Syrien-Krieg: Grüne hetzen mit

Staatsschutz-Jagd auf Syrer in Berlin.

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Gestern Verhaftung angeblicher syrischer Agenten in Berlin. Sollen andere Syrer bedroht haben. Als Beweis zeigt die Tagesschau aber einen völlig anderen Fall, an dem die Verhafteten selbst laut Tagesschau NICHT beteiligt waren. Weitere Beweise oder wenigstens Indizien: NULL. Trittin äußert sich in dr Tagesschau höchst zufrieden. Normalerweise sei man ja skeptisch beim Staatsschutz. Aber dieses Mal gut, dass endlich durchgegriffen worden sei. So wird Stimmung gemacht, werden Feindbilder geschnitzt. derweil gehen die libanesisch-kurdisch-syrischen Verbrecherbanden in Berlin ungestört ihren Geschäften nach, ohne dass das jemand in der Presse interessiert. Richterin Heisig ist ja tot…

Es folgt ein Auszug aus COMPACT-Magazin 2/2012 über das Treiben der Grünen an der anti-syrischen Kriegsfront, die manchmal mitten durch Berlin verläuft… (Zum COMPACT-Abo geht es hier).

Im Weddinger Schützengraben

Grüne Laptop-Krieger trotzen an der syrischen Propaganda-Front dem Kugelschreiberhagel rationaler Argumente. Auch auf Russland und China feuern sie ihre Böller ab.   

Von Andrea Ricci

Die syrische Stadt Hama liegt in jener düsteren Dezembernacht irgendwo in Berlin-Wedding. Könnte man meinen. Nicht wegen der arabischen Spezialitätenrestaurants, nicht wegen der stylischen Shisha-Cafés und nicht wegen der farbenfrohen orientalischen Brautmodengeschäfte. Es geht um die düsterste Seite des Orients, um die Macht von „Diktatoren“: Denn in dieser Nacht pocht es gegen zwei Uhr morgens an die Tür des deutsch-syrischen Grünenpolitikers Ferhad Ahma. Das erzählt er zumindest später Polizei und Staatsanwalt. Diese hätten sich ihm gegenüber als Polizisten ausgegeben – mit arabischen Akzent wohlgemerkt. Ahma habe ihnen die Tür geöffnet, darauf hätten die beiden mutmaßlichen Täter den Grünen „mit Stangen und Schlagstöcken“ (Die Welt) auf ihn eingedroschen. Erst als eine „20jährige Bekannte“ Ahmas, die zufällig auch in seiner Wohnung gewesen sei, schreiend dazukommen sei und ein Nachbar die Tür geöffnet habe, hätten die beiden Schläger von ihm abgelassen und die Flucht ergriffen. Als die Polizei kommt, ist der Spuk bereits vorüber. Ahma, der laut Medienberichten „Prellungen und Verletzungen am ganzen Körper“ erlitten habe, präsentiert später der Presse eine kleine Wunde über dem rechten Auge.

Während die Polizei „in alle Richtungen“ ermittelt, kennt Ferhad Ahma bereits die Täter. Im Interview mit der Tageszeitung sagt er: „Für mich gibt es nur eine Erklärung: Schergen des Assad-Regimes. Sie haben während der ganzen Zeit nichts gesagt, aber sie sahen eindeutig nach Syrern aus.“ Noch bevor irgendwelche Ermittlungsergebnisse vorliegen, nimmt die Geschichte an Fahrt auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellt den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt zum Strafrapport ein. Man dulde keinesfalls Einschüchterungsversuche gegen Oppositionelle, die in Deutschland lebten, hieß es. Und auch zu Ahma habe das Amt bereits Kontakt aufgenommen. Aus dem bislang unbekannten Grünenpolitiker wurde über Nacht ein Shootingstar. Jeder spricht über den 37jährigen Mann mit Brille. Die Grünen des Berliner Bezirks Mitte speien Gift und Galle: „Wir sind erschüttert und wütend über den hinterhältigen Angriff. Hier zeigt das syrische Regime, dass es Demokratie und Fortschrittswillen selbst im Ausland verfolgt. Diese politische Gewalttat muss schnell aufgeklärt werden, der deutsche Staatsschutz muss die Ermittlungen übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Diktator Assad in Berlin die syrische Opposition verfolgt und versucht, diese einzuschüchtern.“ So einfach ist das. Übrigens: Auf Hinweise, es könnte sich – sofern das Verbrechen tatsächlich so stattgefunden hat, wie Ahma behauptet – auch um eine Beziehungstat handeln, ging man in den Medien bislang erst gar nicht ein. Und welche Rolle spielte die „20jährige Bekannte“, die nachts um zwei Uhr beim verheirateten Ferhad Ahmad herumhängt?

Doch zu viele Fakten verderben die Story. Das wissen auch die Grünen, die sich seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 endgültig von ihren pazifistischen Positionen getrennt haben. Im EU-Parlament geht es in der multinationalen Fraktion Grüne/EFA hoch her. Deren außenpolitische Sprecherin ist eine Deutsche: Franziska Brantner. Die 1979 geborene Politikwissenschaftlerin legt im Deutschlandradio-Interview noch mal ordentlich nach. (Weiterlesen nur in der Printausgabe von COMPACT-Magazin 2/2012)