Trump: „Wir streben Freundschaft mit Russland an!“

Erste deutsche Übersetzung seiner außenpolitischen Grundsatzrede.

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O-Ton: «Wir streben Freundschaft mit Russland an»

_ von Donald Trump

Donald Trump führt einige Kernelemente der US-Außenpolitik fort, wie etwa die Treue zu Israel und das Festhalten an atomarer Überlegenheit. Aber er setzt neue Akzente, die einen bedeutenden Umschwung einleiten könnten: Amerika soll nicht länger der Weltpolizist sein, die NATO-Bündniszusagen lockern und den Menschenrechts-Imperialismus durch die Stützung stabiler Regime ersetzen. Hauptfeind ist für ihn der radikale Islam.

Heute würde ich gerne darüber sprechen, wie man eine neue Außenpolitik für unser Land entwickeln kann – eine Politik, die Beliebigkeit durch Zielsetzung ersetzt, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden. Unsere Außenpolitik ist ein komplettes und totales Desaster – keine Vision, keine Zielsetzung, keine Führung, keine Strategie. Heute möchte ich fünf Hauptschwächen unserer Außenpolitik skizzieren.

Die Bestandsaufnahme

Erstens: Präsident Obama hat unser Militär geschwächt, indem er unsere Wirtschaft geschwächt hat. Er hat uns mit verschwenderischen Ausgaben, massiven Schulden, niedrigem Wachstum, einem riesigen Handelsdefizit und offenen Grenzen gelähmt. Unser Produktionshandelsdefizit mit der Welt nähert sich jetzt einer Billion Dollar pro Jahr. Wir bauen andere Länder auf, während wir unseres schwächen. Durch ein Ende des Diebstahls amerikanischer Arbeitsplätze werden wir die benötigten Ressourcen erhalten, um unser Militär wieder aufzubauen und unsere finanzielle Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich bin die einzige Person, die sich um die Präsidentschaft bewirbt, die dieses Problem versteht und weiß, wie man es löst.

Zweitens: Unsere Verbündeten müssen zu den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer gewaltigen Sicherheitslast beitragen. Doch viele von ihnen tun das einfach nicht. Sie nehmen die USA als schwach und nachsichtig wahr und fühlen sich nicht verpflichtet, ihre Verträge mit uns zu erfüllen. In der NATO geben neben Amerika zum Beispiel nur vier von 28 Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestsumme von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Wir haben im Laufe der Zeit Billionen Dollar für den Aufbau unseres Militärs ausgegeben – Flugzeuge, Schiffe, Ausrüstung –, um Europa und Asien eine starke Verteidigung bieten zu können. Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung aufkommen – und falls nicht, müssen die USA vorbereitet sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.

Drittens: Wir haben einen Präsidenten gehabt, der unsere Freunde nicht mag und sich vor unseren Feinden verbeugt. Er hat ein katastrophales Abkommen mit dem Iran ausgehandelt, und dann sahen wir zu, wie sie die Bedingungen ignorierten, noch bevor die Tinte trocken war. Dem Iran kann nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu haben, und unter einer Trump-Administration wird ihm niemals erlaubt werden, eine zu haben. Präsident Obama hat den Iran mit zärtlicher Liebe und Sorge behandelt und zu einer Großmacht im Mittleren Osten werden lassen – alles auf Kosten Israels, unserer anderen Verbündeten in der Region und, was entscheidend ist, der Vereinigten Staaten. Wir haben mit unseren ältesten Freunden Streit angefangen, und nun fangen sie an, sich woanders nach Hilfe umzusehen.

Viertens: Unsere Rivalen respektieren uns nicht mehr. Tatsache ist, dass sie genauso verwirrt sind wie unsere Verbündeten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass sie uns nicht mehr ernst nehmen. Als Präsident Obama mit der Air Force One in Kuba landete, war da kein Anführer, der ihn abholte – ein vielleicht beispielloser Vorgang in der langen und prestigeträchtigen Geschichte der Air Force One. Erstaunlicherweise geschah das Gleiche in Saudi-Arabien wieder – das nennt man Respektlosigkeit.

Präsident Obama schaut hilflos mit an, wie Nordkorea seine Aggression verstärkt und seine nukleare Reichweite ausdehnt. Wir haben unsere Gegner und Herausforderer denken lassen, sie kämen mit allem Möglichen davon. Falls Präsident Obamas Ziel gewesen wäre, Amerika zu schwächen, hätte er das nicht besser hinkriegen können. Schließlich hat Amerika kein klares Verständnis mehr, was die Ziele seiner Außenpolitik sein sollen: Den einen Tag bombardieren wir Libyen und werden einen Diktator los, um für die Bürger Demokratie aufzubauen. Am nächsten Tag schauen wir zu, wie dieselben Bürger leiden, während jenes Land auseinanderfällt. Wir sind eine humanitäre Nation. Aber das Vermächtnis der Obama-Clinton-Interventionen wird Schwäche, Verwunderung und Unordnung sein.

Hauptfeind: Islamischer Staat

Durch uns ist der Mittlere Osten instabiler und chaotischer geworden, als er je zuvor war. Wir haben Christen erbitterter Verfolgung und sogar Völkermord ausgesetzt. Unsere Handlungen im Irak, in Libyen und in Syrien haben geholfen, den IS zu entfesseln. Und wir befinden uns in einem Krieg mit dem radikalen Islam. Aber Präsident Obama spricht den Namen des Feindes noch nicht einmal aus! Hillary Clinton weigert sich ebenso, die Wörter «radikaler Islam» zu sagen – sogar, wenn sie auf einen massiven Zuwachs an Flüchtlingen drängt.

Erstens brauchen wir einen Langzeitplan, um die Verbreitung und Reichweite des radikalen Islam aufzuhalten. Das muss ein Hauptziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein. Die Ereignisse mögen den Gebrauch militärischer Mittel notwendig machen. Doch wie unser langer Kampf im Kalten Krieg ist auch das ein philosophischer Kampf. In dem werden wir eng mit unseren Verbündeten in der muslimischen Welt zusammenarbeiten. Sie alle sind von radikaler islamischer Gewalt gefährdet. Wir sollten mit jeder Nation aus dieser Region zusammenarbeiten, die durch den Aufstieg des radikalen Islam bedroht ist. Aber das muss ein Geben und Nehmen sein – sie müssen auch gut zu uns sein und sich an uns und alles, was wir für sie tun, erinnern.

Der Kampf gegen den radikalen Islam findet auch in unserer Heimat statt. Es gibt zig kürzlich eingereiste Migranten innerhalb unserer Grenzen, die des Terrorismus angeklagt sind. Für jeden öffentlichen Fall gibt es Dutzende weitere. Wir müssen aufhören, Extremismus durch sinnlose Einwanderungspolitik zu importieren. Eine Atempause zur Neubewertung der Lage wird uns helfen, das nächste San Bernardino [islamistischer Anschlag im Dezember 2015] oder Schlimmeres zu vermeiden – Sie müssen sich nur das World Trade Center und den 11. September ansehen.

Dann gibt es noch den IS. Ich habe eine einfache Botschaft an die: Ihre Tage sind gezählt. Ich werde ihnen nicht sagen wo, und ich werde ihnen nicht sagen wie. Wir müssen, als Nation, unvorhersehbarer werden. Doch sie werden verschwunden sein – und zwar bald.

Zweitens müssen wir unser Militär und unsere Wirtschaft wieder aufbauen. Die Russen und die Chinesen haben ihr militärisches Potenzial rapide ausgeweitet. Aber sehen Sie sich an, was uns passiert ist! Unser Nuklearwaffenarsenal – unser ultimatives Abschreckmittel – durfte verkümmern und muss unbedingt modernisiert und erneuert werden. Unser Militär ist erschöpft – und wir bitten unsere Generäle und militärischen Anführer, sich um den Klimawandel zu sorgen. Wir werden ausgeben, was nötig ist, um unser Militär wieder aufzubauen. Das ist die billigste Investition, die wir machen können. Wir werden die beste der Menschheit bekannte Ausrüstung entwickeln, bauen und erwerben. Unsere militärische Dominanz muss unumstritten sein.

Und schließlich müssen wir eine Außenpolitik entwickeln, die auf amerikanischen Interessen basiert. Unternehmen scheitern, wenn sie ihre Kerninteressen aus den Augen verlieren, und das gilt auch für Länder. Sehen Sie sich an, was in den 1990ern passiert ist. Unsere Botschaften in Kenia und Tansania wurden angegriffen und 17 mutige Matrosen auf der USS Cole getötet. Und was haben wir getan? Es schien, als hätten wir uns mehr angestrengt, China in die Welthandelsorganisation zu holen – was eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten gewesen ist –, als al-Qaida aufzuhalten.

Frieden mit Russland

Meine Prioritäten sind folgende: Unsere Ziele im Mittleren Osten müssen der Sieg über die Terroristen und die Förderung regionaler Stabilität sein, nicht radikale Veränderung. Wir müssen klarsichtig gegenüber den Gruppen sein, die niemals etwas anderes sein werden als unsere Feinde. Wir dürfen nur zu denen großzügig sein, die beweisen, dass sie unsere Freunde sind. Wir streben an, friedlich zu leben und in Freundschaft mit Russland und China. Wir haben ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit diesen zwei Nationen und müssen sie mit offenen Augen betrachten. Doch sind wir nicht dazu bestimmt, Widersacher zu sein. Aufgrund gemeinsamer Interessen sollten wir einen gemeinsamen Nenner suchen. Russland zum Beispiel hat dem Horror des islamischen Terrorismus ebenfalls ins Auge gesehen.

Ich glaube, eine Lockerung der Spannungen und verbesserte Beziehungen mit Russland – aus einer Position der Stärke heraus – sind möglich. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass dieser Zyklus von Feindseligkeiten enden muss. Manche sagen, die Russen werden nicht vernünftig sein. Ich habe vor, das herauszufinden. Falls wir für Amerika kein gutes Geschäft machen können, dann werden wir die Gespräche schnell abbrechen.

Ich werde nicht zögern, militärische Macht einzusetzen, wenn es dazu keine Alternative gibt. Aber wenn Amerika kämpft, dann muss es kämpfen, um zu gewinnen. Ich werde unsere Besten niemals unnötig in die Schlacht schicken – und ich werde das nur tun, wenn wir einen Plan für den Sieg haben. Unsere Ziele sind Frieden und Wohlstand, nicht Krieg und Zerstörung. Der beste Weg, diese Ziele zu erreichen, führt über eine disziplinierte, bedachte und konsistente Außenpolitik. Mit Präsident Obama und Außenministerin Clinton hatten wir das exakte Gegenteil: eine waghalsige, steuer- und ziellose Außenpolitik, die eine Schneise der Zerstörung hinterließ.

_ Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Übersetzung von Donald Trumps Rede vor dem Center of The National Interest in Washington, D.C. vom 27. April 2016.