Merkels heimliches Politbüro: #Springer, #Soros und Co.

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#Merkelmussweg: Die Rautenfrau entscheidet im kleinen Kreis, an Parlament, Koalition und selbst Partei vorbei. COMPACT nennt die #Strippenzieher.

aus: COMPACT 9/2017.

Das heimliche Politbüro

_ von Jürgen Elsässer

 

Grenzen auf, raus aus der Kohle, Schluss mit dem Diesel – wie und von wem wird das eigentlich entschieden? Als ständige Berater dienen Angela Merkel nur ganz wenige Personen. Die meisten sind Frauen, die in der Öffentlichkeit unbekannt sind.

 

Im Wahlkampf ist die Kanzlerin – noch mehr als sonst – auf allen Kanälen zu sehen. Fast täglich gibt es neue Krisen, die kommentiert werden müssen. Ein Asylantenmörder in Hamburg, der Bruch der Koalition in Niedersachsen, neuer Skandal um VW, Erdogan im Größenwahn, Zuspitzung in Korea: Wie kann sie das am besten aussitzen?

Zur Abstimmung des Vorgehens trifft man sich jeden Morgen „im innersten Zirkel der Berater Angela Merkels“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Teilnehmer dieser Frührunde im 7. Stock des Kanzleramtes sind nach Recherchen des Focus vom November 2016: Büroleiterin Beate Baumann, die politische Planungschefin Eva Christiansen, Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzleramtsminister Peter Altmaier. „Merkels innerster Kreis ist der verschwiegenste Zirkel, den man sich vorstellen kann. Wer sich nicht an das Schweigegelübde hält, scheidet aus“, fasste der Schweizer Tagesanzeiger im Juni 2017 zusammen.

Merkels Allzweckwaffe

Der Paladin, der das Feminat bewacht, ist der eunuchenhafte Altmaier. Die Berliner Morgenpost hat ihn im April besucht: „In seinem Büro trifft man ihn schon mal auf Socken an, hemdsärmelig, selbstredend krawattenlos.“ Er gehört zu der Prinzengarde, die den Aufstieg der Rautenfrau seit den 1990er Jahren begleitete: Norbert Röttgen, Eckhart von Klaeden, Friedbert Pflüger, Ronald Pofalla. Doch alle diese Milchbärte hat die Allmächtige abgeschüttelt, Altmaier blieb als letzter Mohikaner, er ist ihr treuester Eckermann. Vor 20 Jahren gehörte er zur sogenannten Pizza-Connection, als sich Christdemokraten erstmals mit Grünen beim Italiener zum Politflirt trafen. „Mit vielen ist er bis heute per Du. Als der Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter das Buch Fleischfabrik Deutschland präsentiert, kommt als Laudator kein Kostverächter infrage, sondern nur Altmaier, stolzer Grünkohlkönig von Oldenburg“, kolportiert das Springerblatt. Heute unterstehen ihm als Kanzleramtschef alle Geheimdienste – das kann für die Anlage von Dossiers über Feinde und Rivalen nützlich sein.

Im Herbst 2015 ernannte die Kanzlerin Altmaier zum „Flüchtlingskoordinator“ und schuf damit eine Parallelstruktur, vorbei an dem eigentlich zuständigen Innenminister Thomas de Maizière. Der hatte bisweilen Kritik an der Grenzöffnung geäußert und war damit bei der notorisch misstrauischen Regierungschefin negativ aufgefallen. Auch im Parteienkampf vor dem 24. September setzt Merkel auf den Dicken: Im April übertrug sie ihm die Ausarbeitung des Wahlprogramms – und schuf damit erneut eine Parallelstruktur. Eigentlich wäre das in das Ressort des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber gefallen. Der blieb im Amt, aber mit kastrierten Befugnissen.

 

Das Girls Camp im 7. Stock

 

Beate Baumann ist seit 25 Jahren Büroleiterin und weit mehr als eine Chefsekretärin. Sie residiert – wie ihre Chefin – in der obersten Etage des Kanzleramtes, zwischen den Schreibtischen der beiden führt ein Trampelpfad über den Flur, die Türen bleiben meistens offen. Die Begeisterung für die US-Rüstungspolitik steht am Anfang ihres politischen Lebens: Anfang der 1980er Jahre trat sie der CDU bei, „weil sie die Stationierung der US-Mittelstreckenraten in Deutschland unterstützte, die damals zu Protesten führte“, schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg Mitte Juli 2013. 1992 wurde die talentierte 29-Jährige der frischgebackenen Bundesfamilienministerin Merkel von Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff empfohlen. Im Laufe der Jahre sammelte Baumann Herrschaftswissen und übte sich in den Techniken der Macht. Der Stern schrieb schon 2007: „Ihr Einfluss wird weithin gefürchtet.“ Davon künden auch die Namen, die ihr von Parteimitgliedern gegeben werden: „Rasputina“, „Königskobra“ oder „Zerbera“.

Stern-Reporterin Franziska Reich machte eine merkwürdige Erfahrung bei ihrer Recherche über Merkels Frontfrau. „Wenn man sich auf die Suche nach Politikern macht, die Beate Baumann aus der Nähe kennen, stößt man ungewöhnlich oft auf Angst.“ Ein Beispiel für ihre Arbeitsweise: „Dauernd sitzt sie mit dabei und blickt stumm und streng und verschickt Kurznachrichten via Handy im Dutzend. Oder macht sich ihre akribischen Notizen. Schreibt sie ‚kluger Mann‘ hinter den Namen? Oder malt einen Totenkopf hinter den nächsten? Niemand weiß es. Nur sie selbst und die Kanzlerin. Das macht unsicher. Und wütend.“

Der Tagesanzeiger spricht von der „einflussreichsten Beraterin“ der Kanzlerin: „Baumann ist Merkels rechte Hand – und die linke dazu. (…) Sie ist nicht nur Vertraute, sondern zugleich ihre wichtigste politische Strategin, Beraterin und Spindoktorin. Sie ist Planerin und Coach, Kritikerin, Filter und Warnsystem. Baumann berät nicht nur, sie mischt sich ein. Nicht zögerlich, sondern resolut. Sie sei für die ,Tonalität‘ der Kanzlerschaft zuständig, sagte sie einmal. Ein verräterischer Begriff, weil er einfach alles umfasst: Stück, Melodie und Ton, aber auch Orchester und Konzerthaus. Das ganze Merkel-Reich.“

Keine Königskobra, sondern eine sympathische Blondine mit Außenwirkung ist Eva Christiansen, die Pressesprecherin der Bundeskanzlerin und ganz nebenbei die Nichte der früher quotenstärksten Talkshow-Moderatorin der Republik, Sabine Christiansen. „Sie tritt im Gegensatz zu Baumann im politischen Berlin in Erscheinung, trifft Journalisten und liefert den ,Spin‘, verbreitet also Interpretationen des politischen Geschehen im Sinne des Kanzleramts und seiner Chefin“, resümierte der Focus. Ihr Gesellenstück lieferte sie ab, als sie 1998 Pressesprecherin der Bundespartei wurde und in dieser Funktion die geniale Idee hatte, einen Artikel von Merkel gegen Wolfgang Schäuble in die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu lancieren. Der Tenor: Ein Neuanfang in der Union nach den Spendenskandalen sei mit dem Badener nicht möglich. Ein Akt offener Illoyalität der Generalsekretärin gegen den Parteivorsitzenden. Und sehr erfolgreich: Schäuble stürzte, Merkel rückte auf seinen Posten. „Das Spiel um die Macht hat Eva Christiansen mit entschieden“, fasste die Zeit damals zusammen.

 

In der Huld der Presse-Zarin

Die mächtigste Verbündete von Angela Merkel ist Friede Springer, die Chefin des einflussreichsten Medienkonzerns in Deutschland. Im September 2015 gab sie dem Deutschlandfunk (DLF) ein aufschlussreiches Interview. DLF: „Sie sind mit Angela Merkel befreundet.“ Springer: „Ja, wenn ich das so sagen darf, ja.“ DLF: „Persönlich, da wird manchmal auch gesagt, das ist ein Netzwerk von Frauen, dann wird dann gerne noch Liz Mohn dazugerechnet, die Eigentümerin des Bertelsmann Verlags, Angela Merkel… Ist das so, dass da ein solches Netzwerk besteht?“ Springer: „Kann sein, ja, kann sein. Darüber möchte ich gar nicht so öffentlich sprechen, nein.“

Offensichtlich wollte die Medienzarin nicht aus dem Nähkästchen plaudern… Fakt ist jedenfalls, dass es die Zeitungen aus ihrem Imperium waren, die „Kohls Mädchen“ nach oben schrieben und damit das Manko ausglichen, dass Merkel mit ihrem mitgliederschwachen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern keine echte Hausmacht in der Union hatte. Unvergessen ist etwa der Riesenaufmacher in Bild, ein Merkel-Foto mit der Schlagzeile „Miss Germany!“, nach der Bundestagswahl 2005, als es aufgrund des unerwartet schlechten Wahlergebnisses der Union noch unklar war, ob die SPD sie als Kanzlerin mittragen würde. Allerdings hat die Unterstützung durch Springer für Merkel auch einen Preis. Dies zeigte sich in der sogenannten Hohmann-Affäre. Das Handelsblatt berichtete am 8. Mai 2005: „Als die CDU-Chefin [Merkel] im November 2003 zögerte, Martin Hohmann wegen dessen weithin als antisemitisch empfundenen Äußerungen aus der Fraktion zu schmeißen, lässt Friede Springer sich zu ihrer Duzfreundin durchstellen und droht Konsequenzen an. Eingeschüchtert sichert Merkel zu, Hohmann zu entfernen.“

Im Sommer 2017 muss das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem Springer-Konzern aber abgekühlt sein.  ((gekürzt. Text vollständig lesen in COMPACT 9/2017. Hier bestellen.))

 

Infobox

Der Soros-Plan

„Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden“, titelte Die Zeit im Juli 2016 über Gerald Knaus. Der Vertrag mit der Türkei über die angebliche (!) Rücknahme von Scheinasylanten geht auf ihn zurück. „Das Abkommen wurde unter dem Namen Merkel-Plan bekannt. Aber es war nicht die deutsche Kanzlerin, die sich den Plan ausgedacht hat. Es war auch keiner ihrer Mitarbeiter im Kanzleramt. Es war dieser Mann, der jetzt an den Polizisten vorbei das Flüchtlingslager Moria betritt: Gerald Knaus“, schreibt das Hamburger Blatt. Knaus hat den Think Tank European Stability Initiative aufgebaut, „das Geld kommt unter anderem von der Stiftung des Milliardärs George Soros und Schwedens Behörde für Entwicklungszusammenarbeit“, informierte der Tagesspiegel im November 2016.