Pegida – wie weiter? COMPACT-Veranstaltung in Dresden, 16.4.

PEGIDA-Demonstranten mit Cover des COMPACT-Magazins 1/2015

Götz Kubitschek (Sezession) und Jürgen Elsässer (COMPACT) diskutieren über Erfolge, Chancen und Schwächen der Bewegung. Das könnte spannend werden! COMPACT-Live findet am 16. April (Do) in Dresden statt (Restaurant Steiger, Wilsdruffer Straße 4-6, 01067 Dresden), und die Paarung verspricht einen ebenso offenen wie fairen Schlagabtausch: Mit mir, dem alten Nationalbolschewiken, diskutiert der „neue Rechte“ Götz Kubitschek, Chef des Magazins „Sezession“. Natürlich trennen uns ideologisch gesehen Welten – aber immer, wenn er bei Legida oder Pegida eine Rede hielt (am 21.1. übrigens sogar gemeinsam mit mir, in Leipzig), fand ich ihn klug und interessant und kein bisschen extremistisch. Außerdem interessant: Die AfD hat ihm die Aufnahme verwehrt… Da bin ich vom Fleck weg solidarisch, Ausgrenzeritis a la Lucke ist der Tod jeder Opposition. Auch die Chemie stimmt: Kubitschek ist ein Schwob, ich gehöre zum Stamme der Sym-badischen… Im Ländle sind wir alleweil pragmatisch: „Mir kennet älles außer Hochdeitsch“. Ob die Sachsen uns überhaupt verstehen? (Hier kann man Tickets für die Veranstaltung bestellen – was dringend empfohlen ist, denn es könnte voll werden!)

Das Thema „Pegida – Wie weiter?“ kommt zur rechten Zeit. Die Bewegung hat nach Einbrüchen und Spaltungen einen Neuaufschwung genommen, der aber auf Dresden beschränkt scheint. Zur Einstimmung auf die Veranstaltung einige knappe Thesen beider Referenten. Aber keine Sorge, damit ist das Pulver nicht verschossen, soll nur ein Appetithappen für die eigentliche Diskussion bei COMPACT-Live sein.

Jürgen Elsässer:

1) Pegida hat das Zeug zur Volksbewegung, in Dresden ist sie es schon. Was immer von den Bedenkenträgern (böswilligen und gutmeinenden) gegen Pegida vorgebracht wurde (rechtsradikale Trittbrettfahrer, zionistische Einflussversuche, Geheimdienste) würde im Falle jeder echten Volksbewegung auch wieder auftreten. Klinisch reine Bewegungen ohne Makel sind nicht vorstellbar, jedenfalls nicht als Volksbewegung.

2) Islamisierung als Aufhänger zu nehmen, war gerechtfertigt, denn die Islamisierung spüren die Leute mehr als die Amerikanisierung. Islamisierung und Asylproblematik sind im Volk ohnedies ein Thema, weil die große Mehrheit der Asylbewerber Muslime sind.

3) Eine echte Volksbewegung zielt immer auf die Volkssouveränität, nach innen (Demokratie), wie nach außen (gegenüber fremder Bevormundung). Den Willen dazu  zeigen die vielen schwarzrotgoldenen Fahnen bei Pegida. Die Gefahr besteht jedoch, dassbei einer Fokussierung auf die Islamisierung größere, wenn auch weniger sichtbare Bedrohungen unserer Souveränität (die US-Besatzung, die zionistische Indoktrinierung) vergessen werden. Das Beispiel Tea Party, zum Teil auch die FPÖ zeigen, dass Souveränitätskräfte unter den Einfluss von Imperialisten und Zionisten geraten können, die sich auch als „Kämpfer gegen die Islamisierung“ aufspielen, obwohl sie gerade die schlimmsten Spielarten des Islamismus (Al Qaida, IS) gefördert haben. Deshalb ist es sehr positiv, dass sich bisher bei Pegida Dresden keine USA- und Israelfans zu Wort gemeldet haben und auch der Wille zu einem Frieden mit Russland spürbar ist. Hoffen wir, dass sich das mit Geert Wilders (Redner bei Pegida am 13.4.) nicht ändert…

4) Pegida ist eine Bewegung der arbeitenden Klassen (Mittelstand und Arbeiter). Anti-Pegida ist dagegen ein staatlich finanziertes Projekt für Leute, die vom Staat leben (Studenten, Intellektuelle, Auftragskünstler, Antifa-Aktivisten).

5) Es ist möglich, Pegida nach links zu öffnen. (Denn: Die Unterstützung an der Basis von Linken und SPD ist enorm). Es ist unmöglich, die Linke für Pegida zu öffnen. (Denn: Die linken Funktionäre sind Teil des Systems.) Generell: Die für eine Volksbewegung erforderliche Querfront ist nur von rechts nach links aufzubauen, nicht von links nach rechts.

6) Pegida wird zerlaufen, wenn sie keine Perspektive bekommt. Wenn die Perspektive eine neue Partei ist, sehe ich zappenduster. Parteien ziehen immer Schwätzer, Karrieristen, Spinner und V-Leute an. Der Versuch, in Hochburgen bei OB-Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen, wie aktuell in Dresden, ist dagegen reizvoll. Auch das Instrument direkte Demokratie müsste aufgegriffen werden: Überall gibt es auf kommunaler und Landesebene die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden (auch zum Sturz von Bürgermeistern). Warum nicht dieses Instrument nutzen?

7) Pegida kann sich zerlaufen, dann wird was Neues kommen. So wie die Montagsmahnwachen und HogeSa zerliefen, und dann Pegida kam. Das Protestpotential ist da, es sucht nach der der geeigneten Sprache, der geeigneten Organisationsform, den geeigneten Sprechern. Da wird vieles ausprobiert werden müssen, und vieles wird schief gehen. Aber zum Ausprobieren gibt es keine Alternative.

Götz Kubitschek:

Das Phänomen PEGIDA ist in über tausend Beiträgen ausgeleuchtet worden. Politiker haben sich ebenso zu diesen Montagsspaziergängen geäußert wie Medienleute und Geistliche, Künstler und Wissenschaftler. Die meisten dieser Veröffentlichungen und Verlautbarungen sind phantasieloser Brei, wertloses Geschwätz ohne Eindringtiefe, ein verbales Einschwenken in den Gleichschritt, den die Systemelite vorexerziert hat. Die „Lügenpresse“ ist vor allem eine langweilige Lügenpresse. Sie ist eine intellektuelle Beleidigung, und nicht wenige Spaziergänger sind über das indiskutable Niveau der Lügen mehr empört als über die Lügerei selbst. Die Gewißheit, sich vor billiger Kritik nicht rechtfertigen zu müssen, hat zu einem echten PEGIDA-Stolz geführt. Unbeirrt vom Gezeter jenseits der Intelligenzschwelle ringsum haben die Demonstrationen Kontur gewonnen, ein Arsenal an Formen und Merkmalen ist entstanden.

Parolen: Die PEGIDA hat historisches Gelände besetzt, indem sie die Parolen der Montagsdemonstrationen von 1989 aufgriff. Man hat ihr das zum Vorwurf gemacht, so, als sei es plötzlich unfein, ein Band in die Vergangenheit zu knüpfen. „Wir sind das Volk“ ist die Selbstvergewisserung, pars pro toto für das Volk zu stehen, das wiederum in den Spaziergängern der PEGIDA eine mutige, an Köpfen zahlreiche und an Erfahrung reiche Vertretung gefunden hat. „Lügenpresse“ ist das Wort für die Woche für Woche aufs Neue bestätigte Distanz der Bürger zu den Meinungsmachern – ein mittlerweile beinahe unüberbrückbarer Graben: Zu viel ist den Spaziergängern von denjenigen unterstellt worden, denen das Diffamieren zur eigentlichen Profession geworden ist. Weitere Parolen: „Schließt Euch an!“ – die selbstbewußte Aufforderung an die Zögerlichen; „Wir kommen wieder!“ – die bürgerliche Form der Drohung; „Dresden zeigt wie’s geht!“ – die rituelle Bekundung des Führungsanspruchs beim Blick auf die Ableger in anderen Städten.

Fahnen: Aus wenigen Deutschlandfahnen ist ein Fahnenmeer geworden. Die Sachsen tragen stolz ihre Landesfahne stolz mit. Verschwunden sind die Europafahnen, die zu Anfang noch zu sehen waren. Zur Flagge der Bewegung ist die sogenannte Wirmer-Fahne geworden werden, die auf rotem Grund ein golden eingefaßtes, schwarzes Kreuz in skandinavischer Form zeigt. Sie ist die Fahne des „Geheimen Deutschlands“: Der deutsche Jurist und Widerstandskämpfer Josef Wirmer schlug sie 1944 als neue Fahne des Reiches für die Zeit nach dem gelungenen Sturz Hitlers vor. Der Umsturz scheiterte, Wirmer wurde am 8. September 1944 hingerichtet. In Dresden und Leipzig dominiert seine Fahne im Gesamtbild. Das ist markentechnisch gesehen die gerechtfertigte und erfolgreiche Besetzung eines starken Zeichens, und sicher ist, daß ein nicht geringer Prozentsatz der politisch Informierten in Deutschland den Entwurf Wirmers mittlerweile der PEGIDA zuordnet.

Rituale: Es gibt nur ein einziges Ritual, das sich in Dresden und Leipzig durchgesetzt hat: das Lichtermeer am Ende der Abschlußkundgebung. Die Veranstalter bitten dabei die Teilnehmer, die Taschenlampen an ihren Mobiltelefonen anzuschalten und in die Höhe zu halten. Zum entgegengesetzten Ritual ist die städtisch organisierte Verdunkelung jener öffentlichen Gebäude geworden, vor denen sich die PEGIDA versammelt: Semperoper, Frauenkirche, Staatsgalerie. Die Dresdner Spaziergänger kontern das mittlerweile mit trotzigem Humor: „Licht aus, Licht aus!“ ruft man, wenn die Lampen kurz vor Beginn der Kundgebung noch brennen. Andere Versuche, Rituale zu stiften, haben nichts ausgetragen. Obwohl: In Leipzig sang man zum Abschluß der bisher fünf LEGIDA-Versammlungen jeweils die Nationalhymne. Das hat man in Dresden bisher nicht eingerichtet.

Nicht zu einem unverwechselbaren Merkmal geworden sind die Inhalte der PEGIDA. Das im Dezember vorgelegten 19-Punkte-Papier der PEGIDA war von einer rührenden Unausgegorenheit und torpedierte die verzweifelten Versuche der Medien, der Protestbewegung ein straff rechtes Programm zu unterstellen: Von der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen über die Aufstockung der Polizei bis zur sexuellen Selbstbestimmung war alles zu haben. Die 19 Punkte der PEGIDA liegen mittlerweile gebündelt in 10 Thesen vor. Damit läßt sich etwas anfangen, aber weiterhin gilt: Die wenigsten nehmen solcher Papiere wegen an einer Demonstration teil. Warum dann? Nicht zuletzt der Symbole, Parolen und Rituale wegen, die eine Masse rahmen und ausrichten und zu einer Bewegung machen. (entnommen aus: Sezession-Sonderheft PEGIDA, sezession.de).