Obama – der hässliche Amerikaner

COMPACT hat den Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl schon gedruckt

Bevor jetzt alle jubeln, dass es Romney nicht wurde: Schauen wir uns mal an, wofür Obama steht. Er ist das kleinere Übel, das zu immer größeren Übeln führt. Siehe die aktuelle Betrachtung auf der COMPACT-Site. COMPACT hat Obama aber  schon vorher analysiert, in der Februar-Ausgabe 2012. Auszug aus meinem Editorial:

Obama – der hässliche Amerikaner

„Yes, we can!“ war seine Parole. Alles sollte anders werden. Die Welt lag ihm zu Füßen. In Berlin jubelten ihm an der Siegessäule über hunderttausend zu. Tatsächlich war die Bush-Administration so abstoßend gewesen, dass es mit Barack Obama nur besser werden konnte, dachten wir nach seinem Wahlsieg im November 2008. Es wurde aber nicht besser. Es wurde schlimmer. Ein schwarzer Softi kann das Plündern und Morden nämlich besser Verkaufen als ein weißer Redneck. „Spreche sanft, aber bringe immer den großen Knüppel mit“, umschrieb US-Präsident Theodore Roosevelt die ewige Devise der Yankee-Außenpolitik. Wer könnte sanfter sprechen als ein Vertreter einer tatsächlich jahrhundertelang unterdrückten Minderheit?

Der hässliche Amerikaner – das waren früher die Cowboy-Typen, die Faschisten, die Kukluxklan-Männer. Mit dem demographischen Zerbröseln der weißen Vorherrschaft heuert das Große Geld, dessen Eigentümerfamilien seit Jahrhunderten dieselben sind, andere Frühstücksdirektoren an. Die neuen Charaktermasken des Imperialismus sind farbig, weiblich, schwul. „Zuerst schießen, dann fragen“ – das war das Motto der alten Verbrecher. „Totschießen und tot säuseln“ ist die Taktik ihrer Nachfolger.

Keiner säuselte besser als Obama. Was hat dieser Blender nicht alles versprochen! Er hatte kaum seine Umzugskisten im Oval Office ausgepackt, als er die Schließung von Guantanamo ankündigte. Das war zu Unrecht als Reformankündigung verstanden worden. Denn Obamas Alternative bestand darin, Terrorverdächtige nicht, wie es Bush angeordnet hatte, um die halbe Welt nach Kuba zu verschleppen, sondern an Ort und Stelle zu ermorden. Seine Wunderwaffe sind bis heute Drohnen. Von den 291 Angriffen, die die ferngesteuerten Killer-Maschinen seit 2004 flogen, fallen 236 in die Amtszeit Obamas. Bei den Attacken, vorzugsweise in Pakistan und kaltschnäuzig gegen den Willen der dortigen Regierung durchgeführt, kamen nach Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism bis Sommer 2011 zwischen 385 und 775 Zivilisten ums Leben, davon mindestens 164 Kinder.

Guantamo wurde auch nicht zugesperrt. Im Januar 2012 hat das Gefangenenlager vielmehr sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Heute sitzen dort 171 Gefangene ein (davon 12 von Anfang an), 779 Menschen sind es insgesamt im Laufe der Jahre gewesen. Man bedenke: Weniger als ein Prozent wurden eines Verbrechens angeklagt, gerade sieben Personen. Die übrigen 99 Prozent saßen hinter Gittern, ohne dass es Beweise gab, die überhaupt zur Eröffnung eines Verfahrens ausreichten. Sie wurden in Käfige gesperrt, beleidigt, gefoltert. Wer je wieder raus kam, ist heute ein Wrack. Wer bis heute noch drin ist, wird die Sonne nicht mehr wiedersehen. Und das selbe passiert in weniger bekannten „dark sites“ wie auf dem afghanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram – nur dass man den Schergen dort noch weniger auf die Finger schauen könnte. Internierungslager nennt man das beschönigend. Reden wir doch Klartext: Das sind KZs. Zwar kein Vernichtungslager wie in Auschwitz. Aber Mussolini und Pinochet würden ihre helle Freude haben.

Damit sind wir beim bösen F-Wort. Was anderes als ein faschistisches Gesetz ist der am 31. Dezember 2011 von Obama unterzeichnete National Defense Authorization Act, der es  dem Militär erlaubt, verdächtige Personen auf unbegrenzte Zeit einzukerkern, und zwar ohne Anklage? Das darf auf Ausländer wie auf US-Bürger gleichermaßen angewendet werden. Damit werden die Menschenrechte der amerikanischen Verfassung, die Bill of Rights, die jahrhundertealte Schutzakte Habeas Corpus für nichtig erklärt.

Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 2/2012.

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