Irland: Lissabon-Vertrag im zweiten (!) Anlauf angenommen
Die Gegner des Lissabon-Vertrages in Irland haben den Sieg des Ja bei gestrigen Referendums eingeräumt, aber auf gravierende Manipulationen und Übervorteilungen durch die Yes-Kampagne hingewiesen. Hier der Artikel aus Irish Times:
Leading members of the anti-Lisbon Treaty campaign have conceded that the referendum has been comprehensively backed by the electorate and expressed their bitter disappointment with today’s outcome.
Libertas leader Declan Ganley conceded defeat shortly after 11am. „This is a very convincing win,“ Mr Ganley told reporters at the main Dublin counting centre in the RDS. „Of course I am disappointed, I think we have made a mistake.“
Mr Ganley accused the Yes campaign of playing on the fears of many voters, particular in connection with jobs and the economy. He suggested he would come back to the RDS next October with the Yes for Jobs posers “and see how we are all doing”.
“We have not succeeded but we did tell the truth and that is something I am proud of,” Mr Ganley said. He said he was “proud of the campaign that we ran”. Mr Ganley said he needed time to reflect on what he would do next.
Anti-Lisbon group Cóir, which also played a prominent role in the No campaign, accepted that the referendum would be approved.
The group’s poster campaign attracted a great deal of negative criticism during the campaign – most notably one which suggested the minimum wage could fall to as low as €1.84 an hour. Coir’s spokesman Richard Greene defended the posters and said „people will learn very very soon that what we were saying was the truth”.
Mr Green said he wanted to “sympathise and commiserate with all our people who put in a great effort for the love of their country. We are extremely disappointed that the voice of the people was not heard the first time around.“
The vice president of Sinn Fein Mary Lou McDonald said the vote did not mean that the government had a mandate for NAMA or the upcoming budget „and let them not think that or fall into that false sense of security. People still want change.“
Anti-Treaty campaigner, Patrica McKenna described the result as “inevitable” but said people had voted “not for the Lisbon Treaty but for economic recovery, jobs and EU membership.”
She claimed the yes campaign, “outspent the no side by at least a factor of ten to
One” and “was funded illegally by the EU Commission, the political groups in the
Brussels Parliament and even by the Government itself” She also insisted that the “so-called ‘independent’ Referendum Commission became a tool for the Yes side.”
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Zum Lissabon-Referendum, Von irishtimes.com, Samstag, ca. 12 Uhr mittags (die Stimmauszählung begann 8.30 Uhr, belastbare Ergebnisse nicht vor 16 Uhr heute):
Vote tallies across the six Dublin city constituencies suggested a decisive victory for the Yes side.
The Dublin South West constituency, which recorded the highest No vote in the State last time, was now indicating a clear Yes vote, probably in the region of 60 per cent.
However, the predominately working class areas of Jobstown, west Tallaght and Killinarden are remaining two to one in favour of a No vote, according to tallies.
With 50 per cent of boxes opened in Dublin South, some 73.5 per cent of votes appeared to be in favour of a Yes, compared with 62.5 per cent last time, indicating a 10 per cent jump in the Yes vote.
While there were no tallies yet for Dun Laoghaire, which recorded the strongest Yes vote last time, one tallyman quipped they were still trying to find a No vote. In Dublin West, tallies indicated 56 per cent support for the Yes side.
Elsässers Blog 
Zweimal wählen lassen weil einem das erste Wahlergebnis nicht gefallen hat.
Wie soll man das Ergebnis der zweiten Wahl kommentieren.
Vielleicht: Welches Ergebnis gilt jetzt??
~¸~
Das ist traurig – aber leider nicht zu vermeiden, leider war es auch vorauszusehen. Ihr in Berlin hat jedenfalls getan, was ihr konntet.
Merkel ist nach eigenen Aussagen „sehr glücklich “ darüber, und das müsste schon ein Alarmzeichen sein, dass das wohl nicht die beste Entscheidung war.
Ich habe gehört, dass die Iren mit einigen Sonderrechten geködert wurden, nun für Ja zu stimmen, z.B. Beibehaltung des Abtreibungsverbots und anderes, ist das korrekt?
grüße
Der Sinn einer »Volksabstimmung« ist einmal mehr voll erfasst worden. Man lässt nach einem »NEIN« einfach noch einmal abstimmen. Notfalls wiederholt man die »Abstimmung«, bis das Ergebnis eben passt – oder passend gemacht wird. 😉
Willkommen in der »Demokratur« …
If U vote 4 assholes U get shit!
ARD Videotext
Zitat aus Tafel 121 v.03.10.09:
<…Das Nein der Iren 2008 hatte die EU in
eine tiefe Krise gestürzt. Der Vertrag
soll die EU handlungsfähiger und demo-
kratischer machen.<
Dazu schrieb ich an die Staatsjournalisten des Regierungssenders:
…Die o.g. Wertung ist grundlegend falsch und irreführend.
Nicht die tapferen Iren, die eine Volksabstimmung über den
Lissabon-Vertrag erzwangen,
haben die EU in eine tief greifende Krise gestürzt, sondern die
unermeßliche Profitgier der
Banken und Konzerne, deren teilweise kriminelle Manager sowie die
hörigen Redakteure der Staatsmedien in diesem Lande, die diese Tatsachen
deckeln und verdrehen.
Sie sollten eher thematisieren, wie in Deutschland das Volk in höchst
undemokratischer
Weise von solchen Entscheidungen ausgeschlossen wird.
Das Staatsfernsehen schweigt dazu, thematisiert jedoch
Demokratiedefizite in anderen Staaten.
Merken Sie eigentlich, wie unglaubwürdig Sie sind?
Ein Volk, das selbstbestimmt, sich nicht von einem EU-Monster
unterdrücken lassen will, wird von Ihnen (der ARD) als Verursacher einer tiefen
Krise denunziert.
Geht´s eigentlich noch schlimmer?
Warum wird erst heute ausgezählt und nicht nach Schließung der
Wahllokale am gestrigen Freitag?
Wurde etwa dadurch in der vergangenen Nacht das Ergebnis manipuliert?
Rechergieren Sie mal!
ARD & Co.: Ich akzeptieren Sie nicht, weil Sie die Wahrheit
manipulieren.
Schlimm, daß Sie das mit zwangsweise erpreßten Gebühren tun…
—
Unglaublich, das ist nicht zu entschuldigen.
Der Mann ist in der SPD und Vorstand der Deutschen Bundesbank?????
Der Typ muss seinen braunen Hut nehmen.
Aber Subito!
Hier Zitate von Thilo Sarrazin:
„etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht werden.“
„Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“
„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“
„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Berlin sei insgesamt belastet durch zwei Faktoren: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor. Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“, sagte Sarrazin in dem Interview.“
~~
@ me
Der Fall Sarrazin ist differenziert zu sehen.
Wenn die herrschenden Medien jemanden derart zum Abschusz freigeben, musz auch was Gutes an ihm sein.
Sarrazin galt als Erzgegner von Mehdorn, dem alten Bahnchef, und hat nach eigenem Bekunden die Bahnprivatisierung mit verhindert.
Dasz wir keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme gebrauchen koennen, ist auch vollkommen richtig und dasz Berlin durch die 68er Tradition infiziert ist, dem koennte ich auch noch zustimmen.
Richtig ist auch die Aussage, dasz „20 Prozent der Berliner Bevoelkerung oekonomisch nicht gebraucht werden“. Nur muesste man daraus den Schlusz ziehen, dasz dann irgendwas mit dem Wirtschaftssystem nicht stimmt, ist doch die erste Aufgabe jeder Wirtschaft, ein Volk zu versorgen.
Sarrazin hat diesen Schlusz nicht gezogen, sondern den Schlusz nahe gelegt, dasz jene 20 % sich am besten irgendwie in Luft aufloesen sollen.
Das ist scharf zu kritisieren. Es ist aber noch viel gefaehrlicheres Zeug geaeuszert worden, ohne dasz man sich so entruestet haette. Insofern wird in den Medien wieder mal geheuchelt.
Meine Empfehlung: Gar nicht darauf eingehen!
„Meine Empfehlung: Gar nicht darauf eingehen!“
Tut mir Leid, aber so verharmlosend kann nur jemand reden, der nicht betroffen ist, das bin ich aber indirekt schon, und dann sind mir Sachen wie Privatisierung der Bahn usw. erst mal egal. Wenn sich jemand „in Luft auflösen soll“ oder bzw „nicht gebraucht wird“, dann kann das der Beginn von weitaus Schlimmerem sein…nämlich bis jemand daherkommt und wieder End…pardon, einfache Lösungen fordert.
Außerdem, war es nicht Sarrazin, der mal verlangt hatte, dass die Armen lieber weniger heizen sollen?
@ Umm Hussain
O.K. Wir koennen jetzt darauf einsteigen. Arme und Migranten schieszen sich auf Sarrazin ein und finden darueber zusammen. Wunderbar!
Doch irgendwas stimmt hier nicht. Es ist wie mit Zumwinkel, der als boeser Steuerhinterzieher oeffentlich fertig gemacht wurde. Der eigentliche Grund aber war, dasz er sich gegen den massenhaften Verkauf von Postbankaktien an angloamerikanische Finanzinvestoren gewehrt hat. Nach seiner oeffentlichen Liquidierung ging der deal dann ueber die Buehne.
Mit Sarrazin scheint es mir so aehnlich zu sein.
Der Typ ist zur Zeit bei der Bundesbank. Bundesbank – Finanzkrise …
Wer weisz, um was es da wirklich geht. Hat jemand substantielle Infos?
Um uns nicht von den Medien beherrschen zu lassen, muessen wir unsere eigenen Reflexe unter Kontrolle haben.
@ H.T.
So differenziert sehe ich es auch.
Differenziert KANN ich es nicht sehen, wenn gegen Minderheiten Stimmung gemacht wird, tut mir Leid. Es kann ja sein ,dass der wahre Grund ganz woanders liegt, denn normalerweise ist es den hiesigen Medien und erst recht den Banken ziemlich egal, ob gegen Migranten gehetzt wird, die gehören ohnehin nicht zu ihrer bevorzugten Klientel.
Trotzdem erwarte ich konkrete Maßnahmen gegen ihn. Wenn er das gegen Juden gesagt hätte, hätte da niemand lange gefackelt, es hätte auch keine Diskussion gegeben.
@ Umm Hussain
„Trotzdem erwarte ich konkrete Maßnahmen gegen ihn. Wenn er das gegen Juden gesagt hätte, hätte da niemand lange gefackelt, es hätte auch keine Diskussion gegeben.“
Nur welche Maßnahmen sollten das sein. Was würde ihn denn treffen? Ein neuer Aufsichtratsposten irgendwo als Strafversetzung deklariert. Diese Burschen sind doch längst unantastbar und jeder Versuch ihnen beizukommen, gleicht doch einem Schauprozess.
Aber verdient hätte er es mehr als sehr, keine Frage.
Sarrazin gehört doch zu denen dich sich ausdenken das eine zugewanderte Russin die in der ehem. Sowjetunion Feststoffpysik studiert hat, hier max. als Taxifahrerin arbeiten könne.
Das Menschen die in einem Asylverfahren sind nicht arbeiten dürfen.
Was soll das? Über was wundern sich Leute wie Sarrazin eigentlich!
So Leute wie Sarrazin sind doch Verfechter der Freien Marktwirtschaft.
Nur zu Herr Sarrazin und Kollegen, aber was ist eine Freie Marktwirtschaft die aus lauter Monopolen und deren Zulieferer (Mal nen Milchbauer oder Obstbauer fragen) besteht?
Keine!
Ich nenne sowas eine Abgekartete Sache unter denen die das Geld und damit die Macht haben.
Darüber hängt ihr das Schild „Freiheit“
Ihr habt gar nicht die Klöten für eine freie Marktwirtschaft. Ihr Systemverwalter der Monopole.
Die ganzen kleinen Emmalädelchen sind verschwunden. Fünf oder sechs Lebensmittelketten haben alles unter sich aufgeteilt.
Yes wie schön,
das unsere Türkischen und andere Ausländischen Mitbürger wieder so eine Lädelchen und Ladenkultur aufbauen. Gab’s hier alles mal früher. Mehr davon.
Sarrazin soll sich mal klar machen was diese Krise, wer diese Krise verursacht hat, die man Finanzkrise nennt.
Auf so plumpe Art die Sicht auf die Dinge zurechtrücken zu wollen läuft nicht.
Die Tour mit dem Hochdruckreiniger ist ausgelutscht.
Die ganze Hütte gehört komplett saniert.
Und das geht aber anders.
Solche Oberflächentechniker wie Sarrazin
hat man mal Anstreicher genannt.
~`~
Und im Fokus:
„Weiter hatte Sarrazin gesagt: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“
„Weiter hatte Sarrazin gesagt: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“
das wird ja immer besser- antideutsch ist er also auch noch. Danke für die Info!
@ Umm Hussain, bitte, gerne geschehen.
(Er ist ein Herrenmensch, die Sprache liebe Schwester, die Sprache ist die Wohnung des Menschen. Und wie es in Sarrazin’s Wohnung aussieht ist nicht zu übersehen )
Ich dachte, in Irland würden die Stimmen im jeweiligen Wahllokal gezählt. Nun aber habe ich dieses Video gefunden.
Was war in Irland los? Hat jemand mehr Info?