Elsässers Blog

1.3., Altenburg/Thüringen: Jürgen Elsässer/André Poggenburg/Jens Maier: Gegen Schulz und Merkel! Kulturhof Kosma, 19 Uhr

Grundsatzerklärung der Volksinitiative

„Nichts ist so machtvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)

1.Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ zum Einsatz, die nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern vor allem aus dem fiktiven Kapital des Spekulationscasinos munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!
2. Um diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an Gremien, in denen das internationale Finanzkapital über seine Vertreter jede Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika unter Führung Venezuelas begonnen wurde.
3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des Industriekapitals. Ersteres, eng mit den besonders aggressiven Finanzplätzen New York und London verbunden, erdrosselt letzteres in einer Kreditklemme.

4. Aus der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg. Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften wurden durch den Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch heute.

5. Der Name „Volksinitiative“ wurde bewußt gewählt, weil wir die breite Masse der Bevölkerung ansprechen und uns nicht auf gesellschaftliche Nischen beschränken wollen. Die meisten von uns sind Linke, aber wir wollen alle Menschen mitnehmen, die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen und sich nicht den Diktaten der politische Korrektheit unterordnen wollen.

6. Unter „Volk“ verstehen wir in der französischen Tradition ein politisches Bündnis der Unterdrückten, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Rechtsradikale und andere Völkische, die in unseliger Tradition nur Deutsche im Sinne der NS-Rassegesetze zum Volk zählen und gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzen, machen die dringend nötige Einheit aller Unterdrückten unmöglich. Sie können bei der Volksinitiative nicht mitarbeiten und sind auch nicht unsere Bündnispartner.

7. Die Volksinitiative will zum Entstehen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses beitragen, das neben den unteren Klassen auch die Mittelschichten umfassen sollte und darüber hinaus auch die Teile des Kapitals ansprechen will, die sich dem spekulativen Angriff des internationalen Finanzkapitals entgegenstellen.

8. Hauptaufgabe dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals zunächst im eigenen Land. Dabei entstünde ein Mischsystem mit sowohl privatem wie genossenschaftlichem als auch staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln. Der Finanzsektor wäre unter strenger Kontrolle des Staates, der seinerseits umfassend demokratisiert werden müsste.

9. Mit anderen Staaten, die den Einfluß des internationalen Finanzkapitals ebenfalls abschütteln oder schon abgeschüttelt haben, sind engere Bündnisse anzustreben, die an die Stelle des Transatlantismus treten. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in Europa und Asien.

(Verabschiedet im Februar 2009)

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Weiter Grundlagentexte aus der Volksinitiative finden sich auch in dem COMPACT-Buch

Jürgen Elsässer (Hrsg.)

GEGEN FINANZDIKTATUR
Die Volksinitiative: Grundsätze, Konzepte, Ziele
(Kai-Homilius-Verlag, 105 Seiten, 7.50 Euro;
ISBN 978-3-89706-410-2)

Bankenkollaps, zusammenbrechende Traditionsfirmen, Staatsbankrotte, ein Wechsel aus Deflation und drohender Hyperinflation: Wir erleben die furchtbarste Rezession  seit Ende der 1920er Jahre. Dabei ist diese Wirtschaftskrise auch ein Wirtschaftskrieg: Der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf produktive Volkswirtschaften, vorgetragen vor allem aus den Börsenplätzen New York und London heraus.

Angesichts einer epochalen Herausforderung kann die Politik nicht so weitermachen wie bisher. Deshalb hat ein Kreis innovativer Köpfe die Volksinitiative ins Leben gerufen. Ihre Forderungen:
Statt auf internationale Vereinbarungen zu warten, muss der Nationalstaat notfalls einseitig gegen aggressive Spekulanten und Heuschrecken einschreiten.
Die angegriffenen Nationalstaaten müssen sich koordinieren. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau wäre möglich und wünschenswert.
Statt sich im Besserwissertum der politisch Korrekten einzumauern, müssen Linke und Gewerkschaften offensiv auf andere Demokraten zugehen und ein Bündnis „von Lafontaine bis Gauweiler“ schmieden.

Dieses Buch versammelt erstmals wichtige Grundlagentexte und Strategiepapiere der Volksinitiative.

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb über Jürgen Elsässer: „Er gründete Anfang Jahr eine Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital. Vereinen will er die ‘unteren Klassen’ und die Mittelschichten, aber auch die Teile des spekulationsfeindlichen Kapitals. Bundespräsident Merz sollte dringend Beitrittsverhandlungen einleiten.“

COMPACT Nr. 10
104 Seiten; 7.50 Euro


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Kontakt

v.i.S.d.P. und Jugendschutzbeauftragter gemäß § 7 JMStV dieser Site: Jürgen Elsässer, c/o COMPACT-Magazin, Am Zernsee 9, 14542 Werder (elsaesser@compact-magazin.com)
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