Wikileaks-Dokumente und Iran-Krieg

Wem nützt oder schadet die Veröffentlichung?

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In allen Medien – etablierte wie elektronische – tobt die Debatte, wem Wikileaks nützt, auch auf diesem blog. Unterstützen die Veröffentlichungen nicht etwa am Beispiel Iran die US-Sicht von der gefährlichen Atommacht, nützt das ganze nicht sogar Israel, wie die dortige Presse jubelt? Wenn man die folgende Zusammenfassung der FAZ zur Grundlage nimmt (dieser Nebensatz enthält eine Einschränkung …), ergibt sich das gegenteilige Bild. Man darf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente natürlich nicht als eine Beschreibung der Lage im Land x oder Land y nehmen, sondern als Beschreibung der US-Sicht auf Land x oder Land y. Das ist ein riesiger Unterschied! Macht man es korrekt, erschließen uns die Quellen einen unerschöflichen Fundus an Material, um die US-Sicht und die US-Geopolitik besser beurteilen zu können. Man muss schon ziemlich verbiestert (in die eine oder andere Richtung) sein, um die Quellen also Urteil über Land x oder Land y zu nehmen – und damit Wikileaks als „geheimen Boten“ der US-Geopolitik zu loben oder zu dissen.

Nehmen wir also den Iran-Teil der Dokumente. Aus der FAZ-Zusammenfassung geht vor allem hervor, wie stark sich die arabischen Nachbarstaaten in die Front gegen den Iran haben einreihen lassen. Das ist wichtig zu wissen. Ahmadinedschad, anstatt wikileaks zu bashen, sollte lieber seine Wissenschaftler an die penible Auswertung dieser Dokumente setzen! Diese Dokumente sprechen nicht gegen Iran, sondern gegen die arabischen Staaten, genauer: ihre Regierungen, in der Umgebung. Im weiteren sprechen die Dokumente davon, dass sich Iran Raketentechnologie aus Nordkorea besorgt hat. Nun gut, warum auch nicht? Interessant ist doch, was fehlt: Es gibt offensichtlich kein einziges Dokument, dass von Fortschritten bei der iranischen AtomWAFFEnforschung berichtet. Kein einziges! Merke: Raketentechnologie ist NICHT dasselbe wie Atomwaffentechnologie. Das heißt auch bei diesem zentralen Element der Kriegspropaganda – Iran strebe nach Atomwaffen -, bringen die Wikileaks-Dokumente keine Unterstützung für die Zündler in Washington und Jerusalem.

Es folgt der Auszug aus der FAZ von heute:

Nicht nur Israel, auch Saudi-Arabien und kleinere Golfstaaten haben die Vereinigten Staaten gedrängt, entschlossener – womöglich militärisch – gegen Iran vorzugehen, wie die ausgewerteten Drahtberichte belegen. Zugleich bestätigen sie Gerüchte, dass Iran aus Nordkorea Mittelstreckenraketen geliefert bekommen hat, die eines Tages nukleare Sprengköpfe bis nach Moskau oder auch Berlin transportieren könnten. Ende des vorigen Jahres zitierte ein amerikanischer Diplomat den König von Bahrein mit den Worten: „Die Gefahr, es (Iran) weitermachen zu lassen, ist größer als die Gefahr, es zu stoppen.“ König Abdullah von Saudi-Arabien forderte Washington auf, „der Schlange den Kopf abzuhacken“. Schon vor fünf Jahren forderte Kronprinz Bin Zayed als Verteidigungsminister Abu Dhabis die Vereinigten Staaten auf, „in diesem oder nächsten Jahr gegen Iran vorzugehen“. Der saudische Botschafter erinnerte im April 2008 die Regierung Bush in ihrem letzten Amtsjahr an die „häufigen Ermahnungen“ König Abdullahs an Washington, „Iran anzugreifen“.
Wegen der versöhnlichen Gesten des neuen amerikanischen Präsidenten Obama in Richtung Teheran machten saudische Diplomaten schon zu Beginn von dessen Amtszeit ihren amerikanischen Gesprächspartnern klar, dass sie fürchteten, von einem umfassenden amerikanisch-iranischen Handel („grand bargain“) ausgeschlossen zu bleiben. Wenige Wochen nach Obamas Kairoer „Rede an die muslimische Welt“ sagte wiederum Kronprinz Bin Zayed aus Abu Dhabi seinem amerikanischen Gesprächspartner über den iranischen Präsidenten: „Ahmadineschad ist Hitler.“ König Hamad bin Isa Al Chalifa von Bahrein forderte die „Beendigung“ des iranischen Atomprogramms „mit welchen Mitteln auch immer“.
Die Drahtberichte legen nahe, dass die Regierung Obama von Anbeginn auch die Möglichkeiten auslotete, die UN-Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Bevor sich der UN-Sicherheitsrat im Juni dieses Jahres dazu durchrang, gab sich ein amerikanischer Diplomat überzeugt, dass Riad positiv auf China einwirke: „Saudi-Arabien hat den Chinesen gesagt, dass es bereit sei, garantierte Öllieferungen gewissermaßen gegen chinesischen Druck auf Iran zu tauschen, keine Atomwaffen zu entwickeln.“
Gilt noch das Diktum des israelischen Verteidigungsministers Barak von Mai 2009, nach sechs bis 18 Monaten sei Iran von der Atomwaffenentwicklung nicht mehr abzuhalten, so wäre diese Frist nun ohne einen militärischen Angriff auf Iran abgelaufen. Noch im Februar dieses Jahres hat der amerikanische Verteidigungsminister Gates offenbar seinem damaligen französischen Kollegen Morin gesagt, Israel sei zu einem Angriff auf Iran wohl in der Lage; er (Gates) wisse aber nicht, ob eine solche Attacke erfolgreich wäre. Jedenfalls würde ein Angriff die Iraner in ihrem Atomwaffenprogramm nur um „ein bis drei Jahre“ zurückwerfen, dabei jedoch das iranische Volk in seiner Feindschaft zu Israel „für immer einen“. Gegenüber Italiens Außenminister Frattini äußerte Gates seine Sorge mit Blick auf Irans nuklear-militärische Fortschritte, dass die Welt „in vier bis fünf Jahren“ verändert sein werde.
Ebenfalls aus dem Februar stammt ein Drahtbericht, der ein russisch-amerikanisches Treffen über Irans Raketenprogramm behandelt. Demnach hat Teheran 19 Mittelstreckenraketen aus Nordkorea bekommen, deren Reichweite ausreiche, um Ziele in ganz Europa zu erreichen. Die Rakete basiere auf der russischen R-27-Atomrakete, welche einst auf sowjetischen U-Booten eingesetzt wurde. Der nordkoreanische Export wurde offenbar mit chinesischer Hilfe eingefädelt. Die Raketen werden nicht mit Kerosin, sondern einem leistungsstärkeren Kraftstoff betrieben. Deshalb sind die Amerikaner der Auffassung, der Erhalt der Raketen werde den Iranern auch helfen, Langstreckenraketen zu entwickeln,