Irland-Referendum „korrupt wie in Afghanistan“

Eine erfrischende und eine LINKE Reaktion zum manipulierten Sieg des „Yes“

„Ich muss sagen, obwohl ich vom Ergebnis enttäuscht bin, dass die ganze Sache ein absoluter Hohn auf die Demokratie (absolute travesty of democracy) war.  Die Art, wie das durchgeführt worden ist, sieht eher nach Zimbabwe oder Afghanistan aus. Das war kein freies und faires Referendum.“ Und weiter: „Die Geschichte wird auf diesen Tag zurückschauen, als die sehr kurze Phase der irischen Unabhängigkeit zu Ende ging.“

Wer das sagt? Nigel Farage, Chef der UK Independent Party, also der britischen EU-Gegner. Bei den Europa-Wahlen mit etwa 15 Prozent gesegnet. Gelten als rechtsradikal, grenzen sich aber von der British National Party BNP, die nun unzweideutig rechtsradikal ist, ab. Weiss jemand mehr über den Verein? Jedenfalls, alles andere mal weggelassen: Diese Worte von Farage sind herzerfrischend! (By the way, Mr. Farage, it’s tea time for Guido and me: Why not giving back Ireland back to the Irish, as John Lennon proposed – meaning: including Ulster??)

Man vergleiche damit die Reaktion von Lothar Bisky, Chef der deutschen LINKEN und der vereinigte europäischen Linken:

„Wir haben stets betont, das Ergebnis des ersten Referendums – die Ablehnung des Vertrages – muss respektiert werden. Im von der Regierung in Dublin und unter dem Druck der anderen EU-Staaten unter Missachtung demokratischer Bürgerentscheidung durchgesetzten zweiten Referendum hat nun eine Mehrheit ihre Zustimmung gegeben. Auch diese Entscheidung der irischen Bürgerinnen und Bürger haben wir zu respektieren.“

Geht es noch lahmarschiger, angepasster, braver? Was wollt Ihr noch alles „respektieren“? Die Wahl von Karzai zum afghanischen Präsidenten? Nächstes Frühjahr die Wahl von Blair zum EU-Präsidenten? Das kommende Ermächtigungsgesetz? Nur beim Iran, da darf natürlich das Ergebnis der Wahl nicht respektiert werden.

4 Kommentare zu „Irland-Referendum „korrupt wie in Afghanistan“

  1. Das Ergebnis für dieses zweite EU Referendum in Irland stand schon 3. Februar 2009, 12:37 Uhr fest.

    Zitat: „So berichtete die Zeitung „Sunday Business Post“ Anfang der Woche, 67 Prozent der Stimmwilligen sprächen sich derzeit für den Vertrag aus.“
    (und was haben wir? 67,1%)

    Quelle: http://www.welt.de/politik/article3138993/EU-Kritiker-bekommen-EU-Gelder-fuer-Wahlkampf.html

    Farage ist mit Sicherheit ein brillanter Redner.
    Siehe Link zur Rede unten.
    Aber mit Vorsicht zu betrachten.

    1)Handelsblatt über UKIP:

    „2004 holte die UK Independence Party (Ukip) 16 Prozent der Stimmen, kam vor den Liberaldemokraten auf den dritten Platz und eroberte zwölf Sitze im Europaparlament. Damals trat sie mit dem Fernsehstar Robert Killroy-Silk an, der die Partei alsbald wieder verließ und sie beim Abschied als „Witz“ bezeichnete.
    2006 übernahm Farage den Vorsitz und begann, das Parteiprofil zu reformieren. Nun stehen Frauen und ethnische Minderheiten auf der Liste. Starkandidatin ist die frühere EU-Chefbuchhalterin Marta Andreasen, die sich über ihre Weigerung, die EU-Bücher abzuzeichnen, mit Vizekommissionspräsident Neil Kinnock überwarf.“

    http://www.euractiv.de
    2) UKIP-Chef Nigel Farage führt Euroskeptiker

    30 Euroskeptiker aus acht Ländern haben am 1. Juli eine gemeinsame Fraktion gegründet. Ihre Mitglieder sind:

    – Großbritannien: UKIP (13 Abgeordnete)
    – Italien: Lega Nord (9 Abgeordnete)
    – Griechenland: LAOS (2 Abgeordnete)
    – Dänemark: Dansk Folkeparti (2 Abgeordnete)
    – Finnland: True Finns (1 Abgeordneter)
    – Frankreich: Libertas (1 Abgeordneter)
    – Niederlande: Staatkundig Gereformeerde Partij (1 Abgeordneter)
    – Slowakei: Slovenská národná strana (1 Abgeordneter)

    Nigel Farage

    ~~

  2. Abwarten. Da bleibt noch zu sehen, was die Verfassungsbescherde der TchechInnen und jene Österreichische Verf.-Klage bringen, wann und wie über sie entscheiden wird.

  3. Lassen wir uns auch im Falle eines Scheiterns der Klagen und Beschwerden nicht entmutigen, unterstützen wir die ÖsterreicherInnen in ihrem Bemühen:
    „Das Inkrafttreten des Vertrags hingegen müßte der Startschuß für den Kampf um dessen Reform und Novellierung bedeuten.“

  4. http://www.bueso.de/news/eu-finanzdiktatur-zerstort-irland

    Home
    2 October, 2010 – 10:26
    EU-Finanzdiktatur zerstört Irland
    Am 30. September gab die irische Regierung ihre weiteren Bankenrettungspakete auf Kosten des Steuerzahlers bekannt – mittlerweile dürften es über 50 Mrd. € sein, ein Drittel des irischen Staatseinkommens. Damit erhöht sich das Staatsdefizit von 13% auf unmögliche 32% des Bruttoinlandsprodukts!

    Die Regierung benutzt dazu die Liquidität des Irischen Rentenfonds von 24 Mrd. €. Davon sind 6.5 Mrd. an die Allied Irish Bank geflossen, das irische Mitglied der Inter-Alpha Bankengruppe. Außerdem kamen der Bank of Ireland 3.5 Mrd. zugute und 5.4 Mrd. € gingen an die Irish Nationwide Building Society. Die Anglo-Irish Bank hat bereits 30 Mrd. € Hilfen erhalten und es könnten noch 5 Mrd. € mehr werden, wenn sich die Situation verschlechtert. Die Regierung deklariert diese Geldspritzen als „Investitionen“.

    Die EU verlangt, daß Irland einen Vier-Jahres-Plan vorlegt, um das Haushaltsdefizit auf 3% zu reduzieren, was die Regierung auch zugesagt hat. Bei einer Zustimmungsrate für ihre Politik von 19% ist es aber gar nicht sicher, wie lange sich diese überhaupt halten kann. Und der Sprecher der Labor Party Michael Nooan erklärte bereits, seine Partei würde sich bei einem Regierungswechsel keineswegs an solche Zusagen gebunden fühlen.

    In Wahrheit befindet sich die irische Wirtschaft seit dem Kollaps der künstlich aufgepumpten Immobilienblase schon längst im freien Fall. Die jetzt angekündigte brutale Sparpolitik macht alles nur noch schlimmer. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt schon 13,6% und wird bei den nächsten Kürzungen des Staatshaushalts dramatisch ansteigen. Die „Lösung“? Dieses Wochenende findet in Dublin eine große Messe statt, die „Working Abroad Expo“, bei der sich Länder wie Neuseeland, Australien und Kanada irische Arbeitskräfte holen. Der Guardian vom 1. Oktober berichtete, daß mindestens 100.000 Arbeitskräfte Irland bis Ende nächsten Jahres verlassen werden, um anderswo Arbeit zu suchen! Das sind 5% der gesamten irischen Arbeitskraft von 2,2 Millionen Menschen.

    Irland ist ein weiterer Beweis für die absolut zerstörerischen Auswirkungen weiterer Finanzrettungspaketen für marode Banken und Spekulanten und für die imperiale EU-Diktatur. Tatsächlich werden aber alle diese Maßnahmen keineswegs diese Banken „retten“, sondern nur zu Hyperinflation, sozialem Kahlschlag, Zerstörung der industriellen Kapazitäten – und Unregierbarkeit führen. Deshalb führt kein Weg an einem Glass-Steagall-Trennbankensystem und einem Ende der EU-Diktatur vorbei – um endlich den Weg freizumachen für den Wiederaufbau der Nationen mit großen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten!

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