Konferenz-Eröffnung von Jürgen Elsässer

„Deutschland schafft sich ab“ – das darf nicht sein

Auszug aus meiner Eröffnungsansprache auf der Volksinitiative-Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ am 25.9. in Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Mit dem Euro belügt man Sie, mit dem Euro betrügt man Sie, mit dem Euro beutet man Sie aus. Bankster, Spekulanten, Wirtschaftsbosse und Politiker haben es auf unser Erspartes abgesehen. Auf dieser Aktionskonferenz treffen wir uns als Bürgerinnen und Bürger, die sich das nicht mehr bieten lassen wollen.

Veranstalter dieser Konferenz ist eine eigentlich recht kleine Gruppierung namens Volksinitiative, die einige Freunde und ich zu Anfang 2009  gegründet haben. Vor gut einem Jahr haben wir in Berlin eine Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag mitorganisiert, und die heutige Zusammenkunft ist unser zweites großes Projekt. Wir begreifen uns als Impulsgeber einer Volksbewegung gegen die Diktatur des Finanzkapitals. Denn eines müssen wir uns klar machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Wirtschaftskrise ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftskrieg. Geführt wird dieser Wirtschaftskrieg von einer internationalen Finanzoligarchie mit den Hauptstützpunkten an der Wall Street und in der City of London. Ziel des planetaren Wirtschaftskrieges ist die Zerstörung selbständiger Nationalökonomien und selbständiger Nationalstaaten und die Errichtung einer globalen Elitenherrschaft.

Der Euro ist das trojanische Pferd, das diese globalen Eliten auf dem europäischen Kontinent in Stellung gebracht haben. Das Gespenstische an der gegenwärtigen Situation ist, wie in der griechischen Sage, dass die Führer von Troja vor der Gefahr die Augen verschließen. In dieser Situation des Versagens, vielleicht des Verrats der politischen Führung muss das Volk handeln. Wir können uns nicht mehr auf die Parteien verlassen.

Im Frühjahr fand, ebenfalls in Berlin, eine Großveranstaltung von attac statt, ein sogenanntes Bankentribunal, zu dem sogar noch etwas mehr Besucher als heute kamen. Obwohl auch jene Konferenz ihr Gutes hatte, wies sie zwei entscheidende Defizite auf: Man sprach nicht über die Nachteile des Euro und man verschwieg die Vorteile des Nationalstaates. Vielleicht hingen diese Mängel damit zusammen, dass attac von SPD, Grünen und Linkspartei mitfinanziert wird, allesamt verschworene Anhänger der EU oder besser gesagt der EUdSSR. Die heutige Veranstaltung wird diese Scheuklappen nicht haben. Wir brauchen die offene Debatte wie die Luft zum Atmen. Wir dürfen uns nicht mehr den Denkverboten der politisch-korrekten Tugendwächter beugen. Wir benötigen Diskussionsräume, wo demokratische Linke und demokratische Rechte diskutieren können und wo Argumente obsiegen, nicht Tabus. Es versteht sich von selbst, dass in diesem urdemokratischen Prozess Extremisten und Radikalinskis jedweder Couleur keine Rolle spielen dürfen. In dieser ernsten Situation braucht es keinen Fanatismus, sondern Pragmatismus. Wir wollen die Gesellschaft nicht polarisieren, sondern ihre konstruktiven Kräfte zusammenführen. Die Ehrlichkeit des Kaufmanns, die Sparsamkeit des Bürgers, das Gerechtigkeitsgefühl des Arbeiters – das sind Grundwerte, die man in unserem Land noch findet, und auf denen wir aufbauen können.

„Deutschland schafft sich ab“ – so charakterisiert der Titel eines aktuellen Buches die Lage der Nation, und das zu Recht. Wir können und wollen im Rahmen dieser Konferenz die Thesen von Thilo Sarrazin nicht diskutieren. Vielleicht bräuchte es dazu eine weitere. Aber  der Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“ kann uns durchaus auch heute inspirieren, denn wir beleuchten in den nächsten Stunden die ökonomische und monetäre Seite dieses Abschaffungsprozesses. Wenn die Entwicklung des Euro und der EU nämlich so weiter geht, meine Damen und Herren, wird Deutschland als Wirtschaftssubjekt und damit als politische Einheit nämlich aufhören zu existieren. Übrig bleiben wird Deutschland als geographische Bezeichnung, so wie wir heute von Franken oder von der Pfalz sprechen. Die bisherigen Bürger einer einigermaßen demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland werden zu Untertanen eines undemokratischen EU-Imperiums, deren Steuern die EU-Südosterweiterung bis nach Anatolien finanzieren und deren Söhne ohne Veto-Möglichkeit des Bundestages in die amerikanisch-britisch-israelischen Kriege geschickt werden. Das darf nicht sein!

(Ende des Auszuges; vollständig gibt es den Text im Konferenz-Dokumentationsband für 8.80 Euro bzw. in der Konferenz-DVD für 24.95, beide erhältlich ab Dezember auch unter info@juergen-elsaesser.de)