Wer Krieg führt, hat die Folgen zu tragen!
Bundesinnenminister Friedrich will die Flüchtlinge nicht, die über Italien aus Nordafrika zu uns kommen. Bayern hat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen angekündigt. Berlusconi ist empört und droht mit dem Ende der EU. Soll er doch! Kommt gerade recht! So kommen wir günstig aus diesem teuren Laden raus!
Zunächst mal: Italien verstößt gegen den Schengen-Vertrag, wenn es Flüchtlinge, anstatt ihre Asylberechtigung zu prüfen und gegebenenfalls, also in den meisten Fällen, vertragskonform abzuschieben, diese einfach mit Visa ausrüstet und ihnen damit die problemlose Weiterreise nach ganz EU-Europa erlaubt. Das muss sich Deutschland nicht gefallen lassen. Nachdem die Vertragsgrundlagen des Euro zerstört und wir ganz offiziell zum Zahlmeister für die marode Einheitswährung deklariert wurden, soll jetzt wohl der nächste Vertrag auf unsere Kosten umfrisiert werden. Nein danke!
Dann gibt es da noch folgendes Argument pro Flüchtlinge:“Die Flüchtlinge gehen ganz Europa an und nicht nur die direkt betroffenen Mittelmeeranrainer. Der deutsche Außenminister war einer der Ersten, der die arabischen Aufstände emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheitsrevolten applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umwälzungen an der nördlichen Mittelmeerküste anlanden.“ Von wem stammt das? Claudia Roth, Die Grünen? Ulla Jelpke, Linkspartei? Taz? Junge Welt? I wo, das liest man heute bei der WELT, einem Springerblatt. So sehr sind Rot-Grün und Schwarz im Gutmnschentum zusammengerückt.
Liebe Leute, das Argument ist quatsch. Was die Ägypter, Tunesier, Jemeniten etc. angeht, habe ich schon vor Wochen geschrieben: Die richtigen Revolutionäre bleiben im Land und wehren sich redlich. Was aus diesen Ländern zu uns will, sind die Drückeberger. Wenn wir die aufnehmen, unterstützen wir nicht die Revolution, sondern die Drückebergerei.
Anders verhält es sich bei Libyen. Da hat die NATO Öl ins Feuer gegossen. Und zwar unter kräftiger Beihilfe Italiens. Die Mega-Schweinerei: Italien hatte einen Nichtangriffspakt mit Libyen, den es durch Teilnahme an der Aggression einfach gebrochen hat. Wer Krieg gegen ein Land führt, ist moralisch für das Flüchtlingselend verantwortlich. Deswegen muss Italien die libyschen Flüchtlinge aufnehmen! Aber mit Deutschland hat auch Libyen nichts zu tun: Wir haben uns in der UNO enthalten und unterstützen die Militäroperation nicht.
Elsässers Blog 
Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden. Ist nur eine Frage der Zeit. Mit dem Zusammenbruch des Euro rücken wir – mit großen Schulden belastet – dem Ende der EU in dieser Form näher.
Das österreichische und deutsche Volk müsste sich aufraffen und dem Schrecken vorher ein Ende machen!
http://www.eu-austritt.blogspot.com
Die Pläne für einen Einsatz in Lybien werden – jetzt nach der Wahl – hervorgeholt, was konkret bedeutet, dass die politischen Erfüllungsgehilfen des multikulturellen Wirtschaftsstandort BRD der vereinigten Staaten von Europa sich sehr wohl beteiligen wird. Bzw. junge Soldaten schicken wird. Sie selbst bleiben mit ihrem alten Arsch schön zu Hause.
@Webinformant
Die Nationalstaaten sind schon längst abgeschafft. Ein Staat, der weder über seine Grenzen, noch seine Gesetze, noch über seine Zuwanderung und seine Währung souverän entscheiden kann, ist kein Nationalstaat mehr. Die Völker der EU-Mitgliedsstaaten bemerken das nur nicht, weil mit Nationalflagge, Nationalhymne und nationalen Wahlen immer noch der Anschein eines souveränen Nationalstaates vorgegaukelt wird.
Paul: Sie schießen übers Ziel raus! Schröder hat keine Soldaten in den Irak geschickt – das heißt, dass wichtige Elemente nationaler Souveränität noch bestehen und verteidigt werden müssen. Ihr Nihilismus hilft da gar nicht weiter. Lesen Sie bitte den artikel über die „Kanzler-Akte“ in COMPACT Nr.2 .
Ich fühle mich immer genötigt Ihnen auf die Nerven zu gehen, wenn Sie so eigenartige Sachen schreiben. Aber wenn jemand das Volk ruft, dann ruft es eben zurück.
„Schröder hat keine Soldaten in den Irak geschickt (…)“
„Unter Schröder war Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an Kampfeinsätzen beteiligt. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) eingesetzt; Heereseinheiten waren später an Aktionen in Afghanistan beteiligt.
Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, das eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Der Kosovo-Krieg führte zu Protesten in der Bevölkerung und wurde von Protestierenden als völkerrechtswidrig und als Verletzung des Grundgesetzes betrachtet (Verbot des Angriffskrieges).“ (Wiki)
Nationale Souveränität besteht oder sie besteht nicht.
Ein bisschen Souveränität ist eben keine Souveränität.
Es scheint sich übrigens was zu bewegen im deutschen Herzen – als wenn die Volksseele erwacht (Sie haben neulich kein Deutschland-Video gefunden, jedenfalls keines was Ihnen zusagte. Ich schon.):
In diesem Sinne !
jürgen: italien hat zwar weniger asylbewerber als die brd, die zahl der illegalen zuwanderer geht aber ins unermessliche! ich bin der auffassung, dass realpolitik not tut! lybien etc. half dem westen die ölversorgung und das flüchtlingsproblem zu handhaben- die lybische fürhung anzugreifen, sehe ich politisch als verrat! lieber die als fundis! die rebellen, lustigerweise mit ölanschluss sind angeblich die, die in afghanisatan bomben zünden, die amis bomben also für die, die ihre leute töten, mal abgesehen davon, dass der afghanistankonflikt europa eh nichts bringt!in der sozialwissenschaft gibt es in der migrationsforschung den begriff pull-faktor der einwanderung, also eine bedingung der einwanderung, die im aufnahmeland selbst liegt, wer wie frankreich und die brd flüchtlinge gut versorgt und sie- wenn moslems als bereicherung ansieht und nicht abschiebt, ist doch mit schuld daran, dass die in diese beiden länder wollen! italien hat auf der anderen seite des mittelmeers das problem, dass diese moslemischen völker sich stark vermehren, die brd, wo ein beamtenstreik schon als untergang gewertet wird, hat nur befreundete länder mit mindes. genauso niedrigen geburtenraten neben sich!ich sage, europa muss zusammenarbeiten, um einer drohenden invasion herr zuwerden, wer nicht beamter war, kann sich bald im alter nicht einmal was zu fressen leisten, die globalisten und ihre helfer kommen mit masseneinwanderung, da schlägt es dreizehn!europa den europäern, amerika den amerikanern, afrika den afrikanern!
na ja, irak und kanzler akte hin oder her, aber paul hat im großen ganze recht: was da an nomineller nationalstaatlichkeit noch existiert, ist mehr schein als sein. im irak-krieg durften die amis auch deutschland überfliegen, und die basen in deutshland wurden selbstredend genutzt. es bleibt nur zu hoffen, dass eine gegenbewegung zum gegebenen zeitpunkt die wende bringt. deshalb glaube ich auch an die volksinitiative. sie muss nur noch größer und bekannter werden, dann ist ein erster lichtfunken am horizont.
Könnte es sein, dass einige mit den Flüchtlingen Silvio Berlusconi den letzten Tritt verschaffen möchten? Andere womöglich der gesamten EU? „Die richtigen Revolutionäre bleiben im Land und wehren sich redlich.“ Ganz recht! Sehen denn die, die auf Lampedusa ankommen, wie Nordafrikaner, Araber, aus? Denn man vergegenwärtige sich, dass die riesigen Flüchtlingsströme zunächst mal aus Schwarzafrika kommen, es also auch ‚moderne‘ Sklavenhalter geben muss, die die Afrikaner nach Europa auf den Weg bringen. Springers Welt wirkt ja, als wolle man da auch die EU beerdigen. Oder die wollen die PIN AG wieder mit willigem Personal aufstocken. Was die Rolle Deutschlands in Libyen angeht, würde ich abwarten, habe Sonntag irgendwo gelesen, jetzt wolle man doch Truppen entsenden.
Und ganz nebenbei:
von den vielen Afrikanern, die in Athen nachgmachte Handtaschen, Uhren etc. verkaufen, hört man kaum. Woher haben die das Zeug, wenn sie meist nur mit dem Leben in Europa ankommen?
@ Elsässer
Ich möchte nicht als Oberlehrer und Klugscheißer auftreten aber: Nein Herr Elsässer, ich schieße nicht über das Ziel heraus.
Schröder hat im Irakkrieg fast jede Hilfe geleistet – außer Bodentruppen zu schicken. Man lese dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz. Daß Schröder keine Bodentruppen entsandte, hat wiederum nichts mit nationalstaatlicher (Rest)-Souveränität zu tun, sondern mit Artikel 5 des NATO-Vertrags , der einen Beistandpakt verpflichtend festschreibt aber nicht, wie die beistandspflichtigen Staaten den Beistand ausgestalten.
Glauben Sie mir, es gibt keinen Nationalstaat Deutschland mehr. Flagge, Hymne und nationale Parlamente werden erhalten bleiben, um den Schein zu wahren, aber die wirklichen Elemente eines Nationalstaats – Souveränität der Grenze, der Währung, der Gesetze und der Zuwanderung – sind schon längst auf EU-Ebene übertragen.
Es wäre zu schön, wenn aus der Flüchtlingstragödie das Ende der EU folgte. Das wird aber leider nicht so sein. Ich befürchte sogar, die Bundeswehr wird sich am Krieg beteiligen müssen, und zwar nicht nur „humanitär“. Unsere Besatzer werden sich um den Wortlaut irgendwelcher Verträge nicht kümmern. Dann könnten sie gleich auf die Besatzerrolle verzichten.
Deutschland und Österreich sind in einer gefährlichen Lage. Man denke an die „Feindstaatenklauseln“, die keineswegs obsolet sind, wie man stets versucht, uns einzureden. Die sind angeblich so obsolet, dass es sich nicht lohnt, sie offiziell zu streichen.
Auch wenn ich nicht scharf darauf bin, die Flüchtlinge aus Nordafrika hier im Lande zu haben, aber woher nehmen sich einige westliche Staaten allen voran die USA, das Recht, sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten von anderen Nationen einzumischen? Sind der Kosovo, Afghanistan, Irak, Iran, Libyen und etliche andere Staaten, die nicht nach amerikanischer Pfeife tanzen schon nicht genug? Viele westliche Länder haben doch genug Probleme mit sich selbst.
@ Jürgen Elsässer und Paul
Meiner Meinung nach hat Paul völlig recht. Die USA dürfen sich bis heute das Recht herausnehmen, Bundestagswahlen zu annulieren oder der BRD vorschreiben, welche Waffen man besitzen darf und welche nicht. Durch die EU dürfen 26 Regierungsoberhäupter, welche keine Deutsche sind über Deutschland mitbestimmen. Heute werden mehr Gesetzesänderungen, welche die BRD betrifft, in Brüssel durchgesetzt als in Berlin. Also unter einem souveränen Staat verstehe ich etwas anderes.
Und zu Schröder sei noch folgendes erwähnt: Mir fällt kein Bundeskanzler in der Geschichte der BRD ein, der für die amerikanischen Besetzer ein größerer Alptraum darstellte als Gerhard Schröder. Schließlich hat er gewagt, nicht aktiv beim Irakkrieg zu helfen und er hatte wirtschaftliche Beziehung zum „bösen Schurken“ Putin aufzubaut. Nach dem Bilderberger-Treffen 2005 ereignete sich dann komischerweise dass Mißtrauensvotum im Bundestag gegen Schröder und im Anschluß dann die vorgezogene Bundestagswahl. Was für ein Zufall. Ja ich weiß: Jetzt denken einige, dass ich mir was zusammenspinne oder dass ich Wahnvorstellungen habe. Ist recht. Soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Hauptsache man macht sich über bestimmte Dinge seine Gedanken und hinterfragt sie.
Paul: Also bitte, das ist einfach sachlich falsch: Es gibt kein Awacs-Urteil, das den Irak-Krieg behandelt. Und: Der Irak-Krieg war kein Krieg der NATO, deswegen ist Ihr Argument über Artikel 5 auch am Thema vorbei.
zensurnixgut: der kosovo-krieg war ein Verbrechen, das Rot-Grün POLITISCH zu verantworten hat. Es geht nicht auf einen Mangel an Souveränität zurück, sondern auf politisches Kalkül bzw. politische Idiotie.
Wahrscheinlich hoffen sie, es bis Berlin zu schaffen, wo sie sich nach Begehung einer Straftat als Gangster-Rapper können resozialisieren lassen. So geht es zu im Reich von Schwowereit, so hat auch Bushidos Karriere ihren Anfang genommen.
JE:
Das ist richtig aber auch irgendwie falsch, denn:
Wäre DE souverän, würde man KEINES FALLS so leichtfertig und aus „Idiotie“ in Kriege ziehen.
Und worin sollte das politische Kalkül bestanden haben, wenn nicht in folgendem:
„Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“
Meine Übersetzung:
Wir waren ja so böse böse und damit ihr uns wieder mögt, ballern wir jetzt jeden weg, den ihr uns vor die Flinte stellt.
(nur sträubt sich das dumme Volk noch ein wenig – mangels richtiger Aufklärung, deswegen diese halbherzigen Einsätze und das ganze rumgeeiere ob nun „Krieg“ oder „Kriegsähnlich“ )
Wenn wir schon nicht eigenständig sein dürfen, dann wollen wir doch wir doch wenigstens so tun. Also nehmen wir ganz souverän die uns zugewiesene „Verantwortung“ wahr, und bauen ganz fleissig mit an der Neuen Weltordnung. Vielleicht wird man irgendwann zum Lieblingssklaven ernannt.
So seh ich das und ich hab erst zwei Bier getrunken.
zensurnixgut: Na? Und zwei Korn?
Na, vielleicht Reichshanf – wer weiss …?
Souveränitätsdebatten profitieren selten davon, wenn man einem bestimmten Staat seine Souveränität von vornherein vollkommen abspricht, weil seine Eliten sich in ihren Handlungen nicht vollkommen unabhängig von externen Einflüssen und Handlungsbeschränkungen ausagieren können.
Absolute Souveränität existiert wohl nur als theoretische Annahme in staatsrechtlichen und -philosophischen Abhandlungen.
Tatsächlich verliert (und gewinnt) man seine Souveränität in einem schleichenden Prozess, Schritt für Schritt und mit manchmal heftigen Sprüngen. Verglichen mit der gegenwärtigen Situation in Griechenland erscheinen mit die Handlungsspielräume der deutschen Regiegierung geradezu utopisch. Aber was heisst das schon, wenn man dermassen unter dem Diktat der Troika (IWF, EU, Weltbank) steht…
Facebook lässt teilen ihrer Beiträge nicht mehr zu. Wird als SPAM behandelt.
@dimitris
In Deutschland ist das aber weit mehr als nur eine philosophische Frage.
Immerhin wurde 1945 die gesamte Führung von externen Kräften entfernt und durch eine Marionettenregierung ersetzt.
Volkserziehung von den amerikanischen Menschenfreunden gab es natürlich auch.
Seit dem heisst es nicht mehr Fremdherrschaft, sondern Demokratie. Und das Anbiedern an Uncle Sam nennt man „wahrnehmen von Verantwortung“.
Aber Sie haben recht, es ist ein Prozess. Und es ist nicht auszudenken was passieren wird, wenn in Deutschland die kriegsbedingte Schockstarre überwunden wird.
Diese Verräterreien sind wir Deutschen doch von Italien gewohnt!
Nationalrevolutionär: Oh je … Meinen Sie den „Büchsenwurf“ von Boninsegna? Oder dass die Italiener so klug waren, rechtzeitig aus der Kriegsfront mit Hitler auszuscheren? (Bitte antworten Sie NICHT! Wer so anfängt, bei dem kann nichts Vernünftiges rauskommen …)
Elsässer: Sie müssen nicht alles auf die Goldwaage legen. Man braucht gar nicht krampfhaft zu Hitler gehn. Nehmen Sie den Schwenk von 1915. Damals hatte der Linke Mussolini fleißig für den Kriegseintritt Italiens an der Seite der Entente geworben.
nationalrevolutionär: logo hat mussolini für den bund mit der entente geworben – aber eben, weil er, wie sie ja sagen, DAMALS NOCH ein kommunist war. später hat er „eine entwicklung durchgemacht“.
individualist: Kommunisten waren, wie Lenin, GEGEN den 1. Weltkrieg, und zwar auf allen Seiten. Mussolini war ein gekauftes Subjekt!
@Individualist
Ihre Begründung ist nur teilweise richtig.
Mussolini war damals Kommunist, aber aus nationalen wie kommunistischen Gründen für das Bündnis Italiens mit der Entente. Für Marxisten waren die bürgerlichen Demokratien des Westens die fortschrittlicheren Mächte, zudem konnte Italien im Waffengang gegen Österreich Gebiete erobern. Die Rechnung ging auf!
@Elsässer
Mussolini wurde erst n a c h dem Ersten Weltkrieg vom italienischen Kapital „eingekauft“.
natonalrevol. : schon einmal die dt. massaker in italienbedacht? wer hat dann wen verraten- lese das buch von erich kuby zumm thema!
Nationalrevolutionär: Ich sags Ihnen nochmal, auch wenn Sie sich stur stellen: Kommunisten waren im 1. Weltkrieg GEGEN den Krieg, egal auf welcher Seite. Die sogenannten (!) Marxisten, die zusammen mit ihren inländischen Kapitalisten in den Krieg zogen, nennt man Sozialimperialisten. Neben Kautsky, Bernstein gehört zu diesen verkommenen Subjekten auch Mussolini, der sie im Kriegsgeifer noch übertraf. Gekauft wurde Mussolini schon 1915, lese Sie das neue Buch von Canfora.
Was isn falsch an meiner ursprünglichen These, Mussolini sei „Linker“ gewesen?
Nationalrev: Er war Linker bis 1914, nach seinem Wechsel zur Kriegsbefürwortung war er Sozialimperialist.
nationalrevolutionär: ich ging davon aus, dass mussolini aus einer durch und durch kommunistischen familie stammte, sein vater nannte ihn deshalb benito, weil er den großen mexikanischen freiheitshelden juarez bewunderte. was das übrige betrifft, haben sie natürlich voll recht, er war aus den von ihnen genannten gründen für den krieg gegen die mittelmächte.
elsässer: sie sagen, auf allen seiten waren die marxisten/kommunisten gegen den krieg gewesen. schön, aber: was ist dann mit ERNST THÄLMANN ?
indi: ich sprach vom WK I, nicht WK II.
@individualist
Soweit ich informiert bin war Mussolini Syndikalist – wie Sorel -, kein Kommunist im marxistisch-leninistischen Sinne. Man konnte ihn damals als Linken bezeichnen. Seine Position war wohl vergleichbar mit der der zeitgleichen deutschen SPD, die berief sich noch auf Marx, war aber mehr sozialreformerisch (wie Elsässer heute, ein linker Antiimp-Sozialreformer). Auch die dt. SPD setzte im WK I auf Nation und nicht auf Klasse, stimmte mehrheitlich im Reichstag für die Kriegskredite. Wenn man die als „links“ bezeichnen würde, wäre Mussolini es auch gewesen.
@Elsässer
Je nachdem, was man als „links“ bezeichnet, habe ich Zweifel daran, ob Mussolini schon 1914 umfiel – nach rechts. Der hatte doch erst nach 1918 die (reformerisch) Sozialistische Partei verlassen bzw. wurde aus der Redaktion des Parteiblatts rausgeworfen; machte dann ein eigenes Blatt auf, das aus dubiosen Quellen (Staat, Industrie) finanziert wurde. Das müßte aber nach 1918 gewesen sein.
@ Nationalrevolutionär & individualist
Viel interessanter als die Frage welcher „-ismus“ welchem folgte ist dieses:
Mussolini war (mindestens) seit 1917 „intelligence asset“ des britischen Geheimdienstes (MI5).
„Recruited by MI5: the name’s Mussolini. Benito Mussolini“
http://www.guardian.co.uk/world/2009/oct/13/benito-mussolini-recruited-mi5-italy
Übrigens, der „Büchsenwurf“ von Boninsegna ist schon lange „gerächt“ – spätestens seit Schalke 04 Inter Mailand aus der Championsleague gekegelt hat …
„Die sogenannten (!) Marxisten, die zusammen mit ihren inländischen Kapitalisten in den Krieg zogen, nennt man Sozialimperialisten. Neben Kautsky, Bernstein gehört zu diesen verkommenen Subjekten …“
Also Jürgen, das kann man so nicht stehen lassen, denn es ist nicht korrekt.
Sowohl Kautsky als auch insbesondere Bernstein waren zwar keine grundsätzlichen Pazifisten, sondern traten durchaus für die Landesverteidigung ein.
Daher hatte Bernstein im August 1914, in der Annahme, es handele sich um einen Verteidigungskrieg, noch für die Kriegskredite gestimmt. Seit Oktober 1914 aber, als klar war, daß Deutschland KEINEN Verteidigungskrieg führte, sondern einen offensiv ausgerichteten Präventivkrieg, äußerte er sich entsprechend und stimmte seit März 1915 nicht mehr für die Kriegskredite. 1916 trat er dann aus der Reichstagsfraktion der SPD aus und 1917 (zusammen mit Kausky, Eisner und anderen sozialdemokratischen Kriegsgegnern) der neugegründeten USPD bei.
„Die richtigen Revolutionäre bleiben im Land und wehren sich redlich. Was aus diesen Ländern zu uns will, sind die Drückeberger. Wenn wir die aufnehmen, unterstützen wir nicht die Revolution, sondern die Drückebergerei. “
Da fällt mir ein – gibts eigentlich jemenitische Flüchtlinge in Europa?
Ansonsten teilweise Zustimmung. Das sind allerdings die Typen, die sowieso weg wollten und jetzt ihre Chance sehen. Ich sehe das alles etwas zwiespältig. Einerseits verstehe ich, dass sie dem Elend entfliehen wollen, andererseits sollten sie jetzt ihr Land aufbauen. Wäre ich Tunesier, würde ich – wenn ich schon weggehen würde – überall hingehen, nur nicht nach Europa, wo die Islamophobie grassiert. Lesen die eigentlich keine Zeitung?
Allerdings müssen die Liberianer, die ja auch nicht die Allerreichsten sind, wohl ziemlich naive „Gutmenschen“ sein.
„Liberia muss ein sehr reiches Land sein. Es erlebt in seiner direkten Nachbarschaft einen furchtbaren Bürgerkrieg. Täglich fliehen Tausende aus der Elfenbeinküste. Mindestens 130.000, Stand vergangene Woche, sind in Liberia angekommen. Dort werden sie, berichten Hilfsorganisationen, von den Einheimischen sehr freundlich aufgenommen und versorgt, so gut es geht. Die Liberianer, heißt es, erinnerten sich an die eigene, konfliktreiche Vergangenheit und nähmen jene, die jetzt in Not sind, bereitwillig auf.
Dass die Regierung in Monrovia versucht hätte, die Trecks nach „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu durchsuchen, die man zurückschicken könnte, ist nicht bekannt. Es ist auch nicht bekannt, dass sich Liberia Wortgefechte mit den Freunden in Afrika geliefert hätte zu der Frage, wohin man die Gestrandeten weiterschieben könne oder nicht. Das muss wirklich ein reiches Land sein, bei so viel Großzügigkeit im Angesicht akuter Not.
Liberias Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei knapp 150 Euro im Jahr. In der Europäischen Union sind es 23.600 Euro. Sie ist also, vereinfacht gesagt, etwa 160-mal reicher als Liberia. Und hat nichts Besseres zu tun, als über 23.000 oder auch 26.000 Menschen aus Nordafrika zu streiten, die bei uns Zuflucht suchen. Beziehungsweise darüber, wie man sich diese Menschen am besten vom Leibe hält.“
http://www.fr-online.de/politik/meinung/von-liberia-lernen/-/1472602/8333088/-/index.html
auch der Iran hat sehr viele Flüchtlinge aus Irak und Afghanistan aufgenommen, und die waren auch nicht immer dafür dankbar. Viele Iraker leben jetzt auch in Jordanien, Syrien hatte während des Libanonkrieges Libanesen aufgenommen, teilweise haben Familien andere Familien aufgenommen, wie die Deutschen die Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg. Nicht alle Aufnahmeländer liegen also in Europa.
Für das Flüchtlingsproblem ist Berlusconi selbst verantwortlich. Im tunesischen Fernsehen hat er versprochen, dass wer nach Italien kommt, einen Arbeitsplatz, eine Wohnung, Zugang zum Gesundheitssystem und einen Schulplatz für die Kinder erhält. Außerdem müssen die Italiener die Tunesier mit offenem Herzen empfangen.
http://danielesensi.blogspot.com/2009/08/lo-show-di-berlusconi-sulla-sua.html
Was Berlusconi damit bezweckt, kann man nur vermuten. Vielleicht will er sich ein neues Volk wählen, weil er mit den Italienern unzufrieden ist, und macht dafür schon mal Wahlkampf in Afrika. Rot-Grün(doppelte Staatsbürgerschaft, Visa-Skandal) und CDU/CSU(3 Mio. „spätausgesiedelte“ Wähler) machen es vor.
Merkels Wahlkampfparole in der HÜRRIYET: „Wir brauchen euch“.
http://www.migazin.de/2009/09/23/turkische-presse-europa-23-09-2009-walhkampf-moscheebau-bundestagswahl/
ECHT oder NICHT Echt ???
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
Artikel la Einschränkung der Grundrechte
„Die Grundrechte auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit…, der Freiheit der Person…, der Freiheit der Versammlung…, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Bundesgesetzblatt 2006 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2006
Der Bundespräsident Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries
@NR
„Man konnte ihn damals als Linken bezeichnen“
Als Chefredakteur des Avanti (Vorwärts), des Zentralorgans der PSI, war Mussolini quasi der Führer des sozialistischen Lagers in Italien, eine Art proletarischer Gegen-Premierminister. Im übrigen war er definitiv KEIN Syndikalist. Die Weltanschauung des frühen Mussolini, wie sie sich in unzähligen Leitartikeln und Glossen offenbart, war ein ekklektisches Amalgam aus Marxismus und der damals modischen Lebensphilosophie. Neben Marx, Nietzsche und Bergson, die der Sprachenlehrer Mussolini im Original lesen konnte, mag Sorel eine Rolle gespielt haben. Mussolinis Marx-Kenntnisse sollen sich der russisch-jüdischen Marxistin Angelika Balabanoff verdanken, zu der er in einer Art Schüler/Lehrer-Verhältnis stand.