Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Prof. Hamer: TTIP als Verrat an Deutschland

Mitschnitt seines Vortrages bei COMPACT-Live

Prof. Hamer formuliert treffen, verständlich, auf den Punkt – COMPACT eben!!

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17 Responses

  1. schnehen sagt:

    Die Konzerne ‚okkupieren‘ nicht jetzt oder erst jetzt mit TTIP die staatliche Souveränität, sondern haben es seit mindestens einem Jahrhundert, fast so lange wie es sie gibt, nämlich seit Ende des 19. Jahrhunderts, immer getan. Wir leben im Imperialismus. Imperialismus ist Herrschaft der Konzerne über den Staat, ist Monopolkapitalismus plus Staatsmacht der Banken und Konzerne. Heute beherrschen die Banken die Konzerne, also müsste man davon sprechen, dass es die Großbanken sind, allen voran die Wall Street Banken, die mit TTIP einen neuen Coup landen wollen.

    Es ist IHR Staat, es sind ihre Regierungen, die nie bei uns souverän gewesen sind. Der einzige Versuch in der neueren deutschen Geschichte, einen wirklich souveränen Staat zu schaffen, fand Ende1918/Anfang 1919 statt, als der Kaiser, der die Macht der preußischen Junker und der Konzerne vertrat, abdanken musste und als man Arbeiter-und Soldatenräte schuf. Wäre aus dieser neuen Staatsmacht etwas geworden, hätten wir zum ersten Mal einen souveränen Staat gehabt. Ebert, Scheidemann, Noske und ihre ‚Genossen‘ wussten das zu verhindern, und in dieser Tradition stehen auch die heutigen Sozial’demokraten‘, die nichts als Handlanger der Banken und Konzerne sind, allen voran der schwergewichtige Konzernvertreter Sigmar Gabriel.

  2. Afrikaans sagt:

    Ein guter und richtiger Vortrag, keine Frage, aber der Vortragende reiht sich ein in eine mittlerweile nicht geringe Anzahl an qualifizierten Aufklärern.

    Ob es die Massen bewegen wird, wenn viele dauernd dasselbe Übel benennen ?

    Mir scheint, der interessierte Bürger weiß genug, allein es fehlt an Taten.

    Mir ist natürlich klar, dass auch alternative Medien dem Wort verpflichtet sind, und Knappheit nicht das Ziel ist.

    Aber manchmal ist weniger nun doch mehr.

  3. Elmar sagt:

    Lustig, das erklärt alles ein „konservativ“ anmutender Professor. Die linksgrüne von Amiland gekaufte Presse wie die taz bringt ab und zu ein wenig Kritik – dass es halt so aussschaut als ob – und die Penner bei den Grünen spielen ebenso mit. Eigentlich ein Thema der Grünen. Naja, vielleicht schicken sie ihre Frau Roth mal vor die Kamera „wir haben was gesagt, aber wir konnten es nicht verhindern!“. Gut dass ich das in der rechtsradikalen Compact die an jeder Supermarktkasse ausliegt, lese und mitbekomme🙂
    Klammheimlich reiben sie sich die Hände, die linksgrünen Menschenfeinde: „ach ist das schön, Deutschland geht zu Grunde, Europa geht zu Grunde“. Die ganz Linken träumen von ihrem faschistoiden no border, no nation-Projekt „Kommentar Ende der Nationalstaaten
    Für eine wahre Union“ http://www.taz.de/!5042115/ und lassen Ukrike Guerot für sich schreiben. Die Ulrike vom ECFR, klingt nicht ganz zufällig nach CFR, man beachte die historische Mitgliederliste https://tomjefferson1976.wordpress.com/2013/08/07/council-on-foreign-relations-membership-chart/ . Volksverräter, Menschenverräter, Menschenfeinde im roten Kleid. Im Dienste des Brüsseler Politbüros. Darauf hinarbeitend den Menschen zu einem willigen Arbeitssklaven abzurichten der mit Ami-Dreckspeise gemästet wird. Die Linken und die Grünen, die Dienstboten des „The new liberal imperialism“ http://www.theguardian.com/world/2002/apr/07/1
    Robert Cooper, auch so ein Menschenfeind vom ECFR, wie die Ulrike…

  4. Auch zu TTIP kam mir schon verschiedentlich der Gedanke, dass die es doch durchziehen mögen, mit jenen ominösen „Schiedsgerichten“, die dann über den Kopf aller hinweg entscheiden sollen, dem Bürger jede Mitbestimmung nehmend.
    Dies könnte dahin führen, dass der Bogen bis zum Brechen überspannt.
    Noch vermag man den meisten zu suggerieren, wir hätten Demokratie. Diese den „powers that be“ sehr nützliche Suggestion könnte mit TTIP vollends den Bach runter gehen, die völlige Desillusionierung Raum für ein echtes Umsteuern schaffen.
    Allein schon, dass alles in Geheimverhandlungen vorangebracht wird, zeigt deutlich die Angst der Verschwörer.
    Die Konspiration, an der ja sicher nicht wenige beteiligt sind, hat es bisher geschafft, obzwar als laufend deutlich zutage, inhaltlich erstaunlich klandestin zu bleiben: Zumindest mir ist fast nichts Genaueres bezüglich der Pläne der Kabale bekannt.
    Irgendwann wollen die dann das Kaninchen aus dem Hut zaubern, und Oettinger (der Schwabe, für den sich jeder anständige Schwabe schämt, schon länger) hat ja schon gesagt, man werde bestimmt nicht so blöde sein, 28 Staaten einzeln zu fragen, ob sie unterm Karnickel leben wollten.
    Er sagt also klar an, dass die europäischen Völker nicht gefragt werden sollen. Das ist schon ganz schön frech. Man sieht daran, wie sicher sich die Kommissare in Brüssel noch fühlen in ihren Machenschaften.
    Sehen wir es positiv: Je mehr dummdreiste Oettingers in Brüssel, je mehr Junckers, die offen davon schwadronieren, wann das Volk einfach zu belügen sei, um desto schneller wird Otto Normalverbraucher dahingehend zu belehren sein, wenn er es nicht einfach selbst merkt, was für Banditen da ihr Spiel mit unser aller Dasein, über den derzeitigen Wahnwitz noch weit hinaus, zu treiben ins Werk zu setzen trachten.

  5. Ich sehe gerade einen inneren Widerspruch in meiner obigen Argumentation: Einerseits sprach ich von der Angst der TTIP-Verschwörer, andererseits davon, wie sicher die sich noch fühlen möchten. Es mag beides zugleich vorliegen. Verwunderte ja nicht eben allzusehr, wenn solche Leute ziemlich gespaltene Persönlichkeiten aufwiesen.

  6. heidi heidegger sagt:

    Wenige Wochen vor der Sommerpause ist JE das Gesicht der blog-Krise. Sein Konzept ist denkbar einfach: markige Sprüche mit viel Zündstoff und dazu ein Auftritt, der das politische Establishment provoziert.

    Gestern oder vorgestern oder noch länger her sorgte er in Sachsen wieder für Aufruhr: JE. Die Art, wie der einst schüchterne Lehrer aus der badischen Provinz auf der europäischen Bühne agiert, ist an Selbstinszenierung kaum zu übertreffen. Und damit tut JE uns allen einen Gefallen. Immer wird geunkt und gejammert, dass es in der Politik keine Charaktere gebe – da kann man nur antworten: Hier ist einer.

    Denn seine Selbstinszenierung ist nichts Verwerfliches: Mit dem Lear Jet zu politischen Terminen zu segeln oder das weiße Hemd ohne Krawatte zu tragen, ist im grauen Politikalltag ein willkommener Farbtupfer. Der 58-jährige JE verhält sich eben nicht konform zum durchschnittlichen Politiker-Typus. Er sticht heraus, verbal und visuell. JE ist ein echter Typ – man schaut hin und man hört zu. Nach dem Motto: Achtung, der Krawall-Publizist kommt und wird wieder alle überrumpeln. So oder ähnlich ergeht es wohl vielen, wenn sie ihn in den Nachrichten sehen.

    Ob seine Art des Politikstils Sachsen rettet, weiß niemand. Vielleicht ist es nicht immer sinnvoll, den großen Eklat zu provozieren. Vielleicht bricht das System JE bald in sich zusammen. Auf jeden Fall sorgt er für Abwechslung im Souveränitäts-Schlamassel. Und eines hat JE geschafft: Ganz Europa spricht über ihn. Weil er Charakter hat, Charisma und Lockerheit in die Politik bringt.

  7. Prometheus sagt:

    Und am Ende sind sich doch alle einig. Der schlimmste Feind ist immer noch der von „Rechts“. Dass ist genau das, was mich inzwischen bei aller Klugheit und guten Ansätzen in vielen Artikeln und Aufsätzen, immer wieder ermüdet und letztendlich auch bestätigt: Der Konsens bringt am Ende jeder Diskussionen, alle wieder auf einen Nenner. Mit dieser Dialektik verscheucht man auf Dauer die Menschen, die mit diesen Begriffen wie Zivil-/Weltgesellschaft, One World etc. nichts anfangen können/wollen…

    Augstein: Sie sind wirklich ein Optimist.

    Ziegler: Nein, ich bin kein Optimist. Ich bin ein ganz banaler Soziologe, der versucht, die Welt und die Kräfteverhältnisse, die darin herrschen, zu analysieren.

    Augstein: Und ich bin Journalist und schreibe darüber, was in diesem Land geschieht. Hier gibt es die Alternative für Deutschland mit ihrem Chef Bernd Lucke. Das ist dieser freundliche Mensch mit den schrecklichen Überzeugungen. Die AfD wächst. Der Rechtspopulismus ist in Deutschland angekommen. Wir haben die Pegida, die gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes demonstriert. Das sind doch die Auswüchse des Zorns, vom dem Sie sprechen. Wenn in Deutschland der Zorn aufkommt, dann wird es ein rechter Zorn, kein revolutionärer. Wie gehen wir mit diesen Leuten um, wie lenken wir deren Zorn in ein gutes Ziel um?

    Ziegler: Was Sie sagen, ist sicher berechtigt. Es kann alles falsch laufen, die schlimmsten Sachen können passieren. Darf ich als Antwort auf Ihre Frage Antonio Machado, den spanischen Lyriker, zitieren? September 1939, Barcelona brennt, Franco und seine Faschisten haben gewonnen und die letzten Überlebenden fliehen ins ganz und gar unsichere französische Exil. In einer der Flüchtlingsgruppen läuft Machado und pfeift fröhlich vor sich hin. Ein Gefährte sagt: „Also, Antonio, wie kommt das? Die Stadt brennt, deine Familie ist wahrscheinlich verschollen. Wir haben total verloren.“ Und Machado sagt: „Ich wandere, es gibt keinen Weg. Den Weg bahnst du im Gehen.“ Genau das ist es: Was die Menschen aus der Freiheit machen, ist das Mysterium der Geschichte. Das kann keiner voraussagen.

    Augstein: Sie glauben an die Revolution?

    Ziegler: Ich glaube an den Aufstand des Gewissens.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-glaube-an-den-aufstand-des-gewissens?utm_content=buffer94254&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

  8. Bei Wikipedia steht zu TTIP:
    „Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.“
    Ein VÖLKERRECHTLICHER Vertrag also solle das werden. Hat die EU EIN Staatsvolk? Wie bitte?
    TTIP: Transatlantische Teufelei In Planung

  9. Eveline sagt:

    M. G sagt : …….Ein VÖLKERRECHTLICHER Vertrag also solle das werden. Hat die EU EIN Staatsvolk? Wie bitte?
    TTIP: Transatlantische Teufelei In Planung

    Also ein Vertrag USA /USA . Der Geltungsbereich dieses Gesetze wäre jetzt noch wichtig zu erfahren .

  10. Re Ply sagt:

    Das EU-‚Staatsvolk‘ wird bald geschaffen sein, nämlich dann, wenn EU-weit für die 99% ein Basis-Sozialstandard eingeführt sein wird: Eine Basis-Rente, ein Hartz IV -Satz und ein Pflege-, ein Reha- sowie Versicherungsmarkt von Kreta bis Kopenhagen.

    Dann treten eines Morgens die 99% EU-People vor ihre Hütte, blicken nach links und rechts und sind sich endlich darin einig, daß es mit ihnen nicht mehr zu machen sein wird, dieser ganze Schwindel. Revolution der Erkenntnis: spät, später, am Arsch.

  11. Eigentlich ist das Ganze fast surreal. Die EU-Chargen planen über die Übergabe der EU selbst, per EU, die EU-Völker an transatlantische Schiedsgerichte zu verkaufen, was immer das wie sein soll, werden möchte, und sehr wichtige Leute außer denen, von denen man sich fragt, ob sie überhaupt gefragt werden, wollen genau das, lassen ihre Schafsmedien dafür werben. Indem die selber nicht einmal wissen, was geht, und wenn, dann dürfen sie es noch nicht sagen.
    Eigentlich ist das das irrste Ding der letzten Jahre. Vielleicht wäre der Tanz rund um den Islamischen Staat noch damit zu vergleichen oder, naja, Libyen, Syrien, Ukraine…
    Soweit ich das begriffen habe, soll der Verbraucherschutz völlig an einen unbekannten tausendarmigen Kraken ausgeliefert werden, aller Naturraum sowieso, jeder Baum, jede Nelke.
    Nicht alle Almkäse gleich aufs Mal, aber nach und nach.
    Das totale Schleifen europäischer Kultur, das ist wohl nicht nur nebenbei das Ziel. So rieche ich das.
    Die Bildungsstandards, nicht nur die Landschaft und das Essen und das Wasser und die Genseuchenpflanzen mit den entsprechenden dazugehörigen „Pflanzenschutzmitteln“ und jeder Seim und Seich, den der Ami sich für uns einfallen lässt.
    Die haben vor, uns komplett zu schleifen. Das lässt sich mir noch krasser an als Maastricht, das gebrochene Lissabon, der ESM-Vertrag und die Target-Salden und derdeibelwas sonstnoch: SCHIEDSGERICHTE!
    Schaut man genau hin, so sagt dieses so scheinbar nette Wort ALLES!
    Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass sie sich nicht so bald weiter heraustrauen werden; allzu schnell und früh müssten sie vielleicht das mit den Schiedsgerichten erklären.
    Wäre ich auf deren Seite, so sähe ich durchaus die Gefahr, dass die Sache aus dem Ruder laufen könnte, sogar ein „backlash“ nicht auszuschließen.
    Man hat sich womöglich auch schon dahingehend am Kopfe gekratzt, ob das mit den offensichtlich geheimen Geheimverhandlungen dieser Tragweite von Anfang an die beste Idee war, in Zeiten, da die Leute nicht mehr nur die Schafspresse lesen. Das wäre, mit ein paar eingebetteten Journalisten und einer anderen Kommunikationsstrategie durchaus besser lösbar gewesen, wahrscheinlich, doch jetzt ist die Sache in schweren Wassern.
    Das so zu treiben, heißt alle Leute für ultrablöd halten. Sollte man nicht tun. Geht allzu oft schief.
    Den Leuten jetzt einfach über Nacht erklären, dass ihre Landes- wie Regionalgesetze und alle Verordnungen und Normen und auch noch EU-Schutz gänzlich aufgehoben, das müssen diese Freunde der Schwarzen Kunst erst einmal stemmen.
    Lassen wir sie mal kommen. Ich bin gespannt.

  12. Anonymous sagt:

    Die handlungsleitenden Grundsätze der US-Kommandozentrale sind weder identisch mit jenen der US-Bevölkerung noch mit jenen des Staates USA. Sie nimmt eine ähnliche Haltung ein,wie jene, die in einer Interpretation des Alten Testaments sich selbst Herrschaftsrechte und Verfügungsgwalt über Leben und Tod aller übrigen Menschen anmaßen.

    TTIP ist ein Beispiel dafür.
    Wie würden bloß die USA darauf reagieren, wenn sie politisch gezwungen werden sollten, „private Schiedsgerichte“ zu akzeptieren, die den Konzernen Chinas dienstbar sind?

    Ein anderes Beispiel für diese Haltung ist die willkürliche Kriegsführung gegen jede Macht, von deren Beseitigung sich die der Kommandozentrale Vorteile verspricht.
    Einzelpersönlichkeiten werden ohne Rücksicht auf ‚Menschenrechte‘ oder Völkerrecht oder staatliches Recht gefangengesetzt, gefoltert, erniedrigt und umgebracht.

    Dies ist kein Beispiel für „Übergriffe untergeordneter Organe“, sondern absichtsvolle Politik. Sie wurde offenbar in Abu Ghraib, Guantanamo, aber sie ist älter, viel älter:

  13. schnehen sagt:

    Es kommt nicht auf den Politikstil an. Es kommt auf die richtigen politischen Inhalte an. Ein bestimmter Stil (der Lockerheit, markige Sprüche…) überlebt sich schnell, aber ohne konkrete Inhalte und klare Ziele ist das alles nur Schall und Rauch.

    Entscheidend ist eine klare Alternative zum gegenwärtigen System des Finanzkapitalismus aufzuzeigen, die sich in der Praxis bewähren kann, entscheidend ist eine klare Strategie und eine geschmeidige, flexible Taktik zur Erreichung der Ziele.

    Souveränität kann nicht das alleinige Ziel sein, aber sie es sicherlich ein wichtiges Ziel. Damit ein Volk souverän wird, muss es in die Lage versetzt werden, selbstständig zu handeln, muss es wissen, was es will und gegen wen es konkret zu kämpfen gilt, wer der Gegner ist. Dieses selbstständige Handeln ist der erste Schritt zur Volkssouveränität. Und es braucht führende, charismatische Persönlichkeiten, die mitten aus dem Volk kommen wie einst der Hamburger Ernst Thälmann, der, wenn er eine Rede gehalten hatte, in die Kneipen ging und sich mit den Arbeitern unterhielt, der nicht in Luxushotels verschwand.

    Eine solche Kampfgemeinschaft zur Überwindung des Finanzkapitalismus zu schaffen, die nicht ‚rechts‘ und die nicht ‚links‘ sein will, eine Organisation zu schaffen, die nicht von einer Einzelpersönlichkeit abhängig ist, die einen festen ideologischen Unterbau hat und einen festen Stamm an mittleren Kadern hat, darauf käme es an.

    Lenin hat nie markige Sprüche geklopft, aber er hat dem russischen Volk damals klar gesagt worauf es ankommt: dass die russischen Arbeiter und Bauern, d. h. die Klein- und Mittelbauern, sich um eine revolutionäre Organisation herum zusammenschließen müssen, dass es in dieser Organisation seine Interessenvertretung sehen muss und mir ihr zusammen kämpfen muss. Das Ergebnis: die erfolgreiche Überwindung des Zarismus und des Kapitalismus in der UdSSR.

    Nie hat er auf irgendeinen bestimmten Stil Wert gelegt. Er war viel zu bescheiden dafür. Auf Ehrlichkeit kommt es an, auf Echtheit, darauf, dass man das Vertrauen breitester Schichten erhält. Und das bekommt man nur, wenn man echt ist und wenn man ihm die ungeschminkte Wahrheit sagt.

    Putin ist so ein Typ: Er ist einfach, volksverbunden, spielt nichts vor, gibt sich so wie er ist und bekommt über 60 % der Stimmen bei den Präsidentenwahlen.

    Der Sozialist Hugo Chavez war so ein Typ: Warmherzig, volksverbunden, fast liebevoll mit einem klaren Programm zur Überwindung der Armut. Die einfachen Menschen liebten ihn und beweinten seinen Tod, weil er einer von ihnen war.

    Mahmoud Ahmadinedschad war so ein Typ: bescheiden, konsequent, anti-imperialistisch und unbeugsam. Ein Mann ohne Allüren, der seine Religion ernst nahm, der, wenn er auf Auslandsreisen war, auf dem Fußboden schlief, der auf keinerlei Luxus Wert legte, und er erhielt 2009 über 60% der Stimmen bei den iranischen Präsidentschaftswahlen.

    Das sind echte Vorbilder, die mitreißen, die ein ganzes Volk mitreißen.

  14. Dr. Gunther Kümel sagt:

    G E H E I M – TTIP

    Die Verhandlungen über diese notorischen „Freihandels“-Abkommen werden im Verborgenen geführt, denn das Deutsche Volk soll bloß nicht erfahren, was in den Papieren denn drinsteht.

    ABER DAS BESTE:

    Der Inhalt der Papiere wird auch vor den Angehörigen der USA geheimgehalten! Die Kommando-Junta hinter der US-Administration hält die chose auch vor den eigenen Leuten geheim!

    http://opentpp.org/?code=demandprogress

    Die Kammern sollen im Eilverfahren abstimmen, obwohl die Dokumente GEHEIM sind und nicht veröffebtlicht werden. Und von den Abgeordneten liest natürlich keiner einen dicken Wälzer mit verklausulierten Schachtelsätzen, schon gar nicht „im Eilverfahren“!
    Ich erinnere an die tausendseitigen Leasingverträge über „transborder-leasing“ von Straßenbahnen, Abwasserkanälen, Wasserwerken. Oder an die europäische „Verfassung“, die erst abgelehnt wurde, dann erneut vorgelegt wurde, das zweite Mal in aller Eile, verpackt in auch für Fachleute nahezu unverständliches Juristen-Chinesisch! Selbst einfleißtriefender Abgeordneter hätte dieses Höllenwerk nicht in der absurd kurzen Vorbereitungszeit lesen, begreifen, durchschauen, im einzelnen beurteilen können.

  15. schnehen sagt:

    @Dr. Kümel

    Das haben sie immer schon so gemacht. Zum Beispiel die Vorlage für den Patriot Act, mit dem die Habeas Corpus Akte in den USA kurz nach 9/11 abgeschafft wurde, umfasste über tausend Seiten, die niemand lesen konnte, und im Eilverfahren ließ Bush damals das verfassungswidrige Gesetze durch den Kongress peitschen.

    Das ist heute gar nicht mehr nötig, weil dieser Kongress schon automatisch solchen Dingen seine Zustimmung gibt. Dazu braucht man in den USA schon gar keine großartigen Manöver mehr, aber vielleicht noch in den europäischen Ländern.

    Man hat Angst vor der Öffentlichkeit, man versteckt seine Vorhaben sorgfältig vor dem Volk, weil man den Protest und die eigene Entlarvung fürchtet.

    Wir leben in der Diktatur der Konzerne, und unsere Politiker sind nichts als Handlanger dieser Konzernmacht. Sie sind Landesverräter und Verfassungsfeinde.

  16. Werner sagt:

    Wieso thematisiert denn niemand die Möglichkeit, sich endlich einm,al zur Wehr zu setzen? Hat sich die Mittelstandsvereinigung, hat sich der Mittelstand selbst zur Wehr gesetzt? Großmacht kann man nur sein, wenn die Menschen in den Kolonien keinen Mumm und keinen Mut haben, sich wirksam zu wehren. Proteste allein sind lächerlich und ineffizient, genauso wie alle Petitionen.

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