Milliarden für Millionen Migranten

Cover der aktuellen Ausgabe COMPACT 4/2015

Was uns die Willkommenskultur kostet. Auszug aus COMPACT-Magazin 04/2015.

Die aktuelle Ausgabe COMPACT 4/2015 berichtet mit dem Cover-Boy („Asyl Onkel“) Gauck ausführlich über die Kosten der deutschen Einwanderungspolitik. Unter anderem enthält das Titelthema folgende Beiträge:

• Gauck – Der Asyl-Onkel im Schloss Bellevue
  von Martin Müller-Mertens
• Milliarden für Migranten – Was uns die Willkommenskultur kostet
  von Jürgen Elsässer
• Die Abkassierer – Der Kosovo kommt!
  von Martin Müller-Mertens
• Flüchtlinge als Waffe – Falsches Spiel mit realem Elend
  von Jürgen Elsässer
• Ausländer rein – wenn sie passen! Zu Preußens Einwandererpolitik
  von Jan von Flocken

Das vollständige Inhaltsverzeichnis von COMPACT 4/2015 können Sie hier studieren.

Hier ein Auszug aus dem Artikel „Milliarden für Migranten“:

Milliarden für Migranten

_ von Jürgen Elsässer

Die Zuwanderung sei ein großer Gewinn für uns alle, behaupten die etablierten Parteien und verweisen auf eine aktuelle Studie. Beim Nachrechnen erweist sich das als Schwindel: Die Bilanz der Willkommenskultur ist zumindest für die öffentlichen Haushalte verheerend.

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Der 1. März 2015 war ein Glückstag für alle Asylbewerber in Deutschland: Schon drei Wochen vor dem metereologischen Frühlingsanfang ging ein warmer Regen auf die Flüchtlinge aus allen Herren Länder nieder – die monatlichen Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich erhöht. Nach einer entsprechenden Gesetzesnovellierung aus dem Vorjahr stehen nun 352 Euro pro Kopf und Monat zur Abholung bereit, 127 Euro mehr als zuvor.

(…)
Zwischen 1993 und 2012 lagen die Zuwendungen für Asylbewerber mit insgesamt 225 Euro pro Kopf und Monat deutlich niedriger, wobei ein Teil davon auch noch in Sachleistungen ausbezahlt wurde, was nun ebenfalls weitgehend entfallen ist. Die aktuellen Sätze liegen erheblich über dem Mindest- und selbst über dem Durchschnittslohn etwa im Kosovo, weshalb verständlich ist, warum sich Menschen von dort auf die beschwerliche Reise nach Deutschland machen. Denn man darf nicht vergessen: Die Asylbewerber kommen selbst dann noch in den Genuss dieser Zahlungen, wenn ihr Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling abgelehnt wurde – wie bei den Kosovaren in 99,5 Prozent der Fälle. Sie werden erst gestoppt, wenn tatsächlich eine Abschiebung erfolgt, was im Jahr 2012 nur bei 9,85 Prozent der Asylbewerber der Fall war. Nota bene: Während die Bild-Zeitung im Oktober 2014 nur von 145.000 abgelehnten Asylbewerbern geschrieben hat, halten sich tatsächlich mehr als 600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag verworfen wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist.

(…)

Die Kosten explodieren

Im Jahre 2011 kosteten Leistungen für Asylbewerber Bund, Länder und Gemeinden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 900 Millionen Euro, im Folgejahr 1,1 Milliarden Euro, 2013 schließlich 1,5 Milliarden Euro. Der steigende Finanzierungsbedarf entspricht dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen: 2011 beantragten 46.000 Menschen zum ersten Mal Asyl, 2012 waren es 64.000, 2013 schließlich 110.000 und 2014 (bis November) sogar 155.000. Für das laufende Jahr gehen Prognosen der Bundesregierung von einer glatten Verdoppelung auf 300.000 aus, wobei die 20.000 Kosovo-Albaner, die allein bis Anfang Februar nach Deutschland strömten (siehe Seite 17ff.), diese Zielmarke noch untertrieben erscheinen lassen.

Doch ist diese Großzügigkeit nicht der Preis, den wir bezahlen müssen, wenn wir ein weltoffenes Land sein wollen? Oder anders gesagt: Sind die Asylanten von heute, da kaum einer abgeschoben wird, nicht unsere Neubürger von morgen und tragen dann durch ihre Arbeitsleistung mit zu unserem Wohlstand bei?

Laut Mikrozensus lebten 2013 in Deutschland 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon rund 6,6 Millionen Ausländer. Ein Teil davon, der in den Statistiken nicht ausgewiesen ist, sind frühere Asylbewerber, die im Laufe der Jahre in den Genuss einer Duldung und schließlich einer Aufenthaltsberechtigung gekommen sind. Über die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Einwanderung veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung Ende November 2014 eine Studie, die von den Leitmedien euphorisch begrüßt wurde. „Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden“, titelte etwa Spiegel-Online. Tatsächlich entsprach dies dem Resümee der Studie: „Deutschland profitiert finanziell (…) beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.“ Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlte, als er an staatlichen Leistungen erhielt. Per Saldo sorgten die knapp sieben Millionen Menschen ohne deutschen Pass auf diese Weise für ein Plus von 22 Milliarden Euro.

Fakten widersprechen der Ideologie

Vermutlich sind die meisten Journalisten nicht über die fünf Seiten Vorwort der Bertelsmann-Stiftung hinausgekommen.

(…) Dadurch haben Sie viele höchst interessante Fakten aus dem Innnenteil der Studie verpasstr. Zum Beispiel:
Die über den gesamten Lebenszyklus empfangenen staatlichen Transferleistungen liegen bei den Ausländern (…).
Für einen Ausländer ergibt sich über seine gesamte Lebenszeit gesehen ein negativer Saldo von (…).
In der Haupterwerbsphase liegen die durchschnittlichen Beiträge der Ausländer bei Steuern und Sozialabgaben (…).
Der Beitrag der bei uns lebenden Ausländer zur Gesamtwirtschaftsleistung  (Bruttoinlandsprodukts – BIP) liegt unter (…).

Professor Bonin zieht aus diesen Daten ein knallhartes Fazit: „Aus den Ergebnissen des Basisszenarios folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich gegen Zuwanderung abzuschotten.“

Wie kommt es vor diesem Hintergrund dazu, dass in der Zusammenfassung der Studie und in ihrer Wiedergabe durch die Presse das glatte Gegenteil vertreten wurde – dass die Ausländer dem Staat und der Volkswirtschaft nützen? Verantwortlich ist im wesentlichen ein Trick:

(…)

Sinnvolle Einwände

Professor Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut hat diese fehlenden Kosten in seine Kalkulation „Ökonomische Effekte der Migration“ (FAZ, 3.1.2015) einbezogen und der schönfärberischen Falschauslegung der Boni-Studie widersprochen. „Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen (…) in Höhe von 5.100 Euro pro Einwohner. Geht man davon aus, dass die Migranten an diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen partizipieren, muss man diesen Wert von den von Bonin zitierten 3.300 Euro (dem Plus der Ausländer in der Cashflow-Bilanz mit dem Staat, auf das sich die Presse gestürzt hat) abziehen. Man kommt dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines Migranten von minus 1.800 Euro, oder, wenn man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, minus 1.450 Euro.“

Wenn jeder der 6,6 Millionen Ausländer den Staat 1.450 Euro kostet, wären das über 9,5 Milliarden Euro pro Jahr oder – eine durchschnittliche Verweildauer in Deutschland von 60 Jahren vorausgesetzt –  knapp 600 Milliarden Euro pro Generation.

Trotzdem kommt Sinn zum Schluss, dass Deutschland weitere Immigration braucht, da wir angesichts der niedrigen Geburtenrate keine andere Wahl haben, wenn wir unsere Wirtschaftsleistung, vor allem aber unser Rentensystem langfristig sichern wollen. Er empfiehlt aber dringend, von der bisherigen Methode des Anlockens unqualifizierter Arbeitskräfte durch weitgehend bedingungslose Sozialleistungen abzugehen. Da er nichts davon hält, die Grenzen dicht zu machen (was auch mit EU-Recht nicht vereinbar wäre) oder den Sozialstaat insgesamt abzuschaffen (was auch die Inländer zu spüren bekämen), empfiehlt er einen Mittelweg: Die einwandernden EU-Bürger sollten nur noch Ansprüche auf die Sozialleistungen ihres Herkunftslandes haben.

(…)
Bisher hat sich das politische Establishment allerdings die guten Argumente von Sinn nicht zu eigen gemacht. Im Gegenteil, wie der Anfang dieses Artikels zeigt.

(Den Artikel vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 4/2015 – hier bestellen).