Schluss mit dem nationalen Masochismus!

Das neue COMPACT-Magazin 6/2015 macht den US-Kollaborateuren Dampf: „BND&NSA – Ein Abgrund an Landesverrat“ ist das Titelthema.

Ab morgen am guten Kiosk – die Juni-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Lesen Sie weiter unten einen Auszug aus meinem Artikel „Nationaler Masochismus“. Hier ist erstmal das Inhaltsverzeichnis. Und hier können Sie die Ausgabe beim Verlag bestellen (Stückpreis 6,05 Euro incl. Porto) oder COMPACT abonnieren (Stückpreis 4,95 Euro, portofrei).

 

Vollständiger Inhalt COMPACT 6/2015
Editoral

• Obelix schlägt Lucky Lucke
  von Jürgen Elsässer

Titelthema: BND & NSA – Ein Abgrund an Landesverrrat

• Landesverrat im Kanzleramt
  von Martin Müller-Mertens
• NSA-Affäre: Nationaler Masochismus
  von Jürgen Elsässer
• Die 5. Kolonne: Die 8 wichtigsten BND-Verrätereien
  von Karel Meissner
• US-Stützpunkt: Raubtiere aus Ramstein
  von Jürgen Elsässer

Politik

• Asyl-Debatte: Sachsen sagen Nein zum Heim
  von Fred Neubauer
• Hat Pegida die Mitte verloren?
  Streitgespräch Kathrin Oertel / Götz Kubitschek
• NSU: Gesucht: Der Phantom-Killer
  von Thomas-Ewald Riethmüller
• GEZ-Irrsinn: Die Ohnmacht der Erpressten
  von Marc Dassen
• Plädoyer: <<Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat>>
  von Vaclav Klaus
• Die Euro-Falle: <<Grexit oder der Gordische Knoten>>
  von Costas Lapavitsas

Dossier: Gift im Essen

• Monsanto – Monopolist ohne Moral
  von Klaus Faißner
• Giftfleisch und Jauche – Die US-Ernährung ist die schlechteste der Welt und bedroht über TTIP auch Europa
  von Max Z. Kowalsky
• Hollywoods Zombie-Food: Kapitalismus und Kannibalismus
  von Harald Harzheim

Leben

• Gender-Wahn: Der neue Transen-Look
  von Marc Dassen
• Südtirol: Ein Attentat, das keines war
  von Reynke de Vos
• Endzeitstimmung im Kinosaal: Der stramme Max
  von Harald Harzheim
• Top-Spionin: Mit Hirn, Charme und Kanone
  von Helmut Roewer
• Panorama-Kunst: Mitten im Feuersturm
  von Sebastian Hennig
• Vergessene Wörter_ Heimat
  von Jan von Flocken
• Harzheims Klassiker_King Kong
  von Harald Harzheim

 

 

 
Nationaler Masochismus
_ von Jürgen Elsässer (aus: COMPACT 6/2015)
Seit Beginn der NSA-Affäre scheint die Obama-Administration eine perfide Freude daran zu haben, die Bundesregierung zu demütigen und vorzuführen. In Berlin lässt man sich das nicht nur gefallen, einige genießen scheinen das sogar zu genießen.
Wenigstens ein Politiker hat mal Tacheles geredet: „Kanzler der Alliierten“ – diese Schmähung schleuderte SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher am 25. November 1949 im Bundestag gegen Konrad Adenauer, den ersten Regierungschef der jungen Bundesrepublik. Zur Abstimmung stand das sogenannte Petersberger Abkommen, das unter anderem die Kohle- und Stahlproduktion im Ruhrgebiet der Kontrolle durch die Siegermächte und die Benelux-Staaten unterstellte. Schumacher war ein Sozialdemokrat, der auch durch KZ-Haft unter den Nazis seinen Patriotismus nicht verloren hatte.

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Gabriel intrigiert
Man vergleiche diese klaren Worte mit den kleinen Hinterfotzigkeiten, derer sich Sigmar Gabriel, Schumachers aktueller Nachfolger an der SPD-Spitze, in einer ähnlichen Situation gegen eine ähnliche Verratspolitik befleißigt. Als Ende April bekannt wurde, dass der BND seit gut zehn Jahren dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA bei der Spionage gegen das eigene Land assistiert und das Kanzleramt mindestens seit 2008 darüber informiert ist, ging der schwergewichtige Niedersachse nicht in die Offensive. Stattdessen verschoss er auf einer Pressekonferenz am 4. Mai Giftpfeile aus dem Hinterhalt: Zwei Mal habe er Angela Merkel im persönlichen Gespräch gefragt, ob sie US-Spionage gegen die deutsche Industrie ausschließen könne, und zwei Mal habe sie dies verneint. Das war nicht nur ein

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Gabriels Winkelstrategie hat nur die ihm gewogene Journaille überzeugt, nicht aber die Öffentlichkeit. Bei den folgenden Landtagswahlen in Bremen rutschte die SPD auf einen Tiefstand ab. Angesichts der handzahmen Sozialdemokratie weiß die Bundeskanzlerin, dass sie sich weiter durchmogeln kann. Dreist dementierte sie Mitte Mai Vorwürfe, dass sie oder ihr Stab vor der Bundestagswahl 2013 die Bürger über das Vorgehen der US-Amerikaner getäuscht habe. «Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat», sagte sie. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla.

Merkel kapituliert

Dass das nicht im Mindesten zutrifft, hatte man ein paar Tage zuvor der Süddeutschen Zeitung entnehmen können. Das Blatt hatte einen vertraulichen E-Mail-Austausch zwischen Merkels Außenpolitik-Chef Christoph Heusgen und dessen Ansprechpartnern in der Obama-Administration abgedruckt.

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Plausibel ist, dass man all das sehr wohl wusste – aber den amerikanischen Affront nicht durch Veröffentlichung in den Bundestagswahlkampf ziehen wollte. Tatsächlich überstand Merkel den Urnengang am 22. September 2013 ohne größere Blessuren. Nicht mehr mit Wahltaktik, sondern nur mit politischem Masochismus ist allerdings zu erklären, warum sie auch bei den folgenden Demütigungen durch Obama immer wieder klein beigab: Als Mitte Oktober 2013 bekannt wurde, dass auch das Handy der Kanzlerin von der NSA abgehört wurde, ließ sich Obama gerade zu der Erklärung herab, dass dies künftig unterbleiben würde. Diese Zusicherung betraf aber nur sie selbst, nicht einen künftigen Kanzler, nicht ihren Vizekanzler und die Minister ihres Kabinetts, schon gar nicht deutsche Firmen oder Bürger. Merkel nahm das nicht nur hin, sondern ließ ihren Mitarbeiter Heusgen sogar den offiziellen Verzicht auf ein No-Spy-Abkommen verkünden. „Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden“, heißt es in seiner Mail vom 9. Januar 2014. Unterwürfiger geht‘s nicht mehr.
Während die deutsche Seite kuschte, trumpften US-Repräsentanten nach Auffliegen des Handy-Gate weiter auf. Als Ende Oktober 2013 eine Bundestagsdelegation in Washington weilte, rechtfertigte NSA-Chef Keith Alexander die Spionage in Deutschland.

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„Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen und defensiv zu sein“, forderte zur selben Zeit der führende republikanische Sicherheitspolitiker im Repräsentantenhaus, Peter King. Auch der Außenpolitik-Experte Max Boot von der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations ließ sich nicht lumpen. „Um ihre Interessen zu verfolgen, brauchen alle Staaten so viele Informationen wie möglich über die Handlungen und Vorhaben anderer Staaten. Auch oder vielleicht vor allem von jenen, mit denen sie derzeit verbündet sind.“ Derzeit verbündet – das klang nicht nach jenen Beschwörungen ewiger Freundschaft, die regelmäßig als Ausdruck der Berliner Staatsräson zu hören sind.

Obama attackiert

Dass die Wühlarbeit der US-Geheimdienste munter weiter ging, zeigte sich Anfang Juli 2014: Zwei US-Agenten wurden enttarnt, einer im Verteidigungsministerium, einer im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschuss.

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„Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen“, war der Essay des US-Journalisten James Kirchick am selben Tag in der FAZ übertitelt. Frech postuliert er: „Die Amerikaner müssen sich nicht dafür entschuldigen, in Deutschland spioniert zu haben. Im Gegenteil: Nach den Enthüllungen in dieser Woche sollten die Deutschen tief in sich gehen und sich fragen, warum Washington nicht das Bedürfnis hatte, es viel früher zu tun.“ Die Deutschen sind selbst schuld, dass die US-Dienste sie abhören müssen…
Wie gut die Gehirnwäsche schon gelungen ist, beweist ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 29. April 2015. Sandro Gaycken, der die NATO und deutsche Unternehmen in der Cyber-Abwehr berät, gibt dort zum Besten: „Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage. Deutschland ist nun einmal einer der großen Exporteure von Rüstungsgütern (…). Die Spionage der Vereinigten Staaten (…) ist im Interesse des großen Ganzen des globalen Friedens (…).“
Was wie Satire klingt, ist ernst gemeint. Eine bestimmte Sorte unserer Mitbürger hat sich dazu entschlossen, die fortdauernde Unterwerfung und Erniedrigung durch die Besatzungsmacht nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch schönzureden. Armes Deutschland.