Vorsicht Falle! Rand Paul gibt der Israel-Lobby nach

Hoffnungsträger für die US-Präsidentschaftswahl? Der Sohn ist nicht derselbe wie der Vater!

Auszug aus der aktuellen Ausgabe COMPACT-Magazin 5/2015, in dem wir ein Dossier „Kampf ums Weiße Haus – Angriff der Israel-Lobby“ haben.

Der bessere Republikaner

_Von Marc Dassen

Rand Paul hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaft in den USA bekanntgegeben. Inspiriert von den libertären Idealen seines Vaters, geht er politisch eigene Wege. Doch seine Positionen zu Großfinanziers und zu Israel geben Anlass zu Fragen.

Randal Howard „Rand“ Paul (52) ist Sohn des bekannten republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul (79). 2008 konnte der Vater gute Wahlergebnisse bei den Vorwahlen vorweisen, zog seine Kandidatur aber zurück und ließ John McCain den Vortritt. 2012 versuchte er es erneut und machte mit 21 Prozent der Stimmen einen guten dritten Platz bei den Primaries, knapp hinter Mitt Romney und Rick Santorum (siehe COMPACT 02/2012). Sein Credo: „So wenig Staat wie möglich.“ Der Sohn, praktizierender Augenarzt und Senator des US-Bundesstaats Kentucky, vertritt ähnlich libertäre Positionen.

Wer Präsident werden will, braucht ein dickes Portemonnaie. 900 Millionen Dollar wollen die Milliardäre Charles und David Koch den Republikanern spenden, um die Demokraten 2016 endlich aus dem Weißen Haus zu verdrängen. Die Brüder stehen dem Öl- und Chemiekonsortium Koch Industries vor. Im Januar 2015 veranstalteten sie ein Diskussionsforum, luden rund 300 Wahlkampfspender zum Casting des republikanischen Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 ein. Neben Rand Paul waren drei weitere Bewerber – Scott Walker, Ted Cruz und Marco Rubio – zugegen. Jeb Bush fehlte. Bei der Vortragsreihe sei die Frage, „ob die Reichen zu viel Einfluss auf die Politik haben“, galant umschifft worden, so die New York Times.

Israel zuerst?

Rand Paul befürwortet einen schlanken Staat und größtmögliche individuelle Freiheit –

(…).

Doch während sein Vater in den vergangenen Jahren immer wieder die Abschaffung der privaten US-Notenbank Federal Reserve gefordert und den ewigen Kriegskurs der USA verurteilt hat, formuliert der Sohn unverbindlicher. Sein Versprechen eines politischen Kurswechsels ähnelt eher den Absichtserklärungen von Barack Obama in dessen erstem Wahlkampf 2008.

Rand Paul will außenpolitische Zurückhaltung üben und kritisiert die Militärinterventionen der Vergangenheit. „Krieg sollte nur stattfinden, wenn Amerika angegriffen oder bedroht wird“, betonte er im September 2013 seine Ablehnung eines Eingreifens in Syrien.

(…)

Andererseits befürwortet er den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS, vorher ISIS), einschließlich der aktuellen Luftangriffe. Bei einer Rede auf dem US-Flugzeugträger USS Yorktown verkündete er „Der radikale Islam ist unser Feind“ und versprach dem Publikum in Camouflage alles zu tun, was nötig ist, um ihn zu besiegen. Immerhin stellte er aber an anderer Stelle klar, dass „wir (…) den Aufstieg von ISIS verursacht haben“. Vernünftig klangen zunächst auch seine Äußerungen in Bezug auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. „Ich denke Diplomatie ist besser als Krieg, und wir sollten der Diplomatie eine Chance geben“, sagte er Ende Januar gegenüber der Washington Times. Umso verwunderlicher ist, dass er in der jüngsten Kontroverse um das Ende der Sanktionen gegen Teheran Giftpfeile auf Obama abschoss. Dieser hatte es im März abgelehnt, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Torpedierung des Atomkompromisses in Washington zu treffen. Das Verhalten des Noch-Präsidenten sei „kindisch“, so Paul. Israel sei nun mal „ein wichtiger Partner“, den man nicht vor den Kopf stoßen dürfe.

Solidarität mit dem Zionistenstaat steht auch für Paul jr. ganz oben. Auf seiner Webseite macht er deutlich: „Ich bin stolz darauf, Israel zu unterstützen.“ (…) ((Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 5/2015 – hier bestellen).