Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Lächerlich: Sanktionen gegen „böse Russen“, darunter COMPACT-Referentin Misulina

Die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina (links) auf der COMPACT-Familienkonferenz am 23.11.2013

Die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina (links) auf der COMPACT-Familienkonferenz am 23.11.2013

Die NATO ist irre – und hilflos….

Es ist schön zu sehen, wie die NATO hilflos in der Falle zappelt, die sie selbst aufgestellt hat. Ei, sie dachten sich das schön, über einen kleinen Putsch so locker die Ukraine umzudrehen… Hätten nicht damit gerechnet, dass das ratzfatz zurückschlagen könnte. Nun ist die Krim bei Russland, und andere Regionen werden folgen.

Was kann die NATO dagegen tun? Nüscht! Die Sniper vom Maidan auf die Krim schicken – ok, könnte passieren, aber wird die Krim nicht für die Putschisten zurückholen. Und die ukrainische Armee besteht nur aus Vogelscheuchen – kein Sprit für die Panzer, kein Sprit für die Flugzeuge. Davor muss niemand Angst haben. Die NATO selbst aber ist noch nicht in Kampfposition, noch lange nicht.

Derweil macht man Sanktionen und Sanktiönchen gegen Russland. Wer hat die Liste der betroffenen Personen eigentlich ausgewürfelt? Warum stehen auf der US-Liste zum Teil andere „böse Russen“ als auf der EU-Liste? Wie willkürlich der Quatsch ist, zeigt ein Name auf der US-Liste: Jelena Misulina. Sie ist Vorsitzende des familienpolitischen Ausschusses der Duma und war eine der gefeierten Referentinnen auf der COMPACT-Konfernz „Für die Zukunft der Familie!“ am 23.11.2013 in Leipzig (gerade ist übrigens die DVD mit allen Referaten erschienen!). Wieso wird Frau Misulina von den USA im Zusammenhang mit der Krim die Einreise verwehrt?? Sie macht doch Familienpolitik! Und sie gehört noch nicht einmal zur Putin-Partei! Waren da ein paar Lesben in der Obama-Administration auf Rachefeldzug? Susan Rice?? Liebe Frau Misulina, COMPACT wird sie GERADE DESWEGEN wieder gerne zur nächsten Konferenz einladen! Und dann machen wir zwei eine schöne Pressekonferenz direkt vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor! Das wird ein Fest!

Wie gaga die NATO-Ostlandritter sind, zeigt folgendes Zitat eines  auf spiegel.de unter dem surrealen Titel „Dreht den Russen den Gashahn zu“ – denkt der Typ eigentlich, das Gas von Gasprom wird bei Schalke 04 gefördert und fließt dann nach Osten? Nein, er weiß schon, dass wir auf das Russen-Gas angewiesen sind, und trotzdem sollen wir künftig sagen: Nein danke, wir wollen das nicht mehr. Und dann fährt er frivol fort: „Das fehlende russische Gas und Öl ließe sich durch Lieferungen aus anderen Quellen kompensieren. Sicher, durch solche Schritte würden die Energiepreise in Deutschland und der EU steigen. Das ohnehin schwache Wachstum würde leiden. Doch wenn es uns Deutschen ernst ist mit der zusätzlichen Verantwortung in der Außenpolitik, müssen wir auch bereit sein, diesen Preis zu zahlen.“

Wir sollen, nachdem wir schon für den Energiewende-Quatsch höhere Stromkosten zahlen müssen, nun auch nochmal was drauflegen, um die Revanchegelüste der Yankees gegen Russland zu ermöglichen? Wie krank ist das denn??

Einsortiert unter:Uncategorized

115 Responses

  1. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ ist total durchgeknallt. Man muß sich als Deutscher direkt dafür schämen. Seit wann gibt es eigentlich „Kontensperrungen“? Und wenn man als Folge davon von der „Weltherrschaft der Hochfinanz“ spricht, ist man dann etwa ein „Antisemit“?

  2. Bravo, Juergen.Volle Zustimmung.Wer die Sniper vom Maidan wirklich waren, das ist unklar.Putin wirft mit seiner Aussenpolitik der Staerdie NWO-Plaene der Weltelite um ca.50 Jahre zurueck.Ich hoffe dass der russische Baer weiter so laut bruellt und moeglichst ohne Blutvergiessen den feigen buergerlichen Westen vor der
    Weltoeffentlichkeit blamiert.Obama und

  3. Jakobiner sagt:

    ““Schärfste Sanktionen” sind nun seitens der USA beschlossen.”

    Man sieht´s: Der Dow Jones legte zu, wie auch der DAX, der russische Oligarch Michail Fridmann kauft gestern von RWE die Gassparte DEA und Rosneft steigt bei Pirelli ein.So sehen die scharfen Sanktionen faktisch aus.Die russischen Oligarchen scheinen ihr Geld schon längst von den westlichen Konten abgezogen zu haben–die USA vermelden einen Einlagenabfluss von 100 Mrd. Euro.Und das Reiseverbot werden die betroffenen Russen auch locker wegstecken.
    Ekelhaft aber jene Politiker, die jetzt die Energiewende zurückdrehen wollen und für Wiedereinstieg in die Atomkraft und ins Fracking plädieren wie Ramsauer (CSU).

  4. Paul Singles UK sagt:

    It seems as if mainstream politicians in Germany would seriously consider economic suicide. Heard former german dwarf minister for environment Roettgen and now chairing bundesdtags’s economic committee, on radio express his belief that Germany could do well without russian oil and gas. Mrs Merkel should have stuck to her decision to fire him. His mind map is just to narrow or programmed by CIA clouds. On the other hand I cannot understand the desperate attempt by german industry and trade organizations to keep in sort of a line with federal government which is no governement but just the administration of an US protectorate or even colony.
    I have to admit though that UK foreign policy does not look better..

    Thx god that on top of NATO there atill are a few US generals who have realized that NATO could not match Russian military strength for now. Their skepticism penetrated even walls.
    Unfortunately there are still these US nukes in the west of germany which still could put all of germany into ashes if crazy guys in Washington would decide that Germany has been succuessful enough during the last 50 years..

    Seriously: War-gamers in the US, please, come down to real life, and stop your expensive funding of dilettant „revolutionaries“ or „human rights activists“ in Venezuela, Syria, Ukraine, Georgia, Moldavia or wherever Mr Soros and his gangsters have decided to invest in..Empires will die especially when they try to stay alive. Their credibility is gone.

  5. JVG sagt:

    Beim Spiegel hat man wohl alle Tassen im Schrank gegen die komplette Belegschaft an Kranken einer psychiatrischen Anstalt getauscht.

    Was früher Dummbatzen mit Haßtiraden waren, sind heute so absurde Aussagen von Irren frei von jeglichem Wissen.

    Ich sehe da eigentlich nur noch eine Möglichkeit: Aliens steuern diese Leute, haben aber die Knöpfe auf dem Sidewinder noch nicht so richtig im Griff, ständige Stromausfälle unterbrechen die Hirnströme der Avatare und die Angst sitzt ihnen im Nacken, weil sie gerade die Kontrolle verlieren…

  6. Attila Varga sagt:

    Ein Schelm, wer arges dabei denkt…natürlich kann auch der Westen den Gashahn zudrehen und nichts mehr von den Russen kaufen, denn unsere Freunde im Orient bzw. USA und Kanada springen gerne mit ihrem Gas und Schiefergas ein. Natürlich zu völlig überteuerten Preisen, da die russische Konkurrenz ja nicht mehr da ist.

  7. Jakobiner sagt:

    Wie kalkuliert wird, zeigt folgendes Beispiel:

    „Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland. „Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen“, sagte Börner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Handelsvolumen der EU mit Russland betrage nur etwa ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, aber 15 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. „Dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa einstellt, ist aufgrund der Abhängigkeit von den Einnahmen sehr unwahrscheinlich“, sagte Börner. Umgekehrt könne die EU Russland aber großen Schaden zufügen, wenn sie ihrerseits auf Gasimporte aus Russland verzichten würde. „Ein Aussetzen der Importe von Erdgas aus Russland durch die EU würde dem russischen Staatshaushalteinen einen erheblichen Schlag versetzen. Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Dollar pro Tag würden Putin auf einmal wegbrechen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA).“

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-03/29715651-rheinische-post-aussenhandelspraesident-wirtschaftssanktionen-treffen-russland-haerter-als-eu-007.htm

    Aber ob diese Sanktionen je beschlossen werden, bleibt dahingestellt, denn der EU-Beschluss muss einstimmig erfolgen und die Abhängigkeiten von Russland differieren zwischen den 28 EU-Mitgliedslämndern. Bulgarien hat schon erklärt, dass es bei der dritten Sanktionsrunde nicht mitmachen würde, Cypern ist ebenso ein „Wackelkandidat“.
    Man muss die Sanktionen aber nicht nur unter dem Aspekt der Krimkrise sehen.Schon vor einigen Jahren titelte der SPIEGEL mit einer Covergeschichte von Gabor Steingart „Kammpf um den Wohklstand“ (gleichnamiges Buch kam darauf hinasu), in dem er analog zur NATO eine „Wirtschafts-NATO“ggegen Russland und China forderte–konkret eben die Transatlantic FreeTrade Area oder jetzt neudeutsch: Transatlantic Trade and Investment Partnership–kurz: die Freihandelszone zwischen den USA und der EU.Ziel ist es damit auch den Ostdrift der europäischen Wirtschaft auufzuhalten und dem euraischen Vektor einen transatlantischen Gegenvektor entgegenzustellen.Kein Wunder, dass sich der SPIEGEL hier wieder federführend als Sanktionsforderer stark macht.

  8. Nova Aschere sagt:

    Die Geschichte zeigt uns, dass dem Fall eines Imperiums immer eine zeit der Plünderung vorausging. So gesehen läuft also alles genau nach Plan/Drehbuch.Bleibt nur zu hoffen, dass die Irren allzuviel zerstören bevor sie dann endlich implodieren. Ich helfe aber gern, danach wieder sauber-zu-machen.

  9. Jakobiner sagt:

    Lesenswert ist die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Putins Eurasischer Union, in der auch die Rolle der Ukraine näher erläutert wird. Man muss sehen, dass Europa in einem Tauziehen zwischen TAFTA und Eurasischer Union steht, um die Ereignisse zu verstehen. Dazu ist folgender Text lesenswert:

    http://www.kas.de/wf/doc/kas_36785-544-1-30.pdf?140226133001

  10. Oswald Spengler sagt:

    Gut so – dann verliert die Merkel ihre Basis.Man kann ihr den inneren Kampf und die Angst sich entscheiden zu müssen ansehen.Der Mittelstand,die Industrie, das Handwerk hat bislang zu ihr gehalten dies könnte sich bald ändern.

  11. Jakobiner sagt:

    Wie würde der Altgroßmeister der Diplomatie und Topbilderberger, Henry Kissinger die Ukrainekrise lösen?
    Er hat dazu einen Kissingerplan in der Washington Post veröffentlicht.Hier die wesentlichen Elemente:

    „Leaders of all sides should return to examining outcomes, not compete in posturing. Here is my notion of an outcome compatible with the values and security interests of all sides:
    1. Ukraine should have the right to choose freely its economic and political associations, including with Europe.
    2. Ukraine should not join NATO, a position I took seven years ago, when it last came up.
    3. Ukraine should be free to create any government compatible with the expressed will of its people. Wise Ukrainian leaders would then opt for a policy of reconciliation between the various parts of their country. Internationally, they should pursue a posture comparable to that of Finland. That nation leaves no doubt about its fierce independence and cooperates with the West in most fields but carefully avoids institutional hostility toward Russia.
    4. It is incompatible with the rules of the existing world order for Russia to annex Crimea. But it should be possible to put Crimea’s relationship to Ukraine on a less fraught basis. To that end, Russia would recognize Ukraine’s sovereignty over Crimea. Ukraine should reinforce Crimea’s autonomy in elections held in the presence of international observers. The process would include removing any ambiguities about the status of the Black Sea Fleet at Sevastopol.“

    http://www.washingtonpost.com/opinions/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end/2014/03/05/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html

  12. Hans mein Igel sagt:

    Die zentralistisch gesteuerte Propagandamaschine, deren Kommandostrukturen bis in das letzte Glied der Schülerzeitung und das Kinderfernsehen durchreicht und sichtbar ist, scheint ernsthafte Risse zu bekommen.

    Jetzt bloß nicht locker lassen, Kinder🙂

  13. schnehen sagt:

    Wie die Bewohner der Ostukraine die Verlegung von ukrainischen Truppen an die russische Grenze verhinderten:

    Auf den Güterzügen befanden sich Panzer und anderes Kriegsmaterial, das von der faschistischen Putschregierung zur ‚Abhaltung von Manövern‘ an die russische Grenze verlegt werden sollte. RT zeigte das rollende Material. Aber es rollte nicht sehr lange, denn die Bevölkerung der Ostukraine hielt den Zug auf, diskutierte mit den Eisenbahnern und schickte das Kriegsgerät wieder in den Westen zurück. Und tatsächlich kehrte der Güterzug wieder um.

    Derweil drohen die Neofaschisten in der neuen pro-westlichen Regierung Russland mit ‚atomaren Schlägen‘.

    Der Chef der neuen Regierung: Jeder, der für die Abspaltung der Krim ist, ist nirgendwo auf der Welt mehr sicher!

    Muskelspiele (‚muscle flexing‘), wo keine Muskeln vorhanden sind.

    Aber was man nicht vergessen darf: Sie werden es ganz eilig haben, der Nato beizutreten, und ich könnte mir vorstellen, dass die Verhandlungen darüber schon angelaufen sind. @Paul Singles- was meinen Sie dazu? Is this realistic?

    Man will wahrscheinlich einen ähnlichen Status für die Restukraine wie den der baltischen Staaten.

  14. Willi Winzig sagt:

    Es ist schon erbärmlich, wie die imperialen Transatlantiker angesichts ihres kollabierenden Zockerfinanzsystems mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie machen sich nicht nur bei den Eurasischen Nationen sondern auch bei ihren eigenen Völkern lächerlich.

    Merkel, Steinmeier, Ashton, Westerwelle, die komplette US-Regierung einschließlich der Clintons, sie alle haben auf der ganzen Linie versagt und sind mit ihrer fortgesetzten 68er-Ideologie gescheitert. Gescheiterte Politiker, die sich nur mit NSA, CIA und Co. an der Macht halten können.

    Wann kommt der Aufstand im Westen, wo man diese Hampelpuppen in den politischen Ruhestand schickt und einen neuen, konstruktiven Aufbruch in die Zukunft wagt?

  15. Arcturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  16. haunebu7 sagt:

    Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt und kommentierte:
    I

  17. Toringo sagt:

    Sanktionen gegen Russland treffen vor allem Deutschland. Das dürfte beabsichtigt sein. Eine neue Art der Kriegführung sehe ich darin.

  18. Gast sagt:

    Kann nicht ein Herr Schachtschneider im Verbund mit anderen die Legitimität der EU völkerrechtlich (ggf. über UNO) klären lassen?
    Da wäre schon sehr auch im Hinblick ESM und Euro geholfen.

  19. Wahr-Sager sagt:

    @Simon Boccanegra:

    „Und wenn man als Folge davon von der ‚Weltherrschaft der Hochfinanz‘ spricht, ist man dann etwa ein ‚Antisemit‘?“

    Natürlich.

    Hat hier eigentlich jemand gestern „Hart aber fair“ gesehen? Da war der TV-Journalist Iwan Rodionow eingeladen – nebst Norbert Röttgen, der gefühlt bei jeder 3. Sendung zugegen ist.

    Siehe auch: http://www.welt.de/vermischtes/article125906496/Roettgen-kontert-den-russischen-Chefredakteur-perfekt-aus.html

  20. Rudolf Steinmetz sagt:

    DIE WICHTIGSTE FRAGE ist: was wird bei alledem aus Deutschland? Na? Eine Fussballmannschaft – höchstens, siehe Bischof Williamson an die Deutschen:

  21. blechtrommler sagt:

    Das liegt ganz streng auf der Linie, und wer sich noch immer wundert, wie bereitwillig sich „Deutschland“ laufend ins Knie zu schießen förmlich vordrängt, hat immer noch die betörenden Geister im Hirn, die von einem Selbstreinigungsprozess ob der gutwilligen Mehrheit faseln. Was „die Lehren aus Deepwater Horizon oder Fukushima“ nicht vollumfänglich verrichteten, wird nun eben an ein „neues Ereignis“ geknüpft – aber die AGENDA treibt es unaufhörlich voran.

  22. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Simon Boccanegra: „Weltherrschaft der Hochfinanz“

    Nein, „Antisemit“ sind Sie dann keineswegs, denn kaum einer der Mitglieder der Hochfinanz ist „Semit“, was ohnehin ausschließlich ein Begriff aus der Sprachwissenschaft ist.
    Die meisten Angehörigen der Hochfinanz sind Nachkommen der Khasaren.

    Aber, egal!
    Wenn die Weltherrschaft der Hochfinanz morgen total ist, dann werden alle Menschen darunter leiden. Sie werden alle ganz gleich ausgebeutet, wenn sie denn überleben, vollkommen unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit oder der Sprachengruppe, der sie angehören.

    Es ist eine trügerische Hoffnung der Menschen, die sich heute „Juden“ nennen, daß sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion ihrer Großväter dann das Privileg eines menschenwürdigen Daseins genießen könnten.

  23. Haltet_den_Dieb sagt:

    Anstatt den Massenmörder Kissinger zu konsultieren, sollte er endlich hinter Gitter gesperrt werden.

    Die Rede von Putin heute war von Anfang bis zum Ende hervorragend.
    Er hat klar dargelegt, dass der freiwillige Anschluss der Ukraine (es handelt sich nicht um eine Annexion) dem Völkerrecht entspricht.
    Der Westen hat ständig das Völkerrecht gebrochen, wenn die Einwohner der Krim und Russland sich an das Völkerrecht halten, will der Westen das nicht akzeptieren und reagiert mit Terror, Kriegshetze und Erpressung.

    Wer bringt endlich den Drohnen-Massenmörder Obama und seine kriminellen Vasallen wie Merkel, Cameron, Hollande und der Rest dieser korrupten Kriecher lebenslang hinter Gitter, wo sie allesamt hingehören ?

  24. blechtrommler sagt:

    Mal sehen, wie Israel zu „Gas für Deutschland“ steht; ansonsten holen wir uns aus den „Ex“-Kolonien der Europäer in Afrika, Freunde! Ihr wisst schon, wie ?!

  25. Plebiszit sagt:

    Axel B.C. Krauss hinterfragt und übersetzt die Replik von Ron Paul Website zum Obama Erlass der Sanktionen.

    Paul: „Against Ukraine War? Obama May Seize Your Assets“
    http://ef-magazin.de/2014/03/18/5075-verfuegung-des-us-praesidenten-vom-6-maerz-vermoegenskonfiskationen-durch-die-ukrainische-hintertuer

    Mit dem Ergebnis, wir leben schon im blanken Totaltarismus.
    Was das Karlsruher Urteil hierzulande bestätigt, -die Zwangsenteignung durch die NWO Upperclass

    Oder anders:
    Willst du nich mein Bruder sein………..
    konfisziere ich dein Sparbuch ein

  26. Sebastian sagt:

    Putin wandte sich in seiner heutigen Rede eigens an die Deutschen. Sie sollten sich an 1990 erinnern. Russland habe damals den Wunsch nach Wiedervereinigung unterstützt – anders als viele andere Länder, „die damals Deutschlands Verbündete waren“. Putin weiter: „Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben. Ich rechne damit, dass Deutschlands Bürger das Streben der russischen Welt nach Wiederherstellung ihrer Einheit unterstützen.“

    Jakobiner & andere: Was ist mit „Wiederherstellung der Einheit“ gemeint? Einheit wovon? Der Sowjetunion? Will er nach der Krim weitere Teile der ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion annektieren? Beträfe das nur die GUS-Staaten oder auch Litauen, Lettland und Estland? Ist das noch Vertragsrevisionismus oder schon Revanchismus?

  27. Sicherlich gehört diese Duma-Abgeordnete nicht zu den ganz großen Oligarchen, die seltsamerweise sowohl von den Amis, der USA wie auch Putin nicht unter Sanktionen fallen. Sie können nach wie vor ihre Milliardengeschäfte betreiben. Die Strippenzieher der Welt machen uns etwas vor. Die Medien spielen täglich mit. Es geht aber nicht um die einfachen Menschen in der Ukraine, in Russland und auf der Krim, schon gar nicht um uns Deutsche. Eine Moral zu dieser Geschichte gibt es nicht, Hauptsache der Rubel rollt.

    Das hier ist die ganz üble Geschichte, die im Eifer dieser Diskussion auch bedacht werden muß.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/03/18/das-milliardengeschaft-zwischen-rwe-und-einem-russischen-oligarchen/

  28. Butterblume sagt:

    Putin: Sie haben eine rote Linie überschritten

    Hier ein Bericht von rt.com zur Reaktion von Putin auf die Abstimmung auf der Krim. Er kritisiert die westlichen Mächte (und die Nato) und sagt, dass sie zu weit gegangen sind. Ferner spricht er über den Kosovo, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und das Verhalten der westlichen Mächte in Lybien. Sehr interessant, besonders ab Minute 4,40

    http://rt.com./news/putin-include-crimea-sevastopol-russia-578/

    Und hier noch ein Artikel von RT zu der selben Rede:

    http://rt.com./news/putin-address-parliament-crimea-562/

  29. triple-x sagt:

    Wenn es nicht so gefährlich wäre, könnte es einem so richtig leid tun, das arme NATO-Rumpelstilzchen.

  30. alberich sagt:

    Hat dies auf alberichswahrheiten rebloggt und kommentierte:
    Danke für Deine Arbeit

  31. ki11erbee sagt:

    Ich sehe es anders.

    Die NATO will Krieg.

    Wollte sie keinen Krieg, hätte sie die unzähligen Angebote der Russen angenommen, aber sie eskalieren stattdessen.

    Ich habe das Gefühl, die NATO wird zuschlagen. Den Amis ist es eh egal, ob es Europa gibt oder nicht, die werden darum versuchen, Russland in einem Krieg gegen Europa zu schwächen und anschließend dem geschwächten Russland den Rest zu geben. Praktisch die genau Umkehrung dessen, was damals Stalin vorhatte: Der wollte ja auch zuerst England/Frankreich in einem lange dauernden Krieg gegen Deutschland zermürben und anschließend ganz Europa unterjochen. Nun läuft es in die andere Richtung.

    Merkel und Consorten sind natürlich irgendwo in Südamerika, während hier der Krieg tobt.

    Den Krieg können nur die Soldaten verhindern, indem sie sich weigern, mitzumachen. Allerdings gibt es in Deutschland kaum noch Soldaten, sondern nur noch Söldner.

    Wenn die verheizt würden, wäre es mir ehrlich gesagt egal.

  32. johann sagt:

    Tolle Idee! Russland das Gas abdrehen! Atommeiler wieder hochfahren & Neue bauen ! Da wären – angesichts der neuen „Bedrohungslage“ vom heteronormativen (mein Lieblingswort-*schmacht*) , „bösen“ Russen, vielleicht sogar die Grünen zu gewinnen. Weiter so!

  33. frank sagt:

    Sicher ist das schon bekannt aber Nuland hatte schon Recht „den wollen wir nicht, sagst Du ihm das?“

    http://www.k-mg.de/de/kmg_east_de.pdf

    Beim lesen der „Consulting offer“ sprach ich immer vor mir her ..: bewaffnet Euch, Generalmobilmachung und ich will Präsident der Ukraine werden.

    Wer schütz uns vor Klitsche?

  34. sivispacemcoleiustitiam sagt:

    Köstlich: Die Abgeordneten der russischen Duma schlagen Obama vor, doch Alle mit „Sanktionen“ (oder sollte man besser sagen: Wildes hysterisches Um-Sich-Schlagen…) zu belegen.

    Quelle – RT:

    http://rt.com/politics/russian-duma-sanctions-crimea-594/

  35. Stepher sagt:

    Die Botschaft der Gottesmutter in der Ukraine am 26. April 1987 (Jahrestag von Tschernobyl) im kleinen Dorf Hruschiw. An die 12jährige Marina Kisin gewandt, sahen viele Menschen MARIA und hörten ihre Botschaft:
    OH MEINE TOCHTER UKRAINE, ICH BIN ZU DIR GEKOMMEN; DENN DU HAST AM MEISTEN GELITTEN, UND WÄHREND ALL DEINER LEIDEN HAST DU DEN GLAUBEN AN DAS ALLERHEILIGSTE HERZ BEWAHRT. ICH BIN ZU DIR GEKOMMEN, DAMIT DU HINGEHST, UM RUßLAND ZU BEKEHREN. BETE FÜR RUßLAND! BETE FÜR DIESE VERLORENE RUSSISCHE NATION! WENN RUßLAND CHRISTUS; DEN KÖNIG NICHT ANNIMMT, IST DER DRITTE WELTKRIEG UNVERMEIDLICH!
    Wie gesagt, das war 1987 und 1917 geschah die Botschaft im Weiler Aljustrel nähe Fatima an der Cova da Ira. Von Mai bis Oktober 1917 wurden die Kinder monatlich am 13. an die Cova da Ira (Eiche) bestellt. Deshalb ist die Zahl 13 die Zahl von Fatima. Kardinal Ratzinger (später Benedikt XVI:) hat das Geheimnis der Öffentlichkeit gegeben – Johannes Paul II. hat die Weihe vollzogen, die eigentlich der Papst mit dem Namen des Völkerapostels Paul VI. (Montini) hätte tun müssen. Erst danach brach die Sowjetunion zusammen und unter Gorbatschow erstand die russisch orthodoxe Kirche in altem Glanz.. Papst Franziskus wurde am 13. 03. 2013 gewählt – nimm davon mal die Quersumme und denk an die Zahl von Fatima! Alles Zufall? Der Worte sind genug gewechselt hier – Rußland/Ukraine – enstehen neue Tatsachen und Prioritäten von unvorstellbarem Ausmaß. Im “arabischen Frühling” wurden zu viele Christen ermordet – als Rußland in Syrien eingriff war Schluß mit dem Höhenflug der Bilderberger- Marionetten incl. Saudi, Katar und Ankara. Verschließen wir Augen und Geist weiter? Ahnt vielleicht jetzt irgendwer, warum der freimaurerische NATO- Bilderberger-Westen so haßerfüllt um die Ukraine kämpft? Nicht nur Monsanto ist gierig auf die fruchtbaren Böden des Donezbeckens und der ganzen Ukraine. Gewinnt der transatlantische Westen diesen Kampf – sind wir alle die Verlierer davor bewahre uns Jesus Christus. In guter Hoffnung
    Stepher

  36. Stepher sagt:

    Dr. Gunther Kümel. sagt:
    18. März 2014 um 17:44
    Nein, “Antisemit” sind Sie dann keineswegs, denn kaum einer der Mitglieder der Hochfinanz ist “Semit”, was ohnehin ausschließlich ein Begriff aus der Sprachwissenschaft ist…

    Dr. Gunther Kümel, ein kleiner Hinweis, die Bibel ist keine Sprachwissenschaft, sondern das Wort unseres Herrn. Semit kommt von Sem – einem der Söhne Noah’s (Sem, Ham, Jafet).
    Gruß Stepher

  37. Branko sagt:

    Dass Elsässer einen russischen „Sieg“ sieht und feiert, halte ich für eine Fehleinschätzung. Putin hat auf den Kiewer Putsch mit dem aller kleinst-möglichen Mindestmaß an Stärke reagiert, um sein Gesicht zu wahren. Das war vorauszusehen und beabsichtigt! Und genauso ist die jetzige Konfrontation beabsichtigt. Es handelt sich um eine US-amerikanische win-win-Situation, bei dem Uncle Sam in jeder Variante gewinnt.

    Variante 1: Es kommt zum Knall in der Ukraine und der Ami bereitet dem Russen ein neues Afghanistan. Daran würde Moskau zugrunde gehen wie bereits vor drei Jahrzehnten.

    Variante 2 (halte ich für die wahrscheinlichere): Der Krieg bleibt „kalt“. Die beiderseitigen Sanktionen zersplittern einen möglichen eurasischen Wirtschaftsblock. Die Europäer bekommen kein Gas von den Russen (Washington feiert); die Russen bekommen keine Einnahmen von den Verbraucherstaaten (Washington feiert).
    Zusätzlich zu diesem Wirtschaftskram hat Washington einen „sicherheitspolitischen“ Vorwand, in Mittel-/Osteuropa präsent(er) zu sein. Die russophoben Staaten östlich der BRD betteln schon um US-Truppen. Das ist beabsichtigt und der Ami schafft sich die Scheinbedrohung selbst. Das war nach 1947 so als die Angst vor der Roten Armee nur ein Vorwand war, um in Europa militärisch präsent zu sein. Die Situation ist vergleichbar mit jener in Fernost, wo die USA einen Schurkenstaat Nordkorea zwingend brauchen, um den „Verbündeten“ weiter beistehen zu dürfen (Japan, Taiwan, Südkorea, Philipinnen, etc). Dort wird die Konfrontation bewusst auf einem hohen aber kontrollierbaren Niveau gehalten – gekonnt wie bei einem Grillmeister, dem keiner so schnell was vormacht.

  38. Gast sagt:

    Tipp:
    Mediathek „Maischberger“ von heute

    wer eventuell daran denkt irgendwie Grün zu wählen …
    schaut Euch den Schulz an, echt der Hit
    Er hat immer Recht, Experten wie Scholl-Latour, Gysi … egal … wer nicht seiner einung ist wird niedergeschrien, reingequatscht… grün eben

    wie sehen ihn voraussichtlich am 15.04. wieder bei der Eröffnung des Gay-Clubs in der Nähe des Euro-Maidan (Beck ist Ehrengast)😉

  39. Stepher sagt:

    Na, aller guten Dinge sind wieder mal drei. Wer sich für die Botschaft der Gottesmutter näher interessiert, hier der Text vom Vatican:
    http://www.vatican.va/roman_curia/congregations/cfaith/documents/rc_con_cfaith_doc_20000626_message-fatima_ge.html
    Es gehören auch die Botschaften von La Salette, Guadelupe, Lourdes und Heroldsbach dazu. Es ist alles kausal. Verpassen wir nicht den Sonnenaufgang.
    Gute Nacht, Stepher

  40. Jakobiner sagt:

    Interessant auch die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in München: Dort sagt er klar, was er am Westen kritisiert:Streben nach einer monopolaren Weltordnung, NATO-Osterweiterung, Militarisierung des Weltalls,Raketenschirm, Umwandlung der OSZE in eine prowestliche Oragnisation, Bruch des Välkerrechts und Interventionismus,Ausbeutung der 3. Welt uinter dem Titel der Armutsbekämpfung, Nichtrealisieren des Aufstiegs der BRIC-Staaten.Schade, dass man Putins Rede 2014 nicht im Original lesen kann, die von 2007 ist unkommentiert lesbar unter:

    http://de.ria.ru/comments_interviews/20070213/60672011.html

  41. Jakobiner sagt:

    Der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik Rahr fordert jetzt eine neue Ostpolitik.Vorraussetzung sei aber eine neue Westpolitik Russlands:

    „Russland-Experte Rahr: Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

    „Iswestija“
    © RIA Novosti. Mikhail Fomichew
    15:29 13/08/2013
    MOSKAU, 13. August (RIA Novosti).
    In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Bundesregierung in der Ostpolitik umschwenken muss, schreibt der Politologe Alexander Rahr in der Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
    Anfang der 1970er-Jahre setzte Bundeskanzler Willy Brandt auf eine neue Ostpolitik. Statt eines Wettrüstens schlug der Westen der Sowjetunion einen Wirtschaftshandel vor. Dank der Wirtschaftsverbindungen sollten die politische Blockbildung gelockert und die demokratischen Prozesse in Osteuropa beeinflusst werden. Das damals entstandene Vertrauen förderte die Annäherung zwischen den beiden Ländern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder nutzten die Instrumente der Ostpolitik, um Vertrauen zwischen Deutschland und Russland herzustellen.
    Nach der Erweiterung der EU und der Nato konnte Deutschland seine Ostpolitik nicht mehr so intensiv vorantreiben. Die Neulinge waren gegen die Annäherung Russlands an Europa und hatten Angst vor dem russischen Neoimperialismus. Auch neue geopolitische Konflikte zwischen den USA und Russland bremsten die Ostpolitik der Bundesregierung. 2006 begann die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die keine Alternative zum „heiligen Bündnis“ mit den USA sieht.
    Europa steht am Scheideweg. Die USA wollen die Europäer in den neuen Superblock locken und setzen auf den Aufbau einer gemeinsamen Freihandelszone. Statt russischem Gas soll amerikanisches Schiefergas in Europa fließen. Die USA brauchen dringend neue Absatzmärkte. Die EU soll die USA aus der Krise holen. Ein starkes Wirtschaftsbündnis zwischen der EU und den USA würde Länder wie Russland, China und Indien dazu zwingen, sich den neuen Regeln anzupassen. In diesem Fall würden Institutionen wie IWF, G8, Weltbank, Nato wieder an Bedeutung gewinnen und Organisationen wie BRICS, G20, SOZ und Eurasische Union in den Hintergrund drängen.
    Die Ukraine ist unerwartet in den Mittelpunkt der neuen Geopolitik gerückt. Kiew muss sich entscheiden – entweder eine Annäherung an die EU oder die Eurasische Union.
    Europa droht eine Spaltung. West- und Mitteleuropa schließen sich den transatlantischen Verbündeten an. Russland nähert sich China an. Angesichts des Chaos im Nahen Osten fürchtet Europa, von den USA allein gelassen zu werden.
    Was sollte Russland in diesem Fall machen? Eine Abkehr von Europa wäre fatal, denn damit geht der Antrieb für die Modernisierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft verloren. In Russland entwickelt sich eine Mittelschicht, die Russland auf dem europäischen und nicht auf dem asiatischen Weg sehen will.
    Russland muss sich Gedanken über eine neue Westpolitik machen, wobei Ideen der deutschen Ostpolitik als Grundlage genommen werden. Moskau sollte den Dialog mit der EU über die Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone wieder aufnehmen. Durch die Zusammenarbeit um Afghanistan können die Positionen zu Syrien und zum Iran angenähert werden. Sollte in Russland eine positive Westpolitik entstehen, wird es den Deutschen leichter fallen, zu einer konstruktiven Ostpolitik zurückzukehren.“

    http://de.ria.ru/zeitungen/20130813/266660114.html

  42. 13.Februar sagt:

    NATO
    – 12 Jahre Krieg gegen das afghanische Volk
    – 20 Jahre Krieg gegen Yougoslavien
    – 70.000 Luftangriffe zu je 100 Mio Euro gegen das kleine lybische Volk (4 Mio Einwohner)
    – Deutschland : 25 Jahre Verweigerung des Grundgesetzes für die DDR-Bürger (Rente-Ost, Lohn-Ost, Kriminalisierung der Bürger) Artikel 3 und 243 GG
    – Merkels Fortsetzung des Unternehmens Barbarossa

  43. schnehen sagt:

    Zwei Punkte:

    1. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Krim-Abstimmung und das russische Verhalten mit dem Völkerrecht übereinstimmen. Der Hauptgrund: Die Krim ist nie Teil der Ukraine gewesen, weil sie widerrechtlich von Nikita Chruschtschow, dem damaligen sowjetischen KP-Chef, 1954 an die Ukraine verschenkt wurde, ohne dass die Bevölkerung gefragt wurde. Dieser illegale Zustand ist jetzt nur revidiert worden.

    2. Es scheint diplomatische Bewegung in die Sache zu kommen. Vergessen wir mal das ganze Medienspektakel. Auf voltairenet.org heißt es unter der Überschrift:

    „Pré-accord Kerry-Lavrov pour une réforme constitutionnell en Ukraine“

    Prof. Meyssan schreibt:
    Kerry und Lavrov hätten sich telefonisch auf Folgendes geeinigt (Ausgangspunkt war ein russischer Vorschlag, den sich Obama/Kerry dann zu eigen gemacht haben. Er ist dort als Dokument abgedruckt). Er sieht Folgendes vor:

    Die Ukraine erhält eine neue föderative Verfassung mit folgenden wichtigen Änderungen zur jetzigen:

    a. Die Ukraine bleibt militärisch und politisch neutral;
    b. die russische Sprache wird wieder als Amtssprache eingeführt und die Autonomie bestimmter Gebiete garantiert;
    c. keine Intervention in kirchliche Angelegenheiten durch Kiew;
    d. eine ‚Support Group‘, bestehend aus EU, USA und Russland, garantiert die Verfassungsreform und schweißt sie in Form einer UN-Sicherheitsratsresolution fest.

    Außerdem wird das Krim-Referendum akzeptiert.

    Quelle: http://www.voltairenet.org/article182746.html

    Der Pferdefuß:

    Werden die Neocons in der Obama-Regierung dagegen, ähnlich wie in der Syrienfrage, Sturm laufen und alle Hebel (darunter natürlich AIPAC) in Bewegung setzen, um dies zu verhindern? Antwort: sehr wahrscheinlich!

  44. arcos sagt:

    Bedeutend wichtiger als Gas ist Erdöl. Russland ist nämlich – was viele nicht wissen – weltgrösster Exporteur von Erdöl mit einem täglichen Exportvolumen von über 9 Mio. Fass, Saudi-Arabien folgt auf Platz 2. (bitte googeln!) Würde Russland den Export auch nur um 1 Mio. Fass täglich senken, würden die Preise auf dem ohnehin äusserst nervösen Markt locker 20$ oder auch viel mehr pro Fass steigen. Ein Todesstoss für die importabhängigen verschuldeten westlichen Vwirtschaften, die bereits jetzt unter den hohen Erdölpreisen ächzen. Wirtschaftswachstum ade und damit keine Schuldenbegleichung mehr. Russland könnte auch aus dem Petrodollar System aussteigen oder zumindest teilweise. Dies könnte der letzte Sargnagel für die sog. Weltreservewährung US$ sein.

  45. Jakobiner sagt:

    Seltsam, im Internet findet man kaum etwas über das angebliche Verfassungsabkommen zwischen Lawarow und Kerry.Meist nur Linkszeituing, Voltairenet und bei ntv stösst man auf folgende Merkwürdigkeit:

    http://www.n-tv.de/politik/15-22-Lawrow-und-Kerry-wollen-Verfassungsreform-article12469716.html

    Server-Fehler 404: Dokument nicht gefunden
    Das von Ihnen gewählte Dokument ist auf unserem Server nicht bzw. nicht mehr vorhanden.

    Ist das eine Ente oder wurde die Veröffentlichung zensiert?

  46. Hans mein Igel sagt:

    Über die Qualität der Kommentare in diesem Blog bin ich immer wieder angenehm überrascht.

    -Es darf aber bitte nicht vergessen werden, dass das globale Weltmachttheater der Kolonisation und Fremdausbeutung in und mit England begonnen hat und das die Wall-Street nur ein Dependance ist.

    Die wesentlichen Stränge dieser Tragödie werden nicht von Washington oder aus Tel-Aviv gezogen, sondern nach wie vor aus der City.

    Und genau dort wird sich der Kreis auch schließen müssen. Alles andere wäre ein Roman oder Hollywood.

  47. JVG sagt:

    @frank – die Offer sieht aus wie von einem Azubi gemacht, nicht besonders beeindruckend.

  48. JVG sagt:

    Ich wollte gerade das Phoenix-Video von der Putin-Rede zur Krim nebst idiotischen Kommentaren einbinden, und siehe da: zensiert! Rai hätte Rechte angemeldet. Tja, so ist das halt, selbst wenn es tatsächlich noch Menschen gibt, die dafür Zwangsgebühren abdrücken, die Inhalte sind dann eben wech…

  49. Gast sagt:

    In diesem Zusammenhang, möchte ich auf die Studie des MIT zu Syrien hinweisen.
    „Frisch“ aus der „Russenpropaganda“ vom MIT/USA😉

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie2.html

    da „unsere“ Medien gerade einen Anflug von „Reflexion“ haben.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

  50. Jakobiner sagt:

    Der im Voltairenet veröffentlichte Verfassungsplan zwischen Lawrow und Kerry wäre der Kissingerplan, nur eben mit Anerkennung der Krim als russischem Territorium. Ich bin aber nicht sicher, ob diese Info stimmt, denn ausser bei Linkszeitung, Voltairenet und einigen dubiosen Blogs ist diese Nachricht nirgends durch seriöse Quellen bestätigt.Nur bei ntv-Newsticker wird der Verfassungsvorschlag zwischen Kerry und Lawrow mit einem Satz erwähnt ohne jedoch in die Details zu gehen.Zudem liest man in den Mainstreammedien, dass das Treffen zwischen Lawrow und Kerry ergebnislos blieb.

    Jedenfalls stellt sich die Frage, was Putin langfristig will.Einige gehen davon aus, dass er die Ukraine, Moldawien, Transnistrien holen will, andere meinen sogar, er habe vor, die baltischen Staaten, Fimnnland, ja vielleicht auch ganz Osteuropa wieder zu holen. Am pessismistischsten äusserte sich in dieser Beziehung bisher Rebeca Harms (Grüne) und Professor Christian Hacke: Sie gehen davon aus, dass Putin die alte Sowjetunion wieder will, inklusive Osteuropa, da die USA zur Zeit defensiv, defätistisch und isolationistisch wären und ihre NATO-garantien auch nichts mehr wert seien.Da kommt das Argument: Mit dem Essen wächst der Appetit. Andere wie Scholl-Latour, Teltschik, Gysi,etc. sehen die Annexion der Krim eher als Versagen des Westens und als defensive Reaktion Moskaus. Scholl-Latour hatte ja schon lange in seinem Buch und Film “Russland im Zangengriff zwischen NATO, Islam und China”vor derartigen Reaktionen gewarnt.Da kommt das Argument: Der Bär ist gesättigt, wenn man ihn nicht weiter reizt. Schwer zu sagen, welcher Einschätzung man folgen soll.

  51. Gast sagt:

    Übergriffe der „Nationalen“ in der Ukraine:
    hier TV-Sender
    http://de.euronews.com/2014/03/19/gewaltsamer-uebergriff-auf-tv-direktor-in-der-ukraine

    Für unsere Grünen ist das nicht schlimm, agieren sie in Deutschland (auch mittels sog. „Anti-Fa“) genauso.
    Nun aber für Grün ist Putin, der Dämon.
    Liegen Aussagen wie „Grün-, Öko-Faschisten“ da dann daneben?
    Ja, Angriffe wie von Teilen der Grünen kommen, können sich bitter rächen, berufen sie sich dann auf auch auf den Schutz der Andersdenkenden? Einen Wert den sie selbst JAHRELANG zuhauf mit Füßen getreten haben?

  52. Jakobiner sagt:

    Zu “ Branko sagt:
    18. März 2014 um 23:56

    Dass Elsässer einen russischen “Sieg” sieht und feiert, halte ich für eine Fehleinschätzung. Putin hat auf den Kiewer Putsch mit dem aller kleinst-möglichen Mindestmaß an Stärke reagiert, um sein Gesicht zu wahren. Das war vorauszusehen und beabsichtigt! Und genauso ist die jetzige Konfrontation beabsichtigt. Es handelt sich um eine US-amerikanische win-win-Situation, bei dem Uncle Sam in jeder Variante gewinnt. “

    Durchaus möglich. Denn Putins eigene Wirtschaft ist instabil, monostrukturiert, neue Industrien und Technologien absent und der angestrebte Eurasische Wirtschaftsraum ein Koloss auf tönernen Füssen.Den USA kann es durchaus recht sein, wenn sie jetzt einen Vorwand haben auch in Europa wieder militärisch und wirtschaftlich (TAFTA/TTIP) präsent zu sein.
    Dennoch bleibt die Befürchtung, dass Russland sich jetzt China zuwendet und politisch (Shanghai Cooperation Organiszation) wie auch wirtschaftlich (Russland und Zentralsaien als Energie- und Rohstofflieferant für China) einen eurasischen Block eingeht, der auch auf solche Länder wie Syrien, Türkei und Iran abstrahlt.Zudem muss man beachten, dass Russland jetzt auch seine Pazifikflotte ausbaut, China seine Rüstung um weitere 12% steigert, die USA also sowohl in Europa wie auch in Asien herausgefordert werden.Dioe Frage wird sein, ob sich China in eine russisch-chineische Achse reinbegeben will und in Konfrontation mit den USA.

  53. Jakobiner sagt:

    Russland und China rüsten auf. Russlands erhoffte Weltmachtrolle ist ohne China nicht denkbar. Die Frage ist aber, ob sich China mit einer derart desolaten Macht verbünden will. Russland rüstet nicht nur seine Mittelmeer, Ostsee- und Schwarze Meeresfoltte auf, sondern auch seine Pazifikflotte:

    http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42082&tx_ttnews%5BbackPid%5D=27&cHash=9107dffa7efff6ac894ba179bff21633#.UyHtgs5n1n8

    Bisher aber agiert die Pazifikflotte auch mit Chinas Gegnern wie Indien oder Südostasien oder Japan.Noch hat sich Russland und China nicht festgelegt.Aber Putin wieiss, dass er ohne China eine Mittelmacht bleiben wird und die Chinesen befürchten, dass Russland sie durch Abenteuertum in einen Konflikt mit den USA reinziehen könnte. Solange die Chinesen nicht selbst die USA im Pazifik herausfordern wollen, sei es nun um Taiwan oder um die Diaoyu/Senkakuinseln, haben Russlands Ambitionen einer neuen Weltmachtrolle keine Chancen auf Erfolg.

  54. Neukunde sagt:

    Denkbar, dass Putin insgeheim die Schlagzahl erhöht hat. Janukowitsch ist doch eigentlich unser Mann in der Ukraine gewesen. Mit dem Betrag von 15 Mrd. Euro hat Putin ihn zum Seitenwechsel veranlasst. Putins Ziel ist die Ablösung des Petro-Dollars. Die Auseinandersetzung um die Krim lässt beide Seiten das Gesicht wahren. Die Kosten werden der EU aufgehalst.

    Wenn der Plan aufgeht, geht dem amerikanischen Traum der Sprit aus.

  55. JVG sagt:

    @Gast – Euronews verschweigt allerdings, was danach geschah und schwätzt etwas von „rechtspopulistisch“.

    Das wäre dann die gleiche Stufe auf die von denen auch die AfD gestellt wird, absurd.

    Das sind Faschisten! Und ich frage gleich mal Tom Buhrow, wie er solch eine Ablösung finden würde…

    Die von den ÖR Sendern, aber auch die Privatsender sollten langsam aber sicher ihre Berichterstattung auf Wahrheitsgehalt prüfen, sonst werden sie irgendwann mal nach Nürnberg „eingeladen“.

  56. JVG sagt:

    @Jakobiner – Sie spekulieren einfach zu viel. Sorry, das mußte ich jetzt mal loswerden.

  57. schnehen sagt:

    Der Wiedervereinigung-Vertrag zwischen der Krim und der Russischen Föderation steht! Jetzt gehört die Krim wieder zu Russland, wie vor 1954 zwei Jahrhunderte lang. Schon bald sollen alle Krimbewohner die Möglichkeit erhalten, einen russischen Pass zu erhalten. Auch der Rubel soll bald kommen. Die Grenze zur Ukraine ist jetzt eine Grenze mit Russland geworden. Ich gratuliere den Krimbewohnern, aber auch den Russen zu dieser Wiedervereinigung, dafür, dass sich der Volkswille hier endlich einmal durchsetzen konnte!

    Und da spricht hier jemand von einer ‚Win-Win-Situation‘ für Washington! Was gewinnen sie denn mit einem solchen Kiewer Regime als Verbündeten? Wer es nötig hat, solche Verbündete als Handlanger zu haben, muss völlig abgewirtschaftet haben, ist moralisch und politisch völlig bankrott, völlig am Ende.

    Ukrainische Marinesoldaten sind heute Morgen gezwungen worden, ihre Hauptquartier in Sewastopol kampflos zu verlassen, nachdem eine Gruppe der Selbsthilfeorganisation der Krim das Hauptquartier gestürmt hatte. 30 Marinesoldaten verließen das Quartier friedlich. Dabei kam Anweisung aus Kiew, Waffengewalt anzuwenden. Sniper haben maidanmäßig einen ukrainischen Soldaten und ein Mitglied der Krimmilizen hinterrücks erschossen. Darin sind sie Meister: feige, junge Leute aus einem Hinterhalt zu erschießen! Man will die Krim nicht zur Ruhe kommen lassen, aber diese Provokationen werden scheitern. Das vereinte Volk wird siegen und die Krimbevölkerung ist vereint.

    Das Naziregime in Kiew schlägt wild um sich und will jetzt die Visapflicht für Russland wieder einführen und stellt eine von der Polizei und dem Militär unabhängige Garde aus Freiwilligen auf. RT zeigte diese verlumpten, deklassierten, versoffenen, verhetzten, verblödeten Elemente in einem Mannschaftsbus sitzend. Man traut der Bevölkerung nicht, aber auch nicht den Polizeikräften und dem Militär und baut für Konflikte vor. Da haben sich Washington und Brüssel schöne Verbündete ausgesucht! Der Abschaum der Menschheit, ähnlich wie in Syrien die Taqfiris – moralisch gesehen kein Unterschied.

    Der ehemalige Chef der staatlichen Sendeanstalt in Kiew, der Putins Rede ausstrahlen wollte, wurde von einem Kommando, darunter einem Parlamentsabgeordneten von Swoboda, als ’sonofabitch‘ bezeichnet, verprügelt und gezwungen, eine Abdankungserklärung zu unterzeichnen. Die Auseinandersetzung wurde gefilmt und war auf RT natürlich sofort zu sehen. Die Faschisierung schreitet voran, aber auch die Entlarvung der Faschisten. Ihr armen Ukrainer! Euch stehen schwere Zeiten bevor. Ihr werdet Russland noch anflehen, Euch zu Hilfe zu kommen!

    An den Verbündeten der führenden Politiker eines Landes kann man abmessen, welchen Charakter sie selbst besitzen, Frau Merkel. Noch vor zwei Jahren wurde ‚Swoboda‘ von der EU als ‚extremistisch‘, ‚rechtslastig‘ und ‚antisemitisch‘ eingestuft – heute sind es die Handlanger der USA und der EU, Merkels und Steinmeiers feine Gesellschaft.

    Frau Merkel: Wo sind Sie bloß inzwischen gelandet?

  58. me. sagt:

    @schnehen:

    „Und da spricht hier jemand von einer ‘Win-Win-Situation’ für Washington! Was gewinnen sie denn mit einem solchen Kiewer Regime als Verbündeten? Wer es nötig hat, solche Verbündete als Handlanger zu haben, muss völlig abgewirtschaftet haben, ist moralisch und politisch völlig bankrott, völlig am Ende“

    Washington ist nicht als alleiniger Adressat zu nennen. Das setzt die Situation in der Ukraine einfach nicht in den richtigen Kontext. Es gehört die EU unbedingt mit hinein. Um das zu begreifen und anschaulich zu machem das der Name Europa mißbraucht wird um an deren Völkern und ihrer Erde zu saugen.

    Im nachfolgendem Artikel wird, unter anderem, sehr schön dargelegt, für was das Kiewer Regime gebraucht wird, und wie lange.

    http://sozialismus.ch/artikel/international/2014/neoliberale-schocktherapie-in-der-ukraine/

  59. Branko sagt:

    Jakobiner, ich glaube, dass sie grunsätzlich Recht haben. Ich denke dass gerade diese Befürchtung beim Ami vorhanden war und er den Russen jetzt dämpfen wollte, da Moskau die europäischen Einnahmen vermutlich NOCH braucht. (Stichwort: Torschlusspanik). Der Ami wusste wahrscheinlich, dass es den Russen heute besser bremsen kann als in 5 oder 10 Jahren. Die Frage ist nur, ob er – wie sie scheinbar vermuten – „zu spät“ dran ist und der Russe schon so weit ist, sich umzuorientieren. Ich schätze den Ami bei solchen geostrategischen Planspielen als entsprechend fachkundig ein, dass seine Rechnung momentan noch aufgeht, ähnlich wie ja auch die Briten 1914 wussten, dass sie Berlin lieber heute als morgen „stellen“ müssen, denn jedes friedliche Jahr brachte die Deutschan damals Schritt für Schritt in Richtung Augenhöhe.

    Aber ma ganz unabhängig von dem Ganzen: Kann mir jemand sagen, warum genau die Krim-Sezession im Einklang mit dem Völkerrecht stehen soll??? Ich ticke zwar latent pro-Putin, habe aber eine andere Auffassung vom Völkerrecht, das ja die territoriale Integrität eines Staates schützt, unabhängig von politischen Krisen im Land. Hat da jemand irgendwas gutes parat, irgendnen Link oder so? Wo sich einiger Maßen fachkundig mit dem Thema auseinandergesetzt wird? Hat Schachtschneider dazu vielleicht detailiert Stellung bezogen? Danke im Voraus!

  60. vdl sagt:

    @JVG
    Nürnberg ? Nein, soetwas wird dann standrechtlich erledigt. Dieses verlogene Pack gehört nicht zu einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft, sie ist deren ärgster Feind.

  61. Auster sagt:

    Da hat wohl jemand keine Lust mehr im Schatten der Geschehnisse der Ukraine zu stehen:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/idf-bereitet-angriff-auf-den-iran-fur.html

    Sieht danach aus als komme es nun von allen Seiten für Russland und Deutschland.

  62. Eveline sagt:

    Handel ist Krieg und Krieg ist Handel.
    Die Deutschen könnten sich auf die Verfassung von 1850 berufen, dort war der Bürgerliche Tod verboten.
    Conrebbi geht durch die Jahrhunderte und erklärt unsere heutige Situation.

    Da wir weiterhin keinen Friedensvertrag haben, z.B sind die Deutschen seit `45 im Krieg mit Syrien, darf also -im Grunde- jederzeit angegriffen werden.
    Was der Ami dann für uns besorgt.

    Da können wir uns die Finger wundschreiben, wir werden solange zermalmt, bis wir endlich in die Pötte kommen.

    Hitler, ein Kind der City of London, wie auch Klitschko, Nebenstelle hier die Konrad Adenauer Stiftung.

  63. schnehen sagt:

    @Branko

    Zu Ihrer Frage, ob die Abstimmung auf der Krim mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

    Der Oberste Rat der Krim hat sich auf die UN-Charta berufen, wonach die Nationen ein Selbstbestimmungsrecht besitzen. Die Ukraine hat sich damals, 1991, als sie aus der UdSSR austreten wollte, auch darauf berufen. Jetzt verweigert sie das gleiche Recht der Krim. Dies nur am Rande.

    Der Internationale Gerichtshof der UN hat sich, als es 2008 um die Unabhängigkeit des Kosovo ging, auf § 1, Abs. 2 der UN-Charta bezogen und hat in seiner Erklärung vom 22. Juli 2010 zur Unabhängigkeit des Kosovo Folgendes entschieden:

    „Es besteht kein allgemeines Verbot einer Unabhängigkeitserklärung, das aus der Praxis resultieren würde.“

    Alles ‚glasklar‘ (Wladimir Putin).

    Anmerkung:

    Seit 1783 gehört die Krim zu Russland.

    Daran hat auch das ‚Geschenk‘ Chruschtschows an die Ukraine (1954) nichts geändert, denn man kann den festen Bestandteil eines Landes nicht an ein anderes ‚verschenken‘, genauso wenig wie Merkel das Land Rheinland-Pfalz, wo die USA die meisten ihrer Stützpunkte haben, einfach an die USA verschenken könnte (vielleicht möchte die amerikanische Kanzlerin dies? Aber eigentlich hat sie ganz Deutschland schon an die USA verschenkt). Das Völkerrecht kennt ein solches ‚Recht auf Verschenkung‘ nicht, es kennt aber ein Selbstbestimmungsrecht.

  64. Branko sagt:

    schnehen: Diese Begründung reicht mir nicht. Das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker ist ein allgemeiner Grundsatz, der nach herrschender Völkerrechtsauffassung erstmal NICHT das Recht auf eine Sezession beinhaltet. So lange sie in einem föderalen Staat einen Teilstaat haben oder eine Autonomie können sie ihren Alltag und ihr politisches Leben „selbst bestimmen“. Die territoriale Integrität eines bestehenden Staates findet bei Ihnen demnach keine Anwendung? Und dabei ist es ein konkretes greifbares Recht, mit dem jeder was anfangen kann und an dem es nicht viel auszulegen gibt.

    Das Beispiel Kosovo greift nicht. Die Kosovo-Sezession ist völkerrechtswidrig. Der IGH hat ein gewünschtes Ergebnis gehabt und seine Begründung an diesem Ergebnis ausgerichtet – ordentliche Gerichte arbeiten umgekehrt, Das Kosovo hatte sich bereits 1990 einmal für unabhängig erklärt; und das hatten die Westmächte mit genau dieser Begründung damals nicht anerkannt. Mal unabhängig vom West-Verhalten: Dass die Russen sich auf das Beispiel Kosovo berufen, ist scheinheilig, denn sie folgen in der Kosovo-Frage juristisch nach wie vor der offiziellen Auffassung Belgrads, wonach das Kosovo ein Teil Serbiens ist. Ich vermute, da steckt ne Prise Zickigkeit da hinter gepaart mit schwarzem Humor (nach dem Motto: „Wenn ihr auf das Völkerrecht sch… können wir das schon lange“). Aber das kann keine juristische Begründung sein.

    Meiner Ansicht nach hätten die Russen in der Ukraine beim Zusammenbruch der UdSSR 1991 das Recht auf Auflehnung gehabt. Sie hätten damals sagen müssen, sie wollen nicht Teil eines unabhängigen ukrainischen Staates werden, der ja eine SU-interne Verwaltungseinheit war und sich mit dem Zusammenbruch der SU gewisser Maßen „erledigt“ hat. Das haben sie nicht gemacht sondern haben den ukrainischen Staat als den ihrigen angenommen. Ab da müssen Sie dessen territoriale Integrität respektieren, unabhängig von einem Putsch in der Hauptstadt.

    Wie gesagt: Es sei denn jemand hat was handfesteres, dass sich wissenschaftlich mit der Frage beschäftigt, das Ergebnis NICHT gedanklich vorweg nimmt und die geopolitische Situation bzw. die Kriminalität des Westens außen vor lässt.

  65. loewe sagt:

    http://www.rundschau-online.de/politik/krim-krise-ukraine-fuehrt-visapflicht-ein,15184890,26597206.html
    3 Mio. Ukrainer arbeiten in Russland und tragen mit ihrem dortigen Einkommen mit über 12% zum ukrainischen BIP bei.
    Und nun will die Ukraine eine Visapflicht für Russen einführen? Es ist nur noch lächerlich. Schon alleine das russische Geld incl. der Energierabatte von 30%, das nun durch den nicht mehr gültigen Flottenvertrag wegfällt, schmerzt das bankrotte Land schwer und der Westen kann das gar nicht stemmen.
    Und die 3 Mrd. Dollar Schulden, die der russische Staat in Anleihen übernommen hat, werden mit einem IWF-Kredit sofort fällig.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/ukraine-braucht-iwf-kredite-um-schulden-bei-russland-zu-bedienen/
    Russland muss gar nicht so viel sagen und drohen. Das geht Schlag auf Schlag.

  66. Zitat: „Energiewende-Quatsch“ ???

  67. Haltet_den_Dieb sagt:

    @Branko,
    das „Völkerrecht“ besteht aus Verträgen, die ständig vom Westen gebrochen werden.

    Da brauchen Sie keine „wissenschaftliche“ oder „juristische“ Abhandlung, denn Papier ist geduldig.

    Laut Völkerrecht hätte die NATO niemals Polen und die baltischen Staaten als Mitglieder aufnehmen dürfen, das Kosovo wäre bei Serbien geblieben und Schröder, Fischer, Clinton und der Rest der Massenmörder würde lebenslang hinter Gitter sitzen.

    Mir ist nicht klar, was Sie wollen.

    Völkerrecht auf dem Papier ist gut für das Abwischen des Hintern, weil die USA weltweit Umstürze organisiert und Staaten bombardiert.

    Völkerrecht wird von den USA dazu benutzt, um andere Staaten zu erpressen, wenn es gerade genehm ist.

    Völkerrecht wird von Israel ständig gebrochen, dies wird durch die USA gedeckt.

    Völkerrecht bedeutet in der Praxis: Wer die stärkste Armee hat und am rücksichtslosesten agiert, bestimmt, was passiert.

    Bei der Krim ist es völkerrechtlich eindeutig:
    Sie hat nie zur Ukraine gehört, denn ein geisteskranker Massenmörder hat die Krim der Ukraine „geschenkt“.
    Für solch einen Akt eines Diktators gibt es nirgendwo eine Begründung.
    Niemand braucht sich daran zu halten.

    Die Bewohner der Krim haben entschieden, wieder zu Russland zu gehören. Sie konnten und durften das, weil die ukrainische Verfassung durch die Putschisten auf den Müllhaufen geworfen wurde.
    Diese nicht legitimierte Mörderbande in Kiew wollte die Krim regieren. Jeder Mensch hat juristisch das Recht auf Notwehr, dieses wurde von den Bewohnern der Krim in Anspruch genommen.

    Was Sie anscheinend wollen, ist ein Weltgerichtshof, der ehrlich arbeitet und auf der Basis einer Weltgesetzgebung Prozesse gegen die Krimbewohner oder die Mörder-Regierung des Kosovo führt.

    Um dies wirksam umzusetzen, bräuchte es eine Weltpolizei und eine Weltregierung, sonst würde sich jeder Drohnen-Killer vom Schlage eines Obama einfach über die Weltgesetze hinwegsetzen und weiter andere Staaten terrorisieren.

    Diese Weltregierung wird bekanntlich von den „Eliten“ angestrebt, jedermann weiss, dass sie nur als Diktatur funktionieren wird und auch exakt so geplant ist.
    Das können Sie in den Protokollen nachlesen, denn diese Leute arbeiten an der Weltregierung und ihre Pläne sind gegen ihren Willen an die Öffentlichkeit gelangt.

    Also, zurück zur Krim:
    Ja, die Wiedervereinigung mit Russland ist völkerrechtlich einwandfrei zu rechtfertigen. Die Paragraphen in den Klopapier-Verträgen, welche „Völkerrecht“ genannt werden, sollen sich Leute raussuchen, die an den Schmarren von „Völkerrecht“ glauben.

    Das Völkerrecht in der Realität ist das Gesetz des Stärkeren und seit dem Zerfall der UdSSR war die USA der Obergangster dieser Welt.

    Ich kann nur hoffen, dass Russland schon so weit ist, der North-Atlantic-Terror-Organization unter Führung des Drohnen-Massenmörders Obama zu trotzen.
    Sonst geht das böse für Russland aus, denn Al-Capone und seine Killer (Merkel, Cameron, Hollande und wie diese Verbrecher alle heissen) lassen sich ihre Abzockgebiete nicht ohne Gegenwehr abnehmen.

  68. schnehen sagt:

    @Branko

    Die Krim ist seit 1783 Teil Russlands gewesen. Sie hat eine lange gemeinsame Geschichte mit Russland. Russen haben 1855 Sewastopol gegen Frankreich mit ihrem Blut verteidigt.

    Sie ist nie Teil der Ukraine gewesen, weil man eine Region nicht hinter verschlossenen Türen, irgendwo auf den Korridoren der Mächtigen verschenken kann, wie dies 1954 geschah. Wenn das rechtmäßig die Krim zu einem Teil der Ukraine gemacht hätte, dann sind Sie für Geheimdiplomatie und schalten den Willen der Bevölkerung völlig aus, dann sind Sie für die damalige Sowjetdiplomatie, aber es ist gerade die Bevölkerung, der das Recht auf Selbstbestimmung zusteht und nicht irgendwelchen Politikern (die damals auch noch durch einen Putsch an die Macht kamen: Chruschtschow Ende Juni 1953 mit Hilfe hoher Militärs), die mit dem Finger auf der Landkarte herumfuchteln und dann meinen, das Stück Boden muss dahin und das andere dorthin.

    Putin sagt in seiner Rede: Die Krim ist wie ein Sack Kartoffeln mal von der einen, dann in die andere Hand gereicht worden. Das kann man mit einer Region nicht machen, weil das völlig diktatorisch und willkürlich ist.

    Deshalb war die Krim auch nie wirklich Teil der Ukraine, zumal 97% der Bevölkerung Russisch sprechen und fast 60% ethnische Russen sind und die Krim die russische Kultur pflegt. Viele beziehen sich auf die russisch-orthodoxe Kirche, die dort jahrhundertelange Wurzeln hat.

    Sicherlich ist die Kosovo-Sezession im Grunde unrechtmäßig gewesen (juristische Begründungen finden sich immer), denn sie diente damals auch dazu, Rest-Jugoslawien zu zerschlagen, denn man wollte die Balkanisierung, um die Region besser beherrschen zu können. Wenn Putin die Argumentation, die dafür gedient hat, übernommen hat, dann tat er das, um zu zeigen, wie der Westen mit zweierlei Maß misst: Er darf alles, für andere gelten die Regeln. Wenn man sich dann auf die juristischen Begründungen für seine eigene Vorgehensweise stützt und sie selbst verwendet, wird das nicht anerkannt und als ‚Ausnahme‘ erklärt. Das ist blanker Zynismus.

    Dann verkennen Sie die Situation von 1991: Es war ja gerade die Krim-Bevölkerung, die sich aufgelehnt hat, die nicht Teil der Ukraine werden wollte. Es fand ein Referendum statt, wonach sich die Krim damals schon unabhängig erklärte, aber es wurde von Jelzin nicht anerkannt. Sie haben also den ukrainischen Staat nicht als ‚den ihren angenommen‘.

  69. Jakobiner sagt:

    Zu Schnehen:
    „Seit 1783 gehört die Krim zu Russland. “

    Und zuvor gehörte sie zum Osmanischen Reich. Soll jetzt auch die Türkei die Krim besetzen, um die Krimtartaren zu schützen und zu befreien?

  70. MartinG sagt:

    Der Artikel ist emotional und schlecht recherchiert
    Es war m.E nie das Ziel hier die Ukraine in die EU zu holen, dass sah man ab der EU Politik in den letzten Jahrzehnten
    So ernsthaft glaubt auch niemand das die Ukraine sich mit dieser Regierung westlich halten kann, dass wäre auch Unsinn und ist auch garnicht das Ziel
    Die Ukraine gehört nicht zur Nato und die blöden Russen fallen darauf rein, was Obama da mit Nuland eingefädelt hat.
    Die USA verfolgen richtige Ziele, denn sie haben die Russen provoziert, indem sie in der Ukraine indirekt Swoboda unterstützt haben.
    Ich persönlich wäre nicht traurig drum, wenn die dummen Nazis in der Ukraine geputscht werden durch eine russische gewaltfreie Intervention die natürlich völkerrechtlichen Bestimmungen entsprechen müssen.
    Ob die USA das nicht vielleicht sogar gewollt haben mit Swoboda ?Immerhin hatten die Russen ja so die Möglichkeit einen Grund für das Krim Referendum zu finden, denn das erste was Swoboda machte, war der Versuch hier die Amtssprache russisch abzuschaffen, was Putin auch als Grund sah die Krim zu annektieren, jedenfalls nach überwiegender völkerrechtlicher Ansicht.
    Die USA haben ihrerseits nun ein Grund für Sanktionen und die EU wird oder muss mitmachen.
    Außerdem kann man durchaus mit einer temporär durchgesetzten Macht in der Ukraine ein Assoziierungsabkommen schließen, daran müssen sich auch spätere Regierungen dran halten.
    Unterm Strich hat der Westen hier garnichts verloren, denn Putins eurasische Union ist in weite Ferne gerückt und die Kosten der Krim werden auch in die Milliarden gehen.
    Letztenendes ist die von der Politik forcierte Politik sich von Russland mehr und mehr abhängig zu machen falsch gewesen, was sich jetzt hoffentlich korrigiert.
    Ein nettes Bonbon ist übrigens die Sanktionspolitik der USA gegen diese Misulina, die ist nämlich schwulenfeindlich !

  71. frank sagt:

    Gauck schwafelt gerade über die aktuelle Lage mit Beckmann.

    „er war der erste Präsi der in Griechenland um Vergebung gebeten hat…..“ mir kommen soo sehr die Tränen in die Augen, ich würde mich am liebsten selbst enteignen für unseren Held.

    Naja am Ende ist er auch nur ein Sohn eines Kriegsverbrechers.

  72. Haltet_den_Dieb sagt:

    Jakobiner sagt:
    20. März 2014 um 21:17

    Zu Schnehen:
    “Seit 1783 gehört die Krim zu Russland. ”

    Und zuvor gehörte sie zum Osmanischen Reich. Soll jetzt auch die Türkei die Krim besetzen, um die Krimtartaren zu schützen und zu befreien?
    —————————————————————————–

    Klar doch, aber Sie vergessen dabei, wem die Osmanen das Land geraubt haben. Diesen muss es zurückgegeben werden.

    Die USA muss den noch lebenden Ureinwohnern zurückgegeben werden, alles andere ist völkerrechtlich ein Verbrechen.

    Solche Diskussionen zeigen, dass „das Völkerrecht“ nicht existiert, weil zu allen Zeiten das Gesetz des Stärkeren geherrscht hat.
    Daran hat sich nichts geändert.

    Deshalb wünsche ich Russland, dass es stark genug ist, es mit dem Terrorstaat USA aufzunehmen, der seine Vasallen in Europa fest unter seiner kriminellen Knute hat und wieder einmal gegen Russland hetzt.

  73. JVG sagt:

    @MartinG – wenn hier jemand schlecht recherchiert hat, dann sind Sie das. Erstens mutmaßen Sie zu viel. Und zweitens können Sie hier auf dem Blog einiges über Frau Misulina erfahren, u.a. daß sie keineswegs schwulenfeindlich ist. Sie lesen und sehen wahrscheinlich zu viel Mainstream.

  74. Eveline sagt:

    http://arcadiansblog.net/2014/03/19/die-russen-haben-still-und-leise-ihr-geld-aus-dem-westen-abgezogen/

    Die östlichen Oligarchen haben schon still und leise ihr Geld aus dem Westen zurückbeordert.

  75. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Völkerrecht und Sezession“

    Sie haben recht, das Völkerrecht schützt die territoriale Unverletzlichkeit von Staaten. Aber es schützt sie nur gegen Angriffe eines anderen Staates, also darf kein Staat einen anderen bekriegen, besetzen und dann einen Teil annektieren.
    Handelt es sich um eine SEZESSION, also um den Zerfall eines Staates dadurch, daß ein Teil der Bevölkerung aus dem Staatsverband austritt, dann bezieht das Völkerrecht zu diesem Vorgang überhaupt nicht Stellung. Und alles, was nicht „verboten“ ist, ist „erlaubt“.

    Allerdings setzt sich nicht jede Sezession durch, wird also nicht von den Weltmächten anerkannt. Die Abspaltung des Kosovo und der übrigen Nachfolgestaaten von Jugoslawien, auch die Abspaltung des Südsudan, auch die Sezession der Slovakei und der Karpatoukraine von der CSR wurden anerkannt, andere Sezessionen und Anschlüsse nicht. Denken Sie bloß an den in der österreichischen Verfassung der sozialistischen Revolutionsregierung Österreichs 1919 festgelegten Anschluß an das republikanische Deutschland. Die Volksabstimmungen in den Ländern Österreichs damals haben Mehrheiten für einen Anschluß von mehr als 99% ergeben.
    Wie oft diese Sätze des Völkerrechts allerdings verletzt worden sind, das kann man schon gar nicht mehr zählen. Dies betrifft ganz besonders das Verbot der Annexion, Deutschland kann ein Lied davon singen!

    Diese Regeln des Völkerrechts behandelt im Detail das Interview Seite 3 der Jungen Freiheit 12/14.

  76. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ vdl: „Nürnberg“ versus „Standrecht“

    Weiß ich gar nicht, was gemeint sein könnte.
    Bedeutet denn „Nürnberg“ etwas anderes als eine rechtswidrige Tötung unter dem Anschein irgendeines Rechts?

  77. Branko sagt:

    An Schnehen und Haltet den Dieb:

    Ich kann mich Ihrer Argumentation nicht ganz anschließen. Ich möchte nicht dahingehend missverstanden werden, dass ich das heutige Völkerrecht zu 100% gut finde. Es ist jedoch mehr als nur das „Recht des Stärkeren“, das US-Aggressionen legitimieren soll. Im Gegenteil: Jede US-Aggression seit dem Ende des Kalten Krieges verstieß gegen dieses Völkerrecht!

    Dass die Ukraine früher zu Russland gehört hat, stimm. Deshalb hat sie ganz bestimmt nicht „nie zur Ukraine“ gehört. Sie hat seit 1991 bis heute zur unabhängigen Ukraine gehört. Ich habe nicht behauptet, die Krim-Bewohner seien 1991 „dafür“ gewesen. Aber sie haben sich damit abgefunden und die Ukraine als ihren Staat angenommen. Eine wirkliche Auflehnung wäre eine Unabhängigkeit im Jahre 1991 gewesen. Nur weil Moskau das Gebiet nicht haben wollte, ist eine unabhängige Krim 1991 nicht unmöglich gewesen. Die Krim-Bewohner haben die Zugehörigkeit zur Ukraine damals akzeptiert/angenommen unabhängig von irgendwelchen Wunschvorstellungen. Ab da hat diese Ukraine mit ihren bestehenden Grenzen meiner Meinung nach ein Recht auf territoriale Integrität und auf die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.

    Der Krim-Hinweis auf das Osmanenreich ist sehr treffend. Wenn wir eine solche revisionistische Büchse der Pandora öffnen, kann man absolut jede (!!!!!) Staatsgrenze in Europa in Frage stellen. Dann hätte Hitler die Befugnis gehabt, das Sudetenland auch gegen das Veto Prags zu annektieren. Demnach dürfte Berlin heute in Elsass-Lothringen einmarschieren und dänische Truppen dürften bis nach Hamburg vorstoßen. Die Türkei dürfte in den türkisch-besiedelten Osten Bulgariens einmarschieren und Polen dürfte in Weißrussland einfallen. Solche „historischen Rechte“ findet man immer, wenn man nur gezielt danach sucht. Dann würde jeder Quadratmeter in Europa von mindestens vierzehn verschiedenen Nationen beansprucht, die jedesmal eine gut klingende historische/nationalromantische Begründung anführen würden.

    Das die Ukraine ohne demokratische Legitimation „verschenkt“ wurde, stimmt ebenfalls. Aber das macht diese neue Grenzziehung nicht unrechtmäßig. Verschenkt oder abgetreten wurden alle Gebiete in Europa irgendwann mal. Das war ein Charakteristikum der internationalen Politik, von Krieg und Frieden vor (!!!) 1945. Das ging seit dem Ende des Römischen Reiches so in einem ewigen hin und her ohne jede demokratische Legitimation. Dann hat man erkannt, dass man in solchen Gebietsfragen niemals wird alle zufrieden stellen bzw. „gerecht“ behandeln können. Deshalb hat man damals die bis heute gültige (und in erster Linie von Seiten der USA gebrochene) UN-Charta verabschiedet und gesagt:

    1. Das Spiel ist zu Ende.
    2. Territoriale Unversehrtheit / Unverletzliche Grenzen!
    3. Keine Angriffskriege / keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

    Das heißt man hat diesen ewigen Gebietsstreitigkeiten, die Europa vor 1945 ständig immer wieder ins Unglück gestürzt haben, einen absoluten Riegel vorgeschoben, an dem es nicht viel auszulegen gibt.

    Ihre politische Auffassung zum russischen Verhalten – unter geostrategischen Gesichtspunkten und als Re(!)aktion auf das Handeln des US-Verbrechertums – teile ich grötenteils. Aber deshalb wird das Verhalten Moskaus noch lange nicht völkerrechtskonform. Man darf eine politische Meinung nicht mit juristischen Fragen verwischen. Wir „Truther“ schaden unser eigenen Glaubwürdigkeit, wenn wir das völkerrechtswidrige Verhalten Washingtons als völkerrechtswidrig betiteln (Beispiel Kosovo) und das identitsche völkerrechtswidrige Verhalten Moskaus als völkerrechtskonform bezeichnen. Man sollte das Kind lieber beim Namen benennen und klarstellen, dass Putin zwischen den Zeilen die Botschaft verkündet „Wenn ihr auf das Völkerrecht pfeiffen und nach Gefängnisregeln spielen wollt, bitte schön!!!“

  78. Wahr-Sager sagt:

    @MartinG:

    „Ein nettes Bonbon ist übrigens die Sanktionspolitik der USA gegen diese Misulina, die ist nämlich schwulenfeindlich !“

    Ach! Nur weil sie kein Regenbogenfähnchen schwenkt?

  79. blechtrommler sagt:

    MartinG – Den Vorwurf der schlechten Recherche mit (quellenlosen) Vermutungen zu illustrieren, ist nun auch nicht der Beitrag? Interessant – wenn aber eigentlich am sichtbaren Geschehen vorbei – aber eben gerade deshalb interessant ist der Gedanke schon, dass aus dem blockfreien Land nun wenigstens ein Teil zum Block kam! Aber ohne Schwerwiegenderes als „die Ukraine hätte gar nicht nach EU gepasst“ bleibst Du argumentativ hinter „Elsässers Wahrheit“. Bisher hat alle nach EUropa gepasst, und was nicht gepasst hat, wurde passend gemacht …

  80. blechtrommler sagt:

    Ich mein, „wir“ überlegen gar: Türkei?

  81. Haltet_den_Dieb sagt:

    Branko schrieb 12:41 Uhr
    Die Krim-Bewohner haben die Zugehörigkeit zur Ukraine damals akzeptiert/angenommen unabhängig von irgendwelchen Wunschvorstellungen.
    —————————————————————————-

    Das stimmt nicht.
    Unsere Freundin aus der Ukraine und ein anderer Ukrainer, der hier in Berlin lebt, sagen etwas ganz anderes.
    Die Krim hat nie zur Ukraine gehört, die Krimbewohner haben sich nie als Ukrainer gefühlt, sie haben es nie akzeptiert.

    Haben Sie eine Vorstellung davon, wie es war, unter Stalin oder Chruschtschow leben zu müssen ?
    Da genügte ein falsches Wort und der Mensch verschwand jahrelang im Gulag oder kam nie wieder nach Hause.

    Es ist mehr als zynisch von Ihnen, zu sagen „Die Krim-Bewohner haben die Zugehörigkeit zur Ukraine damals akzeptiert“.

    Der Ukrainer, der in Berlin lebt, ist in Kiew geboren und war als Soldat in Sewastopol stationiert. Er sagte uns, dass es für ihn als Ukrainer nicht schön war auf der Krim, weil dort alles russisch war. Alles voller Russen, alle sprachen russisch, pflegten die russische Kultur, konnten kein Ukrainisch.
    Er fühlte sich wie im Ausland.
    Für ihn ist es völlig in Ordnung, dass die Krim wieder dahin zurückkehrte, wohin sie seit hunderten von Jahren gehört.

    Das ganze Geschwätz von „territorialer Integrität“ dient doch in den meisten Fällen nur dazu, Völkermord und Annexionen im nachhinein zu legitimieren und den Opfern zu sagen: „Das Völkerrecht verbietet es, Gerechtigkeit für Euch herzustellen.“

    Man würde überhaupt keine Büchse der Pandorra öffnen, wenn man endlich einmal – zum erstenmal wohl in der uns bekannten Geschichte – die Menschen selbst fragen würde, was sie wollen, anstatt irgendwelche Drohnen-Killer oder umgedrehte Stasi-Propagandisten oder kommunistische EU-Diktatoren zum Richter über die Opfer des massenhaft geschehenen Unrechts zu erheben.

    Die Büchse der Pandorra passt als Horrorbild für die Angst der Völkermörder davor, dass am Schluss noch die Wahrheit über ihre Taten ans Licht kommen würde.
    Die Nürnberger Prozesse müssten revidiert werden, die Vertreibung von Millionen von Deutschen müsste revidiert werden und vieles mehr.
    Wer will das nicht ?
    Wer hat Angst davor ?
    Wer will mit allen Mitteln verhindern, dass die Wahrheit über die Geschehnisse ans Licht kommen und Wiedergutmachung geübt wird ?

    Richtig: genau die, welche am lautesten nach der Einhaltung des Völkerrechts schreien, welche das Mantra von der „territorialen Integrität“ wie eine Monstranz vor sich hertragen
    und es rund um die Uhr als Waffe gegen die Opfer ihrer Kriege benutzen.

  82. Branko sagt:

    Haltet den Dieb:
    Mit „damals“ meinte ich 1991/92, nicht die Sowjetzeit! Man hätte sich auflehnen müssen und klarmachen, dass man die innersowjetischen Verwaltungsgrenzen weder juristisch noch faktisch als Grenzen eines zukünftigen Staates akzeptieren würde. So wie die Serben außerhalb Serbiens sich bei der Zerschlagung Jugoslawiens aufgelehnt haben.

    Insgesammt sehe ich es nicht so wie sie. Das Beispiel mit ihrem ukrainischen Freund, ist typisch für unfundierte Begründungen. Ich habe Freunde, die sind in Hamburg-Wilhelmsburg im Polizeidienst tätig. Da ist alles türkisch. Sollen die Leute sich da nun von Deutschland abspalten dürfen? Sollen sich die Südtiroler von Italien abspalten dürfen!? Und morgen befreien griechische Truppen Konstantinopel!?
    Was sie wollen ist kein Völkerrecht. Bei objektiver Betrachtung wollen Sie, dass die Völkerrechtsbrüche der NATO zur Norm werden.

    Aber über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten.

  83. MartinG sagt:

    @wahr-sager
    Diese Misulina ist die Initiatorin des Propagandagesetzes in Russland, dass nach Ansicht des Auswärtigen Amtes gegen die EMRK verstößt.

    Jetzt hat sich sicherlich diese komische Merkel auch nicht mit Ruhm bekleckert aber dieser komische Hass gegen Homosexuelle ist weltweit einfach nur erbärmlich und ein Armutszeugnis, um von seiner eigenen Inkompetenz abzulenken.
    Die USA handelt hier vollkommen richtig, sie stellt sich gegen religiöse Eiferer und Hass, die sich gegen hilflose Minderheiten richtet.

    Zum Thema der Krim gibt es zu sagen, dass man das völkerrechtlich so oder so sehen kann, jedenfalls hat dich hier der Stärkere dutchgesetzt, die Krim war lange Zeit russisch und ich denke das Ergebnis des Referendums wird in etwa hinkommen.
    Die Leute in der Ukraine haben Russland einen guten Dienst erwiesen, da die Minderheit der Russen in der Ukraine besonders auf der Krim gefährdet sein könnten.
    Ich persönlich kann das durchaus nachvollziehen, was da grad passiert: Russland sichert sich den Zugang zum schwarzen Meer, ich glaube nicht das er weitere Gebiete annektieren wird, außer wenn die Nato und der Westen weiterhin ein so jämmerliches Bild angeben werden.
    Ich könnte mir vorstellen, dass die EU erst eingreift, wenn Nato Länder ( ehemalige SSR Staaten ) angegriffen werden oder wenn das Wirtschaftsgefüge in Gefahr gerät.

  84. Haltet_den_Dieb sagt:

    @Branko,
    Ihr „Geschmack“ ist willkürlich und fordert die Anerkennung der Völkerrechtsbrüche und Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen.

    Mein „Geschmack“ ist ebenfalls willkürlich, fordert aber die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen.
    Ich bin dafür, dass sich jedes Dorf selbst verwaltet und sich die jeweils größere Organisationseinheit nach dem Willen des Dorfes zu halten hat (so eine Art Schweizer Modell).
    Dieses Modell passt den Nicht-Demokraten überhaupt nicht in den Kram.

    Es geht nicht nur um die Völkerrechtsbrüche der NATO.
    Die Raubstaaten dieser Welt, England, Frankreich, Portugal, Spanien usw., haben früher die ganze Welt überfallen und andere Länder ausgebeutet. Heute tun sie es unter Führung der USA.
    Sie haben willkürlich Grenzen gezogen.
    Das hat zu Leiden und Konflikten geführt, die bis in die heutige Zeit anhalten.
    Nun kommen Sie und sagen : Das lassen wir alles so bestehen, weil ich, Branko, das gut finde.

    Das ist Imperialismus und Faschismus. Sie unterstützen Diktatoren und Unrecht. Sie halten nichts davon, dass sich die Menschen das wählen dürfen, was sie möchten.
    Sie halten nichts davon, begangenes Unrecht zu korrigieren, weil es da einen Fetisch namens „Völkerrecht“ gibt, den ausgerechnet wieder die Oberverbrecher dieser Welt dominieren, weil sie nicht an Wiedergutmachung und Korrektur interessiert sind.

    Darum geht es im Kern.

  85. Claudia sagt:

    @Haltet den Dieb
    „Wer will das nicht ?
    Wer hat Angst davor ?
    Wer will mit allen Mitteln verhindern, dass die Wahrheit über die Geschehnisse ans Licht kommen und Wiedergutmachung geübt wird ?“

    Nennen Sie Rumpelstilzchen bloß nicht beim Namen, sonst teilen Sie sich die Zelle mit Horst Mahler.

  86. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „SEZESSION“ !! nicht: „EINMARSCHIEREN“ !!

    Das Völkerrecht sagt NICHTS aus über das Recht einer Region (wie Krim, Südtirol, Sudetenland, u.v.a.) zur Sezession, das heißt, Lossagung vom bisherigen Staat. Das ist nach dem Völkerrecht nicht verboten, also erlaubt.

    Verboten ist es, gegen ein Land Krieg zu führen („Einmarschieren“) und dann einen Teil des Landes zu annektieren. Rußland ist aber nicht in die Krim „einmarschiert“, sondern es hatte da Truppen stehen gemäß langfristigen rechtmäßig abgeschlossenen Verträgen, die für sehr hohe Summen von der Ukraine erlangt worden sind.

    Rußland ist also nicht einmarschiert.
    Vielleicht ist es nicht ganz unrichtig, einzuräumen, daß es die Entschlüsse der Bevölkerung ermuntert hat, die Sezession durchzuführen.

    Demgemäß stand (zB) die Lossagung Kroatiens von Jugoslawien im Einklang mit dem Völkerrecht (niemand ist „einmarschiert“), die (de facto) Annexion von Schlesien, Ostpreußen, Memelland, war ein gravierendes Delikt nach dem Völkerrecht.

    Erinnern Sie sich an das Theater, das die CSR aufgeführt hat, um die Verwaltung der „brd“ dazu zu kriegen, die Annexion des Sudetenlandes durch die CSR nach 1945 anzuerkennen, obwohl dieser Landstrich ja nach einwandfreien internationalen Verträgen rechtmäßiger Bestandteil Deutschlands war. Die CSR verlangte (und die „Regierung“ der „brd“ stimmte zu!), das Münchner Abkommen sei „von Anfang an nichtig“ gewesen !!

    Ohne diese abenteuerliche Konstruktion hätte die CSR ihr gravierendes Unrecht zugeben müssen.

  87. 13.Februar sagt:

    @Branko, warum nicht 91/92 ? Damals wurde ja noch der Präsident und die Regierung von gesamten Volk der Ukraine gewählt. Damals flogen die amerikanischen NATO-Bomber noch nicht an der Grenze entlang, verbunden mit Droh- und Hetz-Propaganda gegen alles was russisch ist (Goebbels läßt grüßen). Damals war noch nicht eine Regierung von Merkel-Putschisten, so wie Franko in Spanien oder die Militärjunta in Ägypten an der Macht (beide von Deutschland unterstützt), das sind die neuen Methoden der Nato-faschistischen Rekolonialisierer (siehe Militäraktionen in Afrika). 70.000 Luftangriffe zu je 100 Mio Euro auf das kleine 4 Mio-Volk von Lybien, frz./deutsche Bomben in Mali usw. Und nun der Angriff auf die Ukraine, der gewählte Präsident wird wie in Chile, Spanien, Ägypten und anderswo mit Morddrohungen in das Exil verjagt, eingesperrt, ermodet. Die nicht gewählten Merkel-Putschisten schließen einen Vertrag mit der Nato/EU und verraten damit ihr eigenes Volk. Da kann die russische Bevölkerungsmehrheit heute unter diesen Bedingungen schon einer anderen Meinung sein, als 1991/92.
    Sie sehen ja auch, was mit der DDR passiert ist. Im GG Art.143 steht, dass es ab 1996 kein für die DDR-Bürger abweichendes Recht geben darf. Nunmehr seit fast 20 Jahren Rentenpunkte Ost/West, Lohn-Ost/West. Der evangelische und katholische Bischof in Sachsen und Meißen = Westbesatzer usw. Das Gleichheitsgebot u.a. Verfassungsrechte, werden den 17 Mio DDR-Bürgern weiterhin vorenthalten.
    Gauck hat dafür gesorgt, dass alle die, die von DDR-Seite am Einigungsvertrag mitgearbeitet haben, wie Krause, mittels Stasi-Keule kriminalisiert wurden. Scheuble, der Westverhandler, leidet offenkundig an Gedächtnisschwund, wenn es um den Einigungsvertrag geht.
    Die Bevölkerung der Ukraine soll nur schauen, was aus der DDR geworden ist, genau das wird sie jetzt erwarten
    – Absenkung der Löhne und Renten
    – Zerschlagung der Industrie und damit verbunden hohe Arbeitslosenzahlen
    – für die jungen Frauen warten schon der Rotlichthäuser in der EU
    – die jungen Männer sind als Billiglohnsklaven in der EU willkommen, deshalb vorsorglich kein Mindestlohn für Erntehelfer u.ä.

    Ich glaube nicht, dass für die nunmehr zu Russland gehörende Krim, derartige Regelungen gelten werden, wie für die DDR-Bürger nach 26 Jahren „Wiedervereinigung“
    – 20% weniger Lohn für gleiche Arbeit
    – 10% weniger Rente für gleichen Anwartschaften
    – 20% niedrigere Ärztehonorare für gleiche Leistungen
    – u.v.a.m.

  88. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    Mufti Obamabongo hat den „Fall Krim“ benützt, um flugs den „Nationalen Notstand“ der USA auszurufen!!
    Damit verbindet der Gute das Recht, jegliche Vermögenswerte zu konfiszieren, die… ja, was eigentlich?
    Die dazu veröffentlichte „Verfügung des Präsidenten“ („executive order“ = ordre de mufti) ist derart unklar, daß zuletzt wohl jeder beliebige Vermögenswert in den USA auf Grund dieser Verfügung beschlagnahmt werden kann.

    Ein sehr pragmatischer Denker, dieser Mufti!
    De facto entlarvt sich das „System“ in den USA als offene Diktatur.

    http://ef-magazin.de/2014/03/18/5075-verfuegung-des-us-praesidenten-vom-6-maerz-vermoegenskonfiskationen-durch-die-ukrainische-hintertuer

    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/03/06/executive-order-blocking-property-certain-persons-contributing-situation

  89. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Jakobiner: „Türkei“ ?

    Ihre Unterstellung funktioniert nicht:
    Rußland ist nicht einmarschiert und hat nix annektiert.
    Es gab vielleicht eine gewisse Ermunterung zur Sezession.

    Aber Sezession (völkerrechtlich erlaubt) ist etwas anderes als Annexion (verboten).

    Und bei Ihrer historischen Farce haben Sie Schweden vergessen: Einst gehörte die Krim den Goten.

  90. JVG sagt:

    @MartinG –

    „dieser komische Hass gegen Homosexuelle“ ist ein Gespinst in Ihrem Kopf und ein Propagandatrick gegen Putin, dem Sie entweder aufgesessen sind, oder den Sie hier aktiv mit zu verbreiten suchen.

    „Die USA handelt hier vollkommen richtig, sie stellt sich gegen religiöse Eiferer und Hass, die sich gegen hilflose Minderheiten richtet.“

    So viel Schwachsinn vertrage ich am Sonntag Nachmittag nicht! Wann hat sich jemals die USA gegen religiöse Eiferer gestellt oder gegen Haß??? Es ist ein Hort religiöser Eiferer und des Hasses!

    Schauen Sie hier mal rein und schalten Ihr Hirn ein:

    Sorry für meine Deuutlichkeit, aber es kotzt mich an, daß diese Propaganda jetzt auch hier bei JE gemacht wird.

  91. Branko sagt:

    @13. Februar:
    Sie schreiben mir anscheinend ne Meinung zu, die ich nicht vertrete. Ich wollte lediglich sagen, dass wir „truther“ gleiche Maßstäbe anlegen müssen. Egal, ob nun der Ami mit seinen globalfaschistischen Langzeitplänen das Völkerrecht bricht oder der Russe als in die Enge gedrängte Großmacht das Völkerrecht bricht. Der Ami und sein Anhang haben das Völkerrecht öfter gebrochen und agieren unter gewissen „moralischen“ Gesichtspunkten weitaus verabscheuungswürdiger als Russland.

    Ich vertrete jedoch ganz klar die Auffassung, dass Moskau mit diesem Schritt das Völkerrecht gebrochen hat. Ich als „Ausland“ habe die territoriale Integrität meiner Nachbarn zu akzeptieren. Unabhängig von Putsch und/oder Bürgerkrieg habe ich da keine selbsternannten Sezessionen diplomatisch anzuerkennen. Wenn es morgen eine selbsternannte „türkische Republik Kreuzberg“ o.ä. geben sollte, so dürften weder Ankara noch die Fidschi-Inseln diese diplomatisch anerkennen. Erst wenn aus Berlin das offizielle „ok“ kommt und man mitteilt, ein bestimmtes Stück des bisherigen Staatsgebietes gehört nun nicht mehr dazu und man soll da selbstständig anrufen, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen – erst dann darf ich als Ausland die Klappe aufmachen.

    Wie gesagt: Bin kein Fachmann und war deshalb auf der Suche nach ner halbwegs wissenschaftlichen Abhandlung zur russischen Krim-Aktion, denn hier im Blog haben die meisten es so verkauft, als sei der Schritt unbestreitbar völkerrechtskonform. Ich glaube einfach, dass mit dem Erlass der UN-Charta 1945 das ewige hin-und-her, das Europa 1000 Jahre lang immer wieder in den Krieg gestürzt hat, geendet hätte, ohne dass sich irgendwer durch juristische Tricks in einen Krieg hineinlügen darf. (vorausgesetzt dieses Völkerrecht wird beachtet).

    @Haltet den Dieb: Danke für ihre Dorfmetaffer. Ich sehe es zu 100% anders als sie. Ich bin Anhänger von Nationalismus und Sozialismus. Ich glaube an einen starken Zentralstaat, der gestützt auf den Volkswillen (im Idealfall in Form einer Demokratie mit soviel direkt-demokratischen Mitteln wie nur irgend möglich) seine absolute Souveränität verteidigt – sowohl nach innen als auch nach außen hin. Aber das ist nun eben ne Geschmacksfrage, weshalb es müßig wäre, darüber zu debattieren. Jeder hat da seine subjektiven Vorlieben.

    PS: Ich möchte nicht dahingehend missverstanden werden, dass ich in dieser Frage „gegen Putin“ wäre. Politisch/moralisch handelt er meiner Meinung nach absolut ok!!! Aber hier sind viele schnell dabei, ein solches politisch/moralisches ok mit juristischen Fragen zu verwischen. Das ist nicht in Ordnung und zieht diese ganze COMPACT-Truther-Szene ein wenig ins Lächerliche. Ich werde manchmal das Gefühl nicht los, dass so mancher Reichs-Nerd hier im Blog als Agent Provocateurs agiert, um der Anti-Elsässer-Front Propagandamunition zu liefern (ist nur so ein Gefühl, kann es natürlich nicht mit Gewissheit sagen).

  92. MartinG sagt:

    Ad JVG

    Das Propagandagesetz ist Realität, es ist von Putin persönlich unterschrieben worden

  93. Dr. Gunther Kümel sagt:

    DIFFERENZIEREN!

    Die Maidan-Kräfte sind außerordentlich hetrogen!

    Es gibt zweifellos eine Schläger- und Söldnerclique, die mit Exzessen bis hin zu Mord die Macht herbeiputschen wollen. Faschisten? Jedenfalls haben sie jüdische Oligarchen und Rabbi-Typen mit langem Patriarchenbart als Provinzgouverneure und als hohe Politiker inthronisiert.
    Da hätten sie gleich bei Janukowitsch bleiben können, das war auch ein Dieb und Oligarch.

    Also „jüdische Faschisten?
    Ja, das ist EINE unter den beteiligten Gruppen.

    Es gibt auch ehrliche ukrainische Nationalisten, die für die Ukraine nichts anderes wollen als das, was das „brd“-GG für die Deutschen vorsieht: Nutzen für ihr Land mehren, Selbstbehauptung, Unabhängigkeit von NATO, Kreml, EU.
    Und ein Ende der ressourcenfressenden Kortruption zugunsten der Oligarchen-Diebe.

    Ein von ihnen eingeladener Schwede hielt eine vielbeachtete Rede, deren Inhalt auch ein COMPACT-Leitartikel sein könnte:

    http://trutube.tv/video/21013/Swedish-Nationalist-in-Ukraine-holds-speech-describing-the-brutal-Jewish-occupation

  94. Branko sagt:

    @Kümmel:
    Sie schreiben: “SEZESSION” !! nicht: “EINMARSCHIEREN” !!“

    Dass die Krim-Sezession keine Völkerrechtssache sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist, ist mir klar. Hab mich da wohl etwas falsch ausgedrückt. Als völkerrechtswidrigen Akt betrachte ich die anschließende Moskauer Anerkennung dieser Sezession – mal ganz unabhängig davon, ob Russland das strittige Gebiet anschließend annektiert (Krim 2014) oder „nur“ anerkennt (Südosetien 2008). Beides sind Völkerrechtsbrüche, da es sich um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates handelt. Man nimmt inneren Umstände zum Vorwand (gewaltsamer Umsturz in der Hauptstadt > Sezession einer nun abtrünnigen Region), um die völkerrechtlich unverletzlichen Grenzen des Nachbarstaates zu verletzen.

    Nehmen wir noch mal das Beispiel einer zukünftigen selbsternannten „türkischen Republik Kreuzberg“. Eine solche Sezession in Anti-Polizei-Straßenschlachten wäre völkerrechtlich gar nix. Völkerrechtswidrig würde erst eine Anerkennung dieser Republik durch Ankara oder sonstwen sein, die meiner Meinung nach einen Angriff auf die territoriale Integrität Deutschlands darstellen würde, völlig unabhängig davon, ob Ankara zum „Schutz der Republik Kreuzberg“ physisch tätig werden würde oder nicht.

    (Meine Laienauffassung von Völkerrecht)

  95. Dr. Gunther Kümel sagt:

    http://www.berlin-athen.eu/index.php?id=205&tx_ttnews%5BbackPid%5D=78&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3910&cHash=f749a3174113864249dec5a82468c6ae

    Erhellend ist die Ernennung neuer Gouverneure in den Industrieregionen der prorussischen östlichen Ukraine. Darunter sind israelisch-ukrainische Staatsbürger und berüchtigte Gangster-Milliardäre, die zu den reichsten Männern der Ukraine zählen. Das ist die »Demokratie«, die Nuland im Sinn hatte, als sie Kompromisse der EU mit dem knappen Kommentar »Fuck the EU« zurückwies.

    Ein Beispiel unter vielen:
    Ihor Kolomojskyj, Metall-, Banken- und Medienbaron mit einem geschätzten Vermögen von drei bis sechs Milliarden Dollar, wird Gouverneur von Dnjepropetrowsk. Seine Milliarden machte er als Kumpan der wegen Betrugs verurteilten Julija Tymoschenko. Er ist ein Business-Oligarch jüdischer Herkunft mit doppelter israelisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft, obwohl eine doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine nicht anerkannt wird.

    Der Dnjepropetrowsker Rabbi Kaminezki zeigte sich stolz, dass Kolomojski sich engagiere. Laut der «Financial Times» sagte er, entgegen der russischen Propaganda sei die neue ukrainische Führung nicht faschistisch, sondern patriotisch.
    Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land.

    Offenbar ist „Svoboda“ ein extremes Beispiel für die zionistische „Neue Rechte“. Zionismus und Nationalismus schließen einander aus.

  96. JVG sagt:

    @ MartinG sagt:
    23. März 2014 um 18:08

    „Das Propagandagesetz ist Realität, es ist von Putin persönlich unterschrieben worden“

    Und?

    Was steht dazu über Haß auf Homosexuelle drin? Was über Diskriminierung?

    Haben Sie es gelesen? Zumindest einen Auszug? Ggs. komprimiert?

    Wie ist Ihre Meinung zu den homosexuellenfreundlichen USA (siehe Video)?

    Und wie finden Sie die menschenfreundlichen Aktionen der USA überhaupt? 9/11 Chile, Irak, Afganistan, Irak, Jemen, Libyen um nur ein Tausendstel zu benennen.

  97. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Martin G: „Russisches Gesetz gegen Schwulenmission“

    Das Gesetz verbietet, Jugendliche für die Schwulenbewegung zu werben. Konkret: Schwulenpropaganda und schwule Pornos werden den heterosexuellen Pornos gleichgestellt. Beide dürfen bei Strafe nicht zur Zeit der Kinderprogramme gesendet werden.

    Worauf gründet sich denn die Meinung, dieses Gesetz künde von einem „Haß auf Schwule“ ???

  98. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Sezession“

    Sie argumentieren danach, was Ihnen wohl gefallen täte, wenn dies Völkerrecht wäre.

    Es bleibt aber dabei:
    Das Völkerrecht macht überhaupt keine Aussage zum Thema „Sezession“. Sie ist nicht „verboten“, also „erlaubt“.
    Wenn erst die Zentralregierung des Staates gefragt werden müßte, von dem sich eine Region abspalten will, dann gäbe es überhaupt niemals eine „SEZESSION“, also eine Abspaltung nach dem Willen der sich abspaltenden Bevölkerung.

    Denn wenn erst Merkel oder Gauck zustimmen müßten, daß Kreuzberg selbständig werden darf, dann würde es sich nicht um Sezession handeln, sondern um einen einvernehmlichen Austritt aus dem Staatsverband.

  99. Wahr-Sager sagt:

    @JVG:

    Danke! Ich spare mir somit selbst meine Worte an „MartinG“.

    Dass er hier schreiben kann, ist aber nun mal der Preis der Meinungsfreiheit, von der viele Homos sehr wenig halten.

    @MartinG:

    Googeln Sie mal nach „Die Lüge vom Minderheitenschutz“.

    PS. Was sollen eigentlich die pausenlos verhetzten und dämonisierten Rechten sagen, die als Minderheit nicht mal ansatzweise so viele Privilegien genießen wie die armen Homos?

  100. Stepher sagt:

    Jakobiner sagt: 20. März 2014 um 21:17 Zu Schnehen:“Seit 1783 gehört die Krim zu Russland. ”
    Und zuvor gehörte sie zum Osmanischen Reich. Soll jetzt auch die Türkei die Krim besetzen, um die Krimtartaren zu schützen und zu befreien?

    Jacobiner, rechtlich gesehen gibt es kein Osmanisches Reich. Die Türken haben KleinAsien widerrechtlich besetzt und Istanbul heißt in Wirklichkeit Konstantinopel.
    Wenn du so fragst, dann beantworte auch die Frage was die Türkei auf Zypern zu suchen hat – mit Duldung der EUSA-Freimaurer.
    Gruß Stepher

  101. Branko sagt:

    @Kümmel: Ob nun „Sezession“ oder „Austritt“ ist Haarspalterei. Wenn ich mich aus meinem bisherigen Staat verabschiede, dann handelt es sich um eine Sezession, unabhängig davon, ob das einvernehmlich geschieht oder nicht. Ich denke nicht, dass der Begriff dahingehend definiert ist (aber belehren Sie mich, wenn sie es genau belegen können). Es gibt eine seltene Ausnahme wie man unabhängig wird, ohne Sezession zu betreiben. Das ist dann der Fall, wenn der bisherige Gesamtstaat zu existieren aufhört. Ein extrem seltenes Beispiel in der Geschichte (z.B. UdSSR 1991, im Falle Jugoslawiens 1991 hatte eine EG-Kommission ebenfalls eine solche Rechtskonstruktion versucht, um den Sezessionen jugoslawischer Teilrepubliken ein anderes Etikett zu verpassen).

    Sie schreiben (Zitat Anfang): Das Völkerrecht macht überhaupt keine Aussage zum Thema “Sezession”. Sie ist nicht “verboten”, also “erlaubt”. (Zitat Ende).

    Das verrät mir (der ich mich beruflich ein wenig mit Rechtskunde befassen muss), dass sie anscheinend kein Gesetzesmensch sind. Ihre Argumentation ist hier nun nämlich absoluter Quatsch. Dass sich das Völkerrecht nicht zum Thema Sezession äußert, liegt daran, dass es mit inneren Angelegenheiten nichts zu tun hat; das hatten Sie richtig dargestellt. Das heißt aber nicht, dass es Sezessionen „erlaubt“. Diese Argumentation ist widersprüchlich. Sie braucht gar nichts zu verbieten/erlauben, dass nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Es handelt sich beim Völkerrecht NICHT (!!!!) um eine Art Strafrecht, die alles verbotene untersagt und den Rest dadurch stillschweigend legalisiert. Es handelt sich um eine Vorgabe für das Agieren der Staaten in ihren internationalen (!) Beziehungen, die zu völliger Gewaltfreiheit und zur Anerkennung der territorialen Unversehrtheit auffordert. Dass man vor einem Expansionskrieg keine Anerkennung einer Sezession vorschieben darf, um dem eigenen Erweiterungskrieg ein anderes Etikett zu verpassen, versteht sich von selbst.

    Dass das Völkerrecht den „Abspalter“ nicht mal erwähnt dafür aber ständig die territoriale Integrität, bedeutet im Umkehrschluss, dass sie als Staat X eine Sezessions-Anerkennung nicht (!!!) als Vorwand nutzen können, um in ihren internationalen/völkerrechtlichen Beziehungen mit Staat Y vom Grundsatz Gewaltfreiheit/territoriale Integrität abzuweichen.
    Ansonsten hätte sich 1945 nicht viel geändert, und ich könnte wieder wahllos Kriege beginnen, müsste nur vorher geheimdienstlichen Aufwand und Zeit investieren, um eine Sezession zu schaffen, die ich dann „anerkenne“ bevor ich einmarschiere. Diesen ewigen Spielchen wollte man einen Riegel vorschieben.

  102. Branko sagt:

    @Kümmel:
    Nachtrag: Ansonsten hätte sich die NATO das Leben nicht so schwer machen müssen beim Überfall auf Restjugoslawien 1999. Sie hat das Völkerrecht bewusst gebrochen als sie Jugoslawien bombardierte und seine territoriale Integrität formell weiterhin anerkannte. Nach Ihrer Argumentation hätte die NATO im Vorwege lediglich das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen müssen. Dann wäre sie als Befreier eines fremd-besetzten Staates Kosovo gekommen wie in Kuweit 1991. Das wäre kein großer Aufwand gewesen; im Gegenteil: Der Widerstand an der Heimatfront wäre wahrscheinlich sogar geringer ausgefallen.

  103. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Anerkennung“

    Da eine Sezession völkerrechtlich erlaubt ist, ist selbstverständlich die Anerkennung einer Sezession keineswegs „verboten“.

    Nun ist im Völkerrecht allerdings viel davon abhängig, wie die „faktischen Verhältnisse“ liegen. Wird eine Sezession (von den maßgeblichen Mächten) NICHT anerkannt, dann tritt ein „schwebender Zustand“ ein. Das heißt, die abgespaltene Region ist „eigentlich“ noch Teil desursprünglichen Landes.
    Behauptet sich allerdings die Sezession, dann werden sich die übrigen Mächte allmählich bequemen, die abgespaltete Region als neuen Staat anzuerkennen. Aber in manchen Fällen existiert der neue Staat auch ohne Anerkennung, etwa Nordzypern.

  104. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Territoriale Integrität“

    „Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt“

    [QUELLE: Internationaler Gerichtshof: International Court of Justice, Year 2010, 22 July 2010: Accordance with International Law of the unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo – 2010, 22 July. General List No. 141 (Advisory Opinion), S. 3 (PDF; 3,6 MB).]

    Eine Sezession fällt nicht unter diese Bestimmung.
    Der internationale Gerichtshof hat gerade für den Fall der Sezession des Kosovo erklärt, daß die Sezession dieses Gebietes im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

    Allgemein ist die Frage unter Völkerrechtlern umstritten, ob einer Minderheit in einem Staat ein RECHT auf Sezession zusteht. Es gibt durchaus namhafte Völkerrechtslehrer, die einer Minderheit unter bestimmten Umständen ein solches RECHT zugestehen.
    Es geht aber nicht darum, ob die Minderheit ein RECHT zur Sezession hat. Es geht darum, was im internationalen Rahmen passiert, wenn eine Minderheit ihre Unabhängigkeit erklärt.

    Es passiert NICHTS.
    Denn das Völkerrecht verbietet die Sezession nicht.
    Kein Außenstehender kann aus einer Sezession etwa das Recht ableiten, deshalb zu intervenieren. Das kann allerdings die Regierung des Rumpfstaates tun. Die Frage ist also, ob eine Sezession anerkannt wird.

  105. Branko sagt:

    @Kümmel: Sie widersprechen sich weiterhin selbst und haben meine Ausführungen nur bedingt zur Kenntnis genommen. Sie wollen immer wieder darauf hinaus, dass das Völkerrecht Sezessionen „nicht verbietet“, was gleichbedeutend ist mit „erlaubt“. Das ist juristisch NICHT (!!!!) der Fall. Das Völkerrecht sagte lediglich: „Sezession? Innere Angelegenheit. Nicht meine Baustelle. Ich regel das Verhältnis unabhängiger Staaten untereinander und sage lediglich: Niemand darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen oder die Grenzen eines anderen verletzen.“

    Das Völkerrecht regelt auch nicht wie weit Brückenpfeiler in Lüdenscheid maximal voneinander entfernt sein dürfen. Dennoch „erlaubt“ es diesbezüglich gar nichts. Es „verbietet“ ja auch keine Pressezensur, keine Diktaturen, keine Todesstrafe. Deshalb wäre es schwachsinnig, solche Dinge als „völkerrechtskonform“ zu betiteln. Das Völkerrecht äußert sich dazu einfach nicht, weil es damit nichts zu tun hat. Das wäre so als würde sich ein Drogendealer darauf berufen, „baurechtskonform“ gehandelt zu haben. Schließlich verbietet das Baurecht keinen Drogenhandel. Deshalb wäre es aber schwachsinnig zu sagen, Drogenhandel sei baurechtlich zulässig. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

    Auf mein NATO-Beispiel sind sie ebenfalls nicht eingegangen!!! Ihrer Meinung nach wäre der Angriffskrieg gegen Restjugoslawien 1999 völkerrechtlich ok gewesen, wenn die NATO-Staaten das Kosovo zuvor diplomatisch als unabhängigen Staat anerkannt hätten. Zu dumm, dass die nicht selbst darauf gekommen sind. Vielleicht hätte man Sie als Rechtsberater einstellen sollen…

  106. MartinG sagt:

    An alle die mich zum Thema Homosexuellenpropaganda angesprochen haben:

    Es geht um sog.“ nicht traditionelle Lebensweisen“ das heißt der Christopher Street Day wäre verboten oder das Küssen zweier Homosexueller
    Auch gibt es geringfügige Abweichungen im russischen Strafrecht wenn das selbe Hererosexuelle machen.

  107. Haltet_den_Dieb sagt:

    Branko,
    mir ist immer noch nicht klar, worauf Sie hinauswollen.

    Das Völkerrecht taugt nichts, weil sich fast niemand daran hält.
    Das ist die Realität.

    Von wem wurde das Völkerrecht erfunden ?
    Wozu ?

    Und weshalb haben sich ausgerechnet jene nicht daran gehalten, welche es erfunden haben ?

    Aber Russland soll sich daran halten ?
    Weshalb ?

    Und die Truther sollen sich streng ans Völkerrecht halten ?
    An welches ?
    Wie wäre es, wenn die Menschen überhaupt erstmal gefragt werden ?
    Wenn die Menschen über das Völkerrecht abstimmen ?
    Aber nein, das wollen die Machthaber nicht. Wo kämen wir hin, wenn die Menschen wählen dürften, selbstbestimmt handeln dürften ? Das geht gar nicht.
    Lieber wirft die USA Bomben, als es einem anderen Land zu erlauben, so zu leben, wie die Bevölkerung es möchte.

    Sie haben angedeutet, dass Sie Jurist sind ?
    Justiz ist Willkür.
    In der BRD ist der Staatsaufbau grundgesetzwidrig, wir leben in einer Diktatur, weil die Judikative der Exekutive unterstellt ist.
    Lesen Sie einfach auf http://www.gewaltenteilung.de , was Juristen dazu sagen und erklären Sie mir bitte, weshalb ganze Generationen von „Juristen“ bei diesem Verbrechen mitmachen.
    Alle Rechtsanwälte und Richter in der BRD sind feige Opportunisten, sie stecken sich die Gebühren in ihre Taschen und erzeugen täglich neues Unrecht.(Die Ausnahmen gibt es, mutige und wahrheitsliebende Rechtsanwälte, doch sie wurden zwangspsychiatrisiert oder zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt. Da es sich um eine Minderheit handelt, kräht kein Hahn danach)

    Deshalb noch einmal meine Frage:
    Was möchten Sie gerne erreichen ?

    Sie verlangen hier ständig, dass alle Verbrechen der Grossmächte zementiert bleiben (die willkürliche Festlegung von Grenzen auf allen Kontinenten durch die Raubstaaten England, Frankreich usw.).
    Sie wollen die Ungerechtigkeiten und das fortdauernde Leiden der Menschen zementieren, um so eine Friedhofsruhe herzustellen, wo keine Volksgruppe mehr frei entscheiden darf, welchem Staat sie angehören möchte.

    Die Kurden beispielsweise sollten einen eigenen Staat haben.
    Doch die Türken und andere Mörder-Regimes erlauben es nicht.
    Nun kommt Branko und sagt: Die Kurden haben keinerlei Recht auf Selbstbestimmung, weil ich das nicht will (und die Verbrecher in der Türkei und der USA ebenfalls nicht).

    Ich bin der Meinung, dass die Ungerechtigkeiten beseitigt werden müssen. Die Menschen sollen abstimmen und niemand soll ihnen hereinreden.

    Und ja, Südtirol gehört zu Österreich und Elsass-Lothringen zu Deutschland, genauso wie das Sudetenland und Schlesien und Ostpreussen usw.
    Doch leider gibt es boshafte Menschen, welche den Menschen ihre Heimat gestohlen haben, mit Gewalt , und sie wollen das Diebesgut nicht mehr herausrücken.
    Aus dem Grund schiebt man das Völkerrecht nach vorne, um all die Verbrechen zu rechtfertigen und auf ewig zu zementieren.

    Ihre Vorstellung vom Völkerrecht ähnelt dem Bankräuber, der gerade Millionen geraubt hat und sich nun vor die Kameras stellt und sagt: „Alles, was vor dem Bankraub liegt, wird nicht mehr verfolgt. Ab sofort darf niemand mehr eine Bank ausrauben, das wird hart bestraft. Wir wollen doch alle, dass es keinen Bankraub mehr gibt, oder ? Wir sind doch modern und lehnen jede Gewalt ab, oder ?“

  108. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Erlaubt“ und „Verboten“

    Was heißt „völkerrechtskonform“? Es bedeutet nichts weiter als „Widerspricht nicht den Sätzen des Völkerrechts“.
    Nach dem Völkerrecht ist alles „völkerrechtskonform“, was nicht durch das Völkerrecht geregelt, bzw. verboten ist.
    Diktatur, Zensur, Todesstrafe sind vielleicht nicht schön; aber, da durch diesen Kodex nicht verboten, bedeuten sie keinen Verstoß, sind also v.-konform.

    Und Ihr Beispiel mit dem Kosovo:
    Es gibt keinen Angriffskrieg (außer dem Präventivkrieg), der völkerrechtlich erlaubt wäre. Völlig wurst, ob das Kosovo vorher eine Sezession durchgeführt hat.

    Tatsächlich hat das Kosovo (sagt das Internationale Gericht) 1992 eine Sezession durchgeführt. Damals hat niemand außer Albanien den Staat anerkannt. Der NATO war der Status des Kosovo egal, es hat (ohne UNO-Mandat) Serbien angegriffen, um es zu zwingen, seine Truppen abzuziehen.
    Dabei lautete die heuchlerische Entschuldigung der NATO „R2P“, „responsibility to protect“. Das bedeutet das Prinzip, daß bestimmte privilegierte Staaten sich das Privileg anmaßen, Staaten anzugreifen, wenn sie behaupten, der Staat unterdrücke seine Zivilbevölkerung.
    NACH dem Kosovo-Krieg wurde die „Republik Kosovo“ 2000 aufgelöst und von einer Militärdiktatur der Alliierten („NATO“) regiert, wie Deutschland 1945, wenn auch die offizielle Story lautete, die UNO würde die Verwaltung übernehmen. Diese Stellvertretung erinnert daran, daß die UNO ursprünglich die lose Verbindung der Alliierten bedeutete.

    Formal wurde das Kosovo als autonome Region von Jugoslawien, Nachfolgestaat Serbien, etabliert.
    In 2008 wurde nach langem Tauziehen zwischen den Großmächten eine Unabhängigkeit dekretiert, und heute ist der Kosovo vom Großteil der EU-Länder anerkannt, steht aber weiterhin unter Protektoratsverwaltung.

  109. Branko sagt:

    @Haltet den Dieb:
    Wir liegen politisch nicht so weit auseinander. (zumindest was den Bereich Globalisierung/Imperialismus angeht). Sie schreiben mir anscheinend Meinungen zu, die nicht meinem Wesen entsprechen. Ich habe mehrfach dargelegt, dass ich Putins Verhalten persönlich (!!!) „gut“ finde. Ich habe lediglich moniert, dass wir truther einfach sagen „völkerrechtskonform“. Meiner Meinung nach ist Putins Vorgehen formaljuristisch nicht völkerrechtskonform. Zumindest wenn man das geltende Völkerrecht heranzieht. Das wollte ich lediglich völlig WERTFREI feststellen, auch wenn ich Sympathien für Putin hege und die Aktivisten vor den Supermärkten regelmäßig mit „Gott schütze Putin und Assad“ bepöbel.

    Ich habe auch gesagt, dass ich das heute geltende Völkerrecht nicht 100%ig gut finde. Ich bin Nationalist und würde mich über eine Welt homogener Nationalstaaten ohne offene Rechnungen und Gebietstsreitigkeiten freuen. Ich halte aber den Geist der UN-Charta von 1945 in seiner Grundsätzlichkeit für eine Verbesserung im Vergleich zu vorher, wo wir tausend Jahre lang immer wieder Grenzverschiebungen und Grenzkriege erlebt haben. Wenn wir soweit gehen, gehören die ex-deutschen Ostgebiete jenen Slawen, die im Mittelalter von der deutschen Ostkolonisation vertrieben wurden. (Dass sie nur Beispiele nennen, die dem deutschen Nationalismus genehm sind, spricht Bände. Dass Dänemark ein Recht auf Schleswig-Holstein hat, lese ich bei Ihnen nicht heraus. Oder haben die Sorben ein Recht auf einen eigenen Staat???? Oder die Kreuzberg-Türken?????)

    Ich bin kein Jurist, habe aber beruflich mit Gesetzen zu tun und wollte Kümmels Unlogik nur monieren.

    @Kümmel: Wir reden immer noch aneinander vorbei. Dass eine Sezession keine Völkerrechtsangelegenheit ist, da sind wir uns doch einig. Sie wollen ihr deshalb das Etikett „völkerrechtlich zulässig, weil nicht verboten“ anheften. Das ist logischer Unsinn. Begreifen Sie das denn nicht? Ein Diebstahl wird nicht „baurechtskonform“ nur weil er im Baurecht nicht untersagt ist!!!! Er hat einfach nichts mit Baurecht zu tun, sondern gehört zum Strafrecht. Und so ist eine Sezession NICHT (!!!) „völkerrechtskonform“ sondern sie ist völkerrechtlich gar nix. Sie existiert aus Sicht des Völkerrechts nicht, weil sich das Völkerrecht damit nicht befasst. Es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Sie kann mit Blick auf die Verfassung des Landes lediglich verfassungswidrig oder verfassungskonform sein.

    Um das fiktive (!) Kosovo-Beispiel anzuführen: Ihrer Meinung nach hätte das Kosovo vor dem NATO-Krieg ein Recht auf Sezession gehabt und die NATO-Staaten hätten ein Recht auf Anerkennung gehabt. Aber wäre die jugoslawische Armee dann etwa keine ausländische Besatzungsmacht gewesen!? Und die NATO hätte kein Recht gehabt, den unabhängigen Staat Kosovo vor dieser jugoslawischen/ausländischen Invasion zu schützen? Das widerspricht sich schon wieder selbst, wie so viele ihrer Argumente. Warum darf ein solches unabhängiges Kosovo nicht um Beistand bei einer ausländischen Besatzung ersuchen, aber Kuweit durfte es 1990????? Das geschah doch 1992 in Bosnien. Das Land wurde am 6. April 1992 als unabhängig anerkannt und die Jugsoslawische Armee erhielt unter Kriegsdrohung das Ultimatum, sich nach Restjugoslawien zurückzuziehen (dem kam sie dann im Mai 1992 nach). Ganz einfach weil man sie zu einer ausländischen Besatzungsmacht erklärte und mit Intervention drohte.

    Ich verstehe Sie die ganze Zeit dahingehend, dass eine Sezession (innere Angelegenheit > kein Völkerrecht) ausländischen Staaten das Recht einräumt, von dem völkerrechtlichen Grundsatz (UN-Charta: Unverletzliche Grenzen) abzuweichen. Quasi eine Ausnahmeregelung, wann ich die Grenzen meines Nachbarn verletzen darf. Wenn dem so wäre, so würde sich das Völkerrecht dahingehend äußern. Das tut es nicht. Es sagt einfach: „Sezession!? Hab ich keine Aktien drinnen. Regelt jeder Staat selber, ohne dass sich ein Nachbar einmischt.“

    Verraten Sie mir, weshalb Moskau das Kosovo nicht anerkennt, wenn die Rahmenbedingen dieselben sind wie auf der Krim!? Welche Argumente führt Russland an, um das Gebiet als „völkerrechtlich Teil Serbiens“ anzusehen. Nämlich dieselben, die die NATO anführt, um Südosetien als „völkerrechtlich Teil Georgiens“ anzusehen. Putin sagt ganz klar „Was ihr könnt, kann ich schon lange: auf das Völkerrecht pfeiffen. Mal sehen, wer den Längeren hat!“ Das tut er als Re(!)aktion nachdem ihn die aggressive/expansionsitische NATO dazu genötigt hat.

    Aber ich befürchte, dass sich die Diskussion ein wenig im Kreis dreht. Sie und ich reden seit drei oder vier beitragen um ein und denselben Punkt herum, ohne dass sie die Unlogik ihrer Argumentation erkennen wollen.

  110. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    @ Branko: „Wir reden im Kreis“,

    aber, wir kommen weiter!
    Jetzt sehe ich, was Sie an meiner Argumentation stört.

    „Ich verstehe Sie die ganze Zeit dahingehend, daß eine Sezession (innere Angelegenheit > kein Völkerrecht) ausländischen Staaten das Recht einräumt, von dem völkerrechtlichen Grundsatz (UN-Charta: Unverletzliche Grenzen) abzuweichen. “

    Sie meinen, ich verträte den Standpunkt, daß eine Sezession irgend jemandem das Recht gibt, zu intervenieren.
    Dergleichen habe ich nicht gesagt, und das meine ich auch nicht.

    Ein Angriffskrieg ist immer verboten (Ausnahme Präventivkrieg), denn die Grenzen sind unverletzlich.
    Ausnahmsweise könnte die UNO trotz allem einen Angriff als gerechtfertigt ansehen, aber das wird vermutlich stets ein Mißbrauch der UNO-Satzung sein. Eine Ausnahme bilden die „Feindstaatenklauseln“, aber klar, ein Angriff auf Deutschland gilt bald mal als gerechtfertigt.

    Wir können nicht damit argumentieren, was ein Staat (etwa die USA) logischerweise hätte tun müssen. Wenn es politisch opportun ist, erfolgt eine Anerkennung einer Sezession, ein andermal überhaupt nicht. Ich kann Ihnen Dutzende von Sezessionen aufzählen, die von den USA anerkannt worden sind, Dutzende, wo dies nicht geschehen ist

  111. Dr. Gunther Kümel. sagt:

    DAMIT das nicht vergessen wird:

    208 erschien ein russischer Artikel

    „Obama fängt den Dritten Weltkrieg von der Krim aus an“,

    (https://web.archive.org/web/20081230225207/http:/www.utro.ru/articles/2008/12/26/789711.shtml), in dem ein Analyst (Okara)aus Rußland die heutige Krimsituation vorausgesagt hat.

    Damals war in den USA Wahlkampf, Obama war noch nicht gewählt. Der Analyst meinte, wenn Obama das Rennen machen würde, könne aus der Auswahl an Leuten, mit denen er sich umgibt (Wallstreet-Typen), geschlossen werden, daß er kriegslüstern sein würde. Er werde einen dritten Weltkrieg anstreben, der Anlaß werde die Krim sein.

    Zusammengefaßt bedeutet das daß die US-Regierung schon 2008 Pläne hatte in der Ukraine zu intervenieren.

    Kurz zuvor sei eine ukrainisch- amerikanische Charta über strategische Partnerschaft unterschrieben worden:
    „… Interesse der beiden Länder an “ einer starken, unabhängigen, demokratischen Ukraine“, deren Integration in die europäischen Strukturen „eine beidseitige Priorität. “ Die Ukraine solle der NATO beitreten . „… die Anerkennung der globalen Bedrohung für die Stabilität in der Welt; … Ukraine und USA … Zusammenarbeit in Verteidigungs-und Sicherheitsfragen stärken“.

    …konkrete Schritte , um das Niveau der Ausbildung und militärischen Nachschub für die ukrainischen Streitkräfte zu verbessern.

    …spielt man … unterschiedliche Szenarien durch, bei denen die „ukrainischen Demokraten“ das „Pulverfaß“ zum explodieren bringen könnten und ihre Kritikpunkte an Rußland umlenken würde. Genau so wie der Versuch der pro russischen „Andersdenkenden“, die durch eine Klage versuchten, die Krim aus der Ukraine wieder auszugliedern. Diese sollten hart bestraft werden, allerdings ist es noch ein weiter Weg zum Sieg gegen diese Andersdenkenden, in Anbetracht der aktuellen (2008) Situation auf der Krim.

    …Einführung eines US-Konsulates auf der Krim, … Erhöhung der Präsenz auf der Halbinsel.

    Das Dokument bezieht sich auch auf die Unterstützung von Kiew gegen Moskau auf Abzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim .

    Deutsche Übersetzung: https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/posts/438267042972767; dort die Bloggerin Ana Stasia anklicken, sie bringt fast die ganze Übersetzung.

  112. JVG sagt:

    Das abgehörte Telefonat zwischen dem ehem. ukrainischen Minister für Notstandsituationen, ehem. stellvertretenden Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates Nestor Schufritsch und Julia Timoschenko – ehem. Premierministerin der Ukraine und jetztige Präsidentschaftskandidatin.

    Timoschenko sagt in dem Gespräch, sie will, dass von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleiben soll, und die 8 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine wünscht sich Timoschenko mit atomaren Waffen auszulöschen.

    Abgehörtes Telefonat aufgezeichnet am 18 März 2014, um 23.17 Uhr ukrainischer Zeit.

    Die Echtheit soll in Teilen von der Oligarchin bestätigt sein.

  113. Branko sagt:

    @Kümmel: Ihre politische/geostrategische Beurteilung der Lage teile ich weitestgehend. Was unsere juristische Streitigkeit angeht, kommen wir uns anscheinend tatsächlich näher. Eine letzte Meinungsverschiedenheit bleibt dennoch (auch wenn sie nicht ganz so wichtig ist): Sie vertreten anscheinend die Meinung, dass ich als Nachbarstaat eine Sezession (ohne physisch tätig zu werden) „anerkennen“ darf, auch wenn der Rumpfstaat sich dem entgegenstellt. Meiner Meinung nach stellt bereits eine solche „Anerkennung“ eine Verletzung unverletzlicher Grenzen dar und öffnet wieder die Büchse der Pandora. Nehmen wir den Fall Krim: Russland und die (aus russischer Sicht unabhängige) Krim vereinigen sich im beiderseitigen Einvernehmen; das ist ja wohl ok, da die Krim für eine Woche unabhängig war. Diese einwöchige Unabhängigkeit wird von der Ukraine aber nicht anerkannt, die ihre eigene territoriale Integrität mit Waffengewalt schützt. Wenn das ganze nun knallt zwischen ukrainischen und russischen Truppen, kann sich jeder darauf berufen, dass der andere der „Angreifer“ ist. Aus ukrainischer Sicht greift Moskau ukrainisches Staatsgebiet an und aus russischer Sicht greift Kiew russisches Staatsgebiet an. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass wir den Angriffskrieg 1945 nominell gar nicht überwunden haben sondern, dass wir nur eine Gesetzeshürde geschaffen haben, die es am Vorabend eines Angriffskrieges zu überwinden gilt. Das halte ich für fatal.

    Nehmen wir mal an, ich bin der Sezessionsstaat X und habe meine Unabhängigkeit physisch erreicht, ohne dass mein ehemaliger Rumpfstaat das nicht anerkennt. Wie „lange“ muss ich Ihrer Meinung nach darauf warten, dass irgendeine befreundete Großmacht X mir Schutztruppen stellt? Eine Woche (Krim)? Jahrzehnte?

    Aber wie gesagt: Ich bin ein Laie und folge da meinem subjektiven Bauchgefühl bzw. meinem Verständnis von Logik, wenn man als UN-Charta Grenzkonflikte und Angriffskriege verhindern möchte. Ich bin mir nicht sicher und hatte daher eben auch hier die Frage aufgeworfen, ob da jemand ne streng-wissenschaftliche Abhandlung drüber empfehlen kann, die sich nicht der Doppelmoral des anglo-amerikanischen Verbrechertums als Argument bedient.

    Aber vielleicht kann die Frage auch nicht abschließend beantwortet werden und bleibt „strittig“ (ein Sprichwort sagt ja: „Fünf Juristen=acht Meinungen“), zumal man diesen ganzen Sezessionskram 1945 noch gar nicht auf dem Zettel hatte und in Anbetracht der beiden Weltkriege den „klassischen“ Angriffskrieg zwischen bestehenden unabhängigen Staaten als abzuschaffendes Übel ansah.

  114. Anonymous sagt:

    help to stop the civil war in Ukraine , we the inhabitants of the South-East of Ukraine does not recognize legitimnosti fascist government ! and want peace for our families ! our non-legitimate government allowed to shoot to kill civilians in the Ukraine in the South-East which does not support joining the EU and NATO ! at the moment in the city’s South-East came mercenaries U.S. intelligence for shooting people ! we do not want to see either NATO, not the EU on their land and plead community of the world and all the inhabitants of the planet to stop the madness and lawlessness which is happening now in Ukraine ! people which arrested were taken in an unknown direction and has received information that they will sell on the authorities to pay mercenaries from the US as it was in KOSOVO ! we in Ukraine repeats the scenario of such countries as Libya,Syria,Kosovo,Greece,Turkey,Abkhazia and many other countries in the war in which participated peacekeepers and us mercenaries! against the South-East of Ukraine now there is an information war-Naz called separatists and terrorists, but we have not lost even a single person in contrast to events in Kyiv killing more than 100 people ! in our country proizoshol vooruzheny coup and overthrow not legally legitimes power! help us stop killings ledenyaschij fascists and nationalists ! EU AND US HANDS OFF UKRAINE ! RUSSIA IS NOT THE ENEMY UKRAINE ! RUSSIA FOR US IS NOW THE ONLY GRANT THAT WE WILL BE ABLE TO HOLD A REFERENDUM ON SELF-DETERMINATION REGIONS OF THE COUNTRY AND MOVE ON TO A FEDERATED SYSTEM OF UKRAINE ! WE ASK FEDERALIZATION ! WE DO NOT WANT WAR ! RUSSIA EACH OF US AND NOT THE ENEMY ! EU AND US HANDS SO FROM UKRAINE ! WE DO NOT WANT THE EU AND NATO ! HELP TO BREAK THE INFORMATION BLOCKADE IN EUROPEAN COUNTRIES AND AMERICA ! THE US HAS PAID A COUP IN UKRAINE AND DID NOT EVEN CONCEAL IT – EVERYONE KNOWS THAT ON the COUP THEY SECRETELY 5 MILLIARD of dollarov ! help ! now you are asking for help with the inhabitants of the South-East of Ukraine! help us to stop the bloodshed ! stop mercenaries us and EU ! 11 April 2014

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Sellners cooler IB-T-Shirt-Shop


--

Kontakt

v.i.S.d.P. dieser Site: Jürgen Elsässer, c/o COMPACT-Magazin, Am Zernsee 9, 14542 Werder (elsaesser@compact-magazin.com)
März 2014
M D M D F S S
« Feb   Apr »
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
%d Bloggern gefällt das: