Russische Botschaft legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein

Nun sind wir gespannt auf die Reaktion der Bundesregierung. COMPACT ruft die Konferenzbesucher zu Strafanzeigen auf (Musterformular unten)

Gegen die COMPACT-Konferenz “Für die Zukunft der Familie” am 23.11. in Leipzig (Fotos von der Veranstaltung links; Fotograf J.G.) war es zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei blieb über weite Strecken passiv und duldete auch körperliche Angriffe auf Besucher unserer Konferenz. Besonders empörend war, dass die Demonstranten auch unsere ausländischen Referentinnen angriffen. Natalja Narotchnitskaya, Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Démocratie et da la Coopération und langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, wurde ebenso getreten wie Jelena Misulina, aktuell die Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Béatrice Bourges, eine der Sprecherinnen der französischen Volksbewegung gegen die Homosexuellen-Ehe, ging im Tumult zu Boden. Kann man sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Staatsmedien gäbe, wenn deutschen Parlamentariern in Russland ähnliches geschehen würde – und die Polizei daneben steht und zuschaut? Aber wenn russische Abgeordnete in Deutschland angegriffen werden, berichtet kein einziges deutsches Mainstream-Medium!

Nun informierte uns die russische Botschaft in Berlin, dass sie an das Auswärtige Amt eine  Vebalnote mit dem Protest bezüglich des Vorfalls mit Frau Mizulina und Frau Narotschnizkaj in Leipzig verschickt hat. Die Note ist datiert 30. November 2013. Auch Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, legte förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau wegen der skandalösen Vorkomnisse ein.Die Proteste der russischen Stellen bezogen sich nicht nur auf die Attacken auf Frau Misulina und Frau Narotchnitskaya bzw. auf den mangelnden Schutz durch die Polizei, sondern wiesen auch auf den Umstand hin, dass die Gewalttätigkeiten durch eine falsche Darstellung der russischen Position etwa zur Familienpolitik in den Medien geschürt worden sei. – Innerhalb der nächsten Tage wird mit einer Antwort der deutschen Regierung gerechnet. Wir halten Sie auf dem laufenden.Unabhängig davon bittet COMPACT die Konferenzbesucher, Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Wir hoffen auf VIELE individuelle Anzeigen und werden auch von uns aus eine stellen. Bitte benutzen Sie dazu den folgenden Text:Absender
(einfügen)

Staatsanwaltschaft Leipzig
Straße des 17. Juni 02
04107 Leipzig

STRAFANZEIGE
IM ZUSAMMENNHANG MIT DER 2. COMPACT KONFERENZ  „FÜR DIE ZUKUNFT DER FAMILIE – WERDEN EUROPAS VÖLKER ABGESCHAFFT?“ AM 23.11.2013 IN SCHKEUDITZ

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich
STRAFANZEIGE
und
falls erforderlichen
STRAFANTRAG
gegen
unbekannt     – insbesondere auch gegen der Angehörige von Sicherheitsbehörden-.

Soweit Straftaten nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt werden und sich gegen ausländische Mitbürger richten, wird um Prüfung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gebeten.
Die Strafanzeige umfasst den nachstehend geschilderten Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere

•    Körperverletzung
•    Beleidigung
•    Nötigung
•    Strafvereitelung im Amt

I.
Überblick

Die Compact-Magazin GmbH hat am 23.11.2013 auf dem Gelände der Globana Airport Hotel GmbH & Co. KG Veranstaltungsräume angemietet, um dort die 2. Compact Konferenz für Souveränität unter dem Thema „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit-Geburtenabsturz- Sexuelle Umerziehung“ zu veranstalten.
Das Hausrecht für die Versammlung war auf die Compact-Magazin GmbH übertragen.
Im Vorfeld der Veranstaltung fand –auch aufgrund der abseits des Veranstaltungsgeländes angekündigten Protestaktion der Linksjugend – mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Ortstermin statt, bei dem aufgrund der eingestuften Sicherheitslage die Sicherung der Veranstaltung mit ca. 400 Polizisten zugesagt wurde.
Mit Beginn der Veranstaltung befanden sich ca. 400 Personen aus dem linken Milieu ohne Berechtigung und entgegen der Aufforderung, das Veranstaltungsgelände zu verlassen, im Eingangsbereich der Veranstaltung, um die Konferenzteilnehmer, darunter auch die russischen Abgeordneten Frau Jelena Misulina und Frau Olga Batalina, am Eintritt zu hindern.

II.
Sachverhalt

(hier  konkrete eigene Wahrnehmungen -beispielsweise- zum Treten von Personen, Bespucken, Bedrängen, Nichtpassierenlassen von Veranstaltungsteilnehmern, Nichteingreifen der Polizeibehörden, Sachbeschädigung etc. einfügen, gegebenenfalls unter Angabe von weiteren Augenzeugen)

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift