Nein, wir wollen nicht in Cohn-Bendits Europa leben!

Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin

COMPACT 2/2014 behandelt die Europa-Dystopien: „Rockefelles Europa“ (ein Artikel von Oliver Janich) und „Cohn-Bendits Europa“ – der folgende Artikel, geschrieben von Klaus Faißner. Faißner ist Gründer der Initiative Gentechnikverbot und Autor zahlreicher Artikel und Bücher zu diesem Thema. Bereits 2010 wurde er mit dem Salus-Journalistenpreis und dem Österreichischen Solarpreis ausgezeichnet.

 

Cohn-Bendits Europa

Fernab des Medieninteresses wollen EU-Parlamentarier einen europäischen Zentralstaat vorantreiben und die Nationalstaaten abschaffen. Die Spinelli-Gruppe und die Bertelsmann-Stiftung geben den Ton an, Grüne und Liberale marschieren mit.

_von Klaus Faißner (aus: COMPACT 2/2014)

„Angriff ist die beste Verteidigung“, heißt es in einem Satz. EU-kritische Abgeordnete seien „Quertreiber, die, um es klar zu sagen, auf Europa scheißen“, in einem anderen. Wer das sagt? Nicht etwa ein Antifa-Mitglied, sondern zwei maßgebliche Politiker im EU-Parlament in ihrem Manifest „Für Europa“: Daniel Cohn-Bendit, Frontfigur der Grünen, und Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen Fraktion.

Die beiden sind Gründer der Spinelli-Gruppe, das Manifest gibt die Marschrichtung vor: Für einen EU-Bundesstaat und damit die endgültige Zerstörung der Nationalstaaten. Die Gruppe ist benannt nach dem italienischen Politiker Altiero Spinelli, der zeitlebens dem Kommunismus nahestand.

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Knapp ein Jahr später gründete sich im September 2010 die Spinelli-Gruppe. Inzwischen umfasst sie über 110 der aktuell 766 Abgeordneten des EU-Parlaments. In erster Linie handelt es sich dabei um Grüne und Liberale, doch auch Sozialdemokraten wie der deutsche Jo Leinen und sogar Konservative wie der Österreicher Othmar Karas (ÖVP) sind dabei. Prominente Unterstützer sind der Grüne Automobil- und zwischenzeitliche Erdgas-Lobbyist Joschka Fischer, Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar und italienischer Ministerpräsident von Goldman Sachs´ Gnaden.

Zweimal jährlich hält die Gruppe unmittelbar vor den Treffen der Staats- und Regierungschefs – also dem Europäischen Rat – einen „Schattenrat“ ab. Ziel ist es, Druck für einen EU-Bundesstaat zu machen. Beim ersten derartigen Schattenrat im März 2011 forderte die Spinelli-Gruppe unter anderem eine einheitliche Außenpolitik – um beispielsweise Luftangriffe gegen Libyen zu ermöglichen –, einen Zehn-Jahres-Investitionsplan im Umfang von sagenhaften vier Billionen (4.000 Milliarden) Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine EU-Wirtschaftsregierung. Gut ein Jahr später verlangte sie bereits die Schaffung einer Banken-, Wirtschafts-, Fiskal- und politischen Union – die Vorstufe zu einem allmächtigen Zentralstaat. Um dies zu erreichen, müssten unter anderem Eurobonds (EU-Anleihen) und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds eingeführt werden – was die Defizite der Südländer Überschussstaaten wie Deutschland aufbürden würde. Im Spinelli-Modell sollen die Bürger der Mitgliedstaaten Steuern direkt an die EU bezahlen, die Europäische Kommission soll zu einer Wirtschaftsregierung umfunktioniert und der Kommissionspräsident gestärkt werden. Für die Wahlen zum Europaparlament sollen nicht nur nationale, sondern auch europaweite Listen antreten können  – so das Papier von Cohn-Bendit & Co..

ZÜ: Ein Grundgesetz für die EU

Am 3. Oktober 2013 veröffentlichte die Spinelli-Gruppe gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ein „Grundgesetz für die Europäische Union“.

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Laut dem „EU-Grundgesetz“ der Spinelli-Gruppe sollten zu diesem Zweck beispielsweise folgende Maßnahmen getroffen werden:
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Besonders brisant ist die geforderte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auch bei der Änderung dieses EU-Grundgesetzes; damit können diktatorische Strukturen per Mehrheitsbeschluss eingeführt werden, die dann auch für ablehnende Staaten verbindlich sind. Volksabstimmungen sind ohnedies nicht vorgesehen. Die Spinelli-Jünger wissen genau, dass die Völker „nein“ zur Auflösung der Nationalstaaten sagen würden.

ZÜ: Spinelli und Bertelsmann

Engster Partner der Spinelli-Gruppe ist die Bertelsmann-Stiftung. Sie publizierte nicht nur das „Grundgesetz für Europa“, sondern ist überhaupt bei Spinelli-Veranstaltungen kaum noch wegzudenken. Wenn sie etwa ins Kommandantenhaus „Unter den Linden“ – die Repräsentanz der Stiftung in Berlin – ruft, kommen dem Cohn-Bendit, Verhofstadt und andere Spitzen der Spinelli-Gruppe geschlossen nach, wie etwa Ende November 2012. Elmar Brok, einer der Gründer der Spinelli-Gruppe, sitzt nicht nur seit 1980 (!) als Abgeordneter der CDU im EU-Parlament, sondern war bis 2011 Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns.

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Bertelsmann, der größte Medienkonzern Europas, gilt gemeinsam mit der hauseigenen Stiftung als heimliche Machtzentrale Deutschlands. Sie hat zu CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP beste Beziehungen und macht sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stark. Längst steht für Kritiker das Kürzel BRD für „Bertelsmann Republik Deutschland“.
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ZÜ: Wer ist der Diktator?

Auf diesem Weg zum EU-Zentralstaat gilt für die Hauptvertreter der Spinelli-Gruppe, Cohn-Bendit und Verhofstadt, vor allem eines: Kompromisslosigkeit. Besonders ins Visier nehmen sie dabei Staatsmänner wie Ungarns Viktor Orbán, die sich im Sinne ihres Volkes für den Nationalstaat einsetzen: Verhofstadt warf ihm vor, „aus der Demokratie eine Demokratur gemacht“ zu haben, Cohn-Bendit verlautbarte im EU-Parlament gar: „Der Diktator heißt Viktor Orbán.“ Dies klingt besonders skurril, denn ausgerechnet Orbán hatte Ende der 1980er Jahre an der Spitze der Freiheitsbewegung gegen die ungarischen Kommunisten gestanden.

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Volstndig lesen in der Printausgabe COMPACT 2/2014.