40 Jahre #RAF-Herbst: Die „schützende Hand“ der Dienste – wie beim #NSU

Heute vor 40 Jahren: Ein RAF-Kommando tötet den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Das GSG9 stürmt die von Palästinensern gekaperte Passagiermaschine „Landshut“ in Mogadischu. Andreas Baader und zwei weitere führende RAF-Mitglieder werden tot in ihren Zellen der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim aufgefunden. Anlass, den Deutschen Herbst kritisch zu hinterfragen. Die mutmaßliche Mörderin des Generalbundesanwalts Siegfrid Buback, Verena Becker, könnte im Auftrag der Geheimdienste gestanden haben – wie Jahrzehnte später Beate Zschäpe.

_Editiorial von Jürgen Elsässer aus COMPACT 08/2012

Die fließenden Übergänge zwischen Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) und Verfassungsschutz sind das  brisanteste innenpolitische Thema in diesem Sommer. Der Versuch einer Schadensbegrenzung, wie er letztes Jahr mit der Formel „Brauner Terror, blinder Staat“  (ZDF-Spezial ) versucht wurde, ist unter der Wucht der neuen Fakten zusammengebrochen. Wer da noch von „Blindheit“ spricht, verharmlost. Dafür haben zu viele Geheimdienstleute die NSU unterstützt. Allein dass dessen Führungsfrau Beate Zschäpe noch während ihrer Flucht im letzten November Anrufe aus dem sächsischen Innenministerium bekam, spricht Bände.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass altlinke Theorien wie die  vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben.  Den entscheidenden Fehler dieses Ansatzes erkennt man erst, wenn man einen Schritt zurück tritt und das ganze Panorama betrachtet. Dazu gehört, dass zeitgleich zu den Aufdeckungen rund um die NSU eine ganz ähnliche Geheimdienst-Steuerung des linken Terrorismus gerichtsnotorisch wurde  – leider ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Kenntnis nahm.

Siegfried Buback © Bundesarchiv, B 145 Bild-00012241 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Es geht um einen Prozess, der Anfang Juli in Stuttgart-Stammheim zu Ende ging. Verhandelt wurde der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern, begangen am Gründonnerstag des Jahres 1977. Das Verfahren war erst 2010 eröffnet worden, nachdem der Sohn des Erschossenen, Michael Buback, in eigener Anstrengung Spuren verfolgt und veröffentlicht hatte. Demnach seien in früheren Urteilen die Falschen für diese Tat verantwortlich gemacht worden, in Wirklichkeit  habe das RAF-Mitglied Verena Becker die tödlichen Schüsse abgefeuert. Im Prozess ergab sich ein verblüffender Frontenwechsel: Die Bundesanwälte, die eigentlich die Klage gegen eine Terrorverdächtige hätten voranbringen müssten, schlossen sich mit der Verteidigung gegen den Nebenkläger Buback zusammen. Logisch, dass Frau Becker da nichts zu befürchten hatte und de facto freigesprochen wurde.

Diese „schützende Hand“ des Staates über die Verdächtige hatte es schon am Tattag 1977 gegeben, wie der Sohn des Ermordeten recherchiert hat. Sage und schreibe 27 Zeugen hatten eine Frau, und das konnte nur Verena Becker gewesen sein, als Todesschützin erkannt – aber keinem einzigen davon wurde sie gegenübergestellt. Dass man die Tatwaffe und Werkzeug des Tatfahrzeugs, einer Suzuki, bei Frau Becker gefunden hat, dass ihre Haare im Motorradhelm sichergestellt wurden – alles das hat  ihr nicht geschadet. Bubacks Schlussfolgerung ist zwingend: Sie wurde gedeckt, weil sie für den Geheimdienst gearbeitet hat. Der RAF-Chronist Wolfgang Kraushaar fasst das im Abgleich mit den aktuellen NSU-Erkenntnissen in der Formel zusammen, Verena Becker sei „die Beate Zschäpe von links“ gewesen.

Warum sollten Staatsorgane aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen,  die spätere der NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Dass sich der Focus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Puncto Libyen, Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Dass dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, dass unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren munitionieren.

Dieses bedeutet nicht, dass „der“ Staat oder auch nur „der“ Geheimdienst mit den Gewalttätern paktiert, wie jetzt  Staatsverächter behaupten. Es geht um Seilschaften. Heinz Fromm sagte bei seinem kürzlichen Rücktritt als Chef des Bundesverfassungsschutzes, er sei aus der eigenen Behörde heraus „hinters Licht geführt“ worden. Ob man diese lichtscheuen Elemente nicht identifizieren kann?

Jetzt am guten Kiosk und im COMPACT-Shop: COMPACT-Edition NSU: Die Geheimakten. 

Garantiert die spannendste Lektüre des Jahres!