Gysi, IM der Yankees

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Wikileaks über die Zuträgerdienste des Linken-Chefs


Einmal IM, immer IM? Was immer man über die Vergangenheit von Gregory Gysi behaupten mag, die Gegenwart ist schlimmer. Alles, alles, was immer über den Mann behauptet wurde, ist offensichtlich wahr. Wenn man Wikileaks glauben darf (und selbst Gysi streitet ja nur schwächlich ab und spricht von „Übersetzungsfehlern“), muss man zum Eindruck kommen: Er hat seine eigene Partei an die Yankees verraten!

In der WELT heisst es:

(Zitat Anfang) Nach anderen Spitzenpolitikern gerät auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch Wikileaks-Enthüllungen in Bedrängnis. Demnach soll die offizielle Forderung seiner Partei nach Abschaffung der Nato nur vorgeschoben sein, wie der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf die Dokumente berichtete.

Dies habe Gysi im Gespräch mit US-Botschafter Philip Murphy den Dokumenten zufolge „gesellig und in Plauderlaune“ gesagt. Auf diese Weise könne der gefährlichere Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis verhindert werden, habe Gysi hinzugefügt.

Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch, wird Gysi weiter zitiert. Offizielle Linie der Linken ist bisher die Forderung nach einem Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. (Zitat Ende)

Was ist das für eine Opposition, die der Supermacht in den Arsch kriecht? Wo bleiben die Rücktrittsforderungen gegen Gysi? Dieser Mann ist untragbar!!!

Eine Linke von amerikanischen Gnaden ist überflüssig – sogar gefährlich! Wie gut, dass es das neue Magazin COMPACT gibt: In der nächsten Ausgabe (erscheint Anfang März) werden wir alle Argumente zuammentragen, die für einen sofortigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland sprechen. Titelthema von COMPACT-Nummer 2: „Das besetzte Land. US-Truppen in Deutschland“.

Am besteb  gleich abonnieren! Und hier gibt es einen Bericht zum COMPACT-Erfolg am Kiosk.

 

54 Kommentare zu „Gysi, IM der Yankees“

  1. „Dieser Mann ist untragbar“ und jene Dame auch!
    Frai Kaiser Nicht mehr „Nicht“, und noch früher „IM Kathrin“.

    Aus ihrer „Erklärung“ (abrufbar über das Internet):
    „In meinem Leben gab es kein West-Fernsehen und ich traf keine Verwandten, die in der BRD lebten.“ Auch noch heute gehört zur Selbstverständlichkeit dieser Leute: Abgrenzung ist die beste Verteidigungsstrategie.
    Weiter aber schreibt sie: „Über Probleme und Widersprüche wurde diskutiert, auch in der Schule. Politisches Interesse war für mich immer selbstverständlich.“ So so, es versteht sich alles von selbst, ohne ein konkretes Wissen, Probleme diskutieren ohne Probleme zu haben, Widersprüche diskutieren ohne Widersprüche zu kennen. So sind und agieren sie im Umkreis ihrer Netzwerke noch heute.

    Herr Platzek spricht sie frei: „Wer offen zu seiner Vergangenheit steht und sich seit fast zwei Jahrzehnten in das demokratische Gemeinwesen eingebracht hat, darf nicht ausgegrenzt werden.“
    Ich meine dagegen, es ist doch eher eine Unverschämtheit, offen und ohne Reue sich über eine so schäbige eigene Vergangenheit zu äußern, als wäre dies anerkannt mutig und das forsche Mittun in der „neuen Zeit“ initiativreich wie es andere nicht vorweisen können (,die von ihnen ausgegrenzt worden sind).
    Es könnte sich noch herausstellen, dass sich Herr Platzeck mit dieser Person ein mächtiges Kuckucksei ins Nest geholt hat.
    So wie sich diese Dame als Im bei der Stasi nachdrücklich in Erinnerung brachte: Vergesst mich nicht, ich will weiter machen, so setzte sie sich auch in der „neuenZeit“ durch. Erst verprellt im Bundestag, dann wiederauferstanden im Landtag.

  2. @ elsässer

    In der nächsten Ausgabe (erscheint Anfang März) werden wir alle Argumente zuammentragen, die für einen sofortigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland sprechen.
    ——————-

    mmmh, meine frage: eu-brd verfügt über keinen friedensvertrag, Deutschland ist besetztes land, die usa ziehen doch nicht freiwillig ab, da sie berechtigt sind. selbst wahlen, gesetzteserlassungen können einfach über gewisse kommissare rückgängig gemacht werden, in kombination der eu-verfassung, hab selbst noch nicht nachgeforscht, in wieweit das reguliert wurde, schwebt die BRD, ansich in der luft.

    wie wollen sie denn ein fuß auf den boden bekommen, wenn bis heutigen tage die besatzer das letzte wort besitzen, dafür brauchte es doch erstmal ein nationales fundament, dass die von brüssel, als auch der besatzer alle mitsprachenrechte auschließt. was meinen sie dazu???

  3. Gut herausgestellt!
    Zitat: „Wo bleiben die Rücktrittsforderungen gegen Gysi? Dieser Mann ist untragbar!“ stimmt so weit, etwas ist die Linkspartei aber auch vergleichbar mit der FDP. Nur, dass Gysi nicht einen Lindner sondern hunderte solche hinter, unter sich hat.
    Auch die Linkspartei sucht nach Orientierung, aber Gysi lächelt stets gewinnend, und unterscheidet sich darin vom Außenguido. Es waren eher Mimik und Gestik von Außenguido, die alle seine Fehler und Reisegruppen noch schlimmer, erst schlimm gemacht haben. Ansonsten erwartet man beinahe von Spitzenpolitikern, dass sie derlei tun, regt sich auf, bis es wieder einen neuen Knochen gibt.
    Überhaupt macht die in letzter Zeit häufig aufgeworfene Fragestellung: ‚wird der oder der der nächste Bundeskanzler?‘ nur deutlich, dass man eigentlich so eine Art Retter von oben, ein modernes Christkind für die bundesdeutsche Politik bräuchte, denn darin hatte Helmut Schmidt mit seiner abschätzigen Bewertung der aktuellen Gruppe um Mutti recht, auch dann, wenn er und sein Team m.E. selbst nicht viel besser waren.
    Anmdererseits frage ich: was hat man von einem Gysi, einer Linkspartei erwartet, die zum 60. Bestehen Israels exakt dieselbe Progrom-Formulierung wählte, wie die anderen im BT vertretenenen ‚Volksparteien‘, was man von einem rhetorisch versierten Lächler erwartet, der sich öffentlich mit Henryk M. Broder verbrüdert, einem verbittertten Lohnschreiber, der so undifferenziert, diffamierend, so schlecht recherchiert, wie hier, in einem seiner Bücher, die selbst von Vertriebenen gern gelesen werden?

    Klicke, um auf Henryk%20Broder.pdf zuzugreifen

    Das ist jetzt mal eine These von mir: Was, wenn Gysi und die Linkspartei auf diese Art eine gemütliche Nische gefunden haben, und besser sich den Namen Neue Mitte gegeben hätten? Was, wenn man „authentisch“ die Grünen kopiert hat, mit Angstmache und pro Forma-Protest auf Überzeugungen von Menschen eingzuehen, die nicht genug Zeit haben, sich mit Politik und einem langweiligen Parteiprogramm zu beschäftigen? Überhaupt war dei Junge Freiheit kurz nach ihrer Gründung ein wichtiger Motor für solche KarrierePDSer, die heute in der 1. Reihe stehen. Also konsequentes Handeln in nur eine Richtung, stringent vollzogene und einghaltene Positionen sucht man bei der Linkspartei vergebens. Es wirkt mehr wie ein Ankommen in der bundesdeutschen Realität. Und dazu ist es weiterhin wichtig, dass der BND sich weiter die Linkspartei beobachtet, denn diese teilweise, scheinbare Subversion ist Teil der Markenbeschreibung. Und machen wir uns nichts vor: phönix, der BT-Kanal, lässt Linksgenossen mit Absicht ausblenden, während sie noch reden, moderiert kommentierend drauf, wenn sie schon angefangen haben. Auch da trägt zu 5,1-14 % Wählerstimmen bei.
    Und dann diese unmögliche Sache mit dem BGE: er, Gysi, war es, der zw. 2003 und 2006 sich zum Befürworter machen ließ, um dann die Träumer im Regen stehen zu lassen, bei denen er so einen pawlowschen Reflex auslöste.

  4. Zur Erleuchtung..die Linkspartei entstand aus der Fusion zwischen der PDS und WASG, vor der PDS war sie die alte SED, die sich laut eigener Aussage von ihren alten Kadern losgelöst hat. Stimmt aber nicht, denn die alten Gesichter wurden in den Ruhestand versetzt und durch die geschulten Nachkommen/Hofschranzen wie z.B G.Gysi einfach nur ersetzt. Die SED und die Stasi, beides gehört untrennbar zusammen. Nur weil die alte Partei sich öffentlich als links verkauft hat [laut Aussage/Ideologie], ist sie im Kern des Machtzentrums immer eine zentralistisch agierende Rechtspartei mit linkem Tarn-Anstrich gewesen. Ich erwarte von/mit der geschichtlichen „Fortsetzung“ der Stasi-Nachkommenschaft nichts. Daher rührt auch der lockere Plauderton, beide befanden sich in ihren Ansprüchen auf „Augenhöhe“.

  5. G. tut nur, wie alle anderen Politiker der BRD, seine Arbeit. Wir sind Sklaven der Alliierten, Personal mit „Personalausweis“, keiner Identitätsskarte wie z.B. in Frankreich. Wir sind Sklaven und auszubeuten von den Siegermächten. Unsere Politiker besorgen diese Arbeit. Wir sind nicht frei. Wir sind ein Feindstaat der Siegemächte und werden als solcher behandelt. Es gibt den Frieden für uns nicht, von dem so gerne gesprochen wird. Es ist völlig gleichgültig, wen wir wählen, wir wählen immer unsere Ausbeuter. Als Einwanderungsland sind wir also für viele Einwanderer uninteressant. Wer will schon Sklave werden?
    Jetzt macht man sich Sorgen, werden die mulimischen Einwanderer morgen weiterzahlen, z.B. die Atom-U-Boote an Israel, wenn wir nicht mehr sind? Darüber macht man sich, da man uns nun schon fast abgeschafft hat, Sorgen, da man sich an die Ausbeutung gewöhnt hat und die Einwanderer sich anders entwickeln als man plante. Deshallb so manche Diskussion, die nun plötzlich aufkommt.

    Article 53
    1. The Security Council shall, where appropriate, utilize such regional arrangements or agencies for enforcement action under its authority. But no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by regional agencies without the authorization of the Security Council, with the exception of measures against any enemy state, as defined in paragraph 2 of this Article, provided for pursuant to Article 107 or in regional arrangements directed against renewal of aggressive policy on the part of any such state, until such time as the Organization may, on request of the Governments concerned, be charged with the responsibility for preventing further aggression by such a state.
    2. The term enemy state as used in paragraph 1 of this Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.

    http://www.un.org/en/documents/charter/chapter8.shtml

    Article 107
    Nothing in the present Charter shall invalidate or preclude action, in relation to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory to the present Charter, taken or authorized as a result of that war by the Governments having responsibility for such action.

    http://www.un.org/en/documents/charter/chapter17.shtml

  6. So sieht moderne Sklaverei aus:

    Auszüge aus der Rede von Carlo Schmid vom 08. 09. 1948.

    Carlo Schmid hielt diese Rede als Vorsitzender des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, welcher das Grundgesetz gemäß den Richtlinien der Alliierten ausarbeiten sollte:

    „Was heißt eigentlich: Grundgesetz? Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: „Parlamentarischer Rat”? Was heißt denn: „Grundgesetz”?

    Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

    Was heißt aber „Verfassung”? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

    Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

    Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat…

    Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig…

    Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden…

    Zu dieser räumlichen Einschränkung der Möglichkeit, Volkssouveränität auszuüben, kommt noch eine substantielle Einschränkung. Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man,daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben deutscher Befugnisse!

    • Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen!

    • Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.

    • Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht.

    • Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

    Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden.Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig” lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.

    Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schluß-Satz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, daß nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung” gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen.

    Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

    Wir haben keinen Staat zu errichten.

    Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können:

    • Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.”
    [bearbeiten] Weblinks

  7. @Muslim from Germany

    So viel ich weiß fungiert der Zwei-plus-Vier-Vetrag , in Kraft getreten 1991, als Friedensvertrag zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und den ehemaligen Alliierten.

  8. A) „Wenn man Wikileaks glauben darf (…), muss man zum Eindruck kommen: Er hat seine eigene Partei an die Yankees verraten!“ „Was ist das für eine Opposition, die der Supermacht in den Arsch kriecht? Wo bleiben die Rücktrittsforderungen gegen Gysi? Dieser Mann ist untragbar!!! Eine Linke von amerikanischen Gnaden ist überflüssig – sogar gefährlich! ( B)) Wie gut, dass es das neue Magazin COMPACT gibt: In der nächsten Ausgabe werden wir alle Argumente zuammen-tragen, die für einen sofortigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland sprechen.“

    Hallo, JE, gaaanz langsam und mal den Schaum vom Mund ab-
    wischen ! Jetzt hat GG also auch noch die LINKE. verraten , nachdem er einst als IM die Ossis verriet … und bald wirst du herausbekommen, dass er schon immer für die CIA gearbeitet hat und eigentlich deren Marionette ist ….
    Zur Sache: A) … dass GG im Plauderton sich mit solchen Typen wie dem US-Botschafter unterhält, gefällt mir (auch) nicht und ist wohl – leider – seiner Eitelkeit geschuldet. Dass er aber die Forderung nach Austritt der BR Deutschland aus der Nato für gefährlich hält, ist m.E. zutreffend, denn andernfalls würde die LINKE. als völlig politikunfähig abqualifiziert. Und zutreffend ist auch die linke Position, dass die Nato abgelöst werden muss durch ein (… neues) „Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.“ Das nenne ich eine realistische Politik, die das Ziel einer friedlichen Welt durch solche Zwischenschritte erreichen will und hoffentlich erreichen wird.

    B) Dein Werben für das Compact-Magazin ist verständlich und absolut in Ordnung. Du bist davon überzeugt und dein ‚Baby‘ muss auch materiell überleben. Aber es zeugt von Vermessen- heit bzw. Hybris, wenn du die LINKE. als gekauft und gefährlich darstellst und im nächsten Atemzug/Satz dein Heft als Rettung aus diesem ‚Abgrund von Verrat‘ anpreist.
    Lieber JE, vielleicht gehst doch zwei, drei Nummern kleiner –
    ansonsten machst du dich wirklich lächerlich.

  9. Alexej Fenenko: Juristisch ist der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag

    auf you tube

  10. Wie fabulierte doch die deutsche Kanzlerin im Nov. 2009 vor dem US Kongress: „Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland.“

    Den Originaltext dieser pervetierten, schleimigen und devoten Rede solltet Ihr hier nachlesen:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article5079678/Angela-Merkels-Rede-im-US-Kongress-im-Wortlaut.html

    Diesen Satz werde ich nie wieder vergessen! Das ist dermassen absurd. Da plädiert also die Regierungschefin eines seit 65 Jahren besetzten Landes tatsächlich für eine weitere Besatzung!!!!

  11. Einen völkerrechtlich legitimen Friedensvertrag kann es aus Sicht des Imperiums nicht geben, weil ein solcher auch die Frage der annektierten Ostgebiete Deutschlands beinhalten müsste.
    Daher sitzt man das aus und wartet auf den Tag, an welchem Deutschland und andere europäische Länder ihre Staaten zugunsten einer politischen Union aufgeben werden.

  12. @
    katharina

    Dezember 20, 2010 at 17:31

    So viel ich weiß fungiert der Zwei-plus-Vier-Vetrag , in Kraft getreten 1991, als Friedensvertrag zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und den ehemaligen Alliierten.
    ————–

    laut eines anwalts, hat sich alles verschlimmert, statt verbessert. ich kürze mal ab, siehe mal:

    Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

    Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

    1)
    das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen,

    2)
    das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
    ————-

    desshalb meine frage an elsässer, da er seine nase in politischen angelegenheiten weitgehend tiefer drin stecken hat, als ich.

    zudem muß der aktuelle EU-vertrag in diesem zusammenhang unbedingt beleuchtet werden, in wieweit dieses regelwerk einfluß nimmt, bzw. reguliert oder nicht????

    es kommt noch schlimmer, mein letzter wissenstand, dass trotz regulierung mit den alliierten, deren kommissare das letzte wort hatten, dass ging soweit, man konnte gegen oberste gerichtsbeschlüsse angehen, indem man die verwaltungskommissare der alliierten direkt ansschrieb und diese bei lust und laune, die gerichtsbeschlüsse rückgängig machten.

  13. 4 Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen

    —sorry, hab nur 2 von 4 aufgezählt—

  14. Deutschland hat halt die besten Politiker – die man für Geld und gute Worte kaufen kann.

    Selbst Schuld, wer sich von dieser gewendeten SPD-II
    je etwas versprochen hat.

  15. wir kämpfen gegen windmühlen, noch dazu mit stumpfen, rostigen säbeln. wärs nicht so übel, es wär zum lachen. mal ehrlich, wer hat denn hier wirklich geglaubt das auch nur eine integere persönlichkeit in die vorderen reihen der politik gelangen würde?!

    die lachen sich doch kaputt und sehen zu wie rüstung und schild langsam mitsamt der hand, die es hält, vermodert. und die nächste generation? was soll die denn noch reissen? zwischen gotteswahn, totaler entgottung und rtl2 den verstand abgebend.

    neue partei muss her. aber wer will die sauber halten? wer wäre denn bereit sein leben zu riskieren um ein, zwei wahrheiten auszusprechen?

  16. es ist schon amuesant zu sehen , mit welchen verbalen keulen hier gearbeitet wird .
    niemand kann sagen , ob dass was in Wiki .. steht wahr ist .
    eine lachnummer ist nur , sich so aufzublasen und alten stuss so von sich zu geben .

    rechts ist links und links ist rechts .
    cui bono ?
    schoen ist haesslich und haesslich ist schoen.

    bewahrt euch euern gesunden menschenverstand.
    selber denken – aufklaerung 2.0

  17. Gysi ist genauso eine Schachfigur der globalen westlichen Elite wie die anderen Politikermarionetten auch und sein auftrag lautet die „linken“ zu kontrollieren. Tut nach aussenhin auf soziale Gerechtigkeit etc. und hat ganz nebenbei den Lafontaine zurück an die Saar hinauskomplimentiert, er gehört übrigens dem jüdischen Glauben an und ist wahrscheinlich daher auch ein guter Geselle von Broder dem Hochgrad-spalter. Broder´s job ist es Zwietracht zwischen Christen und Muslimen zu sähen, wie Ulfkotte, Sarazzin usw.

  18. Irrtum Katharina, im 2+4-Vertrag wurden die Vorbehalte des Bonner-Vertrages nicht hinfällig: nach wie vor darf/dürfte Deutschland keine Referenden oder sachbezogene Abstimmungen über gewisse militärische Gegebenheiten durchführen.
    Deshalb schlage ich in meinem Buch „Neutrales Europa Modell Schweiz“ (Pahl-Rugenstein) ein transnationales Referendum vor zur Abänderung des Lissabonner Vertrages mit einer Neutralitätsklausel gegen die bestehende Militarisierung mit Präventivkriegserlaubnis etc.

    Deutschland sollte eine Vorreiterrolle in einer zu institutionalisierenden gesamteuropäischen Friedenspolitik übernehmen und, sich erinnernd an das Nachkriegsgebet „Nie wieder Krieg“, dem grundgesetzwidrigen militaristischen Ansinnen der EU kompromisslos widerstehen und mit einer europäischen Verteidigungs – Union das durch den Abzug der USA aus Europa entstehende Sicherheits-Vakuum abdecken.

    Der russische Vertragsvorschlag vom November 2009 für eine Sicherheitsordnung in Europa ist auch eine gute Basis eines Ausstiegs aus dem existierenden Souveränitäts-Loch, in welchem Deutschland nicht einmal wagt das Haupt zu erheben, um sich selbst als neutrale , unabhängige, sich selbst verteidigende Friedensmacht neu zu definieren. Deutschland gibt vor, eine Bedeutung innerhalb der NATO zu haben, die bei genauem Hinsehen nichts gutes bringt, als dass Deutschland im worst-case von den USA als die kommende Schlachtwiese missbracuht werden kann.

  19. Kant: Schön, dass Sie Verständnis für Gregor Gysi haben! Weiter so! Mehr davon! Nein, Deutschlnd darf nicht raus aus der Nato, das wäre ja „politikunfähig“. Ich liebe es, wenn Leute wie Sie von selbst die Hosen runterlassen!

  20. sorry OT

    @ fatima und muslim from germany

    ich habe euch geantwortet in einem fast schon vergessenen thread 😉

  21. Ich glaube ehrlich gesagt, dass ihm da die Worte im Mund umgedreht worden sind.

    Gysi selber sagte ja jetzt auch, dass er sich erstens an das Gespräch nicht erinnern kann und zweitens, dass er das Gespräch mit Murphy in deutsch geführt hat, also, vielleicht ist das Ganze ja nur falsch verstanden worden!

    Gregor Gysi jetzt aber nur deswegen als Kriegsbefürworter abzustempeln, halte ich für ausgesprochen lächerlich, zumal die Linkspartei im Bundestag die einzigste Partei ist, die sich für einen sofortigen Abzug aus Afghanistan ausspricht.

    Ich bin Mitglied in der Linkspartei und dort auch ein nationaler Querdenker, ABER so lange es keine wählbare Alternative gibt, wird die Linkspartei wohl die einzigste Partei sein, die meine Interessen am besten vertritt.

  22. Nun, wundert es noch jemanden das in den etablierten Parteien quasi überall Spitzel, Zuträger, Informanten etc. diverser „Dienste“ sitzen? Mich ehrlich gesagt nicht sonderlich. Gut, bei Gysi ist eine gewisse Komik nicht zu leugnen. Früher Stasi Heute für die Amis? Na ja, woher der Wind halt grad am stärksten weht…. Aber das kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte verbuchen.
    Interessant ist doch wie die Amis und ihrer „Dienst“ oder „Außenstellen“ sowohl FDP wie auch nun offenbar die „Linkspartei“ zumindest versuchen indirekt zu beeinflussen. Erinnert an die Taktik die man gemeinhin gewissen Hintergrundmächten u. Geheimbünden nachsagt. Nämlich die das man stets beide Seiten eines Konflikts an der Hand haben muss um dann letztendlich als wahrer Sieger vom Schlachtfeld zu gehen…..

  23. @muslim from Germany / Stutz Josef

    Mir waren diese Einschränkungen nicht bekannt. Da muss ich wohl noch mal genauer nachlesen. 🙂

  24. „Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland.“

    Soso, „Wir freuen uns“. Spricht Merkel jetzt schon im pluralis majestatis?
    Ansonsten ist das alles keine Überraschung für mich. GG laue Erklärung zu Gaza vor 2 Jahren war schon mehr als entlarvend…was braucht es da noch irgendwelche „Enthüllungen“?

    chicano: „mal ehrlich, wer hat denn hier wirklich geglaubt das auch nur eine integere persönlichkeit in die vorderen reihen der politik gelangen würde?!“

    BINGO!
    Übrigens habe ich Ihren Beitrag schon gelesen, man bekommt ja die Antworten per Mail zugeschickt, falls man abbonniert hat. Von daher wird hier nichts „vergessen“. 😉

  25. J.E an Kant:

    >Ich liebe es, wenn Leute wie Sie von selbst die Hosen runterlassen!<

    J.E., ich habe mitunter den Eindruck, daß Sie Meinungen, die sich nicht mit Ihren decken, recht forsch und unterhalb der Gürtellinie kontern.

    Also ich würde daran arbeiten, würde mir ein Freund das vorhalten.

  26. zu JE „Nein, Deutschland darf nicht raus aus der Nato, das wäre ja „politikunfähig“.“ – So ist es – eine isolationistische Politik war in der deutschen Geschichte verhängnisvoll und wird es auch in Zukunft bleiben. Gegen das US-Imperium (u.a. Imperien auch) hilft nur gute Nachbarschaft mit allen Europäern und dass man rechtzeitig die Versuche abwehrt, sich spalten zu lassen (Koalition der Willigen -vs- ‚old europe‘). Der von der LINKEN. geforderte Weg ist richtig: Überwindung der Nato als ein militärisch-aggressives Bündnis zum weiteren Aufbau bzw. Sicherung der weltweiten Ressourcen – und an deren Stelle tritt ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung Russlands. Dazu kommt die unbedingte Stärkung der UN als internationaler Friedensgarant und Friedensmacht.

    zu Muslim/Stutz: ein längeres Zitat aus der Luftpost bzw. aus dem Hintergrund vom 10.12.2009:
    „Die rechtliche Grundlage für die Anwesenheit der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949. Darin heißt es in Art. 13: „Nach zwanzig-jähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; … .“ Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, aber spätestens am 24.03.1975 wieder aus der NATO ausscheiden können. Die Schließung der US-Basen auf unserem Boden ist aber auch ohne Austritt der Bundesrepublik aus der NATO möglich.

    Die Stationierung ausländischer Truppen in unserem Land wurde im Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 geregelt. Der Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (dem so genannten Zwei+Vier-Vertrag) außer Kraft getreten. Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiterbestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann.
    Wenn wir das US-Militär und seine vielen Basen nach nur zwei Jahren loswerden wollen, müssen wir nur für eine Bundestagsmehrheit und damit für auch eine Bundesregierung sorgen, die sich verfassungstreu verhalten und einen Vertrag, der durch Verstöße gegen unser Grundgesetz ständig missbraucht wird, umgehend kündigen. (30)“

    Abzug der US-Armee ja, unbedingt – und Umwandlung der Nato in ein rein defensives Projekt OHNE out-of-area-Einsätze und Stärkung der UN und ihrer Institutionen (z.B. ICC u.a.)

  28. Kant: Abzug der US-Armee ist das selbe wie Nato-Austriit, nur klüger und populärer formuliert. Wenn wir beide uns darauf einigen können – d’accord! Aber Gysi wird da nicht mitgehen …

  29. Ich bin zwar kein Mitglied der Linken, kenne aber die Partei dennoch recht gut. Und ich kann Euch versichern, dass der linke Flügel in der Partei, insb. in den westlichen Landesverbänden, mit dieser Aussage ein echtes Problem haben. Und Gysis Position der NATO gegenüber ist garantiert nicht mehrheitsfähig.

    Ich mag Gysi eigentlich recht gern, aber mir ist er manchmal etwas zu redselig und etwas zu opportunistisch. Gysi ist auch der einzige Politiker der Linken, der abseits der politischen Talkshows auch zu gesellschaftlichen Großveranstaltungen wie z.B. dem Sommerfest des Bundespräsidenten oder dem BILD-Sommerfest eingeladen wird und auch hingeht. Wahrscheinlich würde er sich sogar noch neben Friede Springer bei der BILD-Charity Gala „Ein Herz für Kinder“ hinsetzen und die „großzügigen Spender“ bejubeln, die sich für ihre Großzügigkeit feiern lassen, nachdem sie zuvor dem Volk das Geld aus der Tasche gezogen haben.
    Vielleicht will er, der Ausgestoßene, auch irgendwie dazugehören – ich weiß es nicht.

    Gysi, der ja einer jüdischen Familie entstammt, mag sich in der Palästinenserfrage auch nicht wirklich positionieren und pflegt auch ein gutes Verhältnis zum Zentralrat der Juden. Ein wirklich Linker, dem jede Staatsraison egal ist, stellt sich ohne wenn und aber immer auf die Seite der Unterdrückten und macht sich nicht gemein mit Kapitalisten und Imperialisten.

    Die Mehrheit der Linken und auch die Linksjugend steht aber außenpolitisch auf der Seite von Lafontaine, Wagenknecht, Maurer, Dagdelen, Hänsel, Buchholz, Jelpke, Höger, Groth, van Aken, Paech, Gohlke, Dehm und wie sie auch alle heißen. Klaus Ernst scheint außenpolitisch weniger interessiert, steht aber voll zu Lafo, und Gesine Lötzsch würde ich tendenziell auch eher zu den Linken in der Partei zählen.

    Was mir weniger gefällt, ist dieser „Reformerflügel“ in der Partei mit Leuten wie Kipping, Leutert, Wawzyniak und Liebich, die lieber heute als morgen gemeiname Sache mit der SPD und den Grünen ein Bündnis machen wollen und dabei zu allerlei Zugeständnissen bereit sind. Und dann ist da noch die Personalie Dietmar Bartsch, der sich sicher nicht auf alle Zeiten hinweg in die zweite Reihe zurückgezogen hat.

  30. @Kant

    *zu JE „Nein, Deutschland darf nicht raus aus der Nato, das wäre ja „politikunfähig“.“ – So ist es – eine isolationistische Politik war in der deutschen Geschichte verhängnisvoll und wird es auch in Zukunft bleiben. Gegen das US-Imperium (u.a. Imperien auch) hilft nur gute Nachbarschaft mit allen Europäern und dass man rechtzeitig die Versuche abwehrt, sich spalten zu lassen (Koalition der Willigen -vs- ‘old europe’). Der von der LINKEN. geforderte Weg ist richtig: Überwindung der Nato als ein militärisch-aggressives Bündnis zum weiteren Aufbau bzw. Sicherung der weltweiten Ressourcen – und an deren Stelle tritt ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung Russlands. Dazu kommt die unbedingte Stärkung der UN als internationaler Friedensgarant und Friedensmacht.*

    Ich gehe mal davon aus, das die EU Ihre Familie darstellt, die sie zu Weihnachten nicht missen mögen, da jeder nationale Gedanke oder Patriotismus unweigerlich in den Nationalsozialismus führt! Wollen sie mit Ihren Ausführungen die Kinder erschrecken und das ausgerechnet zu Weihnachten?

    Und..wir dies überwinden, ..das überwinden..jenes überwinden, soll ich Sie beim Alpenverein anmelden, damit der Naturfreund merkt und lernt, das körperliche und geistige Fitness notwendig sind, um einen Berg zu besteigen oder zu überwinden, besiegen kann Mensch den Berg nicht.

    Darf ich fragen, wie Sie sich in ihrem Linken-Jargon eine Überwindung realistisch vorstellen? Wie wollen Sie das anstellen, ohne den Heißluftföhn zur Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen?

  31. Wenn wir das US-Militär und seine vielen Basen nach nur zwei Jahren loswerden wollen, müssen wir nur für eine Bundestagsmehrheit und damit für auch eine Bundesregierung sorgen, die sich verfassungstreu verhalten.

    und Umwandlung der Nato in ein rein defensives Projekt OHNE out-of-area-Einsätze und Stärkung der UN und ihrer Institutionen (z.B. ICC u.a.)
    —–

    ich weiß ja, weihnachten steht vor der tür, haben sie zufällig die liste, die für den weinachtsmann bestimmt ist verwechselt?

    die forderungen sind ja ok, aber theorie und praxis, wie man so schön sagt, müssen an die realität letztendlich angepasst werden.

    zudem, bis jetzt wurde noch nicht geklärt, in wieweit die EU, also die EU verträge damit eingebunden sind.

    weder die USA, Frankreich, schon garnicht die britische Krone werden dem zu stimmen. Deutschland ist technisch zu inovativ, weltführend im ingeneurswesen, ebenso, eine zu starke wirtschaftskraft. bei den gedanken deutschland käme frei, schlottern den jetzt schon die knie. und sie hätten kein land mehr, wo sie permanent, tonnenweise patente klauen könnten.

  32. Stärkung der UN und ihrer Institutionen
    ———–

    sorry, habs übersehen, wir brauchen keine pentagon gesteuerten vereinigungen.

  33. 1989: Kaum war die Mauer gefallen und die SED in SED-PDS umbenannt, wurde Gregor Gysi in der New York Times interviewt. Gysi hat selber mal gesagt, daß in seinem Elternhaus so viele ausländische Freunde, auch solche aus den USA, verkehrt hätten, daß er darüber beinahe vergessen habe, wie abgeschlossen die DDR eigentlich war.

    Markus Wolf pflegte sich ebenfalls seiner amerikanischen Verbindungen zu rühmen, deren eine ihn während der letzten Jahre seines Lebens zum Berater des neugeschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“ berief. Überhaupt spricht manches dafür, daß Wolf ein Trotzkist und Doppelagent war. Daß er 1987 nur abgesetzt, aber nicht ausgeschaltet wurde, mag damit zusammenhängen, daß Wolf über gute Connections im Westen verfügte und möglicherweise Vorkehrungen getroffen hatte, um im Falle seiner Verhaftung das Agentennetz der HVA im Westen hochgehen zu lassen.

    Noch in den 90ern scheint es in den USA an den entscheidenden Stellen Personen gegeben zu haben, die sich selbst achteten. Als Wolf 1996 zwecks Promotion seines neuerschienenen Buches eine Lesereise durch die USA unternehmen wollte, wurde er zur persona non grata erklärt und ihm die Einreise verweigert

  35. „“Zur Erleuchtung..die Linkspartei entstand aus der Fusion zwischen der PDS und WASG, vor der PDS war sie die alte SED, die sich laut eigener Aussage von ihren alten Kadern losgelöst hat. Stimmt aber nicht, denn die alten Gesichter wurden in den Ruhestand versetzt und durch die geschulten Nachkommen/Hofschranzen wie z.B G.Gysi einfach nur ersetzt. Die SED und die Stasi, beides gehört untrennbar zusammen. Nur weil die alte Partei sich öffentlich als links verkauft hat [laut Aussage/Ideologie], ist sie im Kern des Machtzentrums immer eine zentralistisch agierende Rechtspartei mit linkem Tarn-Anstrich gewesen.“

    Also das ist mir jetzt aber viel zu undifferenziert und könnte so auch in TAZ, ZEIT, Süddeutsche, Stern, Bild, WELT oder sonstwo stehen.
    Man kann doch die PDS der 90er und die „Linkspartei“/“Linke“ der Gegenwart nicht auf eine Stufe stellen … und das gilt insbesondere auch für Gysi.
    Der würde Anfang 1990 z.B. vom SPIEGEL noch auf übelste Weise angepißt … inzwischen ist er der Liebling seiner Partei bei den linksliberalen Mainstream-Medien.
    Warum? Weil vor allem er (zusammen mit Petra Pau, Katja Kipping und vielen anderen) der „Political Correctness“ den Weg in seine Partei geebnet, Leute wie Jürgen Elsässer aus deren Umfeld herausgemobbt hat und seine Aufgabe inzwischen darin sieht, mit den Grünen in einen Wettbewerb um die „grünste“, „alternativste“ und „politisch korrekteste“ Partei in Deutschland einzutreten … davon waren er und seine Partei vor allem Anfang und Mitte der 90er, aber weitgehend auch bis Mitte des letzten Jahrzehnts noch vergleichsweise weit entfernt, weswegen sie daher auch noch für nicht angepaßte Linke wählbar waren … aber das ist inzwischen längst Geschichte.

  36. T.S.: Sie übersehen, dass sich Gysi in Sachen Nato durchgesetzt hat. Die richtige Forderung nach Nato-Austritt ist vom Tisch, es blieb die „Nato-Auflösung“, deren Gysi sich ja in der US-Botschaft gerühmt hat.

  37. „Sie übersehen, dass sich Gysi in Sachen Nato durchgesetzt hat“

    Schon Joschka Fischer ist von interessierten Kreisen aufgebaut worden, um die Grünen von der Forderung nach einem NATO-Austritt abzubringen. Interessant ist, daß er den Grünen, nachdem die Friedensbewegung ihren Zenit überschritten hatte, die Notwendigkeit eines NATO-Verbleibs mit Argumenten schmackhaft zu machen unternahm, die mit Fug und Recht als „proto-antideutsch“ bezeichnet werden können.

    Noch die Friedensbewegung war stark von dem deutschnationalen Linksprotestantismus der Niemöller, Albertz und Gollwitzer (und anderer Überlebender des Nationalneutralismus der 50er) geprägt gewesen. Erst Mitte der 80er begann der Wind sich zu drehen: Was später als „antideutsche Linke“ bezeichnet werden sollte, lag spätestens seit Bitburg und dem Frankfurter Skandal um das Fassbinderstück in der Luft.

  38. Wer glaubt „Die Linke“ sei eine echte Alternativpartei zu den Mainstreamparteien, der täuscht sich denke ich gewaltig! Sicherlich, an der Basis sind viele gutwillige und wohl auch gutmütige Leute zu Gange, doch das ändert nichts daran das die Parteiführung (siehe Gysi!) längst teil des herrschenden Establishments ist. Die haben sich genauso kaufen lassen wie die anderen Parteiführungen auch. Traurigen Erkenntnis, aber leider bittere Realität. Darum sollte man seine Energie auch dort nicht unnötig vertrödeln sondern andere Projekt und Wege zumindest versuchen.

  39. @Sixty

    Also das ist mir jetzt aber viel zu undifferenziert und könnte so auch in TAZ, ZEIT, Süddeutsche, Stern, Bild, WELT oder sonstwo stehen.
    Man kann doch die PDS der 90er und die „Linkspartei“/“Linke“ der Gegenwart nicht auf eine Stufe stellen … und das gilt insbesondere auch für Gysi.

    Das war nur meine Kurzfassung/Version von dieser Partei. Kurzfassungen werden immer undifferenziert und oberflächlich vom Betrachter aufgenommen, da in dieser Kurzversion keine Fakten und Fußnoten enthalten sind, die es dem Betrachter ermöglichen würden, Aussagen zu dieser Partei nachzuprüfen. Wenn Ihnen diese Sache so am Herzen liegt, dann prüfen sie bitte selber und ziehen ihre Schlüsse daraus. Da gibt es viel zu lesen, zu schreiben und zu überdenken, zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Partei.

    *Der würde Anfang 1990 z.B. vom SPIEGEL noch auf übelste Weise angepisst … inzwischen ist er der Liebling seiner Partei bei den linksliberalen Mainstream-Medien.“

    1990 wurde der Wert dieser Partei in Deutschland von der TAZ, ZEIT, Süddeutsche, Stern, Bild, WELT uvm nicht erkannt, als Bindemittel/Schwamm wie die „Grünen“ für eine sich anbahnende „kritische linke Masse gegenüber dem Staat“ per Arrangement aber schon. Nicht von den Medien, das kam erst später.

    Würden wir z.B versuchen, die Grünen oder aber sogar die SPD als Opposition zur SED in das Umfeld der Alt-DDR abzusetzen, würden diese beiden Parteien in den Augen der DDR-Bürger linker erscheinen, als ihre verordnete Hauspartei SED. Sie würde doch glatt als Mitte-Rechts durchgehen.

    *daher auch noch für nicht angepaßte Linke wählbar waren*

    Keine Partei ist mehr wählbar und die Linke gehört leider zu dieser Auswahl. Sie würde sich in der Regierungsrolle nicht anders verhalten wie FDP. Den Lackmustest würde sie nicht überstehen, eigentlich ist sie schon vorher daran gescheitert. Das wurde bei der Fusion zwischen der WASG und PDS und über die unglückliche Regierungsbeteiligung in Berlin sehr sichtbar/deutlich. Erinnern sie sich?

  40. „Man kann doch die PDS der 90er und die „Linkspartei“/“Linke“ der Gegenwart nicht auf eine Stufe stellen … und das gilt insbesondere auch für Gysi.
    Der würde Anfang 1990 z.B. vom SPIEGEL noch auf übelste Weise angepißt … inzwischen ist er der Liebling seiner Partei bei den linksliberalen Mainstream-Medien.“

    Es stimmt, Gysi IST 89/90 vom SPIEGEL angegriffen worden („Der Drahtzieher“), aber weil man in ihm eine Graue Eminenz witterte, die ihre vielfältigen Kontakte nutzte, um im Westen auf jüdische Unterstützung, auch finanzielle, für den Erhalt des SED-Staates auszugehen. Daß nichts daraus wurde, lag nicht an Gysi, sondern daran, daß seine Gesprächspartner nicht vergessen hatten, wie kuschlig eng das Verhältnis der SED zu Leuten wie Arafat, Abu Nidal, Dr. Habash etc. gewesen war.

    Nur ein Teil des linksliberalen Mainstreams hatte es schlecht auf Gregor Gysi stehen. Wie hätte der Konkursverwalter der SED sonst eine solche Medienpräsenz erlangen können ? Schon seit 1990 wurde Gysi im Westen herumgereicht, z.B. auf Veranstaltungen der Evangelischen Akademien. Wer Gysi schaden oder ihm zumindest nicht nützen will, der gibt einem solchen Manne nicht andauernd eine Bühne für seine Zungenfertigkeit.

    Mehrfach ist der Linkspartei in den vorangegangenen Jahren von linken Sozialdemokraten signalisiert worden, daß sie, um bündnis- und regierungsfähig zu werden, ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen (in bezug auf die NATO, den Staat Israel etc.) revidieren müsse. Ein besonders leidenschaftlicher Appell kam von jenem Bremer SPD-Politiker und Hochschulprofessor, dessen Name mir gerade nicht einfällt, der aber mit einem jener beiden Studenten identisch ist, die in den 60er Jahren bei einer Jubiläumsfeier der Hamburger Universität das Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren / Muff von 1000 Jahren“ vor der Professorenschaft entrollten. Kurze Zeit, nachdem der Bremer Sozi in einem Interview in diesem Sinne an die Linkspartei appelliert hatte, hielt Gysi jenen Vortrag, in dem er den Staat Israel von dem Vorwurf, imperialistisch zu sein, freisprach (das müßte anderthalb oder zwei Jahre her sein; auf diesem Blog ist davon die Rede gewesen).

  41. zu Libertärer Geist/L.Dorawa u.a.:
    Wenn ihr (auch) die LINKE. – in ihrer wohlgemerkt Zerrissenheit und ihren inneren Kämpfen – als (auch) gekauft und korrupt ablehnt, obwohl sie die einzige Partei ist, die grundsätzlich dem Neoliberalismus die Stirn geboten hat und bietet und konsequent für Frieden und gegen die Militarisierung der Außenpolitik eingetreten ist und eintritt , dann heißt das ja, dass ihr eine Veränderung über die repräsentativ-parlamentarische Schiene ablehnt bzw. nicht für einen Weg zur Lösung der Probleme in diesem Land und letztlich weltweit haltet.
    Nur was dann in diesem Land ? Hoffen auf den großen Crash und dass sich dann, wenn alles auf Null gedreht worden ist, dass sich also dann alles ändert und gut wird ?
    Meine Ansichten mögen für manche naiv und blauäugig sein, aber die eben genannten – Crash etc und dann … – sind wohl noch naiver und blauäugiger und verdammt gefährlich.
    ( sehr kritikwürdige Zustände und entsprechende Strukturen sind immer noch besser als ein Zusammenbruch solcher Strukturen und die darauf folgende ‚Wolfs-Dschungel-Zeit‘!)

  42. ICH BIN ETWAS UNSCHLÜSSIG – ALLEIN auf dem parlamentarischen weg scheint sich zwar so schnell nichts zu tun, aber ich seh im moment auch keine wählbare alternative als die LINKE…

  43. Lieber Kant, auch wenn jetzt nicht mehr veröffentlicht wird..ich wünsche Dir schöne besinnliche Feiertage.

    *Meine Ansichten mögen für manche naiv und blauäugig sein,*

    Nein..ich werte nicht, auch wenn es manchmal so aussieht, fies und barsch aussieht.

    Die Ära der Parteien ist abgelaufen, der Euro ist kaputt und nicht mehr zu reparieren. Damit müssen wir uns abfinden.

    Was wir brauchen ist eine andere Wahrnehmung, ein anderes Bewußtsein und eine vollkommen neue Philosophie, die sich nicht nur ausschließlich an Sachwerten orientiert.

    In diesem Sinne wünsche ich Euch allen ein schönes Weihnachtsfest!

  44. @Herr Elsässer:

    Das übliche bei/mit Ihnen.

    Erstens kann ich Ihnen nur begrenzt folgen, zweitens sollten Sie´n Mund nicht (zu) voll nehmen, denken Sie ans Glashaus-Steine-Werfer-Syndrom, drittens halte ich Herrn Dr.iur. Gysi (mag G. STATIS-IM gewesen sein oder auch nicht) für alles Mögliche, nur nicht für´n ARSCH-Kriecher, viertens bleibt die Frage nach Ihren Quellen – etwas nur WEAKYLEAKS oder was sonst noch bitte- und Ihrer Quellenkritik (falls Sie noch wissen was das ist) und fünftens ist das mit der Historie schamannuso wie mit der philosophischen Wahrheit wie der alte Hegel´s nannte: ist jeweils keine Münze, die mal so blank eingestrichen werden kann …

    Schön´ Gruß noch & gut´n Rutsch nach 2011

    Richard Albrecht, Ph.D./261210
    http://eingreifendes-denken.net

  45. Zum Thema Unterwanderung linker Parteien ein aktuelles Zitat von Julian Assange:

    „Die USA und ihre Freunde im britischen Geheimdienst haben die Politiker von Labour immer sehr genau beobachtet. Washington infiltriert gerne in verbündeten Nationen die Parteien links der Mitte. Man sieht die Linken grundsätzlich als weniger kooperativ an. Die konservativen Parteien stehen der amerikanischen Politik ideologisch viel näher, da müssen sie nicht jede Person so genau kontrollieren. Es ist doch eine verkehrte Welt, dass sich ausgerechnet die Konservativen in der Innenpolitik freier bewegen können. Aber sie können eben auch nicht auf dieselbe Art unter Druck gesetzt werden.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html

    Ich weiß nicht, wie fundiert die Aussage von Julian Assange ist, aber immerhin kann man wohl davon ausgehen, dass er weitaus mehr Hintergrundinformationen kennt, als wir alle. Außerdem passt das gut mit den Rechercheergebnissen zusammen, die in der TV-Doku „Germany made by USA“ gezeigt wurden, wonach in der Nachkriegs-BRD besonders SPD und Gewerkschaften durch die CIA unterwandert wurden.

  47. @ STERJO

    Dezember 23, 2010 at 20:29

    ICH BIN ETWAS UNSCHLÜSSIG – ALLEIN auf dem parlamentarischen weg scheint sich zwar so schnell nichts zu tun, aber ich seh im moment auch keine wählbare alternative als die LINKE…
    ——————

    haben Sie immer noch nicht bemerkt, dass System ist völlig kurrupt. es bräuchte zumindestens Menschen, die sich weder schmieren, noch erpressen lassen.

    Nennen Sie mir Personen die in der exekutive sitzen, ich meine das wortwörtlich, und zugleich menschfreundliche Ziele verfolgen, weder sich schmieren, noch erpressen lassen. Siehe Lutz Dorawa, er berichtete doch von seinen Erfahrungen und bringt ebenfalls die Erkenntnis ein, fundamentale Änderungen sind von nöten.

    —
    Es mag nicht besser werden, wenn es anders wird, wenn es aber besser werden soll, muß es anders werden.
    —

  48. es gibt nun mal keine anderen wählbaren parteien. oder erzählen sie mal, welche sie noch sehen: die grünen verräter etwa, die fette und pseudochristliche cdu, die sich selbst überlebte spd oder die fdp ?

    da kann man nur noch zum stadtguerilla werden.

  49. An der Elfenbeinküste kann jeden Augenblick ein Bürgerkrieg losbrechen.
    Der ansässige UNO-Botschafter, hat die Internationale Staatengemeinschaft, um einen raschen Beistand gebeten. Ohne Erfolg.
    Hey James, sie selbsternante Weltpolizei,
    kein Anschluss unter dieser Nummer oder was, Cowboy?

  50. Das Volk hat keinen Anschluß, unter keiner Nummer! Es gibt nur eine Lösung, von denen zu lernen, die nicht auf die Regierenden gesetzt haben, um etwas zu verändern, wie z.B. Ghandi, Martin Luther King u.a.. Es ist nötig sich in kleinen Gruppen zusammenzuschließen zunächst nachbarschaftlich und zwar über alle Völker aber nicht über alle Klassen hinweg, die Ausgebeuteten, die Unterdrückten. Um Fremdeinwirkungen vorzubeugen muß man einander kennen. Man darf die Revolution nicht von der Elite wie z.B. dem Bundesbanker Sarrazin erwarten. Die Revolutionen, die von oben kommen, haben noch keinem an menschenwürdiges Leben ermöglicht. Man muß klein und regional beginnen, jeder da wo er lebt, die zwischenmenschlichen Kontakte, die von Spaltungspropaganda absichtlich zerstört wurden um uns zu vereinzeln, uns zu ängstigen uns wehrlos zu machen, aufzubauen. Man muß beginnen zunächst einander zu grüßen, einander kennenzulernen, da wo man wohnt, einander zu helfen im Alltag, Tauschgeschäfte zu organisieren, Argeempfängern zu helfen bei ihrer Bürokratie mit den Ämtern, das eigene Auto zu leihen usw. Die eigenen Fähigkeiten (im Tausch, sollte nicht Bedingung sein!) Bedürftigen zur Verfügung zu stellen, das bereits ist Widerstand, der jedem guttut, der vor Depression, Vereinzelung, Ohnmacht schützt. Aufbauend auf diesen Kontakten bilden sich automatisch größere Netzwerke. Gerade Intellektuelle können anderen in vieler Hinsicht nützlich sein, ich helfe meinen Nachbarn, erhalte dafür Kartoffelsäcke, eine Frau näht mir meine Kleidung, wenn sie kaputt ist, eine bringt mir Eier. Ich habe nicht darum gebeten, ich habe einfach begonnen mit den Menschen um mich herum zu reden, für sie da zu sein, und ich stelle fest, da ist ein Leben, ein Zusammenwirken, mit dem ich gar nicht gerechnet habe, und allen geht es sofort besser, die Ämter haben weit weniger Chancen einzelne zu unterdrücken. Wir müssen aufhören von anderen etwas zu erwarten, wir können beginnen die Veränderung, die wir uns wünschen, zu tun.

  51. @Reddy

    „Nachfrage: „WIR ALLE“? Wer oder was soll das sein?“

    Wir, die keinen Zugang zu der Viertelmillion bisher unveröffentlichten Depeschen-Leaks und sonstigen geleakten Geheimdokumenten haben. Also die Weltbevölkerung abzüglich der imperialen Geheimnisträger und einer Handvoll Wikileaks-Mitarbeiter.

  53. Hier ein weiteres Indiz für die o.g. Unterwanderung linker Parteien – speziell Sozis und Gewerkschafter.

    Nick Beams, Sekretär einer kleineren australischen Linkspartei, sagt:

    „Die WikiLeaks-Depeschen haben eine wichtige politische Realität offengelegt: Sie zeigen, wie stark sich die Vereinigten Staaten in jeden Aspekt des politischen Lebens Australiens einmischen. Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass Australien praktisch ein Vasallenstaat der USA ist. Die wichtigsten Übertragungsriemen dieses Zustands sind die australische Labor Party und die Gewerkschaftsbürokratie.“

    http://www.wsws.org/de/2011/jan2011/wiki-j08.shtml

    Der Artikel ist auch sonst lesenswert.

  54. @Rindt

    verstanden. Auch Ihren Aussihinweis. „Vassallenstaat“ ist Dummsinn. Empirisch richtig: allumfassende geheimdienstliche Durchdringung. Diese wäre beim „Vassallenstaat“ nicht nötig, weil „Vassallenstaat“. Also Hinweis an Mr. Beams: erst denken. Dann posten…sagen Sie´s ihm bitte weiter…

    Reddy

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