielte, zu zerstören. Ein Drogenstaat, regiert von der Nato und einer Drogenmafia wie das Kosovo, wird dagegen anerkannt.

    Ich fordere das Verbot der neoliberalen FDP, die sich stets als Mehrheitsbeschafferin für eine der oben aufgeführten verfassungswidrigen Parteien aufgeführt hat, die schon unter Erich Mende die verfassungswidrigen Notstandsgesetze unterstützte und die Einführung der demokratiefeindlichen Berufsverbote unter ihrem Law-and-Order-Innenminister Genscher fleißig mitpraktizierte.

    Ich forderte das Verbot der Grünen, die nach dem angeblichen ‚Doppelselbstmord‘ von Gert Bastians und Petra Kelly im Jahre 1991 zu einer neoliberalen Partei wurde, die jeder Mandatsverlängerung des grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Afghanistan-Einsatzes (vgl. Art. 26 GG) und jedem Bankenrettungspaket zugestimmt hat.

    Alle vier genannten Parteien unterstützen das kolonialistische Siedlerprojekt Israel uneingeschränkt und erheben die Unterstützung eines Terrorstaates zur Staatsräson, wodurch sie deutschen Interessen und dem deutschen Ansehen im Mittleren Osten, aber auch in der übrigen Welt schweren Schaden zufügen.

    Ich fordere die Amtsenthebung der Bundeskanzlerin, die sich zum Werkzeug von Finanzinteressen, der Bankenwelt, aber auch eines rassistischen Regimes, das sich weder an die Genfer Konvention (Verbot der Besiedlung eines besetzen Gebietes, Verbot der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung einer Region wie Gaza), noch an Resolutionen der Vollversammlung der UN hält, das ständig internationales Recht bricht, eine Apartheidsmauer errichtet und atomwaffenfähige U-Boote zu Sonderkonditionen erhält – entgegen Artikel 26 GG und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Angela Merkel ist eine Verfechterin usraelischer Interessen. Sie nimmt, entgegen ihrem Amtseid, keinerlei deutsche Interessen wahr, was sie in der Praxis immer wieder bewiesen hat.

    Das Verbot einer kleinen rechten Partei wie der NPD soll tatsächlich von dem täglichen Verfassungsbruch, aber vor allem von dem Extremismus der Parteien der Mitte und ihrer mächtigen Geheimdienste ablenken,die eng mit ausländischen Geheimdiensten wie dem Mossad und dem CIA zusammenarbeiten, aber auch von dem täglichen Landesverrat durch die Duldung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden, wodurch die Sicherheit unserer Bürger in erheblichem Maße gefährdet wird.

  4. BerlinMitteDesaster sagt:

    Ich versteh garnicht die Angst des Staates vor einer 1% Partei .
    Entweder …
    Und wird dann auch der Apfel verboten ?
    Ansich ein sehr gesundes Obst ….

    http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-vorsitzender-apfel-braune-kreide-fressen-11977539.html

  5. Toringo sagt:

    Die NPD ist wahrlich keine akzeptable Partei, aber Parteiverbote gefallen mir grundsätzlich nicht. Möglicherweise will man die Partei ausschalten, ehe der Euro zum Crash kommt und das Chaos ausbricht.
    Nach einem NPD-Verbot wird man weiter Ausschau halten nach möglicher Opposition. Vielleicht trifft es die Bueso. Oder den Elsässer-Blog, der zwar keine Partei ist, aber deshalb praktischerweise noch leichter verboten werden kann.
    Wirkliche Opposition will man auf jeden Fall verhindern. Ob es wirklich Kriegsvorbereitungen gibt? Ich will es immer noch nicht glauben.
    Zum NSU, wenn es den wirklich gegeben haben sollte: Ein Untergrund, der aus drei Personen besteht? Was soll das denn? Dieser Untergrund wollte den Staat bekämpfen, indem er kleine Geschäftsleute umbringt? Und damit kein Verdacht auf Terror aufkommt, liegen genügend lange Zeispannen zwischen den Taten. Wir werden wirklich für blöd verkauft.

  6. Olaf sagt:

    Den Innenministern geht es ja nicht um die Sicherheit der Bürger, denn diese ist denen bekanntlich vollkommen wurscht.
    Dem Politisch-Medialen Komplex geht es um die Bekämpfung des politischen Gegners und um Ablenkung von den wahren Problemen dieses Landes.

  7. Nonkonformer sagt:

    Nichts zeigt die Ohnmacht „unserer“ außerparlamentarischen Opposition besser, als alle die Fakten, die JE aufzählt, die gegen die alleinige Täterschaft der „NSU“ sprechen. Ein weiteres Faktum dazu: Helmiut Schmidt zu seinem Untergebenen Giovanni di Lorenzo in einem ZEIT-Interview 2007: Lorenzo: Welcher von beiden (Links-oder Rechtsterrorismus) ist der gefährlichere, Herr Schmidt?
    Schmidt: der Staatsterrorismus! Lorenzo: Wie meinen Sie das, Herr Schmidt? Schmidt: wie ich es sagte, nächste Frage!
    Aber den Affen-Verbrechern wird nach einem Verbot der Popanz fehlen, den sie mit dem Krampf gegen Rechts umtanzen wollen, das haben sie noch nicht begriffen!
    Es sei denn, sie nehmen dann die CSU ins Visier, damit diese lahmen schwarzen Banditen endlich begreifen, um was es beim Krampf gegen Rechts wirklich geht, nämlich um die Deutungshoheit und dem Austreiben jeglichen Patriotismus der Deutschen!

  8. Schoko sagt:

    DAS ähnelt einem der grundlegenden Umstände, unter denen Demokratie funktionieren kann: Politiker, die das Volk zu spüren bekommen. Hier zwar nur im Ansatz, aber immerhin:

  9. Das geplante Verbot nebst öffentlicher Debatte ist das beste, was der NPD überhaupt passieren kann. Sie kann dabei nicht verlieren. Es ist eine ganz klare win-win Situation, denn:

    – Das Verbot muß scheitern oder das BVerfG führt sich selbst ad absurdum. In beiden Fällen gewinnt die NPD und erhält noch jede Menge an hoch wirksamer und zugleich kostenloser PR dazu.

    – Falls sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen sollte, daß das Verbot contra legem doch durchgesetzt werden wird, kann sich die NPD vorher noch schnell selbst auflösen und die Rolle der unschuldig verfolgten aufnehmen und mit guter Aussicht auf Erfolg auch durchhalten. Auch hier gewinnt die NPD, bzw. deren Nachfolgeorganisation.

    – Wird dann doch noch ein Verbot explizit ausgesprochen, hat sich die BRD damit selbst als Unrechtsstaat demaskiert. Auch das wäre ein grpßer Vorteil für die NPD, weil sie es sich dann anrechnen könnte, eine faschistoide Rechtstaatsimulation als solche enttarnt und damit dem Deutschen Volk einen unschätzbaren Dienst erwiesen zu haben.

  10. Kopfüber sagt:

    Hallo, was den Reichstagbrand betrifft, ist die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig, daß es sich um die Tat eines Einzeltäters handelte. (Das ist kein Argument, ich weiß.)

    Der SPD-Mann und Amateurhistoriker Fritz Tobias hatte das in akribischer Kleinarbeit
    herausgefunden. Daraufhin Golo Mann sinngemäß:“Es wäre aus volkspädagogischen Gründen besser gewesen, wenn das nie herausgekommen wäre.“ (Das ist für mich ein Argument, daß die Alleintäterschaft stimmt.)

    Fritz Tobias ist inzwischen verstorben. Nach 50 Jahren Mitgliedschaft war er aus der SPD ausgetreten.

  11. Radi sagt:

    danke für den Beitrag. Viel Zustimmung!
    Wozu eigentlich die NPD verbieten? Es reicht doch aus, die V-Leute abzuziehen, dann wäre die NPD kopflos und den Glatzköpfen müsste man mal schonend beibringen, dass sie innerhalb der NPD hervorragend den anderen gleichgeschalteten Systemparteien dienen.

    Vergessen Sie aber bitte nie – die Entmenschlichung der Feinde hat nach Auschwitz geführt. Jahrzehntelang haben sich Nazis in der US-Zone (BRD) stets selbst disqualifiziert. In einer tatsächlichen Demokratie werden auch Nazis nie ernsthaft gefährlich werden können. Nun beginnen „die demokratischen Parteien“ jedoch die Entmenschlichung der Feinde – mal sehen wo das heute hinführt. Vor zwanzig Jahren hatte man aktiv Nazis zur Umkehr überzeugen können. Man hat sie also noch als Menschen gesehen. Heute, wo die „Guten“ mehr lügen als die Nazis, kann von den „Guten“ keiner mehr einen Nazi zur Umkehr überzeugen – deshalb die Entmenschlichung. Denn die „Guten“ haben heute eben keine Argumente mehr.

    Herr Elsässer, kann es sein, dass Sie sich damals in Mannheim durch das System auch haben instrumentalisieren lassen? Bei solchen Theateraufführungen sollte man auf keiner der beiden Seiten stehen! Wenn zwei sich streiten freut sich ein dritter – und für den hatten Sie sich einspannen lassen!

    Den ESM hat Karlsruhe durchgewunken, warum nicht auch ein NPD-Verbot? Ein Verbot der NPD passt durchaus ins Konzept: Wird die zu beobachtende Zielgruppe verstreut, kann man endlich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Längst stehen Leute, die die Werte des Grundgesetzes verteidigen durch „die demokratischen Parteien“ und den Medien unter dem Verdacht rechtsextrem zu sein.

    @ Fatima: Die Reihenfolge bezüglich kreuz.net und anderer Hassportale ist doch ganz logisch. (Siehe auch NPD). Es geht doch darum die Werte des Grundgesetztes als rechtsextrem zu diskreditieren. Ebenso kann kreuz.net bei dem dort angetroffenen Tonfall (auch V-Leute?), dazu benutzt werden das katholische als rechtsextrem zu diskreditieren. Von den falschen Leuten werden die tatsächlich guten Werte propagiert und verzerrt, damit die guten Werte selbst tabuisiert werden. So funktioniert Propaganda. Ihre beliebten Seiten werden aber sicher auch noch als Hassportale eingestuft werden. Immer schön der Reihe nach.

    Gotten Segen

    Radi

  12. Radi sagt:

    Man soll den Namen des Herren nicht verunstalten.

    Gottes Segen (ist nun richtig)

    Radi

  13. Jupi sagt:

    Das ist lustige und kreative Demonstration

    Hitler und Papst besuchen den Bundestag
    http://hpd.de/node/11995?page=0,0

  14. MultiStar83 sagt:

    @ Schoko
    Ich halte derartige Kampagnen gegen die Zwangspsychiatrie grundsätzlich für richtig und wichtig. Nur sollte man nicht übersehen, dass hinter diesen Initiativen häufig Scientology steht…Was natürlich nicht heißen muss, dass das in diesem speziellen Fall auch so war.

  15. Jupi sagt:

    Multistar:
    es ging nicht um Zwangspsychatrie. Sie haben offenbar den Text nicht verstanden. Digitale Demenz? Gute Nacht!

  16. Zensurnixgut sagt:

    „(…)um was es beim Krampf gegen Rechts wirklich geht, nämlich um die Deutungshoheit und dem Austreiben jeglichen Patriotismus der Deutschen!“

    Ach viel schlimmer! Alles deutsche muß verschwinden, jegliche Identifikation mit seiner (inneren!) Heimat und jedes völkische Zusammengehörigkeitsgefühl muß an der Wurzel ausgerottet werden. Das Ganze ist das Unwahre- das hat schon Sun Tsu erkannt.
    Einige Kostproben aus dem Radioprogramm der letzten Zeit (nach Gedächtnis):
    Radio Eins, RBB:
    Telefongast, irgendeine die Bescheid weiss:
    „(…)eine lebenswerte Umgebung ist durch ethno-kulturelle-Diversität gekennzeichnet(…)“
    Nachfragen des Moderators keine- dann wird es wohl stimmen…

    Radio Fritz, RBB:
    Sendung zu Thema Rechts und Musik, Rechtsextremismusexperte vom Spiegel ist anwesend und analysiert:
    „(…)wer seine Heimat liebt, wertet alle anderen Länder ab.“
    Da es um ein Lied ging, daß den Titel „Südtirol ist das schönste Land der Welt“ trug, mußte auch noch klargestellt werden:
    „Südtirol ist kein Land, sondern gehört zu Italien!“
    Moderator findet die Analyse (Heimat-Hitler-Holocaust?) wichtig…

    Deutschlandfunk
    Thema Reeeechtsradikalismus, Vertreter von sächsicher CDU und der LINKEN im Studio:
    CDUler: „(…) das Volk der Sachsen(…)“
    LINKin: Höhnisches Gelächter, wiederholt spöttisch den Satz ihres Kollegen.
    Nun Vorschläge zur Prävention und Kontrolle von der LINKEN Frau:
    (…)Aufklärung in den Gemeinden… es fängt ja schon damit an, daß man sagt, irgendetwas sei „getürkt“.“
    Kein Gelächter im Studio…
    „(…)ein Handwerksmeister müsse auch mal genauer hinsehen, was der Lehrling so in der Freizeit treibt.“
    Stasi Raus- Gebrüll im Studio? Fehlanzeige!
    Man bedenke das bei einigen Antfaschisten, Heinz Buschkowski mit seinen umstritten Thesen, bereits als gefählicher Brandstifter gilt. Also Aufassen, sonst Job weg!

    Radio Fritz, RBB, Veranstaltungshinweise:
    Es wird zu einer „anti-nationalen und anti-sexistischen“ Party eingeladen.

    Ein Fazit:
    In DDR hatte man noch das Westfernsehen oder Radio inzwischen ist die DDR dahin, aber auch das Westfernsehn.

  17. MultiStar83 sagt:

    @ Jupi:
    Und Sie haben offenbar das youtube-Video nicht gesehen, auf das sich mein Kommentar bezog von @ Schoko!
    Um was ging es da denn bitte sonst?!

  18. Gerswind sagt:

    Reblogged this on Gerswind.

  19. Rudolf Steinmetz sagt:

    Da hilft nur eines: Atlantik-Brücke durchsägen, Preussische Verfassung in Kraft setzen und Friedensvertrag mit Putin!

  20. Hans mein Igel sagt:

    Beruht die Beschreibung und Festsetzung der „grausigen deutschen Geschichte“ von heute nicht auf der „grausigen deutschen Geschichte“ von gestern? Und wo liegen die Wurzeln dieser „grausigen deutschen Geschichte“?

    Wie sagte Churchill doch sinngemäß. Für den Deutschen kann gar keine Lüge grob genug ausgedacht und ersonnen werden, als dass er sie nicht glaubt.

  21. xAttilAx sagt:

    Das Verbot einer Gruppierung lässt die Gruppe nicht verschwinden, sondern treibt diese in den Untergrund. Eine Meinung verbieten zu wollen ist doch genau so faschistisch wie das was man verhindern will. Verbote sind keine Lösung!

  22. Jakobiner sagt:

    Erstens ist es sehr unwahrscheinlich, dass die NPD verboten wird–da ist schon das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gesetzhof für Menschnerechte davor–und Merkel, die Länder Hessen und Saarland haben ja daher auch heftige Bedenken. Zweitens würde sich die NPD unter neuem Namen neu gruppieren. Drittens wirkt der Bezug zwischen NPD und NSU derart konstruiert, dass er wohl nicht zur Begründung eines Parteiverbotes herangezogen werden kann.Was man viertens mal eher thematisieren sollte, ist die von Schäuble in Aussicht gestellte Veränderung des Grundgesetzes bei weiterer EU-Integration.Schäuble will darüber einen Volksentscheid, Trittin erklärte, dass sei auch ohne Volk mittels 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich.

  23. Jakobiner sagt:

    Merkel hat zwar gesagt, dass die NPD klar verfassungsfeindlich ist, aber das reicht allein nicht als Verbotsgrund. Vor allem muss „ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung“
    bewiesen werden, Das ist aber im Falle der NPD (noch) nicht der Fall.Zudem hat die NPD jetzt selbst einen Antrag eingereicht zu dem Parteiverbot, um festzustellen, ob sie verboten werden kann.Da ist sie sehr zuversichtlich, dass dies nicht der Fall ist.

  24. Yilmaz sagt:

    @ schnehen sagt:
    Dezember 6, 2012 um 15:13

    sehr gut geschrieben, volle Zustimmung!

  25. @schnehen: volle Zustimmung auch meinerseits.

  26. Wilhelm Tell sagt:

    Mir ist schon klar, dass sich durch verbote Ideologien nicht bekämpfen lassen, aber ich muss das Ganze nicht auch noch durch meine Steuergelder finanzieren lassen. Da wird´s unerträglich. Deshalb – Pro Verbot, oder eine andere Möglichkeit, die NPD von öffentlichen Geldern fernzuhalten.

  27. schnehen sagt:

    Der Reichstag wurde damals von den Nazis, genauer: von der SA angezündet.

    Hermann Göring, Hitlers Luftwaffenchef, brüstete sich mit der Tat am 20. April 1942, auf der Party zu Hitlers Geburtstag. ‚Wir haben es ja selbst gemacht!‘, sagte er, als das Gespräch auf den Reichstagsbrand kam und klopfte sich vor Vergnügen auf die Schenkel, wie später ein hoher General, der Görings Äußerung mitbekam, vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal aussagte. Nur die Nazis hatten ein Motiv: Die Demokratie abzuschaffen und den Faschismus in Deutschland einzuführen. Die Kommunisten hatten keines, denn der Terroranschlag schadet ihnen sehr, die KPD wurde sofort verboten und ihre Führer wie Ernst Thälmann festgenommen und gefoltert.

    Es war eine typische False Flag-Aktion wie 9/11 – darauf angelegt, die politische Agenda der Nazis, die vollständige Abschaffung der Weimarer Demokratie, in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Wenig später wanderten die ersten Kommunisten, denen man den Brand noch am gleichen Tag anlastete, in die KZs, darunter das KZ Oranienburg/Berlin, das man schon vorher eigens für Nazigegner eingerichtet hatte.

    Van der Lubbe hatte gar nicht die Möglichkeiten, den ganzen Reichstag mit seinem Feuerzeug anzuzünden. Die SA hatte sie jedoch. Man benutzte, so der Brite William B. Bland, der eine ausführliche Studie dazu anfertigte, einen unterirdischen Gang – den Gang zum Plenarsaal des Reichstags, setzte Brandbeschleuniger ein und fing sich wenig später in einem Berliner Lokal die ersten Kommunisten: eine Gruppe bulgarischer Kominternleute. Später schnappte man sich Dimitroff, der zur Tatzeit gar nicht in Berlin gewesen war. Alle Angeklagten mussten frei gesprochen werden. Dimitroff nutzte den Leipziger Prozess für seine Anklage gegen die Nazis und blamierte sie bis auf die Knochen.

    9/11 ist ebenfalls als False Flag-Aktion einzustufen wie damals der Reichstagsbrand, um, wie General Wesley Clerk, der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber am 20. September 2001 im Pentagon von führenden Neocons, darunter von Paul Wolfowitz und anderen erfuhr, nicht nur gegen Afghanistan Krieg zu führen, sondern nacheinander, in einem Zeitraum von fünf Jahren, gegen insgesamt sieben islamische Staaten, die ihm genannt wurden, darunter der Irak, der Libanon, der Sudan, Syrien, Somalia und zum Schluss gegen die härteste Nuss, den Iran. Und man sieht heute in Syrien, dass dieses Vorhaben, die USA und andere Staaten für Israels Interessen im Mittleren Osten Kriege führen zu lassen, nach wie vor brandaktuell ist. Die Skepsis der US-Generalität gegenüber neuen Kriegen sollte durch die Terroranschläge beseitigt werden und durch ein Klima der Angst die kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit reif gemacht werden für eine endlose Kette von Kriegen gegen die muslimische Welt.

  28. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    Kampf gegen rechts und Theater um NPD-Verbot:

    Ein Verbot wäre doch nur eine logische Konsequenz des „Kampfes gegen rechts“.

    Dieser Kampf wird nämlich nicht „auf dem Boden des GG“ ausgeführt, es geht nicht um Staatsgefährdung und nicht einmal um pönalisierte Analysen und Interpretationen, Meinungen zur deutschen Geschichte.

    Jeder, der für die Erhaltung der Nationen eintritt, ist „rechts“ und ein Target in diesem Drohnenkampf. Nun ist das gesamte GG aber auf dem (impliziten) Staatsziel der Erhaltung der Deutschen Nation aufgebaut. Jeder Regierungskandidat hat zu schwören, als Maxime aller Politik so zu handeln, daß sie den „…NUTZEN DES DEUTSCHEN VOLKES MEHRE, SCHADEN VON IHM WENDE…“. Im GG ist der Begriff „deutsch“ in „DEUTSCHES VOLK“ im Original groß geschrieben; das hält jene Interpretierer fern, die „Deutsches Volk“ geschwind, geschwind durch „Bevölkerung der ‚brd‘ “ ersetzen wollen.

    Es ist also deutlich, daß der mit Millionen und Abermillionen des Steuerzahlers besoldete „Kampf gegen rechts“ in Wirklichkeit ein Ausläufer der NWO-Kräfte ist, denen die Gemeinschaft von Volk und Familie ein Stein des Anstoßes auf ihrem Weg zur absoluten Dominierung und Ausbeutung des Einzelnen, Vereinzelten ist. Und es ist eine Menge über die „Medien“ zu lernen, wenn man realisiert, wie 120-%ig sie diesen bezahlten Kampf unterstützen. (Zu wessen Nutzen…?).

    Ehrliche, mutige und entschlossene Politiker (Carlo Schmid) haben 1949 ihr Bestes gegeben, um das von den Alliierten oktroyierte GG so zu gestalten, daß es begrenzte Lebensmöglichkeit und Hoffnung für das Deutsche Volk im „Geltungsbereich“ ermöglicht. Nur konsequent, daß es seither durch mehrere hundert Zusätze und Abänderungen nach Belieben der Vasallenpolitiker (so Brzezinski) verfälscht worden ist.

    Der „Kampf gegen rechts“ ist der Kampf der Vasallen gegen die Grundwerte des GG.

    Und jetzt trachtet die vereinigte Vasallenschaft nach einem Verbot der NPD, da ja offenkundig ist, daß diese Partei das grundlegende Staatsziel des GG ernstnimmt und hochhält.

  29. Jupi sagt:

    Multistar:
    es ging um Bürgernähe auf kommunaler Ebene, der Politiker sich schwer entziehen können.

  30. @Wilhelm Tell: Das war auch mein vordergründiges Argument. Aber mal ehrlich, die Grünen, CDU / CSU, SPD und FDP möchte ich auch nicht gern mit meinen Steuergeldern unterstützen. Das hat Schnehen schon gut herausgearbeitet.

  31. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    Das Verbotsverfahren

    wird interessant.

    Beim letzten Mal hatte die NPD einen mutigen, gescheiten und geschickten Anwalt, der sich nicht scheute, in seinen akribisch ausgearbeiteten Texten ungeschminkte und grundsätzliche Wahrheiten über „brd“, GG, das Deutsche Volk und dessen vielfältige Gefährdungen in Geschichte und Gegenwart sonnenklar darzulegen. Mit wenig Mühe findet man die Texte auch noch heute im Netz.

    Nun ist ja ein Verfahren vor dem „brd“-Bundes-GG-Gericht keine einfache Angelegenheit, ganz besonders, wenn alle Länder, der Bundesrat und der Bundestag und die „brd“-Regierung höchstselbst als Kläger auftreten. Jeder Schriftsatz der Verteidigung muß von allen Klägern studiert, durchgearbeitet, bewertet, wenn denn möglich widerlegt, beantwortet werden. Die sonnenklaren Wahrheiten von Horst Mahler mußten also von Tausenden von Beamten, Juristen, Hilfskräften studiert werden.

    Nun sind diese Juristen ja geschult darin, die Wahrheiten und Aussagen in einem Text herauszuarbeiten und zu bewerten.
    Und Juristen sind Menschen, die ihren Beruf oftmals mit dem starken Motiv ergriffen haben, sich der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu widmen.

    Die versammelte Vasallenschaft (so BRZEZINSKI) fand es also bedenklich, daß gerade die höchsten und ausgesuchtetsten Diener des Systems die gescheite Widerlegung ebendieses Systems auf Tausenden von Seiten lesen und bearbeiten sollten. Also wurde das Verfahren mit der nächstbesten Begründung still und leise eingestellt. Nun, daß die NPD durchsetzt ist von Agenten des Systems und seiner Aufpasser, auch von Agenten aller übrigen denkbaren Dienste, das wußten doch eigentlich alle Beteiligten schon vorher. Wollte man mit dieser Begründung einstellen, so hätte man sich doch gleich die Klage ersparen können.

    Nun, der Anwalt wurde wegen seiner Verteidigungsschriften angeklagt, und man fand flugs noch eine Menge anderer Meinungen und Äußerungen, die man als „VERBOTEN“ einschätzte: lebenslänglich!

    Nun gibt es ein neues Verfahren, der erfolgreiche alte Anwalt ist ausgeschaltet. Die Chancen der Bertreiber stehen also nicht schlecht. Interessant wird das Verfahren ganz bestimmt.

  32. derherold sagt:

    Centerum censeo: Niemand hat (ernsthaft) vor, die NPD zu verbieten.

    Es war das „arbeitstechnische Problem“ der „Architektur der inneren Sicherheit“ der DDR, daß man keine *Opposition* hatte, sodaß man die Zahl der (in-)formellen Mitarbeiter der Stasi ver-x-fachen und sie den Bürgern in die Kirchenbänke, Betten und Nachbarwohnungen stecken mußte.

    Auch den Bürgern ist klar, daß die überaus anpassungsfähigen *Grünen* und die Linkspartei die Beamtenparteien West- und Ostdeutschlands sind und schon deshalb keine *Opposition* im eigentl. Sinne darstellen. Wenn die Regierung gut beraten ist, wird sie vermeiden, die aufkommende Ahnung von Gleichschaltung noch zu verstärken.

    Das Geplapper um ein „Verbotsverfahren“ hat den gleichen Zweck wie das Betonen der „vielen Helfer und den vielen, die alles wußten“ um die angebliche *NSU*: Propaganda.

    Lustig wird es erst im nächsten Jahr, wenn die viel größere Gefahr für Versorgungsansprüche der Anpassungsfähigen bei der BT-Wahl ausgeschaltet werden muß: Die Piraten.

  33. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    „Wiederkehr der grausigen deutschen Geschichte“

    Die deutsche Geschichte…?

    Sie wird reduziert auf einen Bausatz feststehender und unverrückbarer „Aussagen“ über 1933 – 1945. Diese „Aussagen“ sind nun tatsächlich grausig. Wer immer sich mit diesen „Aussagen“ identifiziert, wird als Humanist selbstverständlich gegen irgendeine Form der Wiederkehr politisch kämpfen wollen. Das ist sehr honorig. Und es ist in der Realität der „brd“ geboten, wenn man sich nicht als Außenseiter, Märtyrer der Meinungsfreiheit, Meinungsverbrecher oder Wissenschaftler darstellen will.
    Und wenn jemand der Meinung ist, die NPD stelle eine Gefahr zur „Wiederkehr des Grausigen“ dar, oder ihre Forderungen seien wirkmächtig und liefen auf diese „Wiederkehr“ hinaus, der MUSS gegen die NPD kämpfen.

    Ich habe, nicht zuletzt von Jürgen Elsässer, gelernt, daß alle „Aussagen“ auf ihre Quellen überprüft werden müssen, wenn man sie in der Diskussion einsetzen möchte. Manche Quelle ist auch noch akribisch zu hinterfragen.
    Nicht alles, was eine ganze Menge von beamteten Historikern Politikern und Medienleuten vetreten, ist die lautere und endgültige Wahrheit. Denken Sie bloß an 9/11!

    In der Realität der „brd“ heute ist es nicht möglich oder anzuraten, die Fragen der Deutschen Geschichte und des „Grausigen“ in ihr ERGEBNISOFFEN zu untersuchen.
    Deshalb enthalte ich mich des Urteils über dieses „Grausige“, bis eine sachliche Analyse möglich ist.

  34. UBasser sagt:

    ((Blogregeln beachten!! Der Hausmeister))

    Aber Herr Elsässer, warum springen Sie auf den Zug vom Rechts-Links-Gequatsche auf?

    Was ist denn braune Politik? Wenn ich Farben mische, erhalte ich aus Rot und Schwarz eben braun….tja, und genau so kann man es eben auch verstehen.

    Es ist unwichtig, was NSU bedeuteten soll, es ist nur wichtig zu verstehen, dass das eine gezielte Aktion von den Regierungsparteien ist und war! Das da Geheimdienste involviert sind, ist ja wohl logisch und das es auf eine Art „Gladio“Projekt zurück greift, auch! Oder?

    Prinzipiell halte ich Verbote von Parteien und Vereinen für sehr problematisch. Es entspricht nicht unserer freiheitlichen Denkweise. Demokratie ist etwas, was ich nicht in den Mund nehmen will, an dieser Stelle sei auf Andreas Popp hingewiesen. In einem Beitrag erklärt er genau was Demokratie bedeutet. Zu finden bei You Tube.

    Für ein freies Deutschland ist es unabdingbar die wahre Vergangenheit ans Licht zu bringen, mit all ihren Umständen! Die wahre Klärung, ohne ein Tabu (rechts oder linkspolitisch) ist der Schlüssel für ein gerechteres Land.

    Wir müssen aufhören uns ständig mit eingeredeten Schuldgefühlen zu belasten – wir müssen den Kopf wieder aus dem Sand nehmen und nicht weiter diese „Vogel-Strauß-Politik“ machen. Ohne Stolz auf unser Land und unsere Bevölkerung werden wir ein Einheitsbrei, den man von da nach da schieben kann. Wir brauchen wieder Identität und Klarheit.

    Andererseits haben Sie, Herr Elsässer in Ihrem Artikel den Finger in der Wunde des Übels. Die Fakten sprechen für sich!

  35. Oswald Spengler sagt:

    Die NPD ist doch ganz offensichtlich eine Frontgruppe diverser Dienste und dabei übt sie verschiedene Funktionen aus.Zunächst mal kann man mögliche nationalistische Opposition besser lenken wenn man sie selbst aufstellt, dann kann man Argumente und Ansichten in der Öffentlichkeit brandmarken.Diese Vorgehensweise kann man z.bsp. bei der Kritik an Elsässer leicht nachvollziehen nach der Methode also der und der Funktionär der NPD ist ProIran ,Elsässer ist pro Iran also unterstützt Elsässer die NPD.Dann kann man natürlich sehr schön false Flag Attacken starten oder als Cover benutzen mit ihren ganzen positiven Auswirkungen für das System der Kontrolle wie Behörden zusammenlegen und Datenbanken anlegen etc etc. .
    Wenn man die NPD auflösen will sollte man einfach mal alle V-Leute abziehen.Ich bin mal gespannt wieviel dann noch bleibt von dieser Partei.
    Im ganzen ein Theater.

    „Nach welchen Kriterien geht es da?“

    Nach den Kriterien des erfundenen Kulturkampfes Islam-Abendland.Beide Seiten aufhetzen,den Schiedsrichter spielen.Psychologische Kriegsführung at its best.

  36. Hans mein Igel sagt:

    @ Herr Dr. Kümel

    Zu überprüfen sind nicht nur die Quellen, sondern auch die Entdecker, Interpreten bzw. Schöpfer der Quellen. Erst daraus läßt sich ein klares Motiv erkennen. -So lernte ich es von einem Wissenschaftler.

  37. 9 11 pirat sagt:

    Ich halte nichts von der Npd und auch nichts von deren Verbot.Ich finde dass ein Land wie die B.R.D. die anderen ländern vorschriften in sachen menschenrechten machen will,diese erst mal bei sich einhalten sollte und auch der Npd ein Podium bieten muss.So wie jeder anderen Partei auch.Ihr Buch Angriff der Heuschrecken dass ich gelesen habe finde ich übrigens sehr gut Herr Elsässer.Bis auf den Beitrag über die DDR.Deshalb hette ich folgende Frage an sie.Ein persischer Freund meiner Eltern wollte sich dieses Buch mal von mir ausborgen und gute Stellen aus dem Buch ins persische übersetzen.Hetten sie gegen so eine übersetzung etwas oder ist das kein Problem?Muss ihn auch noch mal fragen wie er dass machen will.Eine Antwort wehre übrigens gut.Die entwickelung meines geplanten e.v. leuft übrigens langsam,aber stendig vorran.Danke für ihre Unterstützung.

  38. IronCandy sagt:

    Meine These ist: die NPD spielt die Rolle von Al-Kaida in Deutschland, weil unsereins keine wirkliche Angest vor Terroristen mehr hat und da sich die NPD trotz Hilfe aus der Politik nicht als politisches Vehicle zum Zusammendreschen der Linken bewährt hat, rechtfertig man mit ihr solche Sachen wie zentrale Dateien und Internetzensur.

    Warum haben wir keine Angst vor Terroristen? Simpel: Die Specialeffects warn zu billig… 9/11: alle global geschockt… dann Afghanistan… nix interessantes niemand versteht was wie da eigentlich finden wollen…. dann Irakkrieg… Ultimatum.. keiner versteht was wir da machen und deutsche Waffeninspektöre wie Jan van Aken von den Linken finden nix… dann werden Anschläge in Madrid und London hinterher geschmissen.. aber die könnten auch Seperatisten sein bzw. sich gegen die Kolonialpolitik dieser Länder richten… also auch hier kaum wer nachhaltig beeindruckt, nebenbei labbert Schäuble davon dass Irakkrieg, Afghanistan und Guantanamo super wärn und er von Folter nix wüsste und schließlich und endlich kommt dann noch diese erbärmliche Nummer mit den Deutschen Islamisten die Kofferbomben baun wollten und an der Intelligenzhürde scheitern…
    Zudem versuchen die Amis ja Leute für Al-Kaida zu gewinnen die Sie dann wiederrum als Buumänner überall rumführn können nur wenn Al-Kaida so erbärmlich abschmiert in Deutschland dann is es auch kein Wunder dass sich niemand meldet.

    Die NPD hat hingegen einen gewaltigen Vorteil: Sie sind im kollektive Bewusstesein schlicht als böse akzeptiert… die müssen nix kaputt machen oder drohen… die stehn in der Ecke und versrühen genausoviele bösen Dunst wie eine Kofferbombe pro Quartal.

  39. Die ganze Geschichte ist wirklich ein absurdes Theater. Das stellen man sogar im FDP Forum fest. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/07/absurdes-theater-parteienverbot/

  40. Merkels Katze sagt:

    das ist übrigens Merkels Katze

  41. rubo sagt:

    Zur Souveränität eine interessante Bemerkung des britischen Schriftstelles Wyndham Lewis (1882-1957) in den 30-er Jahren:
    „Was von Herrn Hitler erwartet wird, ist, daß er Deutschland im Bund der monopolistischen Staaten aufgehen läßt. Die friedliebenden Nationen sind stärker bewaffnet als Sie es sind, Herr Hitler, und sie haben unbegrenzte Hilfsquellen zu ihrer Verfügung und werden Ihnen fraglos den Krieg erklären, wenn Sie sich nicht ihrem Willen unterwerfen und mit diesem Gerede von einem ‘souveränen Staat’ fortfahren“

    Ich hoffe, daß die Erwähnung des Wortes „Hitler“ nicht die Blogregeln verletzt.

  42. Jakobiner sagt:

    Trotz allem: Ein NPD-Verbot ist mehr eine theoretische Sache als faktisch. Ein NPD-Verbot geht nie durch, da man eben die „offn-aggressive Grundhaltung“ bei der NPD nicht beweisen kann und mit der NSU hat sie bis auf eine Person eben nix zu tun.Zumal ist es ja aberwitzig ein Verbot gegen Faschisten mit der Reichsbrandverordnung gegen Kommunisten und die gesamte Demokratie gleich zu setzen.Wenn etwas an die Reichsbrandverodrnung erinnert, ist es eher, dass Schäuble eine neue deutsche Verfassung will und Trittin diese ohne Volksabstimmung durchpeitschen will.Aber on jetzt ein paar Faschos verboten werden oder nicht, ist für mich belanglos.

  43. Edeltraud Lademann sagt:

    Der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen, Jürgen Gansel, teilt der Presse u.a. mit:
    „Eine Partei wie die NPD, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden – solange jedenfalls nicht, wie alles rechtsstaatlich zugeht. Das Grundgesetz schreibt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht der Parteibildung und Wahlteilnahme für alle Deutschen fest. Ein Parteiverbot kann es nur geben, wenn das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittel-Mehrheit eine Partei für verfassungswidrig – und nicht bloß „verfassungsfeindlich“ – hält. Als verfassungswidrig gilt eine Partei, wenn sie entweder undemokratisch aufgebaut ist und damit gegen das Parteiengesetz verstößt oder wenn sie „aggressiv-kämpferisch“ gegen die staatliche Ordnung vorgeht. Beides ist die NPD erklärtermaßen und nachweislich nicht.“

    Ja, „solange alles rechtsstaatlich zugeht“.

    Es könnte nämlich auch so ähnlich kommen:
    (ab 25:12 bis 26:15 )

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1787964/Pelzig-haelt-sich-vom-4.-Dezember-2012#/beitrag/video/1787964/Pelzig-haelt-sich-vom-4.-Dezember-2012

  44. me. sagt:

    Ich war dran beteiligt über 300 Unterschriften für ein NPD Verbot zu sammeln. Das war 2006.
    Bis dahin hatten Faschos echte seit der Wiedervereinigung an die 140 Menschen umgebracht. ( Mit der publizistischen Unterstützung gewisser Zeitungen und Politikern wie Helmut Kohl. Oder rede ich Müll??)
    Wir haben nicht nur gegen Rechts protestiert, sondern auch gegen diese Mischpoke aus CDU/SPD DAS BOOT IST VOLL PARLOLISTEN von ganz oben. Die die Agression und Homophobie befeuert haben.

    Es kommt mir einfach komisch vor wie sie jetzt alle aus ihren Parteibüros kommen und Parolen schwingen die meine waren.
    Sich quasi in meinen Block einreihen.
    Ich hab ehrlich gesagt, ein komisches Gefühl. Wenn auf einmal, so Unisono der Groschen fällt.
    Ich weiß nicht, ich weiß nicht. Wenn es ihnen früher eingefallen wäre, sich gegen ihre eigenen Leute und die „sauberen“ Zeitungen gestellt hätten, würd’s mir leichter fallen ihnen das abzunehmen. Aber so habe ich den Verdacht das es jetzt En Vogue ist, sich als Antifaschist zu präsentieren.
    Jetzt, wo man keine Eier mehr dafür braucht…

  45. Yilmaz sagt:

    @ Oswald Spengler sagt: Dezember 7, 2012 um 13:16

    auch sehr gut auf den Punkt gebracht!

    Eigentlich kontrollieren die Dienste jegliche links- als auch rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen, ist übrigens in der Türkei auch so…..

  46. Anonymous sagt:

    Verehrter Herr Elsässer,

    Sie stellen in der Tat einiges auf die Beine, wollen vor allem das Denken in „Schubladen“ beenden und sich den inhaltlichen Aussagen widmen und nicht fragen: „Wer hat das geäußert, sondern was wurde geäußert?“

    Nun dringt es nach außen, daß am 24. November auf der 8. AZK in der Schweiz auch der iranische Botschafter in Bern referierte.

    Nicht nur das: Auch Frau Sylvia Stolz soll eine Rede gehalten haben, die allerdings derzeit noch nicht „online“ ist.

    Was halten Sie davon? Aber Sie brauchen natürlich nicht antworten.

    Beste Grüße

  47. Sulei sagt:

    die NPD ist nicht rechts, sondern links. Deshalb werden CDU und SPD der NPD ihre Loyalität wahren.

  48. wumme sagt:

    Das lustige…..hier reden viel von Faschismuss.

    Wo wart ihr denn als es Demos gegen das faschistische EU Konstrukt gab?

    Leute die gegen die EU Diktatur Demonstrier(t)en……wurden/werden……immer noch in die rechte ecke Gestellt.

    Fakt ist…..Sozialismus,Faschismus,Kommunissmus….alles totalitäre Systeme….die aus einem Obersystem,(Banken,Familienclans seit Jahrhunderten am Drücker)geboren wurden!

    Doch was nützt uns Demokratie wenn die macht der Presse in wenigen „gleichen“händen liegt.

    Demokratie funzt wenn dann…mit einem sauber und ehrlich Informierten VOLK!

    (Darf man noch Volk sagen)?

    Ah und wie man liest…..Rambo-boy,Rompoy sagt NAtionalstaaten sind nicht gut für die EU und müssen Sinngemäß weg.

    Es wird immer besser…….

  49. wumme sagt:

    P:S
    Nein ich halte nichts von der NPD!
    Aber wieviele Vorschläge und nicht „Gesetzkonforme“ Gesetzesvorschläge unserer Einheitsblockpartei CDUCSUFDPLINKEGRÜNE musste das Bundes“verfassungs“gericht abwenden?

    ISt es nicht „Verfassungsfeindlich“ „VErfassungswiedrige“Gesetze zu wollen.

    VonParteien…die Laut diesem Gericht….nicht mal durch ein gültiges Wahlrecht ihre „Macht“ an sich gerissen haben?

    Habe fertig und beruge mich mit den genannten Dingen zur Meinungsfreiheit.
    Mann hat ja mittlerweile schon Angst….man landet irgendwo auf ner LIste……

  50. Onkel Peter sagt:

    Ich war dabei – oder vielmehr: davor. Mit Tausenden anderen Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen demonstrierte ich gegen den Faschismus…

    Da Herr Elsässer also höchstselber die Saat gesät hat die nun bekanntlich mittlerweile prächtig aufgegangen ist verstehe ich nicht recht worüber er sich jetzt eigentlich aufregt. Es ist doch so gelaufen wie er es sich 1978 gewünscht hatte.

  51. juergenelsaesser sagt:

    Onkel Peter: Bitte den Herzschrittmacher auf höhere Frequenz stellen. Frische Luft könnte auch nützen.

  52. Onkel Peter sagt:

    Ach, langweilig. Den lieben alten Genossen fällt auch nie etwas Neues ein.

  53. Losgelöst von inhaltlichen Fragen, inbesondere derer der ParteiRÄSON der NPD: Eine Partei, die es in den vielen Jahren nicht geschafft hat, sich jedweder Unterwanderungen durch das System, insbesondere dem VS, zu entledigen – und sie hätte die Möglichkeit dazu gehabt – hat nur noch im Untergehen meinen Segen. Wenn nun die Hinrichtung durch den erfolgt, dem man sich andiente – mit der frechen Behauptung sich seiner dienstbar gemacht zu haben – dann hat das genau die Würze, die es verdient.

  54. Offiziell wird das Dossier gegen die rechtsextremen Partei noch unter Verschluss gehalten. Die taz präsentiert hier Auszüge der gesammelten Belege.
    http://www.taz.de/Auszuege-aus-den-NPD-Verbotsunterlagen/!107061/

    Ja hoppela, liebe tazler, wo habt ihr’s denn dann her, wenn „das Dossier gegen die rechtsextremen Partei noch unter Verschluss gehalten“ wird?

    Seid ihr so ein liebes VS-Kind, daß ihr das Material noch vor dem BGH bekommt?

  55. Volker Kauder zum Waffen-Deal: „Die Saudis sorgen dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-zum-waffen-deal-die-saudis-sorgen-dafuer-dass-der-iran-die-juden-nicht-ins-meer-treiben-kann_aid_877553.html

    http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-zum-waffen-deal-die-saudis-sorgen-dafuer-dass-der-iran-die-juden-nicht-ins-meer-treiben-kann_aid_877553.html

    ich fordere daher ein Verbot der CDU/CSU, wegen Waffenexport in Spannungsgebiete und Volksverhetzung gegen den Iran.

  56. schnehen sagt:

    @Fatima

    Genau. Das konnte diese angeblich ‚christliche‘ Alliiertenpartei immer schon gut: Hetze betreiben und das Grundgesetz brechen. CDU/CSU-Hermann Höcherl damals: ‚Man kann das Grundgesetz ja nicht immer unter dem Arm tragen!‘.

    Beschäftigt man sich mit der Geschichte der BRD ab 1949 bis zum Machtantritt der SPD unter Willy Brandt 1972, so stellt man fest, dass sie diese Volksverhetzung immer schon betrieben haben. Sie haben sie damals in der Adenauerzeit mit Hilfe der Springerpresse regelrecht perfektioniert, z. B. gegen die Gegner der Wiederaufrüstung, des Natobeitritts und der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Jeder, der dagegen war, galt als ‚Kommunist‘, also als ganz Böser und Staatsfeind. Man brauchte für diese Projekte eine schweigende Mehrheit von abgelenkten, eingelullten, privatisierenden, apolitischen Kleinbürgern, die nicht in der Lage sind, ihren Kopf zu benutzen und die alles nachplappern – Stimmvieh und Schlafschafe, die ihren eigenen Schächtern hinterherlaufen und gleichzeitig aggressiv nach links ausschlagen.

    Man brauchte einen Sündenbock, wie man heute den Iran oder die Muslime als Sündenbock braucht, um davon abzulenken, dass man im Mittleren Osten die imperialistische, neoliberale, zionistisch orientierte Politik von USrael vorbehaltlos mitunterstützt, um mal wieder als Trittbrettfahrer davon zu profitieren.

    An der Arroganz, Dümmlichkeit, Niveaulosigkeit und Unverfrorenheit dieser Hetze hat sich leider nichts geändert. Sie fühlen sich durch die Medienmacht der Blödzeitung und anderer Medien unglaublich sicher in ihren durch Beziehungen und Parteimacht ergaunerten Satteln in Berlin. Es wird Zeit, dass Gegenmacht entsteht.

  57. schnehen sagt:

    Ich muss mich korrigieren: Die SPD unter Brandt war schon 1969 an der Macht.

  58. lunaria sagt:

    Hinweis zum Kommentar von Anonym Dezember 7, 2012 um 22:14

    Die Anti-Zensur-Konferenz wird von einer Christlichen Sekte veranstaltet, streng hierarchisch, antiliberal, Führerbezogen, autoritär, antizionistisch. Die „Organische Christen Generation“ der Sasek-Jünger wird uns keine neue Welt bescheren; die baldige Herrschaft Jesu auf Erden zu erflehen und abwarten zu wollen, ist religiöser Wahn.

  59. Yilmaz sagt:

    @ Fatima
    „Volker Kauder zum Waffen-Deal: „Die Saudis sorgen dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-zum-waffen-deal-die-saudis-sorgen-dafuer-dass-der-iran-die-juden-nicht-ins-meer-treiben-kann_aid_877553.html

    Pah, gerade Saudi Arabien, der fanatischste Staat der Welt ist der beste Weggefährte der Israeliten…., Mann, Mann, Mann… und die Zionisten sagen sie würden von fanatischen Arabern umzingelt…. ja klar doch was für ein heuschlerisches blablabla, legen sich aber gerade mit dem Richtigen ins Bett… da muss doch dem blindesten aller Blinden ein Licht aufgehen….dabei war Libyen und der Irak, ist Syrien, Libanon usw. und auch der Iran die Staaten im Nahen Osten wo Juden und Christen zweifelsfrei in Harmonie mit den Muslimen leben, jetzt installiert man sogenannte CIA-konforme-Islamische-Dummkopf Fanatiker die willige Befehlshaber Usraels sind und so setzt man den Yinon Plan um….

  60. Jakobiner sagt:

    Zui Fatima Özoguz sagt:
    Dezember 9, 2012 um 16:43

    Volker Kauder zum Waffen-Deal: „Die Saudis sorgen dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann“ – weiter lesen auf FOCUS Online:…“

    Herr Kauder solte uns mal erklären, wie deutsche Panzer denn den Iran eindämmen sollen.Will Saudiarabien über den Irak fahrend gegen Iran mit den Panzern vorrücken? Die Panzer sind wohl eher für den Einsatz nach innen gedacht–genauso wie die Boxer.

  61. Jakobiner sagt:

    Die einzig denkbare Variante: Irak wird zum Schlachtfeld eines iranisch-saudischen Krieges.Das kann ja lustig werden, aber gegen Panzer gibt es auch recht einfach zu bedienende Panzerfäuste und RPG (Rocket Propelled Grenades), die jeder Teenager bedienen kann–würde wohl ein Fiasko für die Saudis, wäre da nicht noch die US-Army.

  62. Oswald Spengler sagt:

    „Volker Kauder zum Waffen-Deal: „Die Saudis sorgen dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann“ – weiter lesen auf FOCUS Online:“

    Diese Typen gehören ins Irrenhaus.Die Saudis , dass muss man sich vorstellen eine absolutistische Monarchie von degenerierten Prinzlingen die saufen , rumhuren und Geld verspielen und nebenher, im Auftrage der City of London und Wallstreet , dem Salafismus,Wahabitentum und al-Queida den Weg bereiten.
    Der Iran will die Juden ins Meer treiben – ja warum macht er es dann nicht mit seinen Juden.Von denen leben nämlich auch ein paar zehntausend im Iran und die wären bei einem Militärschlag übrigens auch gefährdet.Man sieht es geht nicht um Juden sondern um Geopolitik.Juden sind diesen Menschen völlig gleich.

  63. Kopfüber sagt:

    Hallo,

    wenn die AZK aus der Schweiz eine Sekte ist, warum dürfen dann Andreas Popp und Prof. Michael Vogt mit zu Ihren Mitstreitern zählen, Herr Elsässer??? (Ich sah sie auf der Konferenz in Berlin, oder habe ich einen Sehfehler?)
    Oder haben Sie sich von Herrn Popp und Herrn Prof. Vogt distanziert, weil beide auf der AZK eine Rede hielten?

    Letztlich führt das wieder auf die Frage, warum Sie Herr Elsässer, Herrn Prof. Schachtschneider zulassen, trotz seines
    Videos „Haben wir heute Redefreiheit?“

    Ich weiß, Sie wollen Sammelbecken sein für Menschen, die die Einführung des Euros ablehnten, die den Nationalstaat bewahren möchten usw.

    Sie können machen, was Sie wollen: Nehmen Sie der CDU/CSU Stimmen weg, sind Sie medial erledigt…

    Da gibt es Methoden, die man sich gar nicht vorstellen kann…

  64. juergenelsaesser sagt:

    Kopfüber: Sie wollen gerne, dass wir Prof. Schachtschneider nicht bei uns zulassen? Sind Sie komplett gaga?

  65. @O. Spengler: Es kann einem eigentlich nur himmelangst werden, wenn man bedenkt, dass uns diese Geistesgestörten regieren.

    „Der Iran will die Juden ins Meer treiben – ja warum macht er es dann nicht mit seinen Juden.Von denen leben nämlich auch ein paar zehntausend im Iran und die wären bei einem Militärschlag übrigens auch gefährdet.Man sieht es geht nicht um Juden sondern um Geopolitik.Juden sind diesen Menschen völlig gleich.“

    zumal die iranischen Juden im Iran sehr zufrieden sind. Gleich nach dem besetzten Palästina, leben übrigens die meisten Juden des Nahen Ostens im Iran.

    http://info.kopp-verlag.de//hintergruende/geostrategie/gerhard-wisnewski/juden-lieben-ahmadinedschad.html;jsessionid=4A7422E7CA0FB8C99C202F7944454620

  66. kopfüber sagt:

    Guten Abend Herr Elsässer,

    wenn ich meinen Beitrag ernst gemeint hätte, wäre ich tatsächlich „komplett gaga“.

    Sie tun gut daran, sich nicht von Prof. Schachtschneider zu distanzieren.

    Die richtigen Angriffe gegen Sie beginnen erst, wenn Sie zu Wahlen antreten oder eindeutig eine kleine Partei unterstützen.

    Habe das alles mitgemacht: Ein Dokument dazu geht Ihnen per Post zu.

    Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest!

    PS.: Ich persönlich würde mich nie einem Fraktionszwang unterwerfen und mir nie vorschreiben lassen, wen ich wo besuche, ohne jede Ausnahme.

    Tauge nicht für das, was man derzeit Politik nennt.

  67. juergenelsaesser sagt:

    kopfüber: Danke Ihnen!

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