Rechtspopulismus ist NICHT Rechtsterrorismus, Frau Wagenknecht!

Gegen die linken Trittbrettfahrer der norwegischen Bluttat

Si tacuisses, philosophus mansisses – Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben – müsste man Sahra Wagenknecht nach ihren jüngsten Äußerungen entgegnen. Zum Terroranschlag in Norwegen war es ausgerechnet sie, die klügste Frau der Linken, die den größten Dünnschiss vertreten hat. (Das Original findet sich am Ende dieses Postings.)

Am Ekelhaftesten ist wohl der Satz: „Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.“ Damit wird der Sozialdemokrat in einen Zusammenhang zu dem grauenhaften Massenmord gezogen. Wer das Buch von Sarrazin gelesen hat, weiß, dass Sarrazin meilenweit von undemokratischen und gewaltsamen Lösungen entfernt ist. Was er vorschlägt, ist eine Änderung der Immigrationspolitik etwa in Richtung der US-amerikanischen oder kanadischen Standards. Wer das in Zusammenhang mit der Bluttat bringt, will jede rationale Diskussion über die gravierenden Fehler der deutschen Einwanderungspolitik abwürgen und kriminalisieren. Wenn man überhaupt einen Namen fallen lassen will, ist es der von Henryk M. Broder, der in dem irren Manifest des Killers mehrfach vorkommt. Aber das hat Frau Wagenknecht nicht gewagt, weil sie sonst Zorres mit der zionistischen Lobby in Deutschland bekommen hätte. Aber vor dieser Lobby weichen Wagennecht und Co. feige zurück, wie auch ihre jüngsten Beschlüsse – Verbot der Unterstützung der Gaza-Hilfsflotilla – zeigen. Wagenknecht, die die Nahost-Frage früher anders gesehen hat, hat dazu geschwiegen – sie will Karriere machen. Um es aber klar zu sagen: Die Nennung von Broders Namen würde zwar immanent zur Logik der Wagenknechtschen Argumentation passen, müsste aber trotzdem von einem demokratischen Standpunkt aus zurückgewiesen werden. Die Menungsfreiheit gilt für Broder wie für Wagenknecht. Beide stellen viele richtige Fragen – und geben viele falsche Antworten. Das muss erlaubt sein. Ich habe mich dagegen gewehrt, als der RAF-Terrorismus als Argument zur Diskriminierung und Kriminalisierung aller Linken verwendet wurde. Ich habe mich dagegen gewehrt, dass der 9/11-Terror als Argument zur Diskriminierung und Kriminalisierung aller Muslime verwendet wurde und wird. Nun wehre ich mich dagegen, die Schreckenstat eines durchgeknallten Rechten als Argument zur Diskriminierung und Kriminalisierung aller Rechten zu verwenden. (Bei der RAF und 9/11 spielten übrigens auch die Geheimdienste eine Rolle. Das sollte im aktuellen Fall wenigstens weiter im Auge behalten werden.)

Frau Wagenknecht sollte aus eigener Erfahrung wissen, wie solche Pauschalisierungen als Totschläger eingesetzt werden: Wurde sie selbst nicht als Schutzheilige der Mauerschützen verzeichnet, die Linkspartei/PDS nicht ständig als Verlängerung der SED dargestellt? Wagenknecht hat sich immer mit gutem Grund gegen solche Hetze gewehrt. Nun macht sie dasselbe.

Ihre Lösungen für Deutschland sind idiotisch und werden Rechtsterrorismus nicht verhindern, sondern fördern. Zitat: „Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.“ Reden wir nicht über die NPD, die mit Recht in Trümmern liegt. Reden wir über „Rechtspopulismus“ – den neuesten Modebegriff der Political Correctness. Mittlerweile werden sogar biedere Euro-Kritiker wie Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler (FDP) oder Max Otte mit diesem Etikett zugepflastert. Galt im Kalten Krieg die Formel „Kaum sagt man ein kluges Wort, gilt man schon als Kommunist!“, so gilt heute: „Kaum sagt man ein kluges Wort, gilt man schon als Nationalist/Rechtspopulist!“ Der Begriff ist so unscharf, dass damit alle Patrioten, die sich vom Nazismus abgrenzen, in einen Sack gesteckt werden können, vom Hardcore-Zionisten Geert Wilders bis zum Sozialdemkraten Sarrazin.

Rechtspopulismus „nicht weiter zu akzeptieren“ – soll das heißen, Sarrazin doch noch aus der SPD auszuschließen? Bekam er nicht überall Gegenwind? Muss er nicht in Kreuzberg und Neukölnn befürchten, verprügelt zu werden? Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn die demokratische Rechte (vulgo: Rechtspopulismus) in Deutschland akzeptiert und nicht weiter in die Nazi-Ecke gedrückt wird, wird man der – durchaus existenten! – Bedrohung durch Rechtsterrorismus den Boden entziehen können. Genau so passierte es beim Linksterrorismus: Was der RAF nach ihrem grausigen Höhepunkt im Jahr 1977 das Umfeld entzog, war die Entstehung einer linkspopulistischen Partei – der Grünen. Joschka Fischer kann hier als pars pro toto stehen: Bis dahin stand er an der Schwelle zum Terrorismus, hat sich auch selbst als Gewalttäter wichtig gemacht. Mit den Grünen bot sich ihm eine Alternative, die er clever ergriff. So wie er wanden sich damals Zehntausende von der Gewalt ab und begannen den parlamentarischen Marsch. Rechtspopulistische Parteien gibt es mittlerweile fast überall in Europa, nur Deutschland ist eine Ausnahme – so wie im Kalten Krieg, als es überall Kommunistische Parteien gab außer in der BRD. Was heute not täte, wäre ein streng demokratisches und staatstreues Sammelbecken für vernünftige Patrioten (was nicht notwendig Rechte sein müssen!), angeführt von Leuten wie Henkel, Hankel und Sarrazin, nennen wir sie „Die Blauen“.  Analog der frühen Grünen könnten sie auf vier Prinzipien aufbauen. Die Grünen sprachen damals von „basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gewaltfrei.“ Die heutigen Blauen könnten sagen: „Direktdemokratisch, sozial, patriotisch und gewaltfrei.“ Das Problem NPD würde sich in diesem Fall ähnlich lösen wie das der K-Gruppen Anfang der achtziger Jahre: Sie würde sich auflösen, ihre klugen Köpfe würden sich vom radikalen Narrensaum abwenden und innerhalb der neuen Formation demokratisch transformieren. In einigen Fällen könnte eine solche „demokratische Rechte“ sogar Bündnispartner für eine „demokratische Linke“ sein, etwa bei der Bankenkritik oder generell bei der Kritik der Globalisierung. – Doch so weit denken die Wagenknechts dieser Republik nicht. Man betreibt hübsch weiter den „Antifaschismus des dummen Kerls“ und kriecht dem System in den Arsch.

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24. Juli 2011 Sahra Wagenknecht

Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja geführt hat, lässt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt und solange es geduldet, wenn nicht gefördert wird, dass sich rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt. Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.