Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Gysi: „Besatzungsstatut für Deutschland beenden!“

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013
O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]

Ja, das hätte die Folgen, dass sie [die USA beziehungsweise die Siegermächte] nicht aus dem Besatzungsstatut Rechte herleiten können für ihr Militär, für ihre Geheimdienste. Das ist dann vorbei. Und damit sie rechtmäßig handeln, geht es dann nur noch über Verträge mit Deutschland. Und dann hängt es wieder vom Willen der politischen Mehrheit und der Regierung ab, was sie genehmigt und was sie nicht genehmigt. Ich glaube übrigens natürlich auch, dass es ihnen sicherlich um die Fragen von Terroristen geht, aber ich glaube, es geht denen auch um Wirtschaftsspionage, es geht den USA um viel mehr. Und wer will denn das kontrollieren, woher sollen wir denn wissen, was sie mit den Daten machen, was sie damit anstellen, wofür sie sie verwenden? Weiß es die Regierung? Nein. Und wenn ich die Regierung eines Landes bin, dann ist es meine Aufgabe, meine Bevölkerung zu schützen. (2)

Also ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nischt macht. Die müsste ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet – aber nischt hört man.(3)

1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen. Damals wurde das Besatzungsstatut für Deutschland aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er in der Lage ist, diesen Status zu überwinden. Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. Nachdem dies jetzt von einem Völkerrechtler benannt wurde, habe ich die Aufhebung verlangt. Wenn Frau Merkel tatsächlich geäußert haben sollte, dass Deutschland seit Mitte August 2013 eigentlich souverän sei, hätte dies zur Voraussetzung, dass sie die Geheimverträge gekündigt hat. Wir werden das recherchieren.

(…)

(Vollständig lesen in COMPACT 10/2013 – Printausgabe hier bestellen)

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69 Responses

  1. lothar harold schulte sagt:

    wenn der kleine das wirklich gesagt hat, dann hat etwas aufgebrochen, was sich alle deutsche patrioten wünschen und wird hiermit sofort zum bundeskanzler befördert. ernennungsurkunde vom deutschen volk! gruß lothar harold schulte.

  2. Treuherzig fordert Gysi das Besatzungsstatut zu beenden.

    Das ganze Vorhaben ist an Chuzpe nicht zu überbieten.

    Täuschen & Tarnen sind die wichtigsten Methoden des politisch-medialen-finanzwirtschaftlichen Systems, um uns einzulullen – und weiterhin in Knechtschaft zu halten – um uns dann zu enteignen. Schritt für Schritt.

    Versailles II läßt grüßen.

    Den Strategen darf ich gratulieren.

    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“.

  3. alberich sagt:

    Hat dies auf alberichswahrheiten rebloggt.

  4. der kleine ist aber schon wieder zurück gerudert. der kleine denkt halt an seine diät!

  5. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird?

    An der Zeit wäre es auch imho schon. Aber die XX-isten werden ihre Cash-Cow nicht freiwillig freigeben, vermute ich mal.

    Und welche Möglichkeiten hätte die BRD, sie dazu zu zwingen? Vermutlich keine, solange wie die nixmerkelige „Statsräson“ durchgehalten wird, vermute ich weiter.

  6. lothar harold schulte sagt:

    nachtrag: er hat es wirklich gesagt und jetzt kann man schon lesen, daß der gregor gysi ein verschwörungstheoretiker ist und er ist dumm und lügt. jetzt wird der kleine zerrissen und als lügner, betrüger und lala präsentiert! vom medienliebling zum volltrottel? – oder sollte jetzt schnell und plötzlich versterben!?!? gruß lothar harold schulte

  7. Commander Keen sagt:

    NSA-Affäre: Gregor Gysi am 08.08.2013

    GG Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten….
    http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

    Wenn es Besatzungskosten gibt, gibt es auch Besatzer und Besetzte wobei „Der Bund“ nach GG Art.133 in Rechte & Pflichten der Besatzer eingetreten ist!

    Wer ist demnach Besatzer? Wer ist Besetzter?

  8. Paul Singles UK sagt:

    If this is really what Dr Gysi thinks and is prepared to repeat in the lights of mainstream media, it could become a chance for real change. Maybe his deputy and also competitor Mrs Wagenknecht was able to transfer some of her more recent thoughts into his mindmap. She has now far more insight into what happens in international politics than some 10 years ago, and is one of the most educated politicians Germany has in parliament.
    The change hinted at above will, even if it really would start, take a generation or so. The US still can exercise more coerxion towards Germany than anybody might imagine. But it’s power base is fading, no doubt. Let us hope the process speeds up.

  9. Commander Keen sagt:

    Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Wahlkampf in Deutschland und das Besatzungsstatut
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/

  10. Gregor Gysi

    Ich stelle hiermit eindeutig klar, dass ich diese nationalistischen und aus meiner Sicht dummen Verschwörungsgedanken einer Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland keineswegs unterstützt oder gar bestätigt habe. Im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die USA sich noch immer als Besatzungsmacht fühlt und sich einbildet in Deutschland machen so können, was sie für richtig hält. Und dass die Bundesregierung auch diese Rolle der USA widerspruchslos duldet und sich benimmt, als sei die Besatzung nie beendet worden. Ganz offiziell ist das Besatzungsrecht selbstverständlich beendet und die Bundesrepublik ein souveräner und selbständiger Staat. Allerdings gibt es viele Verträge und Abkommen, zu denen Deutschland nach dem Ende des Faschismus und im Kalten Krieg teilweise gezwungen wurde, die es aber auch z.B. im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft freiwillig eingegangen ist. Im Rahmen dieser Abkommen haben die ehemaligen Besatzungsmächte auch heute noch Sonderrechte in Deutschland. Dazu gehört z.B. die Stationierung von Truppen in Deutschland, die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, die Nutzung logistischer Einrichtungen oder auch, dass US-Atombomben auf deutschen Boden stationiert sind. Das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass das Die Bundesrepublik nicht existieren würde, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik ungültig wären. Und noch weniger hat das etwas damit zu tun, dass einige Typen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, die europäische Entwicklung nach 1945 in Frage stellen, Gesetze ablehnen oder gar die Grenzen und das Völkerreckt in Europa zur Disposition stellen wollen. Es ist erschütternd, wie viele denkende Menschen solchen rechtsextremistischen Möchtegernpolitikern auf dem Leim gehen. Die Bundesrepublik hat ein demokratisch legitimiertes Grundgesetz. Dieses ist Grundlage der gesamten gesellschaftlichen Existenz, der Entwicklung, der Demokratie und des Zusammenlebens in Deutschland und in Europa. Es garantiert Die Rechte und Pflichten der Bürger ebenso, wie die des Staates. Es garantiert Wahlen, juristische, demokratische und auch soziale Rechte. Punkt! Mehr ist zu dieser Frage aus meiner Sicht nicht zu sagen.

  11. Commander Keen sagt:

    Horus T. Cartwright schreibt: „Die Bundesrepublik hat ein demokratisch legitimiertes Grundgesetz“.

    Wann, wo und von wem wurde das GG als Besatzungsstatut „demokratisch legitimiert“?

    Horus T. Cartwright schreibt: „Ganz offiziell ist das Besatzungsrecht selbstverständlich beendet und die Bundesrepublik ein souveräner und selbständiger Staat.“

    “Der Bund” ist nach GG Art.133, OHNE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DURCH DAS DEUTSCHE VOLK in Rechte & Pflichten der Besatzer eingetreten!

    Die Verwaltung „Bundesrepublik IN Deutschland“, die keine eigenen Staatsangehörigen, keine eigene Verfassung und kein eigenes Staatsgebiet hat, ist demnach selbst die Besatzungsmacht!

    Wenn die Verwaltung „Bundesrepublik IN Deutschland“ ein Staat mit eigenen, echten Beamten wäre, und wenn das GG eine Verfassung wäre, müssten BRD-Beamte ihren Dienst nach Art. 1 GG im Bekenntnis des Volkes zu den Menschenrechten versehen.

    Tatsächlich hat die BRD aber keine Beamte!

    Tatsächlich werden die Menschenrechte besonders von der BRD-Justiz mit Füssen getreten und sehr viele aufgehobene NaZi-Gesetze zur Anwendung gebracht!

  12. Eveline sagt:

    Ist Frankreich auch Siegermacht oder steht dahinter China?
    Ich habe mal so etwas gelesen, finde es aber nicht mehr.

  13. Mary J. sagt:

    @Commander Keen

    „Wann, wo und von wem wurde das GG als Besatzungsstatut “demokratisch legitimiert”?“

    Wann: 8. Mai 1949
    Wo: Bonn
    Von wem: Dem Parlamentarischen Rat

  14. R3s1stanc3 sagt:

    @Horus T. Cartwright
    Ich versuche verzweifelt irgendeine Art von Ironie oder Sarkasmus aus Ihrem hirngewaschenen Geschreibsel heraus zu lesen, dieses gelingt mir jedoch nicht. Eines haben Sie jedoch noch vergessen, nämlich die gerade für uns alle spürbare globale Erderwärmung!

  15. Commander Keen sagt:

    S.H.A.E.F.-Gesetze, die fuer die Bundesrepublik Treuhandverwaltung in Deutschland und fuer deren Personal (Personalausweis, Art. 25 Grundgesetz) handelsrechtlich als „Allgemeine Geschaeftsbedingungen“ weiterhin gueltig sind, was aber die wenigsten wissen.

    Rechtsgrundlage fuer die Besatzungsmaechte:

    ((bitte Links einfügen und hier keine ellenlangen Texte. Hausmeister))

  16. schnehen sagt:

    Hatte der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz auf Anweisung der westlichen Militärgouverneure ausarbeitete, ein demokratisches Mandat?

    Formal juristisch gesehen ja, aber inhaltlich nein. Die Mitglieder des Rates wurden von den Landtagen gewählt. Diese waren eigenmächtig von den Westalliierten geschaffen worden unter Bruch der Viermächtevereinbarungen von Potsdam und unter Bevorzugung der bürgerlichen Parteien und unter Benachteiligung anderer Parteien, wie z. B. der KPD, die die größten Opfer im Widerstand gegen den deutschen Nazifaschismus zu verzeichnen hatte.

    Nur sechs ehemalige KZ-Insassen saßen im Parlamentarischen Rat. Der antifaschistische Widerstand war völlig unterrepräsentiert. Alte Nazis wie Paul Binder (Arisierer der kriminellen Dresdner Bank) oder Seebohm, ebenfalls ein alter Nazi, der an Arisierungen beteiligt war, waren trotz der Entnazifierungsbestimmungen, die damals noch in Kraft waren, illegal Mitglieder des Rates geworden.

    Präsident war Konrad Adenauer, der überhaupt keinen Widerstand geleistet, sondern sich verkrochen hatte. Aber auch ein Paul Löbe, der ehemalige Reichstagspräsident von der SPD, der 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte, war von seinem Landtag ‚gewählt worden‘ oder auch ein Theodor Heuss, der erste westdeutsche Bundespräsident, der ebenfalls sein Ja-Wort zum Ermächtigungsgesetz der Nazis gegeben hatte. Was für lupenreine Demokraten diese ‚Väter des Grundgesetzes‘ waren!

    Zu den ehemaligen KZ-Insassen gehörten die beiden KPD-Abgeordneten Heinz Renner und Max Reimann, der spätere KPD-Vorsitzende. Beide setzten sich bei den Beratungen für den Grundrechtskatalog ein, aber auch für das Recht auf Arbeit, was von der Mehrheit der Mitglieder aber abgelehnt wurde. Nur in einigen Landesverfassungen wurde es kodifiziert, z. B. in der hessischen Landesverfassung. Die bürgerliche Reaktion sorgte dafür, dass aus den Plänen der KPD-Vertreter und einiger SPD-Leute, einen Sozialrechtskatalog im GG unterzubringen, scheiterte. Was davon dann noch übrig blieb war der Artikel 15, der Sozialisierungen erlaubte, aber nie angewendet wurde.

    Die Westalliierten hielten ständigen Kontakt zum Rat und hatten sich ganz in der Nähe des Beratungsortes in Villen einquartiert. Als alles zu ihrer Zufriedenheit abgelaufen war, stimmten sie Mitte Mai 1949 dem Beratungsergebnis zu.

    Die beiden KPD-Vertreter, aber auch der bayrische Landtag stimmten dagegen. Max Reimann damals, etwa wörtlich:

    „Wir stimmen gegen das Grundgesetz, weil es die Teilung Deutschlands bringt, aber wir werden später noch einmal zu jenen gehören, die es verteidigen werden gegen die Versuche, es auszuhöhlen.“

    Wie Recht er hatte.

    Das Grundgesetz hatte die Teilung Deutschlands zum Ziel und widersprach den Potsdamer Beschlüssen vom Juli 1945, die Deutschland, vor allem aber auch Berlin, als Einheit behandelten. Auch West Berliner Abgeordnete durften an den Beratungen teilnahmen, was ein eklatanter Verstoß gegen die Viermächtebestimmungen von Jalta und Potsdam war.

    Das Grundgesetz ist also nicht rechtmäßig zustande gekommen.

  17. Commander Keen sagt:

    @Mary J.
    der Parlamentarische Rat war keine „Verfassungsgebende Versammlung“ und wurde eben deshalb auch nicht als solche bezeichnet.

    Der Parlamentarische Rat wurde auf Befehl der Besatzungsmächte eingerichtet!

    Außerdem hat es nie, wie ursprünglich vorgesehen, eine Volksabstimmung über das GG gegeben.

    Carlo Schmidt (SPD) hat es klar gesagt: Wie haben KEINEN STAAT zu gründen……

    Ähnliche Aussagen gibt es u.a. von Adenauer: Wie haben KEIN Mandat des deutschen Volkes sondern einen Auftrag der Alliierten…

    Reden zur Entstehung des Grundgesetzes FÜR (nicht DER) die BRD
    http://archive.org/details/RedenZurEntstehungDesGrundgesetzesFrDieBrd

    Nochmal: „Der Bund“ ist nach Art 133 GG NICHT in Rechte & Pflichten die sich aus dem Bekenntnis des Volkes zu den Menschenrechten (Art 1 GG) ergeben eingetreten!

    „Der Bund“ ist nach Art 133 GG in Rechte & Pflichten der Besatzungsmächte eingetreten!

    Der Bund als Trustee des Trust „Bundesrepublik IN (einem Teil von) Deutschland“ vertritt gemäß GG 133 NICHT das deutsche Volk sondern die Besatzungsmächte!

    „BRD-Beamte“ werden nicht auf das Bekenntnis des Volkes (Art 1 GG) vereidigt…

    Die Besatzungsmächte scheinen mit der von ihnen gegründeten Treuhandverwaltung BRD nicht mehr soviel zu tun haben zu wollen weshalb sie die „BEREINIGUNGSGESETZE“ diktiert haben.

    Der BRD wurde durch den Teil-Rückzug (BEREINIGUNGSGESETZE) der Besatzungsmächte die RECHTSAUFSICHT entzogen.

    Deshalb scheinen BRD-Organe, Politiker, Beamte… zu glauben dass sie unabhänig vom Willen des Volkes machen können was sie wollen (oder im Interesse div. Lobbyisten sollen…)

    Der Trust „Bundesrepublik IN (einem Teil von) Deutschland“ leitet die Zugehörigkeit seines PERSONALS (Befehlsempfänger ohne Mitspracherecht aber mit PERSONALausweis) gemäß BRD-Staatsangehörigkeitsgesetz getreu dem Motto „Der Führer befielt und wir folgen“ aus Hitlers rassistischem Führererlass über die „deutsche Staatsangehörigkeit“ ab.

    Wer sich zur real existierenden BRD bekennt, bekennt sich zum NaZi-Kult und der sich daraus ergebenden tausendjährigen Schuld!!

    Die internationale Völkergemeinschaft (UNO) bekennt sich zu den Menschenrechten.. BRD-Personal bekennt sich gemäß BRD-Staatsangehörigkeitsgesetz zum „Führer!

    Die BRD wurde als Betreuungs- und Verwaltungsorganisation für NAZIS gegründet!

    Solange sich das deutsche Volk, jeder einzelne, nicht vom Führer-Kult distanziert und zum UN-Gründungsstatut bekennt, wird „Deutschland“ nicht gleichberechtigt mit Friedensvertrag in die UN aufgenommen!!

  18. Hans mein Igel sagt:

    130.000 bis an die Zähne bewaffnete Soldaten aus USA und England sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist besetzt.

    Die Zentrale von AFRICOM bei Stuttgart plant und steuert die systematische Militarisierung und Übernahme des afrikanischen Kontinentes mittels offener und verdeckter Raubkriege.

    Was spielen bei diesen Fakten irgendwelche Verträge noch für eine Rolle? Denn mit Vertragen haben diese Tatsachen wahrlich nichts, gar nichts zu tun.

  19. Das war Wahlkampf für Gysi!


    Per Epost wurde Gysi zu seiner Aussage zum Besatzungsstatut angeschrieben und wie kann es anders sein, er relativiert es nachweislich.

    Der Verteiler der Epost sowie das Schreiben:

    Cc: Joachim Gauck; Angela Merkel; Wolfgang Schäuble; CDU/CSU; SPD; FDP; Bündnis 90/Die Grünen; NPD; Piraten; REP; Deutschlandradio

    Sehr geehrter xxx,

    Ihre Nachricht vom 13.08.2013 ist die erste, die ich von Ihnen erhielt.

    Ihre Frage zum Besatzungsstatut kann ich wie folgt beantworten. Dieses wurde 1953 aufgehoben. Allerdings wurden mit den USA Verträge, darunter Geheimverträge, dergestalt geschlossen, dass die USA ihre Rechte weitgehend behielten. Das Besatzungsstatut muss also nicht aufgehoben werden, sondern diese Verträge.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Gysi, Rechtsanwalt

    _______________________________________

    Wolfgang Panka
    Walter Venedey
    Detlef Kolloge
    Dr. Gregor Gysi
    Hardy Langer

    Rechtsanwälte

    Fasanenstraße 72
    D-10719 Berlin (Charlottenburg)

    Tel.: +49 / 30 / 881 60 67
    Fax: +49 / 30 / 882 45 80
    Internet: http://www.pvkgl.de
    E-Mail: f.meier@pvkgl.de

    Kennen die Zweifler hier die Rede von Carlo Schmidt?

    Beste Grüße

  20. Schon älter aber…

  21. Ach und wer die Verfassung sucht findet sie im Artikel 146 GG


    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

  22. Michael sagt:

    Satans Banker – Der Untergang der USA

  23. Mary J sagt:

    @schnehen

    Normalerweise gehe ich Ihnen ja aus dem Wege, aber diesmal verdient Ihr Beitrag eine Antwort.

    Zum einem möchte ich an Ihrem Beitrag die Behauptung korrigieren, dass die Landtage, die wiederrum den Parlamentarischen Rat stellten, von den Westalliierten irgendwie „geschaffen“ wurden. Die Landtage gab es nämlich schon in der Weimarer Republik! Es waren die Nazis, die sie de facto abgeschafft haben (Gleichschaltung der Länder) . Die Alliierten haben die Landtage entsprechend der Weimarer Verfassung nur wieder eingeführt und sie wurden vom Volk frei gewählt, Der Landtag von NRW wurde z.B. schon 1946 vom Volk gewählt.

    An der demokratische Legitimität gibt es hier also keine Zweifel.

    Zum anderen bezieht sich Ihre Kritik am GG und seiner Erstehung – so wie ich das verstehe – einzig und allein auf die Teilung Deutschlands, nicht aber auf den sonstigen Inhalt des GG. Diese Kritik mag berechtig (gewesen) sein, aber ist durch die Wiedervereinigung ja überholt. Was also stört Sie eigentlich als Grundgesetz?

  24. Haltet_den_Dieb sagt:

    @Gerswind_D184,
    danke für das Video der Rede von Carlo Schmid.

    Er sagt, was der Zweck des Parlamentarischen Rates war und was das GG ist :
    ein Gesetz zur Verwaltung eines besetzten Landes.

    Daran hat sich nie etwas geändert.

    Die BRD war noch nie etwas anderes als ein Konstrukt der Besatzer, um einen Teil des Dt. Reiches zu verwalten.

    Die BRD-Regierungen und Parteien waren und sind Vasallen der Besatzer und tanzen nach deren Pfeife.

    Für die Untertanen werden von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod schöne Reden gehalten von „Demokratie“ und Bla Bla Bla,
    dabei ist die BRD von ihrem Staatsaufbau eine Diktatur, wer mehr darüber wissen, will, bitte auf
    http://www.gewaltenteilung.de
    nachlesen.

    Die Massenmedien sind Propaganda-Werkzeuge der Besatzer, deshalb kennt fast niemand die Rede von Carlo Schmid und die vielen Belege, die von einigen Kommentatoren bereits genannt wurden.

    Diskussionen über die nicht vorhandene Souveränität der BRD verlaufen immer nach demselben Muster:

    1. Es werden massenhaft Belege für die nicht vorhandene Souveränität gebracht.

    2. Dann treten Kommentatoren wie Mary J. auf , welche steif und stur behaupten, das wäre alles nicht so, die BRD sei souverän.

    Sie „entkräften“ scheinbar einige wenige Punkte und „vergessen“ völlig , die vielen Punkte zu widerlegen, welche genannt wurden, weil sie es nicht können.

    In anderen Foren wurden Kommentatoren wie Mary J. als
    Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt, oft sind es auch Mossad-Agenten oder sonstige Agenten der Siegermächte, welche den ganzen Tag in Foren unterwegs sind, um die Desinfo der Sieger zu verbreiten und Diskussionen zu zersetzen.

    Mary J. hat sich bereits in einem anderen Thread als eifrige Verteidigerin des Zionismus entpuppt, es passt, dass sie hier die Märchen der Siegermächte über die BRD verteidigt.
    Keine Ahnung, für wen sie arbeitet, aber gewisse Schlussfolgerungen drängen sich von selbst auf.

    Natürlich haben die Vasallen, welche uns regieren, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Untertanen, deshalb ist Gysi für sie ein nicht willkommener Störenfried.

    Gysi selbst vermeidet es tunlichst, die volle Wahrheit zu sagen, er will seine Pöstchen behalten und auch sein Leben.
    So erklärt sich sein Zurückrudern.

    Nur mal so am Rande bemerkt:
    Auch wenn die BRD legitimiert wäre (sie ist es nicht, aber tun wir mal so), dann hat sie sich spätestens 1956 durch das Wahlgesetz aus der Legitimität verabschiedet, denn
    da beschlossen die Parteien die Zweitstimme für Parteienlisten.
    Diese Zweitstimme ist verfassungswidrig (die BRD-Anhänger bezeichnen das GG als Verfassung, wie wir wissen, obwohl es nur ein Gesetz zur Verwaltung eines besetzten Gebietes ist).

    Folglich sind alle Wahlen seit 1956 verfassungswidrig und damit null und nichtig.
    Demnach sind alle Gesetze und Verträge, welche diese nicht legitimierten Regierungen und Parlamente seit 1956 erlassen und unterschrieben haben, null und nichtig.

    Also, Mary J. , das ist die Situation in der BRD.
    Eine Justiz-und Parteiendiktatur, die nicht legitimiert ist.

    Mir ist schleierhaft, wie jemand so etwas verteidigen oder rechtfertigen kann.
    Ein Demokrat und ein Wahrheitsliebender und jemand, der sich an Gesetze hält, kann die BRD nicht verteidigen oder rechtfertigen.

  25. Inspektor_Gadget sagt:

    Den würde ich Wählen, wenn diese Partei diesen Multikultidreck nicht propagieren würde.

    Deutschland braucht mal einen Multikulti-Cut. Die sollen erstmal alle dahin wo sie herkommen, und wenn es uns besser geht, können die brauchbaren gerne wieder kommen.

  26. juergenelsaesser sagt:

    Haltet den Dieb: Muss da jetzt mal die Mary J. in Schutz nehmen. Die darf auch ihren Standpunkt haben. Diese ganzen Aufgeregtheiten bringen doch nichts. Schau Dir die Diskussion Jebsen/Elsässer an, da gehts um Handlungsstrategien. Das Gejammere und Geheule und immer wieder Carlo Schmid ist retro, tut mir leid.

  27. Commander Keen sagt:

    Mary J schreibt: „Die Alliierten haben die Landtage entsprechend der Weimarer Verfassung nur wieder eingeführt und sie wurden vom Volk frei gewählt“… hahahah

    Die sog. Bundesländer, die lediglich Verwaltungszonen sind, gab es in der Weimarer Republik gar nicht!

    Beispiel:

    Groß-Hessen war die provisorische Bezeichnung für das 1945 von der US-Militärregierung neu gegründete Land Hessen. Das in der US-amerikanischen Besatzungszone gelegene Land wurde am 19. September 1945 durch die Proklamation Nr. 2 des Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Dwight D. Eisenhower, ins Leben gerufen. Colonel James R. Newman wurde Chef der Militärregierung von Groß-Hessen (Office of Military Government Greater Hesse (OMGGH). Am 14. Oktober 1945 setzte die Militärregierung Karl Geiler als Ministerpräsidenten ein.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9F-Hessen

  28. so so, Carlo ist Retro..

    Dann ist wohl die Änderung von Art. 23 GG auch Retro

    Original:

    A r t i k e l 23

    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

    Neu und ohne Volksentscheid:

    Artikel 23

    [Europäische Union]

    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

    (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

    3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    Blie, Bla, Blubb und nun kommen Sie im Retroluck mit Souveränität?

    Ist das noch GG-Konform? Oder doch wieder nur Gysistrategie der Polarisierung?

    Beste Grüße

  29. Haltet_den_Dieb sagt:

    juergenelsaesser,
    klar darf die Mary J. ihren Standpunkt haben.
    Den haben alle nicht legitimierten Richter und nicht legitimierten Regierungen und Parlamentarier auch und ziehen gnadenlos ihre Justiz-und Parteiendiktatur durch.

    Ich finde die Wahrheit nicht „retro“, die Wahrheit ist ewig.

    Und wer sagt: „Vergiss diesen Teil der Wahrheit, den mögen die Besatzer und Lügner nicht“, der verhindert, dass sich die Wahrheit durchsetzt und baut seine Revolution auf Sand.

    Ich finde, dass jene, welche für die ganze Wahrheit eintreten, auch ihren Standpunkt vertreten sollen.
    Sie wissen aus meinen Kommentaren, dass dies in der BRD nicht erlaubt wird.
    Wer mit der vollen Wahrheit über die nicht legitimierte BRD kommt und die Menschen aufklärt und Wirkung erzielt, wird den Verbrechern zu gefährlich und wird mit kriminellen Mitteln bekämpft, welche bis zu Mordanschlägen gehen.

    Ich habe persönlich gute und anständige und ehrliche Menschen erlebt, welche von der BRD wegen ihres Eintretens für die Wahrheit (die „retro“ ist) hinter Gitter gebracht wurden.
    Anderen wurde die wirtschaftliche Existenz vernichtet.

    Die hatten Handlungsstrategien und haben nicht gejammert, sondern haben sich aktiv für das Recht eingesetzt.
    Es ist halt dumm, daß sich die BRD-Behörden in solchen Fällen nicht an die eigenen Gesetze halten, sondern willkürlich
    gegen die Menschen vorgehen.

    Ich nenne jetzt nur mal ein kleines Beispiel aus der Praxis.
    Unsere Rechtsbeistände gingen zur Geschäftsstelle des Gerichts, um den Geschäftsverteilungsplan einzusehen.
    Laut Gesetz muss er öffentlich sein, denn durch die Zuteilung der Fälle auf die Richter soll verhindert werden, dass befangene Richter Willkür treiben.
    Wir haben in keinem Gericht in der BRD einen gültigen Geschäftsverteilungsplan gefunden. Gültig wäre er gewesen, wenn er den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätte. Dies war jedoch nirgendwo der Fall.

    Ohne einen gültigen Geschäftsverteilungsplan gibt es aber keine legitime Gerichtsverhandlung.
    Aus diesem Beispiel kann jeder erkennen, daß kein Gericht in der BRD legitimiert ist, Recht zu sprechen …. nicht weil wir es so behaupten, sondern weil sie gegen ihre eigenen Gesetze verstossen.

    Jemand, der aktiv und mutig die Einhaltung dieser Gesetze fordert, ist was in der BRD ?
    Richtig, er wird als „rechtsradikal“ oder „Neonazi“ diffamiert.

    Bei den Gerichtsverhandlungen, wo ich als Öffentlichkeit zugegen war, wurden alle Verhandlungen vom nicht legitimierten Richter abgebrochen. Es gelang diesen BRD-Gesetzesbrechern einfach nicht, ihre Legitimation als gesetzlicher Richter zu erbringen.
    Dabei wäre dies das Einfachste der Welt für einen gesetzlichen Richter.

    Bei anderen Prozessen wurde mittels Wanzen bewiesen, wie Richter, Staatsanwalt und ein psychiatrischer Gutachter im Hinterzimmer in einer Pause einen Plan schmiedeten, den zu Unrecht Angeklagten in der geschlossenen Psychiatrie verschwinden zu lassen.

    Sehen Sie, jürgenelsaesser, es gibt schon einige Menschen, welche Handlungsstrategien haben. In den Massenmedien erfährt man nichts über sie, man will keine schlafenden Hunde wecken.
    Wo kämen wir hin, wenn ganz normale Bürger erfahren würden, daß es keine gesetzlichen Richter in der BRD gibt ? Nicht auszudenken.

    Ist das auch „retro“ und „Gejammer“ und „Geheule“ ?
    Ich finde nicht.

  30. Mary J sagt: 13. Oktober 2013 um 20:48

    @schnehen

    Was also stört Sie eigentlich als Grundgesetz?

    Darf ich? Das GG ist ganz ausgezeichnet, weitgehend an der Weimarer Verfassung orientiert und war mit des Beste, was den Deutschen in der damaligen Situation überhaupt passieren konnte – Eine Gnade Gottes, wenn man so will.

    Das Problem damit ist, das es nicht eingehalten, nach Belieben gebeugt und gebrochen wird. Oder es wird halt geändert, wenn’s denn so explizit gebrochen werden soll, daß das nicht mehr unter „Auslegung“ subsumiert werden kann.

    Wenn’s paßt, versteckt man sich dahinter. Und wenn’s nicht paßt, wird es ignoriert oder geändert.

    Das (!) ist das Problem, das wir alle damit haben.

  31. Commander Keen sagt: 13. Oktober 2013 um 16:06

    GG Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten….
    http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

    Wenn es Besatzungskosten gibt, gibt es auch Besatzer und Besetzte …

    Hm…. ja… Da haben Sie wohl einen Volltreffer gelandet. Das ist imho zwingend. Wenn es Besatzungskosten gibt, muß es auch Besatzer geben, denn wer sonst könnte solche Kosten verursachen?

  32. Hans mein Igel sagt:

    Lieber Jürgen Elsässer.

    Eine Strategie, die die Erfahrungswerte nicht einbindet, ist keine Strategie, sondern bestenfalls taktisches Verhalten und nur dem Moment geschuldet.

    Die Betrügereien, die durch und mit und nach dem Versailler `Vertrag` begangen wurden, sind für die Entwicklung einer Strategie ebenso elementar, wie die Betrügereien, die nach Potsdam 45 begangen wurden.

    Insofern ist „retro“ nötig, wenn auch nervig.

    -Dass ausgerechnet Gysi versucht, sich mit dem Thema Besatzungsstatut in den Vordergrund zu drängen, passt zu Gysi. Der Mensch ist ein wandelnder Oszillator um nicht zu sagen ein politischer Scharlatan ersten Ranges.

  33. Karsten sagt:

    Deutschland könnte wieder souverän sein. Doch bisher sehe ich vielleicht 5 Leute in der Szene, die tatsächlich sich tiefgründig mit den Ursachen befassen wollen! Ich sehe nur viel Blah Blah und keine Substanz dahinter
    Fragt euch doch mal, was die Kirche wirklich ist, wer die CDU?? Und das England (und die USA) dem Papst gehören, unterschlagt ihr auch!
    Fragt Euch doch mal, warum Preussen vernichtet werden sollte, ja was dieses Wort überhaupt bedeutet?!
    Wer hier nicht gründlich hinterfragen will, ist für mich ein Fake! Um das mal ganz klar und hart zu sagen.
    Ich würde mich freuen, mitzuhelfen, das es wieder FREIE Deutsche Völker gibt. Doch ich sehe keine echten Mitstreiter. Nur Leute, die einen ausbremsen! Und ganz besonders Leute aus der angeblichen Wahrheitssucherszene tun das!
    Vielleicht solltet ihr mal langsam verstehen, welchen Schaden die Religionen, auch die Christen(!) angerichtet haben. Ich bin für die Wiedereinführung des Artikels aus der preuss. Verfassung, die besagt, das Religion in der Öffentlichkeit nichts, aber auch absolut gar nichts zu suchen hat!!

  34. Mary J. sagt:

    @Joachim Bullinger

    Wow, Da sind wir uns ja absolut einig! Hätte ich gar nicht erwartet. Die Verletzungen und permanenten Änderungen des GG finde ich auch unsäglich. Das GG wurde in 60 Jahren häufiger geändert als die amerikanische Verfassung in über 200 Jahren.

    @Haltet-den-Dieb

    Zumindest habe ich, genau wie Herr Bullinger, wie ich jetzt sehe, etwas wofür ich einstehe. Ich bin Verfassungspatriotin oder „Grundgesetz-Patriotin“, wenn Sie unbedingt wollen.

    Aber Sie, werter Herr, stehen für gar nichts ein, sondern sind einfach nur dagegen. Gegen das GG, gegen die Bundesländer, die Landtage, gegen die Parteien, gegen die Bundesrepublik und gegen den Personalausweis. Kurzum, Sie sind schlichtweg gegen alles und jeden.

    Ich habe in Ihren ganzen ellenlangen Beiträgen aber noch keinen einzigen Satz dazu gelesen, FÜR was Sie sind. Was wollen Sie eigentlich?

  35. schnehen sagt:

    @JB

    Genau! You hit the nail on the head again!

    Man muss sich das vorstellen:

    Da wird dieses gute Gesetz, was allerdings keine Verfassung ist, verabschiedet – 1949 im Mai – und etwa zur gleichen Zeit signalisiert der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, hinter dem Rücken des deutschen Volkes, den Westalliierten, dass er nichts gegen einen ‚militärischen Beitrag Westdeutschlands‘ habe, und das, obwohl das Grundgesetz keine Wiederbewaffnung vorsah, also einen antimilitaristischen Charakter trug!

    Die ‚Wehrverfassung‘ wurde dann nach dem Beitritt zur North Atlantic Terror Organisation (Nato) 1956 ins Grundgesetz eingebaut, was die erste große Verstümmelung war. Später kam die sog. ‚Notstandsverfassung‘ hinzu (1968, durch die Große Koalition verabschiedet gegen eine mächtige Protestwelle). Also man gebrauchte in diesen Fällen eines eklatanten Grundgesetzbruchs das Wort ‚Verfassung‘. Das also sollten Verfassungen sein! Das Grundgesetz jedoch hielt man klein.

    Man wundert sich eigentlich, wie es sein konnte, dass ein so gutes Gesetz dabei herauskam, und es gibt für mich eigentlich dafür nur zwei Erklärungen:

    1. Max Reimann und Heinz Renner, die beiden kommunistischen Mitarbeiter (das waren noch Kommunisten!), leisteten ganze Arbeit und drängten auf antinazistische, demokratische Regelungen wie Artikel 139 zum Beispiel (Weitergeltung der Entnazifizierungsbestimmungen) oder Artikel 15, Art. 20 (Sozialstaatsprinzip).

    2. Vier Jahre nach dem Ende des Krieges war die Stimmung in der deutschen Bevölkerung eine antimilitaristische. Selbst der spätere Atom-und dann Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß sah sich genötigt zu sagen: ‚Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen!‘ Niemand hätte es wagen können, zu dem Zeitpunkt die Wiederbewaffnung ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Adenauer war ein Verräter, der hinter dem Rücken der Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit den Westalliierten über einen ‚militärischen Beitrag‘ verhandelte, und er war es auch, der später das heimliche Besatzungsstatut durchgehen ließ. Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident – der beste, den wir jemals hatten – verließ deshalb aus Protest das erste Adenauer-Kabinett und gründete die Gesamtdeutsche Partei.

    Adenauer war Separatist und trat 1923 für die Abtretung der Rheinprovinz und des Ruhrgebietes an Frankreich ein. Er war auch Vorsitzender einer zionistischen Kolonialgesellschaft gewesen, die sich in den 20iger Jahren für die Kolonisierung Palästinas einsetzte. Also genau der richtige Mann für die Spalter Deutschlands:

    Ihm, dem ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, konnte man keine Nazikollaboration nachweisen, er hatte also eine ‚reine Weste‘, und er war gleichzeitig ein Gewährsmann Israels, das im gleichen Jahr entstand (15. Mai 1948), als der Parlamentarische Rat seine Arbeit aufnahm (1. September 1948). Er sorgte dann auch für die Milliarden an Entschädigungszahlungen (ab 1952 – Laufzeit fünfzehn Jahre) an das zionistische Regime, die bis heute andauern (vgl. Lieferung von nuklearfähigen Dolphins zu Vorzugspreisen). Adenauer – DER Mann, den man damals brauchte, um die Spaltung Deutschlands zu realisieren.

  36. Eveline sagt:

    @Mary

    Hat die DDR Verfassung noch etwas zu bedeuten?

  37. rubo sagt:

    @Jürgen Elsässer:
    Über jeden, der hier bloggt, kann man sich dessen Weltbild annähernd erklären. Wenn das Weltbild eines Bloggers mit dem von „BILD“ identisch ist, bringt das keinen Erkenntnis-Gewinn.
    Ich achte Sie immer und daß in Ihrem Blog jeder seine Meinung sagen kann, ist in der BRD einmalig.

    Aber „Carlo Schmid ist retro“ kann ich nicht nachvollziehen –
    tut mir auch leid.

  38. juergenelsaesser sagt:

    rubo: Diese ewige Juristerei, immer dieselben Zitate, das dreht sich im Kreis, finden Sie nicht?

  39. lothar harold schulte sagt:

    lieber karsten, bitte nicht so streng, jeder ist willkommen – der für einheit, recht und freiheit eintritt oder kämpft. apropos preußen: soll vom lateinischen kommen und bedeutet: die preußen wohnen unterhalb der russen. generaloberst eberhard von mackensen definierte preußen so: preußen ist weder volksstamm noch rasse, preußen ist haltung und niemals masse, preußen ist pflicht, preußen ist treue zu volk und land, dienen der sache bis in den tod und griff zu den waffen erst in der not! zur kirche: buch lesen von dr. carsten frerk – „violettbuch kirchenfinanzen“- erklärt vieles und der autor ist kundig und hat sehr gut recherchiert. ferner kann ich auch die bücher von prof. dr. johannes heinrichs empfehlen. mit freundlichen grüßen lothar harold schulte.

  40. Hans mein Igel sagt:

    Lieber Jürgen E.

    „Die ewige Juristerei…“ Damit sprechen Sie wohl vielen aus dem Herzen.

    Der Reichstag und die Länderparlamente sind ja nun einmal durch die Winkeladvokaten gekapert worden und das nicht erst gestern. Das Staatsschiff ist also in der Hand einer Piratenführung, die das Recht nach Gusto verdreht und die gemeinen Mannschaftsmitglieder zunehmned dürsten und hungern läßt. Und bei Widerstand wird zum Exempel Kiel geholt.

    Eine geordnete Meuterei wird zwangsläufig die Folge sein-.

    Denn natürlich wird sich die Piratenführung nicht freiwillig dem demokratischen Recht der Mehrheit fügen.

    Aber mit Waffengewalt?

    Huch, da beißt sich der demokratische Schiffshund vor lauter Aufregung ja selbst in Schwanz und wird zum Brummkreisel.

    -Demokratie, so scheint es mir, ist als unendliches Spiel konzipiert und damit ein Spielzeug für Mannschaften und Schiffshunde, so daß in der Kapitänskajüte Wein, Weib, Gesang und Zynismus genossen werden darf.

    Das nenne ich eine Strategie!

  41. Juli sagt:

    BITTE FREISCHALTEN!!!

  42. Also Jürgen Elsässer,ich finde Ihre Haltung schon irgendwie weit hergeholt.Wenn Sie schon dieses Thema publik machen,muß es auch erlaubt sein,ehemalige Politiker zu zitieren,die ja Recht haben.Da kann ich nicht nachvollziehen…“Carlo Schmid ist retro,“ wie Sie es sagen.
    Übrigens arbeitet ganz offiziell die DNV-Deutsche Nationalversammlung seid ihrer Gründung,an diesem Thema.Wie man bisher mit uns von offizieller politischen Bühne umgegangen ist, spricht Bände.
    http://www.deutsche-nationalversammlung.de

  43. zensurnixgut sagt:

    Souveränität kann man nicht einklagen -die nimmt man sich!
    Unsere französischen Nachbarn sind auf der formalen Ebene wahrscheinlich souverän aber faktisch fremdgesteuert. Die juristischen Ungereimtheiten, die wir feststellen, wenn wir uns mit der Deutschen Frage befassen, sprechen zwar eine deutliche Sprache, es gibt aber wie gesagt keine Instanz die uns unser Recht zurück gibt.

  44. Manfred sagt:

    Was die Länder für das Restdeutschland bedeuteten, beweist doch die Alliierte Anordnung, Preußen als Land ganz von der Landkarte verschwinden zu lassen. Es wurde schlichtweg verboten. Die Aufteilung in Länder mit ihren starken Rechten sollte einen Zentralstaat verhindern, sonst nichts.
    Was Herrn Dr. Gysi geritten hat, dieses Pferd zu satteln, wird wohl im Verborgenen bleiben. er ist sich über die Konsequenzen sicher nicht in Klaren.

    Neben den all hier schon zitierten Beweisen für die Weiterexistenz des Deutschen Reiches – siehe Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – hätte die Umsetzung seiner Forderungen alles zur Folge, was nur denkbar ist.
    Angefangen von einer freien Geschichtsforschung, der Benennung von alliierten Verbrechen – wohlgemerkt nach dem Krieg (durch das Verhungern lassen von Hunderttausenden deutschen Kriegsgefangenen), über die völkerrechtswidrige Vertreibung von 14 Millionen mit mehreren Millionen Toten, Massenvergewaltigungen bis hin zum Raub sämtlicher deutscher Patente, dem verbotenen Landraub – rund ein Viertel des Staatsgebietes – und einer permanenten Lügenpropaganda mit einer gesetzmäßig verankerten dauerhaften Kollektivschuld mit Aber- und Abermilliardenzahlungen sowie einem weltweit einmaligen Nationalmasochismus durch Reeducation würden alle diese Dinge auf die Tagesordnung kommen. Natürlich würde auch die Feindstaatenklausel fallen, ebenso wie die Kanzlerakte mit ihren Auswirkungen.
    Ein souveränes Deutschland würde sich zwar weiterhin der westlichen Wertegemeinschaft verbunden fühlen jedoch wären Revisionen in vielfältiger Hinsicht nicht aufzuhalten. Alles das hat Herr Gysi nicht bedacht. Aber die Büchse der Pandora ist geöffnet – auch Dank Jürgen Elsässer. Weitere Diskussionen werden folgen, hoffentlich in aller Friedlichkeit.

  45. Paul Singles UK sagt:

    If Germans would read and hear and watch Professor Carlo Schmid again and again, he might emerge againas one of the clear cut and realistic politicians, yes, statesmen of his time. And his party, the SPD could be encouraged to return to a more realistic i.e. national position with regard to „Allies“ and „friends“, Kurt Schumacher and Erich Ollenhauer still kept Otto Wels‘ positions in mind.
    NATO and the masterpiece of a permanent „occupation“ of enemy-land: the European Union were not yet „common opinions“.
    I had the opportunity to talk with Carlo Schmid in Frankfurt 1965 when he was even more elaborate and also skeptic about Germany’s international space for maneuvre than in his 1949 speech.
    The search for some sort of more independence – „sovereignty“ still far away – will rise in Germany only when COMPACT and others succeed in penetrating the mind maps of young people. Historic figures like Schmid, De Gaulle, Thatcher may be helpful at times.

  46. Commander Keen sagt:

    Manfred sagt: „Die Aufteilung in Länder mit ihren starken Rechten sollte einen Zentralstaat verhindern, sonst nichts.“
    Das ist leider falsch. Durch die Auflösung der ehemaligen „Reichsstaaten“ wurde den Deutschen die Staatsangehörigkeit in den ehemaligen „Reichsstaaten“ genommen.
    Da aber alle bürgerlichen Rechte an die Staatsangehörigkeit gebunden sind wurden die Deutschen durch Auflösung der „Reichsstaaten“ zu entrechteten STAATENLOSEN gemacht.
    Die STAATENLOSEN wurden zu rechtlosem PERSONAL (Befehlsempfänger)mit PERSONALausweis gemacht.

    Personal hat, wie Sklaven im alten Rom, nichts zu entscheiden. Personal hat, wenn die Führerin befiehlt, zu folgen!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Personal
    BRD-Personal hat lediglich das Recht alle 4 Jahre gewissenlose „Führer“ zu wählen die nur ihrem sog. Gewissen, nicht aber einer vom Volk verabschiedeten Verfassung, verpflichtet sind.

    Hitler & Honecker wurden übrigens auch „demokratisch“ gewählt…

  47. Zitat: „Was Herrn Dr. Gysi geritten hat, dieses Pferd zu satteln, wird wohl im Verborgenen bleiben.“

    Das erklärt sich, wenn man berücksichtigt, an wen sich Gysi in erster Linie adressiert: An die links orientierte Wählerschaft.
    Gysis Aufgabe als Sozialdemokrat besteht darin, Widerstand von links zu entschärfen und zu kanalisieren. Und da seine pseudolinke Partei den Anschluss an das Thema „Amy go home“ verloren hat, will er hier Terrain zurück gewinnen. Den Pseudo-Linken ist bewusst geworden, dass sich da etwas zusammenbraut, das man thematisch zu besetzen selbst nicht in der Lage ist.
    Retro ist nämlich gut, weil Retro wirkt:

    FRIEDENSVERTRAG – POLITISCHE AKTION JA ODER NEIN?
    http://RoteFahne.eu/2013/07/politische-aktion-ja-oder-nein/

    TOTALÜBERWACHUNG IST EIN KRIEGSAKT GEGEN DEUTSCHLAND
    http://RoteFahne.eu/2013/07/totalueberwachung-ist-ein-kriegsakt-gegen-deutschland/

  48. Karsten sagt:

    Lieber lothar harold schulte,
    Preussen, Friese, Russe, Thai bedeutet alles dasselbe: Freier, oder die Freien. Und das Lateinische als frei erfunden Sprache hat hier leider nichts zu melden. Wohl aber vielleicht das Alt-Hochdeutche.
    Es gab nämlich auch Zeiten, wo es wirklich Freie Menschen gab, die weder rechenschafts- noch steuerpflichtig waren. Das müssen paradiesische Zeiten gewesen sein.
    Das aus Jerusalem eingeführte kanonische Recht hat damit komplett aufgeräumt.
    Der katholischen Kirche nämlich sind die Freien ein gewaltiger Dorn im Auge = Ketzer. Jeder wer nicht für den Papst war, wurde verfolgt. Und besonders schlimm hat es leider Deutschland getroffen!! Die Hexenverbrennungen wurden hier besonders intensiv betrieben.Auch vor Frauen mit Kindern hat man nicht halt gemacht. Schon damals ging es gegen die Freien Deutschen Völker! Angetrieben vom „Geheimdienst“ des Vatikan, des Jesuitenordens. Diese Leute haben für die vielen innerdeutschen Kriege gesorgt, in früheren Jahrhunderten. Und sie arbeiten jetzt noch gegen uns.
    Ich habe da in letzter Zeit bis an die Schmerzgrenze recherchiert. Besonders zeitnahe Quellen sind da sehr interessant.

    Bitte, recherchiert selber nach. Die Zeit drängt! Man hat sein Ziel fast erreicht. Das Einführen vieler Ausländer nach Deutschland hat System! Herr Elsässer hat diesen Sommer in Compact das Thema „Ausländerkriminalität“ durchgenommen. das sollte man sehr ernst nehhmen.. Was sie mit Syrien machen, Rebellen ganz offen auf Plünderungstour schicken, können sie mit Deutschland noch nicht machen. Bei uns arbeiten sie etwas anders. Das Ergebnis ist aber dasselbe: Die Freien müssen weg, damit man sein eigenes System leichter installieren kann. So gehen die vor.

    Wir können nur wieder Frei und Selbständig sein, wenn wir alle Religionisten dorthin zurück schicken, woher sie gekommen sind: In die Wüste!
    Ansonsten kann Herr Elsässer noch zig Souveränitätskonferenzen, in dem Fall erfolglos, abhalten.

  49. Haltet_den_Dieb sagt:

    Mary J. schrieb:
    „Aber Sie, werter Herr, stehen für gar nichts ein, sondern sind einfach nur dagegen. Gegen das GG, gegen die Bundesländer, die Landtage, gegen die Parteien, gegen die Bundesrepublik und gegen den Personalausweis. Kurzum, Sie sind schlichtweg gegen alles und jeden.“

    Mary J. ,
    ich habe etwas gegen Verdreher und Lügner wie Sie es sind.

    Sie behaupten ständig die Unwahrheit, werden widerlegt und dann kommt nichts mehr dazu, sondern neue falsche Unterstellungen und Behauptungen.

    Man nennt so etwas „mit Schmutz werfen“, es gibt noch andere Beschreibungen dafür und solch ein Verhalten sagt sehr viel über die Person und deren Charakter.
    Jürgen Elsässer hat leider meine Verteidigung gegen Ihre Desinfo bezüglich des Zionismus nicht veröffentlicht.

    Sie stehen für den Zionismus, das habe ich schon verstanden.
    Zionismus = Völkermord, Lügen, Terror, Imperialismus, Faschismus, Apartheid.
    Ich stehe gegen Völkermord = für Frieden unter den Menschen.
    Ich stehe gegen Lügen = für Wahrhaftigkeit.
    Ich stehe gegen Terror = für Dialog und Menschlichkeit.
    Ich stehe gegen Imperialismus = für ein friedliches Miteinander aller Völker und Rassen, wo keiner den anderen überfällt und ausbeutet und unterdrückt.
    Ich stehe gegen Faschismus = für Demokratie und Freiheit und Dezentralisation und eine gerechte Einkommensverteilung.
    Ich stehe gegen Apartheid = für ein menschliches Zusammenleben aller Rassen auf Augenhöhe, ohne Diskriminierung.

    Wenn Sie also behaupten, ich sei gegen alles und jeden, das ist das eine einzige Lüge von Ihnen, es ist Diffamierung und Hetze.
    So zeigen Sie ständig, wofür Sie stehen.

    Nun zu den einzelnen Punkten.
    Wo habe ich gesagt, daß ich gegen das GG bin ?
    Lüge 1 von Ihnen.
    Ich habe gesagt, daß das GG keine Verfassung ist.

    Wo habe ich gesagt, daß ich gegen die Bundesländer bin ?
    Nirgendwo.
    Lüge 2 von Ihnen.

    Wo habe ich gesagt, daß ich gegen die Landtage bin ?
    Lüge 3 von Ihnen.

    Wo habe ich gesagt, daß ich gegen die Parteien bin ?
    Lüge 4 von Ihnen.
    Ich bin gegen die Parteiendiktatur in der BRD. Ich bin gegen verlogene Blockparteien, welche Hochverrat begangen haben und täglich begehen. Verstehen Sie das ?

    Und so weiter.
    Sie lügen und lügen und lügen.

    Wozu ?
    Und dann noch so offensichtlich für jeden, der meine Beiträge wirklich liest ?

    Mary J. schreibt:
    „Ich habe in Ihren ganzen ellenlangen Beiträgen aber noch keinen einzigen Satz dazu gelesen, FÜR was Sie sind. Was wollen Sie eigentlich? “

    Wenn Sie meine Beiträge wirklich gelesen hätten, wüßten Sie, wogegen und wofür ich bin und was ich will.
    Insofern ist auch diese rhetorische Frage und die Lüge davor wieder ein typischer Kommentar von Ihnen.

    Die Frage ist nicht, was ich will, sondern was Sie wollen, Mary J.

  50. Haltet_den_Dieb sagt:

    Was tun, um wieder souverän zu werden ?

    Hier ein paar Vorschläge:

    1. Der Bundestag erklärt sich für militärisch neutral.

    2. dazu sofortiger Austritt aus der NATO.

    3. Sofortiger Abzug aller Truppen aus den Auslandseinsätzen.

    4. Abschluss eines Bündnisvertrages mit Russland, dieser
    sichert eine Vertreterstimme im Weltsicherheitsrat.

    5. Abschluss eines Friedensvertrages mit Russland.
    Dadurch wird jeder Staat, der uns mit Besetzung droht, zum Aggressor, der in die Feindstaatenliste der UNO gerät und wir können den Weltsicherheitsrat um Schutz anrufen.

    6. Austritt aus der EU, dem Euro sowieso.

    Wer mehr zum aktuellen Besatzungsrecht und der Befreiung aus der Besatzung erfahren möchte, kann dies nachlesen:
    http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/page.php?seite=Besatzungsrecht.html

  51. Zeckentod sagt:

    @ Paul Singles UK

    Ja, ich habe in den 60ern auch die Vorlesungen von Professor Carlo Schmid in Frankfurt besucht. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten in meinem Leben, die mich so stark beeindruckt haben. Hätte ich gewußt, was 50 Jahre „danach“ kommt, wäre ich noch rechtzeitig ausgewandert! Mit dem heutigen politischen Personal ist an eine „Souveränität“ überhapt nicht mehr zu denken – eher verlieren wir unser Land durch eine forcierte „Einwanderung in die Sozialsysteme“ oder durch „Vorschläge“ wie den von Walesa, Polen mit Deutschland zu vereinigen!

  52. Eveline sagt:

    https://menschenrecht-amt.de/faq/bundesrepublik-geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag

    Ich hoffe, so etwas können wenigstens Juristen verstehen…

  53. logo sagt:

    Meiner Meinung nach hat ein Kommentator hier Recht , Souveränität beantragt man nicht , man muss sie sich nehmen ! Es wäre wohl mal eine Überlegung wert , wie ! Und ganz wichtig ist Mut zur Wahrheit und Mut sich zu Empören ! So das dieses vermaledeite System auch einmal merkt , das es so nicht weiter gehen kann – darf ! Wir das Volk haben genug von deren Spielchen gegen uns ! Haltet sie Dumm , ich mache sie Arm , ja Mr. Bierfein das scheint gut zu klappen für sie , hier bei uns ! Erbärmlich so ein Vorgehen !

  54. Eveline sagt:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

    Unsere gewählten CDU Volksvertreter erhalten eine Spende von BMW.
    690 000 Euro – wer gut schmiert, der gut fährt.

  55. Wolfgang Eggert sagt:

    göring-eckardt hat zwar einen guten namen und ein schönes gesicht aber zwei hässliche „argumente“, die zeigen, woher in der elitenwelt der wind weht. sie sagte, mit den linken wäre wegen deren aussen- und europolitik eine koalition nicht möglich. mit dem einen meint sie die kriegsfeindliche, nato-kritische haltung gysis, mit dem anderen seine banken/esm-position. in beiden punkten hat er aber recht. die souveränitätsbemerkungen bestätigen, dass der mann viel gutes bewegen könnte. ich wär für schwarz-ultrarot. problem: die christsozialen werden zuerst versuchen, die positiven haltungen gysis abzuschleifen. in österreich läuft das genauso gegenüber straches fpö. es ist eine schande, wie folgsam unsere politische klasse gegenüber ihren lobby-einbläsern ist.

  56. @Haltet des Dieb,
    weiter oben habe ich ebenfalls auf die DNV aufmerksam gemacht,da ich ein Gründungsmitglied dieser Partei bin.Wenn sich fast alle,die hier schreiben,uns anschließen würden,hätten wir ein gutes Potenzial für unsere Partei,viel Wissen und dem Ziel etwas näher…der Souveränität und Identität unserer deutschen Nation.

  57. @Haltet den Dieb,
    Entschuldigung,jetzt ist es richtig geschrieben.

  58. Manfred sagt:

    Nationale Souveränität steht deshalb nicht auf der Agenda der verhandelnden Parteien in Berlin, weil ohnehin das Meiste bereits nach Brüssel abgegeben worden ist und der Rest im Zuge der europäischen Vereinigung noch folgen soll.

    Mit Gysi ist aber immerhin einer im Parlament vertreten, der diese Position zum Inhalt einer Debatte machen könnte. Seine hier abgegebene Korrektur seiner eigenen Position, die sich gegen die Vereinnahmung von »Rechten« massiv wehrt, obwohl beide Auffassungen nahezu deckungsgleich sind, bringt ihn allerdings in argumentative Schwierigkeiten.

    Aber noch einmal: wenn auf diesem Wege der Damm brechen sollte, wird die Flutwelle alles überrollen, das dürfte sicher sein. Die Fremdbestimmung der Deutschen kann und konnte nur auf einem gigantischen Lügengebilde aufgebaut und umgesetzt werden, teilweise auch noch mit strafrechtlichen Sanktionen. Die Wahrheit benötigt keine rechtliche Absicherung, zumal Wahrheit immer nur ein relativer Begriff sein kann.
    Die Anknüpfung an die Zeiten des Vormärz im vorvergangenen Jahrhundert könnte eine Bewegung auslösen, die auch den Deutschen wieder zu einem unpathologischen Nationalbewusstsein und zu einer tief in der eigenen Geschichte verankerten Selbstverständnis verhelfen kann.

  59. Gerd Walther sagt:

    Zum Artikel 146 des „Grundgesetzes“ von der BRD: Warum geht man als Politiker nicht den Weg und fordert dieses festgeschriebene Recht für das Deutsche Volk ein? Seit Ihr alle zu feige?

  60. IronCandy sagt:

    Am Ende zählt was die Mehrheit der Leute denkt… und da spielt es keine Rolle was der legale Zustand der BRD ist.

    Gysi will durch ruhiges bürgerliches, intelligentes, humorvolles Auftreten die bürgerlichen Wähler für die Linke gewinnen.

    Begriffe die da Verschwörungstheorien vermuten lassen schrecken nur ab und werden halt nur ausgepackt wenn nötig.

    Die Überinterpretation wann warum und wie er hier Begrifflichkeiten verwendet ist amüsant aber irrelevant.

    Die wirkliche Frage ist ob diese Annäherungstaktik Gysis erfolgreich ist oder ob die Linke nicht eher mit pragmatischeren Leuten wie Wagenknecht und einem offensiveren Ansatz nach Wählern fischen sollte.

  61. Carlo sagt:

    @logo
    Souveränität beantragt man nicht , man muss sie sich nehmen !
    Das ist wohl glasklar!

  62. Commander Keen sagt:

    GG Artikel 79
    (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer BESATZUNGSrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben….

    GG Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für BESATZUNGskosten…

    GG Artikel 125
    Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
    1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer BESATZUNGszonen einheitlich gilt…..

  63. Haltet_den_Dieb sagt:

    @Michael Schmidt schrieb:
    „…weiter oben habe ich ebenfalls auf die DNV aufmerksam gemacht,da ich ein Gründungsmitglied dieser Partei bin.Wenn sich fast alle,die hier schreiben,uns anschließen würden,hätten wir ein gutes Potenzial für unsere Partei,viel Wissen und dem Ziel etwas näher…der Souveränität und Identität unserer deutschen Nation.“

    Das ist richtig, doch leider ist die DNV überhaupt nicht bekannt, nicht einmal in Kreisen wie diesen hier.

    Von einer „Wahl“ kann bei „demokratischen Wahlen“ nicht gesprochen werden.
    Eine Wahl kann nur treffen, wer weiss, was die angetretenen Parteien wollen.

    Ich habe irgendwo gelesen, dass etwa 60 Parteien zur Bundestagswahl angetreten sind.
    In den TV-Verblödungs-Talkshows und den „politischen“ Sendungen habe ich aber nur Lügner der CDU, CSU,FDP,SPD, Grüne und ganz ganz selten Lügner der Linken gesehen.
    Das sind nur 6 Parteien von 60 Parteien.
    Weshalb das ?

    Wie will ein Wähler, der 56 Parteien gar nicht kennt, eine „Wahl“ treffen ?

    Bei den wichtigsten Verdummungs-und Propaganda-Sendungen ganz kurz vor der „Wahl“ waren nur noch Lügner
    von 5 Parteien vor der Kamera.

    Und bei der Lügen-Show von Merkel und Steinbrück nur noch 2 Oberlügner.

    Alleine an diesem kleinen, aber enorm wichtigen Detail sieht jeder, dass niemals eine „Wahl“ stattgefunden hat.

    Natürlich hat jeder Verständnis dafür, dass das desinformierte Volk völlig überfordert wäre, unter 60 Parteien zu wählen.

    In den TV-Verdummungs-Talkshows wie Anne Will, Maybritt Illner, Maischberger , Jauch usw. schneiden sich die Polit-Darsteller ständig das Wort ab, bei 60 Teilnehmern könnte kein einziger Kandidat auch nur 3 Worte am Stück sagen, ohne dass einer der anderen dazwischenschreien würde.

    Wetten, dass 99 Prozent aller „Wähler“ noch nie auch nur eine Seite eines Parteiprogramms gelesen haben ?

    Um es zusammenzufassen:
    Echte Wahlen gibt es nicht in den sogenannten „Demokratien“.
    Die „Wähler“ sind völlig überfordert, bei einem grossen Teil ist überhaupt kein politisches Wissen vorhanden, noch nicht einmal Interesse.

    Und wer wird dann von solchen desinformierten und uninteressierten Menschen „gewählt“ ?

    Das kann man sich ansehen, wenn Journalisten die Abgeordneten des Bundestages vor wichtigen Abstimmungen befragen.

    Nicht einmal einer von zehn Abgeordneten weiss, worüber er abstimmen wird.
    Er weiss aber ganz genau, wie er abstimmen wird, denn das hat ihm der Fraktionsvorsitzende vorgegeben.
    Wenn er sich nicht daran hält, verliert er seinen Sitz im Bundestag und damit 8000 Euro oder mehr sicheres Einkommen im Monat.

    Dieses Schmierentheater nennt sich „parlamentarische Demokratie“.

    Wie soll da eine völlig unbekannte Partei wie die DNV jemals in den Bundestag einziehen ?
    Sobald sie von den Systemhuren (Massenmedien) entdeckt wird und die Gefahr besteht, dass sie wirklich Wählerstimmen sammelt, wird sie mit der „rechtspopulistisch“ und „rechtsradikal“ Keule bearbeitet und das verdummte Volk glaubt es und plappert es nach.

    Andreas Popp hat exzellente Vorträge über den Begriff „Demokratie“ gehalten, die jeder gesehen haben sollte.
    Unsere „parlamentarische Demokratie“ hat nichts mit Demokratie zu tun.

    Um überhaupt eine vernünftige „Wahl“ zu ermöglichen, bräuchte es eine Zulassung als Wähler. Der Wähler müsste in einer Prüfung nachweisen, dass er weiss, was er da wählt.
    Vermutlich gäbe es dann nur 1 Prozent Wähler, der Rest würde bei solch einer Prüfung durchfallen.

    Dasselbe im Bundestag.
    Die Abgeordneten sollten vor jeder Abstimmung eine Prüfung ablegen, um nachzuweisen, dass sie wissen, worüber sie abstimmen. Vermutlich würden dann auch nur 2 bis 3 % der Abgeordneten die Prüfung bestehen und abstimmen dürfen.

    Zurück zum Besatzungsstatut:
    Die große Mehrheit im Land weiss nicht einmal , dass wir nicht souverän sind.
    Die Massen-Desinformations-Medien haben dem Volk eingetrichtert, dass wir souverän sind.

    Frau Merkel hat aus der Zeitung erfahren, dass alle Deutschen abgehört werden, angeblich dachte sie, dass ihr Handy nicht abgehört würde.
    Das Volk darf ihrer Meinung nach abgehört werden, denn „wer nichts zu verbergen hat, braucht sich keine Sorgen zu machen“.

    Doch nun, oh Schreck, hat sie vom BND erfahren, dass ihr eigenes Handy abgehört wurde.
    Sie macht sich nun große Sorgen und ist empört. Damit beweist sie allen, dass sie offensichtlich etwas zu verbergen hat.

    Und 42 % der Wähler haben solch eine Frau gewählt.
    Was sagt uns das über die Intelligenz dieser Wähler und den Zustand der nicht vorhandenen Demokratie ?

  64. Wahr-Sager sagt:

    @Haltet_den_Dieb:

    „Sobald sie von den Systemhuren (Massenmedien) entdeckt wird und die Gefahr besteht, dass sie wirklich Wählerstimmen sammelt, wird sie mit der ‚rechtspopulistisch‘ und ‚rechtsradikal‘ Keule bearbeitet und das verdummte Volk glaubt es und plappert es nach.“

    Soviel also auch zu unserer „aufgeklärten“ Gesellschaft, bei der die Elite bestimmt, was „echte“ Aufklärung ist…
    Neu in unserer Zeit ist sicherlich, dass auch Mediennutten aus dem Komädih-Bereich eifrig das BRD’sche Weltbild verteidigen.

  65. Qris sagt:

    Schön und gut … nur wenn 1955 in den Pariser Verträgen und 1990 im Zwei-Plus-Vier-Vertrag den Besatzungenmächten ihre Rechte über Deutschland genommen wurden, wieso gibt es denn irgendwelche Geheimverträge ?

    Und wenn ein Fraktionsvorsitzender davon weiß wieso ist dann das geheim ? Wo gibt es denn in Deutschland Vorfälle in denen sich die ehemaligen Besatzer mehr Rechte rausnehmen als sie eigentlich haben dürften nach den offiziellen Verträgen ? Eine Abhöranlage in der amerikanischen Botschaft in Berlin ? Sonstige Spionageanlagen in Militärhand in Deutschland die Teile Europas abdecken? Ja, gibt es.

    Unsere gewählte Regierung sollte nach offiziell geltenden Gesetzen und Übereinkomen mit anderen Staaten handeln dürfen und sich nicht an irgendwelche Geheimvereinbarungen halten müssen von denen die Parlamentarier noch nicht einmal was wissen.

    Es sollten mal alle Abgeordnete so nen Arsch in der Hose haben wie der Gysi. Nur scheinen Politiker auf Macht ja auch wie Gremlins auf Wasser zu reagieren … oje oje

  66. Sepperl sagt:

    wenn wir was unternehmen würden, gegen die Besatzer, dann stünde schon Morgen die „Euro gen for“ vor unserer Tür und es würde das Kriegsrecht ausgerufen !!

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