Solidarität mit Ungarn – gegen die EU-Diktatur!

Die Regierung Orban wird bestraft, weil sie gegen das internationale Finanzkapital vorgeht

(Hier gibts den Artikel auf Tschechisch – solidarita-s-madarskem-proti-diktature-eu- danke, Pavel!)

Ungarn zeigt, dass die alte links-rechts-Unterscheidung, die bis 1989/90 grosso modo ihre Gültigkeit hatte, sich überlebt hat. Die Regierung Orban, obwohl nominell rechts, hat  de facto die entschiedensten Maßnahmen gegen das Finanzkapital in ganz Europa durchgeführt – das hätte man früher als links bezeichnet. Auch für unsere libertären Freunde bietet Orban guten Anschauungsunterricht: Er ist, in den neunziger Jahren, als neoliberaler Privatisierer gestartet. Seit er an der Macht ist, benutzt er hingegen den Staat zur Einmischung in die Wirtschaft, im besten Sinne. Die Praxis ist eben doch der beste Lehrmeister.

Die Regierung Orban hat drei Dinge veranlasst, die sie zum Hassobjekt des internationalen Finanzkapitals gemacht haben:

a) Sie hat eine Steuerreform beschlossen, die das ausländische Kapital, insbesondere das Finanzkapital, stärker zur Kasse bittet als das inländische, produzierende.

b) Sie hat per Gesetz die ausländischen Banken, die in den vergangenen Jahren Fremdwährungskredite an ungarische Bürger gegeben haben, gezwungen, auf den Teil ihrer Außenstände zu verzichten, der sich nur aus dem Kursanstieg der jeweiligen Auslandswährung (meist Schweizer Franken) gegenüber dem Forint ergibt. Das ist wirklich Keynesianismus zum besten, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger!

c) Sie hat die sogenannte Unabhängigkeit der Zentralbnk durch eine echte Unabhängigkeit ersetzt. Das ist gut so, denn die bisherige „Unabhängigkeit“ war nur eine Maske für die ungenierte Anbindung der ungarischen Zentralbank an die EZB, also die Entfremdung der ungarischen Nationalbank vom ungarischen Nationalinteresse. Nach dem neuen Gesetz ist die Nationalbank immer noch unabhängig von Regierungsweisungen, ihre Spitze wird aber auf Ungarn und sein Interesse verteidigt. Eine Selbstverständlichkeit! Die FAZ empört sich aber, dass diese Vereidigung damit in Konflikt stehe, dass die ungarische Nationalbank „auch Mitglied des Erweiterten Rates der EZB“ sei. Das ist des Pudels Kern! Die EU- und Bankinteressen stehen für die Eurokraten über dem Nationalinteresse, und wer sich dagegen wehrt, wie Orban, wird zum Schurken erklärt.

Aktuells Druckmittel der EU gegen Ungarn ist, dass das Land finanzielle Stützung von der EU braucht, nachdem das internationale Finanzkapital Kapital abgezogen hat. Die EU verweigert aber neue Kredite. Das Argument, Ungarn wirtschafte unsolide, ist fadenscheinig: Ungarns Verschuldung ist im letzten halben Jahr auf gerade 82 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen; das liegt nur wenig über dem deutschen Wert (c. 75 %) und weit unter dem italienischen (125 %) oder gar griechischen (ca. 150%). Während Griechenland und Italien aber EU-Stütze bekommen, geht Ungarn leer aus. Der Unterschied: Grichenland und Italien tun alles, was das internationale Finanzkapital will, und haben mittlerweile auch die entsprechende Regierung. Orban aber will unabhängig bleiben.

Alle anderen Argumente gegen die Orban-Regierung – Menschenrechtsverstöße, Pressezensur, Gefährdung der unabhängigen Justiz – fallen demgegenüber nicht ins Gewicht. Nicht, dass an den Klagen überhaupt nichts dran ist! Aber es sind innerungarische Angelegenheiten, die das Ausland und die EU-Kommissare nichts anzugehen haben. Wer zu blöd ist das zu kapieren ist allerdings die Linke, die fleißig gegen Ungarn hetzt, im Verbund mit Springerpresse, Brüsseler Politbüro  und Londoner City.

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