Explosion auf Krisen-Demo in Berlin

Provokateure diskreditieren berechtigten Protest. Von Jürgen Elsässer (Update 16.12 Uhr)

Die Linke hat an diesem Wochenende kein gutes Bild abgegeben. Obwohl die Bundesregierung durch ihre provokativen Sparbeschlüsse vom Wochenanfang alles getan hat, um den Protesten unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ Zulauf zu verschaffen, waren die Teilnehmerzahlen nicht höher als im letzten Jahr, eher niedriger. Die 45.000, die für beide Umzüge in Stuttgart und Berlin von den Veranstaltern als Summe angegeben wurden, sind jedenfalls übertrieben. In Berlin, so verschiedene Teilnehmer, die gezählt haben, sollen es 8.000 gewesen sein.

Berlin war überschattet von zwei Explosionen, die mehrere Polizisten verletzt haben, zwei davon schwer. Auf dem Video hört man den gewaltigen Rumms – das waren mehr als Feuerwerkskörper. Seltsamerweise, auch das sieht man, bleibt in der Folge erst mal alles ruhig. Der Lautsprecherwagen spielt Musik. Die Polizisten schlagen nicht los.

Auf der Site eines linken Fotografen sieht man, wie sich die Konfrontation aufbaut. Die Polizisten versuchen, den „antikapitalistischen Block“ in den Griff zu bekommen. Sie drängeln sich mit Körpereinsatz, aber ohne Gewalt zwischen die Reihen, ziehen angeblich ein Transparent raus. Schlagstöcke sind nicht zu sehen, nicht mal Helme tragen die Polizisten. Dann kommen die Explosionen. Empörend der Kommentar des linken Fotografen:

„mensch muß das nicht gut finden aber Fakt ist, es wäre nicht dazu gekommen, wenn die Bullerei sich nicht mit aller Gewalt in die Demo gequetscht hätte“.

Damit werden die Explosionen gerechtfertigt! Diese „Gegenwehr“ war jedenfalls unverhältnismäßig im Vergleich zu dem Polizeieinsatz, der keinesfalls „mit aller Gewalt“ vor sich ging. Zwar ist es nicht in Ordnung, wenn die Polizei sich zwischen die Reihen drängt. Aber vielleicht hatte die Polizei durch Kameraüberwachung auch Kenntnis davon, dass da ein gefährlicher Böller zusammengebastelt wird? Nach den Vorfällen am 1. Mai, wo es – meiner Erinnerung nach – ebenfalls eine größere Verletzung durch selbstgebaute Demonstrantenböller gab, musste die Polizei gewarnt sein, das kann man ihr nicht verdenken.

Damit soll ausdrücklich NICHT ausgeschlossen werden, dass die Polizei (bzw. eine geheimdienstliche Fraktion)  selbst Agents Provocateurs in die Demonstration eingeschleust hat, die dann diese Gewalttaten verübten. Auch dafür gibt es in Berlin viele Beispiele. Nur zeigt das Zitat des Fotografen, dass solche Provokateure gerade im linksradkale Flügel auf erhebliche Sympathien rechnen können – da gibt es offenbar Leute, die zündeln wollen.

Die Demonstrationsleitung hat alles getan, um die „Volksinitiative“ von der Teilname an der Demo abzuhalten. Was hat sie getan, um gefährliche Provokateure abzuhalten und/oder zu überwachen?

Muss man sich wundern, wenn die Masse der Bevölkerung keine Lust hat, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen?

Update: In einer erklärung des Demonstrationsbündnisses nach der Demo wird die Polizei wegen Gewalt kritisiert – aber kein Wort zu den beiden Explosionen, geschweige denn eine Entschuldigung, noch nicht einmal der Versuch, es auf Provokateure zu schieben. Das ist politisch verkommen!