30.11.: Demonstration gegen geneinsames deutsch-israelisches Regierungstreffen in Berlin
Am 30.11. findetin Berlin eine Veranstaltung der besonderen Art statt: eine gemeinsame deutsch-israelische Regierungssitzung. Wie darf man das verstehen? Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden? Und Herr Netanjahu so ganz nebenbei auch zum deutschen Premierminister avanciert?
Schon ein ganz normaler Staatsbesuch Netanjahus und seines rechtsradikalen Außenministers Liebermann wäre eine Provokation für alle Friedensfreunde. Immerhin führen sie einen Staat, der beim Krieg gegen Libanon (2006) und in Gaza (2008/2009) schwerste Kriegsverbrechen begangen hat. In beiden Fällen wurden zwischen 1200 und 1500 Menschen zu Tode gebombt, fast allesamt Zivilisten, ein Drittel Kinder und Jugendliche …
Dass nun aber die Kanzlerin ihr Diktum von der Sicherheit Israels als “deutscher Staatsräson” nun auch noch politisch-praktisch macht und gleich die Kabinette zusammenlegt, ist ein besonders starkes Stück. Dabei geht es nicht nur um Symbolik: In den letzten Jahren wurden atomar bestückbare U-Boote an Israel geliefert und mit 300 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern bezuschusst. Aktuell verlangt Israel die Schenkung (!) zweier deutscher Korvetten, die mit US-Waffen aufgerüstet werden sollen.
Israel hat selbstverständlich ein Existenzrecht in der Staatenwelt, seine Bürger haben das Recht auf ein friedliches Leben in gesicherten Grenzen. Dies schließt jedoch NI CHT ein, dass Israel die Grenzen anderer Staaten ständig verletzt, diese mit Kriegen überzieht und nunmehr seit 42 Jahren widerrechtlich fremde Territorien besetzt hält.
Von Angela Merkel wäre zu fordern:
* Schluß mit der Unterstützung der israelischen Kriegs- und Aggressionspolitik!
* Keine Waffenexporte in Krisengebiete – auch nicht an Israel!
* Einfrieren der diplomatischen Kontakte, solange Israel nicht mit der Auflösung seiner Siedlungen in den illegal besetzten Palästinensergebieten wenigstens beginnt!
Die Al Quds-Initiative – eine schiitische Gruppe, die vor kurzem zusammen mit COMPACT die Premiere meines Buches “IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda” in Berlin veranstaltet hat – bereitet eine Demonstration gegen die deutsch-israelische Regierungssitzung am 30.11. in Berlin vor. Christoph Hörstel (“Neue Mitte”) hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Die Volksinitiative wird auf ihrer Berliner Sitzung am Dienstag über eine Beteiligung beraten. Wenn Ihr mich fragt: Ein Muss!
Im übrigen muss natürlich verhindert werden, dass Rechtsradikale und Antisemiten diese Demonstration für ihre Zwecke nutzen oder dass Antideutsche und Islamfresser sie stören. Aber das wird man schon sicherstellen können.









<a 
Leider scheint die gute Frau immer mehr den Blick dafür zu verlieren, wessen Kanzlerin sie eigentlich ist. Allerdings hat so ein Regierungstreffen schon mal stattgefunden, nur in Jerusalem:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/dertag/465160.phtml
Wusste ich auch nicht…