„Team Stronach“: Euro-Kritiker in der nächsten österreichischen Regierung?

Am nächsten Donnerstag: Robert Lugar, der Fraktionsvorsitzende von „Team Stronach“ im österreichischen Nationalrat, spricht in Berlin bei COMPACT Live

Während sich die Euro-Kritiker in Deutschland sehr schwer tun, haben sie es in Österreich schon geschafft, allerdings vor allem wegen prominenter Anschubhilfe: Frank Stronach, einer der reichsten Unternehmer in der Alpenrepublik, hat das „Team Stronach“ gegründet und mit Überläufern aus anderen Parteien schon eine Fraktion im Nationalrat gebildet. Wer wissen will, was wir in Deutschland von den Österreichern lernen können, hat am kommenden Donnratag Gelegenheit zu Informationen aus erster Hand: Robert Lugar, der Fraktionsvorsitzende von „Team Stronach“ im österreichischen Nationalrat, spricht in Berlin bei COMPACT Live: 19 Uhr, Viethaus, Berlin-Mitte, Leipziger Str. 54/55. Mit Lugar wird Ken Jebsen von kenfm.de diskutieren. Tickets vorbestellen kann man hier.

Zur Person Robert Lugar:  Robert Lugar (*1970) trat 1999 der FPÖ bei und schloss sich nach der Parteispaltung 2005 dem von Jörg Haider gegründeten BZÖ an, für das er 2008 zum Nationalrats-Abgeordneten gewählt wurde. Nach seinem Austritt beim BZÖ 2011 schloss er sich 2012 dem Team Stronach an, für das er heute Fraktionsvorsitzender („Klubobmann“) im Nationalrat ist.

Hier folgt ein Auszug aus dem Interview mit Robert Lugar aus der aktuellen Ausgabe COMPACT 2/2013:

„Österreich – raus aus dem Euro?“

Frank Stronach kam, sah und siegte: Der bisher in Kanada lebende Chef des milliardenschweren Autozulieferers Magna hat mit seiner neuen Partei die österreichische Politik aufgemischt. Aber was will er?

Interview mit Robert Lugar

? Das Team Stronach ist der neue Stern am österreichischen Parteienhimmel. Bei den Nationalratswahlen im Herbst könnte die neue Formation aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen, besagen die Umfragen. Warum haben Sie sich Frank Stronach angeschlossen?

Das österreichische politische System ist sehr starr, sehr reformunwillig, in wichtigen Fragen wie Pensionen, Bildung, Gesundheit gibt es kein Vorankommen, seit Jahren. Ich bin bei den den Freiheitlichen, der FPÖ, mit Jörg Haider groß geworden und bin mit ihm weitergezogen, als er 2005 das Bündnis Zukunft Österreich BZÖ gegründet hat. Leider ist nach seinem Tod der Reformwillen beim BZÖ erloschen. Ich habe dann als unabhängiger Nationalratsabgeordneter weitergemacht und mich, als Frank Stronach im Sommer 2012 seine Initiative für eine neue Kraft bekannt gemacht hat, schnell begeistern lassen.

? Könnte man sagen, Stronach ist eine Art „Haider light“?

Um Gottes Willen, auf keinen Fall. Eher könnte man ihn mit dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky vergleichen, den langjährigen Bundeskanzler Österreichs. Er ist einer, der zupackt. Das gilt auch für ihn als Unternehmer: Wenn er in einer seiner Werkshalle sieht, dass etwas nicht läuft, mischt er sich ein, leistet konkrete Hilfestellung. Nun geht es ihm um Hilfestellung für Österreich, denn er sieht, das vieles schlecht läuft.

? Wie wichtig ist die Kritik am Euro und am Euro-Rettungsschirm ESM für das Team Stronach?

Eigentlich nicht so wichtig. Es geht uns vor allem um die Baustellen in der Innenpolitik. Aber dem Staat fehlen die Gelder, um etwa die Bildung und das Pensionssystem zu sanieren, wenn er mit Millionen und Milliarden Euro für den Bestand der Gemeinschaftswährung haften muss.

? Also raus aus dem Euro? Zurück zum Schilling?

Wir hätten eigentlich am liebsten, dass der Euro funktioniert. Leider tut er das aber nicht. Seit zwei Jahren muss der Euro laufend gerettet werden, ohne dass sich die Lage verbessert. In dieser Situation gibt es verschiedene Vorschläge für eine Alternative. Der eine ist die Aufteilung in Nord- und Süd-Euro. Die Rückkehr zum Schilling wäre unpraktikabel, da müssten sich die Leute zu sehr umgewöhnen. Deswegen hat Frank Stronach die Idee entwickelt, dass jedes Land seinen eigenen Euro bekommt. Der österreichische Euro und der deutsche Euro wären in diesem Modell 1:1 aneinandergekoppelt, da würde sich gar nichts ändern. Die Griechen zum Beispiel könnten ihren Euro aber um die Hälfte abwerten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

? Aber dann ist doch der „griechische Euro“ nichts anderes als die Drachme? Das wäre doch nur ein semantischer Trick: Man benutzt den Begriff Euro weiter, obwohl sich in jedem Land unter diesem Begriff eine andere Währung mit eigenem Wechselkurs verbirgt?

Nicht unbedingt. Deutsche und Österreicher hätten ja denselben Euro wie bisher. Der griechische Euro wäre weniger wert. Die Beibehaltung des Begriffs Euro auch in Griechenland und allen anderen Staaten der Euro-Zone wäre vor allem wichtig im Sinne einer fortdauernden Identifikation mit dem Projekt einer gemeinsamen Währung, einer Motivation für die Rückkehr zu einem einheitlichen Wechselkurs. Wir sind ja Europa- und EU-Befürworter. Wir wollen allerdings keinen einheitlichen Bundesstaat, keinen Brüsseler Zentralismus, sondern wir wollen einen Staatenbund mit souveränen Mitgliedsländern.

? Das geht aber nur, wenn Sie zumindest den Lissabonner Vertrag kündigen, oder?

Von Kündigung will ich nicht reden. Es geht darum, eine weitere Zentralisierung zu verhindern. Ich orientiere mich dabei an dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, an seiner Vision von einem Europa der Vaterländer.

? Wenn Team Stronach solche Visionen durchsetzen will, braucht es Koalitionspartner. Nach einer Umfrage von Anfang Januar hätten ÖVP, FPÖ und Ihre Partei zusammen die Mehrheit bei den nächsten Nationalratswahlen, vor Rot-grün. Streben Sie ein solches Bündnis an?

Wir können mit Rot, mit Schwarz und mit jeder anderen Partei. Wichtig ist nur, dass ein Neuanfang in Österreich gemacht wird. Das Zeitalter der Ideologien ist vorbei, es geht um die Lösung von Sachfragen.

? Bei Frank Stronach hat sich das im letzten Jahr noch anders angehört. „Ich werde nie eine Koalition eingehen“, sagte er.

Das war anders gemeint: Wenn sich die anderen Parteien nicht bewegen und nicht bereit zu fundamentalen Reformen sind, werden wir in keine Regierung eintreten. Wir werden keine Koalition mit den bisherigen Parteien eingehen, wo wir nur der Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer sind.

? Wäre auch die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner?

Warum nicht? Wir haben keine Berührungsängste. Weder zur FPÖ noch zu einer der anderen Parteien oder auch einer ganz neuen. Team Stronach ist weder links noch rechts, wir sind in der Mitte. Wir sind in jeder Regierung dabei, die Strukturreformen anpackt, wie sie in Deutschland zum Teil schon umgesetzt sind.

? Welche wären das?

Zum Beispiel hat Deutschland die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und die Wehrpflicht abgeschafft.

? Die Abschaffung der Wehrpflicht wird in Deutschland kritisiert, weil das die Bundeswehr in eine globale Interventionstruppe im Dienste der USA transformiert und das Ende einer souveränen Verteidigungspolitik bedeutet.

Wenn wir in Europa eine Rolle spielen wollen, ist es unnötig, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht. Es geht um Arbeitsteilung, wie in der Wirtschaftspolitk, so in der Verteidigung. Dafür brauchen wir keine Wehrpflicht.

?Wenn Sie für eine europäische Arbeitsteilung sprechen –  ist das nicht das Ende der österreichischen Neutralität?

Wir sehen die Neutralität so, dass sie Österreich verbietet, aggressiv gegen andere Länder vorzugehen. Friedenserhaltende Maßnahmen, also Peace Keeping, ist etwas anderes.

? Aber dafür ist doch in UN-Mandat die Voraussetzung, oder?

Absolut. Das kann nur gemeinschaftlich beschlossen werden.

? Zurück zu den Wahlen. Wie sieht der Fahrplan von Team Stronach in den nächsten Monaten aus?

(Weiterlesen in der aktuellen Printausgabe COMPACT 2/2013).