16+1 Erfolge für die AfD: Überall zur Bundestagswahl zugelassen!

Bystron (rechts) und Elsässer bei einer AfD-Veranstaltung im Frühjahr in München-Trudering.

… und: Justiz stoppt Verfassungsschutz-Verleumdung von Bayern-Chef Petr Bystron.

Die Lügenmedien hatten sich schon die Lippen geleckt, die alten Tanten in den Altparteien die Höschen nass geschwitzt: Würde die AfD in wichtigen Bundesländern nicht auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl stehen? Tatsächlich hatte es – zum Teil durch Maulwürfe, zum Teil durch Denunziation von außen, zum Teil durch Schlampereien – Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung vor allem in NRW, Niedersachsen und Sachsen gegeben.

Heute dann die Erleichterung bei der AfD: In allen Bundesländern wurden ihre Listen zugelassen. Die zuständigen Landeswahlleiter stuften die Mängel als unerheblich ein – so was kommt auch bei den etablierten Parteien vor.

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Und noch ein Erfolg von heute: Die vom bayrischen Verfassungschutz, vermutlich im Auftrag der CSU, betriebene Schlammschlacht gegen den AfD-Chef im Freistaat, Petr Bystron, wurde von der Justiz gestoppt.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861). Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss.

 

„Innenminister Herrmann hat seine Amt und den ihm unterstellten Verfassungsschutz missbraucht, um einen schmutzigen Wahlkampftrick zu inszenieren. Für dieses peinliche Manöver hat er sogar von einem Münchner Gericht eine verdiente Klatsche erhalten“, kommentiert Bystron den Beschluss des Verwaltungsgerichts München.

 

Die Berichterstattung über die Beobachtung Bystrons wurde durch eine „Anfrage“ eines befreundeten Journalisten ausgelöst.  Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hatte diese nach Rückversicherung beim Minister mit einer vorbereiteten Erklärung zur beabsichtigten Beobachtung Bystrons beantwortet. Dies sei für alle beteiligten offensichtlich eine abgekartete Sache gewesen. Das Gericht habe diese durchsichtige Wahlkampfhilfe entlarvt und klargestellt, dass diese Auskunft Bystrons Grundrechte verletzt habe und gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

 

Vorwand für die Beobachtung waren Äußerungen des bayerischen AfD-Landeschefs zur „Identitären Bewegung“ (IB), die der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat. Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass Bystron keineswegs eine tragende Rolle als Unterstützer der IB spiele. Daher sei es unverhältnismäßig, einen von einem Verdacht gegen die IB abgeleiteten Verdacht gegen Bystron unter namentlicher Nennung öffentlich bekanntzugeben.

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„Die CSU muss schon sehr verzweifelt über den anhaltenden Erfolg der AfD sein, wenn sie zu dermaßen grotesken Rechtsbeugungen greift“, konstatiert Bystron. „Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken paktieren reihenweise mit militanten Linksextremisten, die sie offen unterstützen. Statt sich um solche Verfassungsfeinde zu kümmern, missbraucht Innenminister Herrmann seine Stellung als Vorgesetzter des Verfassungsschutzes, um einen politischen Herausforderer zu beschädigen.“

Bystron bezeichnet es als „politischen Konstruktionsfehler“, dass ein Innenminister, der noch dazu Bundestags-Spitzenkandidat seiner Partei sei, zugleich Dienstherr des Verfassungsschutzes sei und diesen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren könne. Die AfD werde sich deshalb dafür einsetzen, den Innenministern in Bund und Ländern die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz zu entziehen und diese einer unabhängigen Instanz, zum Beispiel den Verfassungsgerichten, zu unterstellen. Entsprechende Vorschläge für Gesetzesänderungen sind bereits in den zuständigen Fachausschüssen in Arbeit.

 

 

14 Kommentare zu „16+1 Erfolge für die AfD: Überall zur Bundestagswahl zugelassen!

  1. Tja, da wird mit allen Mitteln gearbeitet, um politische Gegner plattzumachen, aber das wissen wir ja.
    Auf alle Fälle sollten sich AfD-Wähler wappnen – nicht per Briefwahl wählen! Diese könnten verloren gehen, wie schon mehrfach passiert…

    Gratulation an die AfD für diesen Teilsieg! Es tut auch Not, immerhin steht Deutschland weit hintenan im Vergleich mit den anderen Ländern Europas, was Wahlsiege und Wählerstimmen für eine rechtskonservative Partei anbelangt. Und gerade wir hätten diese am nötigsten!

  2. Wieder ein Sieg für die AfD. Weitr so, ihr Schmutzfinken aus Politik und Presse.
    Bei der Bundestagswahl, kriegt ihr die Quittung!

  3. Na gut, immerhin schon etwas! Jetzt nur nicht wieder in die verdammte „Abgrenzeritis“ verfallen! Wie J.E. in der letzten COMPACT ganz richtig geschrieben hat, bilden „5 Finger eine Faust“ und können daher nicht gebrochen werden wie jeder einzelne für sich.
    Leider hat sich die FPÖ schon wieder einen Kameraden rausschießen lassen! Er tritt „freiwillig“ nicht mehr an, um der Partei nicht bei der NR-Wahl im Oktober zu schaden. Ahem, na ja… Sein Vergehen übrigens: Das Verwenden „antisemitischer Codes“ bei einer Rede. Und da wird’s wirklich gefährlich. Denn während z.B. das Leugnen des Holocaustes noch ein eindeutiger Tatbestand ist, lässt sich ein Code, wenn man will, in allem aufspüren, die stalinistischen Säuberungen sind ein erschreckendes Beispiel hiefür!

  4. 1 TAG später gibt es eine PRESSEKONVERENZ über MESSER-MÖRDER in HH!

    Die Tat geschah am FREITAG un 15.30 Uhr in Hamburg,1 Toter Deutscher,mehrere Schwer-
    Verletzte!!!

    Auf dieser „PRESSEKONVERENZ“ auf Anweisung der SCHLEPPER-KAISERIN wohl wurde
    dreist auch dieser MUSELMANE als „krank“ hingestellt! Hate seinen Pass wie alle vor ihm
    weggeworfen so das man nicht weis wo er herkommt – dadurch keine Abschiebung mehr
    möglich? Hat aber eine Geburtsurkunde? Was ein SCHEIßDRECK.!!!

    Am Ende wird Herr Müller vom EDEKA SHOP noch der Mitschuldige verantwortlich gemacht weil der Messer zum Verkauf anbietet.
    Dieser MUSELMANE ist bewuß was er tat und nicht bekloppt – er sprich mehrere Sprachen
    und war schon in mehreren Ländern in der EU ,wieder einmal besonders vor der Wieder
    wahl dieser „Berlinerin“!!!

    Komisch,hatte mich schon gewundert das am FREITAG,der Sonntag der Mosleme länger
    NIX geschah – aber geirrt siehe HH. Schönes Wochenende.
    Mit Christlichen Grüßen

    Manfred

  5. Großartig! Das bedeutet aber jetzt auch das JEDER denkende Deutsche zur Wahl gehen muss und sein Kreuzchen bei der AfD macht!!! Nehmt Frau, Oma, Opa, Verwandte und wahlberechtigte Kinder mit zur Wahl! Es geht um JEDE einzelne Stimme!!! Wer im Urlaub ist muss unbedingt Briefwahl beantragen – das gilt auch für Leute die krankheitsbedingt nicht zur Wahl können! Nochmal: Bei dieser Schicksalswahl geht es um jede einzelne Stimme!!! Und Herr Elsässer: Das Thema Wahlbeobachtung sollte vor der Bundestagswahl unbedingt noch einmal thematisiert werden…

  6. NACHTRAG ZU HH-MESSER!
    Diese gesteuerten „Oberen“ aus HH schwätzen natürlich über die Ausländer welche den
    MESSER-ALI mit mehreren Stühlen angingen – die werden sicher vor der WIEDERWAHL
    MUTTI der Alis für VERDIENSTORDEN vorschlagen bzw.“krönen“ – seht ihr dummen Michel-
    Deutschen sind doch nicht alle kriminel!!!

    Oh du Fröhliche – Wassetr ion HH ist auch mal ein DAUERTHEMA und die böse deutsche
    Polizei beim G20 Gipfel,etc…….
    Machts Gut ihr Deutschen

    Manfred

  7. @ manfred gutsche sagt: 29. Juli 2017 um 17:56

    erstmal danke, aber das *hh-schpringmesser* ist halt auch leider nicht zu sehen in sekunde 0:16, wenn du auf youtube.com eingibst: The Night Of The Hunter – Trailer – HQ

    grüßle

  8. Die Zulassungender Partei zu den Wahlen am 24.09. waren reines Kalkül der Altparteien, keineswegs Leistung des tief zerstrittenen Konglomerates genannt “ Führungsspitze “ unserer Partei AfD !

    Man kann nur hoffen, daß die Wähler ebenso gnädig sind !

    Eigene Leistung von der Pannenführung – ich nehme Dr. Gauland , Dr. Frau Seidel und Prof.Meuthen davon aus ! – war das bei weitem nicht !

    Rainer Grieser
    aus Heidelberg

  9. Bystron ist ein Guter, was ich jedoch nicht schreiben kann von Höcke Poggenburg oder Meuthen.

    Es wird Zeit, lieber Jürgen, das Du die Mitte forcierst und nicht den Rand. Demokratie ist unser höchstes Gut, die gilt es zu Verteidigen und dafür einzustehen.

    Meuthen will die Abstimmung, steht aber nicht für den Bundestag zur Verfügung. Was sagt Dir Jürgen dass denn?

    Ich schreibe es Dir, denn Spalt will er vergrössern und schwächt damit die Alternative als Ganzes. Das hat er immer schon gemacht und ich vermute seine Abstammung längst bei der CDU.

    Petry möchte ich als Bundeskanzlerin, weil sie als einzige die Mitte trifft und Jung oder Alt, sie würde sie alle packen und Begeistern.

    Deine lieben, von Dir forcierten holen höchstens die Spinner und Altbacken hinter dem Ofen vor. Wie das endet wissen wir seit NPD.

    Vielleicht einmal nur richtig nachdenken, dann haben wir mit der Alternative auch eine gute Chance.

    Danke Dir

  10. Wer intrigiert und eine 5.Kolonne im Bundesvorstand um sich schart,
    begeistert niemanden – es sei denn, das Ziel ist ein ganz anderes als die nationale Befreiung der Deutschen

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