Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Nicht vergessen: Jürgen Elsässer kommentiert morgen (So) Abend auf Russia Today die Bundestagswahl. Ab 21 Uhr.

Kalte Krieger in Pullach

Von Karel Meissner

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.“ Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA.

Das stieß durchaus auf Widerstand in der Bundesrepublik. „Seit es den Pullacher Geheimdienst gab,“ resümierte der Spiegel 1971, „lagen BND und SPD in Fehde. Die SPD hatte 1955 vor einer allzu pauschalen Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst gewarnt (…); der BND wiederum verschloss sich jedem SPD-Einfluss. Er war ganz auf die Achse Gehlen-Adenauer eingeschworen. Es gab kaum einen prominenten Sozialdemokraten, der sich nicht von BND-Schatten verfolgt fühlte. Erich Ollenhauer wurde beobachtet, der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann war Observations-Objekt, Egon Bahr folgten die Spurenleser bis nach Ost-Berlin und Rom, Herbert Wehner sah sich als Staatsfeind angeprangert.“

Die Sozialdemokraten schlugen zurück, als 1969 die CDU/CSU erstmals die Macht in Bonn verlor und unter Willy Brandt eine SPD-geführte Bundesregierung ans Ruder kam. Brandt setzte mit Horst Ehmke seinen Kanzleramtsminister als Ausputzer beim BND ein. Ehmke erinnert sich, dass er einmal beim bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss wegen geheimer Waffengeschäfte der Pullacher intervenierte. „Er wolle wohl nicht mehr lange leben“, habe ihm der CSU-Mann da gedroht. Ehmke erreichte immerhin eine Säuberung der Spitze des BND, aber der Apparat blieb intakt. Am Sturz von Willy Brandt 1974 soll er seinen Anteil gehabt haben: Der BND wusste frühzeitig von der Spionagetätigkeit von Brandts Vertrauten Günter Guillaume für die Stasi, ließ den Sozialdemokraten aber in die Falle laufen.

Unter Brandts Nachfolger Helmut Schmidt (1974 bis 1982) pendelte sich ein prekäres Gleichgewicht in den Diensten ein. Die ersten Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl waren von vielen Skandalen und Pleiten des BND gekennzeichnet. „KGB und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin konnten über Jahre Maulwürfe in Pullacher Spitzenpositionen platzieren, die Zugang zum kompletten Personalbestand hatten“, resümierte der Spiegel 1995 im Rückblick.

Mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks wurden die Karten neu gemischt, auch beim BND. Der Sozialdemokrat Konrad Porzner, einst enger Vertrauter von Herbert Wehner, war von Kohl 1990 an die Spitze der Pullacher Behörde berufen worden, damit er „die Opposition davon abhielt, die Fortexistenz des Dienstes nach dem Ende des Kalten Kriegs allzu lautstark in Frage zu stellen“.

(…)

Porzners Gegenspieler im BND war damals Volker Foertsch, der „letzte Stay-Behind-Direktor des BND“, also der illegalen NATO-Terrortruppe Gladio, wie der Schweizer Gladio-Forscher Daniele Gansel recherchiert hat. Foertsch, ein alter Gehlen-Zögling,  war in der CIA-Zentrale in Langley geschult worden und 1985 zum Leiter der BND-Unterabteilung 12 – Aufklärung im Sowjetblock – und damit auch zum Vorgesetzten der Unterabteilung 12C aufgestiegen, also des deutschen Zweiges von Gladio. 1989 wurde er Abteilungsleiter 1 und damit für die gesamte Beschaffung zuständig, wechselte aber nach ersten Konflikten mit Porzner 1994  auf den Chefsessel der Abteilung 5, der Gegenspionage. In dieser Funktion war er mitverantwortlich für die Bespitzelung von Journalisten und Experten wie Erich Schmidt-Eenboom  (vgl. Seite 26).

Nachdem Porzner erfahren hatte, dass im BND „private Dienstpolitik“ zugunsten des britischen MI6 gegeben hatte, beantragte er 1996 die Entlassung von Foertsch. Doch im Kanzleramt hatte dieser in Gestalt von Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer und Kanzleramtschef Friedrich Bohl (beide CDU) mächtige Verbündete, die den Antrag zurückwiesen. Porzner blieb nichts anderes übrig, als im Juni 1996 seinerseits um Entlassung zu bitten.

Kohl berief mit Hansjörg Geiger einen Vertrauten, dem aber 1998 – nach dem Wahlsieg von Gerhard Schröder – mit August Hanning erneut ein eher der SPD geneigter Präsident folgte. Erneut kam es zu einem Machtkampf innerhalb des Geheimdienstes:

(…)

Betrieb Rot-Grün nur ein doppeltes Spiel – wortgewaltiges „Nein“ zum Irak-Krieg auf der einen Seite, klandestine Hilfe auf der anderen? Dagegen spricht, was der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) berichtete:

(…)

Für die These von der Wühlarbeit der pro-amerikanischen BND-Fraktion während des Irakkrieges spricht auch, was ein Pullacher Mitarbeiter gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem Gespräch zwischen BND-Leuten und ihren US-Kollegen im Vorfeld des US-Angriffes berichtete: „Sie entschuldigten sich für Schröder und die Art und Weise, wie die deutsche Regierung sich benommen hat.“ Weiter hätten sie gesagt: „Wir unterstützen den Krieg, wir unterstützen ihn voll und ganz.“

In Hannings Amtszeit fällt auch der Abschluss einer Vereinbarung zwischen NSA und BND. Dieses „Memorandum of Agreement“ wurde am 28. April 2002 vom ihm und Michael V. Hayden (NSA) unterzeichnet. Es ging dabei allerdings lediglich um den gemeinsamen Betrieb einer Abhöranlage im bayrischen Bad Aibling. Die dafür nötige Software wurde im Jahr 2009 unter dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau (ebenfalls SPD) während der Großen Koalition noch einmal verbessert.

Anders als das vom NSA-Überläufer Edward Snowden enthüllte Prism-Programm, das erst 2006 startete, ging es in dieser Vereinbarung nicht um eine weltweite Internet-Schleppnetzfahndung, die auch das Abfischen deutscher Telekommunikationsdaten umschloss, sondern lediglich um eine Zusammenarbeit bei der Datengewinnung in Krisengebieten wie Afghanistan. Dieser Unterschied wird in der gegenwärtigen Debatte absichtlich verwischt, und BND-Chef Schindler ist bei dieser Vertuschung ein wichtiger Stichwortgeber. In einer BND-Stellungnahme vom 7. August hieß es, und zwar bezogen auch auf Prism, „dass deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige (…) von diesen Erfassungen nicht betroffen“ seien. Genau das aber wird von Snowden anders gesehen – und er hat zahlreiche Beweise dafür geliefert, die nun endlich geprüft werden müssten.

(Komplett lesen in der Printausgabe COMPACT 9/2013 – hier bestellen.)

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15 Responses

  1. lothar harold schulte sagt:

    wurde am freitag umfangreich vom staatsschutz zum thema nsu vernommen. herr elsässer, sie sollten mit dem rechtsanwalt yavuz narin (einer der opferanwälte im nsu verfahren) kontakt aufnehmen,da ich sie empfohlen habe und er über sehr wichtige informationen verfügt insbesondere geheimdienste und vieles mehr. der junge ist wirklich gut und auf zack. mit freundlichen grüßen lothar harold schulte.

  2. Jakobiner sagt:

    Die Idiotie ist immer die, zu sagen, dass der BND eine eigene Grösse sei. Der BND ist immer zusammengesetzt aus Regierungsgrössen, diesen auch unterstellt und auch der Opposition. Es ist ein Ammenmärchen zu glauben, der BND wäre eine eigenmächtig handelnde Organisation.Der BND macht das, was ihm der Bundeskanzler befiehlt.Kritik am BND ist immer opportunustusches Ausweichen um die Außenpolitik der jeweiligen Regierung, die der BND exekutiert.

  3. Jakobiner sagt:

    Genauso heisst es immer, der CIA habe Castro ermorden wollen. Dabei hat er nur die Befehle von Eisenhower über Kennedy bis Nixon,etc. vollführt. Genauso mit dem BND. Unsere „Geheimdienstspezialisten“wollen immer die Beteiligung der Regierung rauslöschen, diese nicht angreifen und angebliche Schattenreiche und Parallelregierungen, die die eigentliche Weltregierung sein, behaupten.

  4. Paule sagt:

    @ Jakobiner
    Jau, recht haste !
    Das Picknick in der Heide 1988, ein Jahr vor der Wende, war auch nur ein harmloser Betriebsausflug der Fa.Sixt.
    Immer auf die Angestellten…naja…. was uns das Arbeitsamt alles so zuschickt😉

  5. godo23 sagt:

    @ Jakobiner

    Du glaubst nicht wirklich dass Bush, Obama oder Merkel weltwichtige Entscheidungen treffen könnten? Das sind Marionetten.
    Lies mal hier: Verschwörungstheorien und Verschwörungen
    Von Werner Wasserberg

    http://books.google.co.th/books/about/Verschw%C3%B6rungstheorien_und_Verschw%C3%B6rung.html?id=2KSjpwAACAAJ&redir_esc=y

    oder hier: http://www.tredition.de/?books/ID36308/Der-Staat-als-Raeuberbande

    Im CIA konzentriert sich durchaus eine eigenständige Macht. Nicht umsonst bestimmt und entsendet immer der CFR den jeweiligen CIA – Direktor

  6. schnehen sagt:

    Über Schattenmächte oder Schattenregierungen:

    Es gibt sie nicht nur in den USA, wo der CIA seit Mitte der siebziger Jahre, als der Kongress die Macht der CIA beschneiden wollte, zu einer realen Schattenmacht geworden ist, es gibt sie auch bei uns.

    Zur Erinnerung:

    Als der US-Kongress (siehe Pike Bericht) sich mit den illegalen Machenschaften der Organisation Mitte der 70iger Jahre beschäftigte und ihr Fesseln anlegen wollte, entstand ein privates, gut geöltes CIA im CIA-Netzwerk, das seitdem existiert, und das später in 9/11, aber auch in andere Terroranschläge (Oklahoma-Bombing, WTC-Anschlag 1993…) involviert war. Diese Kräfte agieren heutzutage an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei. Sie organisieren ihre False Flags sogar unabhängig von einem Teil der Geheimdienstmitarbeiter selbst, der davon gar nichts erfährt bzw. hinters Licht geführt wird.
    (Dazu, wie dies im Einzelnen im Fall 9/11 funktionierte: Kevin Robert Ryan, ‚Another Nineteen‘).

    Das Gleiche haben wir hier: Die Schattenmacht BND und die Verfassungsschutzämter, die an der parlamentarischen Kontrolle vorbei im Hintergrund die eigentliche Politik betreiben, natürlich in enger Abstimmung mit dem Großen Bruder, aber auch mit Mossad. Der BND ist der Garant der ‚Staatsräson für Israel‘. Unsere Politiker sind nur Handlungsgehilfen und Marionetten. Die eigentliche Macht liegt woanders.

    Auch wieder zur Erinnerung:

    Der BND beteiligte sich an der Ermordung von Uwe Barschel 1987 in Genf, gab der israelischen Terrorgruppe mit ihren Kidon-Teams wertvolle Hinweise, z. B. die Telefonnummer Barschels in seinem Urlaubsort auf den Kanarischen Inseln. Was kann landesverräterischer sein als einen ausländischen Geheimdienst mit Tipps zu versorgen, damit dieser im Interesse seiner dubiosen Waffengeschäfte von deutschem Boden aus agieren kann? Barschel war gegen die durch Mossad organisierte Schulung von iranischen Piloten und die Belieferung des Regimes mit Flugzeugersatzteilen für Phantom-Flugzeuge von deutschem Boden aus, aber der BND und der Verfassungsschutz war dafür, und nur das zählte! Wer das nicht mitmacht, bekommt eine Affäre (im Fall Barschel waren Spiegel und Stern behilflich), und wenn das dann immer noch nicht reicht, schickt man ein Kidon Team, um einen ‚Selbstmord‘ zu organisieren).

    Der BND ist eine antideutsche Organisation, die seit ihrer Entstehung mit alten SS und SD-Leuten durchsetzt war, woran die USA keinerlei Anstoß nahmen. Die Hauptsache für sie damals: Die Ausspionierung der damaligen Sowjetunion durch die Nutzung der alten Nazinetzwerke, die im Osten aktiv waren (‚Fremde Heere Ost‘) für die Interessen des US-Imperialismus.

    Der BND lieferte dann die Bedrohungsszenarien: drohender Vormarsch der Sowjetarmee nach Westeuropa (!), sagen unsere Boys vom BND – obwohl die UdSSR damals völlig kriegsmüde und ausgeblutet war. Aber die Rüstungsmafia in den USA brauchte diese Szenarien, um von der Zusammenarbeit mit der Sowjetregierung während des Krieges (die nach Ende des Krieges zu wenig Rüstungsaufträge versprach) zur Konfrontation überzugehen (die mehr versprach). Die Gründung der CIA 1947 markierte genau diesen Wendepunkt des Übergangs hin zur Roll Back-Strategie.

    Quellen:
    Andreas von Bülow, ‚Im Namen des Staates‘;
    Victor Ostrowski, ‚Geheimakte Mossad‘ (engl. Titel: ‚By Way Of Deception‘).

    Diese Schattenmächte sind übrigens nicht durch Wahlen abwählbar, genauso wenig wie das Finanzkapital, das im Hintergrund die Fäden zieht, das sich nicht abwählen lässt, das aber das parlamentarische Schmierentheater braucht, um sich in der Öffentlichkeit ‚als demokratisch‘ zu legitimieren.

  7. rubo sagt:

    @Schnehen:
    …………Rüstungsmafia in den USA brauchte diese Szenarien, um von der Zusammenarbeit mit der Sowjetregierung während des Krieges (die nach Ende des Krieges zu wenig Rüstungsaufträge versprach) zur Konfrontation überzugehen (die mehr versprach). Die Gründung der CIA 1947 markierte genau diesen Wendepunkt des Übergangs hin zur Roll Back-Strategie.

    Diese Ihre Worte in alle Ohren, weil die Rüstungsindustrie die Haupt-Triebkraft aller bisherigen und künftigen Kriege war und ist. Der Meister im Erfinden neuer Waffen (Drohnen kamen da her) ist Israel und Neuheiten brauchen Experimentierfelder, Gaza ist für alles Neue zu klein.

  8. Blogleser sagt:

    @schnehen
    Wenn ich mich richtig erinnere, beschreibt Ostrovsky in seinem Buch „Geheimakte Mossad“, dass innerhalb des BND (oder war’s der MAD) die mittlere Führungsebene mit dem Mossad zusammengearbeitet hat – entgegen entsprechender Direktiven von oben.

    Dieser Satz:

    „Der BND beteiligte sich an der Ermordung von Uwe Barschel 1987 in Genf, gab der israelischen Terrorgruppe mit ihren Kidon-Teams wertvolle Hinweise, z. B. die Telefonnummer Barschels in seinem Urlaubsort auf den Kanarischen Inseln. “

    ist daher nicht richtig, weil es nicht „Der BND“ war.

    Allerdings muss man sagen, dass es z.B., nach Ansicht der Journalistin Gaby Weber (Autorin u.a. von „Eichmann wurde noch gebraucht“), beim BND an Intelligenz mangelt.

  9. schnehen sagt:

    @Blogleser

    Sie haben Recht: So steht es bei Ostrowsky. Ich habe es noch einmal nachgelesen. Er schreibt aber auch, dass der Verfassungsschutz auch an oberster Stelle einverstanden war. Bei von Bülow (‚Im Namen des Staates‘) wird nicht so genau zwischen Führungsebenen im BND differenziert. Er schreibt:

    „Als Barschel vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages habe auspacken wollen, habe man aus vielerlei Gründen einschreiten müssen. Daher sei Barschel nach Genf gelockt worden. Ostrowsky beschreibt, wie Barschel von einem Kontaktmann des BND getäuscht und von einem Team des Mossad ermordet wurde.

    Seine Schilderung der Herbeiführung erst einer Bewusstlosigkeit und anschließender Einflößung der tödlichen fünf Medikamente stimmt mit den Ergebnissen der allerdings außerordentlich mangelhaften kriminalistischen Untersuchungen in Genf überein.“ (A. v. Bülow, ‚Im Namen des Staates‘, 5. Aufl., 2002, S. 138).

    Wenn dieser Kontaktmann des BND zur ‚mittleren Ebene des BND‘ gehörte, konnte er dann so einfach ohne Absicherung von oben so etwas machen? Handeln die einfachen BND-Leute unabhängig von der oberen Führungsebene? Ist es nicht so, dass jeder Agent sich nach allen Seiten absichert und sich immer Rückendeckung von oben besorgt? Wenn er unabhängig gehandelt haben sollte, wurde er dann aus dem BND ausgeschlossen oder bestraft??

    Interessant auch der Hinweis bei von Bülow, dass der von der Familie von Barschel eingesetzte Schweizer Detektiv kurz vor Abschluss seiner Arbeiten einen Herzinfarkt erlitt. Er stand seinen Aussagen zufolge kurz vor der Aufklärung des Falles, was er sicherlich nicht hätte sagen sollen! So kann man sich einen Herzinfarkt holen.

    Aber Führungsebenen hin und her, lieber Blogleser. Kann dies nicht auch dazu dienen, immer die Organisation selbst zu entschuldigen und reinzuwaschen?

  10. Hardrat sagt:

    Das ist es eben was einen Rechtsstaat von einem UN-rechtsstaat unterscheidet,
    In einem UN-Rechtsstaat,was auch immer das eine oder andere sein soll,wird man eben von staatlichen Behörden am hellichten Tag verhaftet,gefoltert und erliegt dann seinen Verletzungen.
    Nicht so in einem Rechtsstaat,dort wird man gebarschelt oder gemöllemannt,mit einem Wort,wer dem System im Weg steht und die offizielle Geschichtsschreibung als Lügenkonstrukt aufliegen lassn kann oder will,der begeht eben wie hierzulande schlicht Selbstmord.
    Derzeit hoch im Kurs,nahezu an rituellen Selbstmord angrenzende Selbstverbrennung,wie sie seit der NSU unter den Rechten Mode geworden zu sein scheint.

    Wer dem System schaden kann oder an dessen selbstverhängten Eigenbezeichnungen,wie etwa rechtstaatlich oder freiheitlich demokratisch,kratzt der bringt sich eben schlicht um oder verunfallt,siehe Barschel,die beiden Uwes das neuerliche rechte Selbstverbrennungsopfer in Heilbronn,oder eben Möllemann und Haider.

  11. Asenpriester sagt:

    @lothar harold schulte
    „Das Manuskript“
    Ich hätte einige Fragen dazu. Vielleicht könnten Sie Ihre e-Post-adresse an mich senden ?
    Asenpriester@0x300.com

  12. Haltet_den_Dieb sagt:

    Regierungen (Staaten) sind kriminelle Organisationen.

    Das ist die unvermeidliche Erkenntnis, wenn man sich ernsthaft mit den Hintergründen von Politik und Wirtschaft befasst.

    Wenn ich lese „der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen“ oder „der Bundesanwalt übernimmt“, dann ist das die Garantie dafür, daß nur noch gelogen und vertuscht wird, entsprechend der Vorgaben von „oben“.

    Halt, Einspruch:
    Wenn die Ermittlungsergebnisse mit dem übereinstimmen, was von „oben“ gewünscht ist, wird nicht gelogen oder vertuscht.
    Nicht dass mir jemand vorwirft, ich wollte hier die Unwahrheit verbreiten, die NSA und der BND und der Staatsschutz lesen hier ja auch mit.

  13. Blogleser sagt:

    @schnehen
    „Wenn dieser Kontaktmann des BND zur ‘mittleren Ebene des BND’ gehörte, konnte er dann so einfach ohne Absicherung von oben so etwas machen? “

    Ich habe mir das Buch „Geheimakte Mossad“, d.h. den betreffenden Teil gerade noch einmal durchgelesen und muss zugeben, dass trotz der Erwähnung der mittleren Ebene des BND, die Spitze wohl zumindestens wusste, dass damals irgend etwas mit dem Iran und Israel lief:

    „Es gab mehr in der Blue Pipeline als nur Waffen für die Iraner:
    Damals bildete der Mossad gerade iranische Piloten in Deutschland aus. Der Kontakt war durch den BND hergestellt worden. Nicht
    durch höhere Beamte, sondern auf Abteilungsleiterebene. Auf diese Weise arbeitete der Mossad gerne; das gab den Zwischenträgern
    die Möglichkeit, gute Informationen zu liefern und an ihrer Karriere zu arbeiten. Die Chefs blieben außen vor, ihr sogenanntes
    politisches Gewissen blieb rein.“

    Es könnte aber auch sein, dass z.B. bei einer Sache irgendetwas ziemlich schief läuft und dann wird diese mittlere Ebene mit all ihren Mitteln und Ressourcen natürlich alles dafür tun, dass die Sache unter dem Teppich bleibt und nicht nach oben dringt, vor allem dann wenn die Zeit knapp ist. Selbst die Inkaufnahme des Todes eines wichtigen Politikers könnte mit zu diesem Unter-den-Teppich-kehren gehören.

    Speziell bei der Sache mit dem Iran und der Verwicklung von Barschel darin, erkennt man im Buch, dass es auch bezüglich der Menge an Informationen bei den einzelnen Personen/Politikern/Organisationen große Differenzen gab:

    „Der BND fragte nun bei Uwe Barschel um Erlaubnis an, die Häfen in Schleswig-Holstein für die Überführung der Waffen in den
    Iran benutzen zu dürfen. Barschel lehnte ab. Der Mossad hatte es nicht für notwendig erachtet, Barschel deswegen anzugehen. Der
    BND wußte allerdings nicht, daß der Mossad sich schon die Kooperation des Verfassungsschutzes gesichert hatte.“

    „Doch der BND hatte Barschels Festigkeit in dieser Angelegenheit falsch eingeschätzt. Als Barschel ablehnte,
    gerieten alle in Panik. Sie erkannten, daß Barschel für sie zu einer Bedrohung werden könnte, wenn er sich dazu entschließen würde, Helmut Kohl über all diese Vorgänge zu informieren.“

    Also wurde dort das gleiche Prinzip wie auch innerhalb des Mossad/der Geheimdienste angewandt: Nur ganz wenige wissen alles bzw. viele wissen jeweils ein bischen.

    Angesichts dessen was bei uns in Deutschland inzwischen alles schlecht/schief läuft kann man aber sagen, dass wir keinen BND und auch keinen Verfassungsschutz bräuchten. Im Gegenteil, diese Organisationen arbeiten z.T. ja gegen die Bevölkerung wie man z.B. bei Stuttgart 21 sieht: Dort werden Gegner des Projektes vom (Landes-)Verfassungsschutz eingeschüchtert, obwohl dieses Projekt aller Wahrscheinlichkeit nur dazu dient einige Menschen, auf Kosten der Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht, um einiges reicher zu machen.

  14. schnehen sagt:

    @Blogleser

    Ich möchte nicht wissen, in welchen anderen Angelegenheiten der BND mit dem israelischen Geheimdienst Mossad auch zusammengearbeitet hat und weiter zusammenarbeitet. Ich bin der festen Überzeugung, dass der BND nicht nur mit dem NSA, sondern auch mit Mossad auf dem Gebiet der Massenüberwachung eng zusammenarbeitet und alles an für Israel interessanten Erkenntnissen weitergibt.

    Nur in den seltensten Fällen erhalten wir so gute Informationen wie durch den ehemaligen abtrünnigen Mossadagenten Ostrowski. Ari Ben Menache (‚Profits of War‘), auch ein ehemaliger Mossadagent, wäre hier auch noch zu nennen. Er gab z. B. an die Öffentlichkeit, wie Saddam Hussein damals vom Westen mit chemischen Waffen beliefert wurde. Stichwort: Calderon.

    Diese Dienste arbeiten gegen die eigene Bevölkerung und entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Nur eine Scheinkontrolle wird organisiert. Niemand wird wegen Gesetzesverstößen und Straftaten wirklich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt. Man nenne mir einen ‚Verfassungsschützer‘, der wegen der Verhängung von Berufsverboten gegen Lehrer, Lokomotivführer oder Postbeamten in den siebziger und achtziger Jahren bestraft oder auch nur versetzt worden wäre. Diese Berufsverbote erfolgten aufgrund der Regelanfrage beim Verfassungsschutz, der dann alles Mögliche an erschnüffelten ‚Erkenntnissen‘ (z. B. geschriebene Leserbriefe in örtlichen Zeitungen, Kandidaturen während der Studienjahre für linke politische Gruppen…) zusammentrug und illegale Anhörkommissionen mit ‚belastendem Material‘ versorgte, um Rauswürfe aus dem öffentlichen Dienst zu organisierten und Leute jahrelang brotlos machte, nur weil sie politisch nicht genehm waren.

    Aber wenn wir feststellen, dass diese Dienste gegen die eigene Bevölkerung arbeiten, vor allem gegen die kritisch eingestellte, dann stellt sich sofort die Frage, für wen sie denn arbeiten. Und die Antwort darauf ist eindeutig: Sie arbeiten für die Großkonzerne und für die Großbanken, die sich heute den Staat Untertan gemacht haben und so staatliche Institutionen für sich nutzen können.

    Regt sich das gemeine Volk wie bei Stuttgart 21, wird ein umweltschädliches Großprojekt gefährdet und damit die Superprofite einiger weniger Großbaufirmen, werden diese Dienste mobilisiert, um die Teilnehmer an solchen Aktionen zu bespitzeln, einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

    Wären diese Dienste Dienste des Volkes, würden sie Investmentbanken und Hedge Fonds beobachten und die Politiker, die für sie arbeiten und ihre Top-Manager dingfest machen und sie wegen ihrer Massenbetrügereien vor Gericht stellen lassen. Ich wage zu träumen…

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