Elsässers Blog

Görlitz, 17.12, 17 Uhr, Marienplatz: Elsässer bei Kundgebung "Weihnachten statt kultureller Selbstaufgabe"

Morgen: Historische Entscheidung über den Euro

endcoverDas Bundesverfassungsgericht entscheidet zum ESM. Was kommt nach dem Euro? Jetzt zur COMPACT-Werkstatt Geld am 22. Juni mit Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Oliver Janich anmelden!

Am 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht zum ESM. Bei einem Nein zum Euro-Rettungsschirm bricht der ganze Kladderadatsch zusammen. Bei einem Ja kommt der Crash später, aber er kommt. Lesen Sie unten das Eröffnungsstatement für den heutigen Verhandlungsbeginn in Karlsruhe vom Anwalt des CSU-Abgeordneteten Dr. Peter Gauweiler. Lesen Sie das Gauweiler-Interview in COMPACT 4/2013.

In dieser hochkritischen Situation beschäftigt sich die COMPACT-Geldwerkstatt am 22. Juni in Berlin mit Alternativen zum Euro! Das ist mittlerweile eine ganz praktische Frage geworden! Es diskutieren ausgewiesene Experten aus verschiedenen „Geld-Schulen“ wie Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Wolfgang Berger, Oliver Janich, Andreas Rieger, Abdullah Seymour, Jürgen Elsässer. Hier gibt es alle Informationen und das Anmeldeformular: compact-magazin.com/werkstatt-geld/

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Prozessbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Peter Gauweiler, erklärte zu Beginn der heutigen mündlichen
Verhandlung vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts folgendes:
Diese mündliche Verhandlung ist ein historischer Moment. Das Urteil, welches das
Bundesverfassungsgericht aufgrund dieser Verhandlung sprechen wird, könnte sich als das
bedeutsamste Urteil seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte erweisen. Es geht um nicht weniger
als um die Demokratie in Europa. Und es geht auch darum, ob das Bundesverfassungsgericht
in der weiteren Entwicklung Europas noch eine relevante Rolle spielen wird.
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages stehen die Staatsanleihenkäufe, das OMTProgramm
der EZB. Unter den vielen Aktionen der „Euro-Rettungspolitik“ ist das OMTProgramm
die weitaus erfolgreichste. Mit der Ankündigung unbegrenzter Ankäufe von
Staatsanleihen der Problemstaaten ist der EZB im September letzten Jahres schlagartig
gelungen, was die Eurostaaten mit ihren ständig erweiterten und aufgestockten
Rettungsschirm-Milliarden nicht geschafft hatten: die Finanzmärkte zu beruhigen und das
Zinsniveau der Problemstaaten drastisch zu senken. Während die EZB sich im Glanze dieses
Erfolges sonnt und die Medien ihren Präsidenten als eine Art Euro-Superman feiern, nimmt
die Öffentlichkeit teilnahmslos hin, dass bei dieser Art von „Euro-Rettung“ die Demokratie
vor die Hunde geht. Kaum jemanden scheint es zu interessieren, dass der EZB die Kompetenz
für diese Rettungspolitik fehlt und dass sie auch strukturell keine demokratische Legitimation
besitzt. Wozu nach demokratischer Legitimation fragen, wo doch die Politik der EZB so
„erfolgreich“ ist? Dies scheint das Motto all derer zu sein, die in Europa öffentliche Meinung
machen. In ihren Augen, so scheint es, rechtfertigt der ökonomische Erfolg alles – selbst
wenn dieser Erfolg trügerisch sein mag und sich als bloßes Hinausschieben der Probleme
erweisen könnte.
Wer die demokratische Legitimation der öffentlichen Gewalt aber vordergründigen
ökonomischen Erfolgen gegenüber als vernachlässigenswert betrachtet, ist auf einem
abschüssigen Weg. Dass der Euro „um jeden Preis“ gerettet werden müsse, ist die
unverantwortlichste Äußerung, die zu diesem Thema zu hören war. Der Preis der sogenannten
„Euro-Rettung“ darf jedenfalls nicht die Beschädigung der Demokratie sein.
Die EZB aber beschädigt mit ihrem Handeln die europäische Demokratie. Mit ihrem OMTProgramm
ermächtigt sie sich selbst, etwas zu tun, was in keinem demokratischen Staat der
Welt ohne Zustimmung des Parlaments möglich wäre: Sie kündigt an, wann immer sie es für
erforderlich hält, Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen und
damit Hunderte von Milliarden, möglicherweise sogar Billionen Euro an Steuergeldern
anderer, von diesem Ankaufprogramm nicht begünstigter Staaten ins Risiko zu stellen. Das
OMT-Programm ist ein Programm der Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Aus der
Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre
Parlamente zu fragen. Die Folge davon kann die gigantischste Vermögensumverteilung sein,
die es in der Geschichte der Europäischen Union gegeben hat – beschlossen von einem
Gremium ohne jede demokratische Legitimation.
Die EZB ist nicht demokratisch, sondern expertokratisch legitimiert. Sie ist nicht
parlamentarisch verantwortlich, sondern unabhängig und legitimiert sich durch den
Sachverstand ihrer Gremienmitglieder. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-
Urteil im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Zentralbank, die Stabilität des Geldwerts zu
sichern, akzeptiert. Völlig inakzeptabel ist es jedoch, wenn ein nicht demokratisch
legitimiertes Gremium den eng zu verstehenden Rahmen der Geldpolitik verlässt und
wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen größter Tragweite trifft. Völlig inakzeptabel
ist es erst recht, wenn die EZB – insbesondere mit Staatsanleihenkäufen – indirekte
Staatsfinanzierung betreibt, was ihr nach dem AEUV verboten ist. Absolut inakzeptabel ist es,
wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet,
ohne dass der Bundestag dazu gefragt wird.
Wie das OMT-Programm der EZB verfassungsrechtlich zu beurteilen ist, hat das
Bundesverfassungsgericht im Grunde längst entschieden: Eine Vergemeinschaftung von
Staatsschulden, so das Bundesverfassungsgericht, dürfe es nicht geben. Und Deutschland
dürfe sich nicht an einem supranationalen Haftungsautomatismus beteiligen, sondern nur
dann für Schulden anderer Staaten einstehen, wenn der Bundestag dies zuvor konstitutiv
gebilligt habe.
Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Maßstäbe
anzuwenden hat. Die bisherige Linie der Euro-Rechtsprechung bestand darin, allerlei
Warnzeichen aufzustellen, Begrenzungen einzubauen, aber im übrigen der Politik grünes
Licht zu geben – die berühmten „Ja-aber-Urteile“. Diese Linie kann jetzt nicht mehr
weitergezogen werden. Der Senat steht vor den Grenzen, die er zuvor selbst formuliert hat.
Das ist der historische Moment. Jetzt hilft kein „Ja-aber“ mehr. Jetzt ist ein klares Nein
gefordert.
Jedem ist klar, welchen Aufschrei es an den Finanzmärkten geben wird, wenn das
Bundesverfassungsgericht so entscheidet, wie es nach Lage der Dinge zu entscheiden hat. Der
Erwartungsdruck ist horrend. Aber würde die Demokratie vor den Banken kapitulieren, dann
wäre sie verloren. Das Bundesverfassungsgericht darf sich nicht auf die Logik des
angeblichen ökonomischen Erfolgs einlassen, sondern hat das Recht durchzusetzen, auch
wenn das diejenigen schmerzt, die die EZB für ihr Handeln gefeiert haben. Der Rechtsstaat
darf dem Druck nicht weichen, der ja nicht wie ein Naturereignis über uns kommt, sondern
von den Akteuren der Finanzmärkte erzeugt wird.
Für die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats könnte es sich als bequemer Ausweg
anbieten, gar keine Sachentscheidung zu treffen und die gegen das Staatsanleihenkaufprogramm
gerichteten Anträge als unzulässig zurückzuweisen. Das wäre aus meiner
Sicht zwar rechtlich falsch, aber nicht mehr angreifbar, und ließe der EZB freien Lauf, ohne
ihrem Handeln ein rechtliches und demokratisches Gütesiegel zu verleihen. Das
Bundesverfassungsgericht aber würde sich mit einer solchen Entscheidung als relevanter
Akteur von der europäischen Bühne verabschieden. Die Ultra-vires-Kontrolle und die
Identitätskontrolle, die beiden Instrumente, die dem Bundesverfassungsgericht eine zentrale
Rolle im Kräftespiel der europäischen Integration sichern, wären demontiert. Wenn sie nicht
in diesem Fall zum Einsatz gebracht werden, dann wird niemand mehr daran glauben, dass sie
jemals zum Einsatz kommen.

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22 Responses

  1. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber ich habe fast keine….

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie immer für den Bundesstaat Europa entscheiden.

    Treffend ein Interview in der Welt (http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html)

    Die Welt: Kann das Bundesverfassungsgericht den Prozess aufhalten?

    Ferguson: Das ist eine rein technische Entscheidung, die – wie immer sie ausfällt – die politische Entwicklung in keiner Weise aufhalten wird. Nach der Bundestagswahl wird der europäische Bundesstaat vorangetrieben werden. Die politischen Eliten werden behutsam vorgehen und das so still und leise wie möglich machen, denn die deutschen Wähler sind nicht davon überzeugt, dass sie für Europa zahlen sollen.

    Auch die Medien schwenken schon langsam um, weil die Entscheidung für die politische Union ansteht:

    http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/06/und-die-rechnung-zahlen-die-steurzahler.html

  2. Also, ich habe da keine große Hoffnung mehr. Ja wenn der Udo Di Fabio noch im Amt wäre, dann vielleicht…. aber dann würde er sich vielleicht auch nicht trauen.

    BRD-Richter haben im Allgemeinen die Eigenschaft, sich erst wieder ihres Gewissens zu erinnern, wenn sie nicht mehr im Amt sind, könnte man fast versucht sein zu meinen.

    Und die amtierenden VerfassungsrichterInnen sind im Amt und sogar nach Parteibuch dorthin gelangt. Sie dürften daher vor einer GG-Beugung oder sogar einem offenen Bruch des GG nicht allzuviel Skrupel haben. Man kann ja ne knappe Abstimmung machen und hat so sein Gesicht gewahrt.

    Merke: Wenn’s paßt, beruft man sich auf das GG. Wenn nicht, wird’s ignoriert oder geändert.

  3. rubo sagt:

    Jürgen stellt das vollkommen richtig dar, aber
    “ Wie das OMT-Programm der EZB verfassungsrechtlich zu beurteilen ist, hat das
    Bundesverfassungsgericht im Grunde längst entschieden: Eine Vergemeinschaftung von
    Staatsschulden, so das Bundesverfassungsgericht, dürfe es nicht geben. Und Deutschland
    dürfe sich nicht an einem supranationalen Haftungsautomatismus beteiligen, sondern nur
    dann für Schulden anderer Staaten einstehen, wenn der Bundestag dies zuvor konstitutiv
    gebilligt habe.“

    Trotzdem wird sich das BVG nicht trauen, gegen die Finanz- und Euromafia zu entscheiden. Es wird ein „Ja-aber“ – Urteil geben und den Euro wie bisher ohne Volksbefragung, aber mit dem garantierten Bundestags-Ja bis zum bitteren Ende durchmarschieren lassen

  4. schnehen sagt:

    Das Bundes’verfassungs’gericht wird den ESM durchwinken, vielleicht mit ein paar modifizierenden juristischen Klauseln, um den verfassungsrechtlichen Anschein zu wahren, also um uns zu erzählen, dass die Verfassung ja gewahrt werden muss und dass die eine oder andere Bestimmung vielleicht etwas bedenklich ist, aber dass im Wesentlichen alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Würde es nein sagen, was ich für sehr unwahrscheinlich halte, handelt es sich doch um von den Systemparteien ausgewählte Richter, die ihre Zuverlässigkeit schon des Öfteren unter Beweis gestellt haben, käme es auch nicht zum Crash des ESM, schon gar nicht des Euro, weil ein deutsches Gericht, und sei es das höchste, das gar nicht entscheiden darf.

    Ob Euro oder nicht, entscheiden ganz andere. Vielleicht sollte man mal auf die jetzt stattgefundene Bilderbergkonferenz in Watford etwas näher eingehen. DORT werden Entscheidungen getroffen, nicht in Karlsruhe. Der Euro ist ein Projekt der globalen Elite wie die EU es auch ist, und sie werden alles dran setzen, dass die EU und die Währungsunion bleiben, und der ESM ist Bestandteil davon. Da wir keinerlei Souveränität besitzen, erst recht nicht das Karlsruher Gericht, ist denen eine Entscheidung in Karlsruhe völlig schnuppe.

  5. Mainhardt sagt:

    Ihr Käseblatt-Blog leistet gar nichts in puncto NSU-Prozess. Der Dank gilt BILD.de, die einen Ticker eingerichtet haben…

    Der bislang unbekannte Anschlags-Versuch in Nürnberg

    Carsten S. sprach vor der Mittagspause von einem bislang unbekannten versuchten Anschlag in Nürnberg um 1999, dessen Tragweite er erst 2011 begriffen haben will. „Ich habe erst später erfasst, dass das was mit Sprengstoff zu tun hat. Ich habe das aus der Bombenwerkstatt geschlossen,“ sagt S. jetzt. Auf die Frage Götzls, warum er nicht schon früher über diesen Anschlag gesprochen habe, erwidert S., dass er Angst davor gehabt habe, seine Familie und Freunde zu enttäuschen. Aber warum habe er über die Beschaffung der späteren Mordwaffe bereitwillig Auskunft erteilt, nicht aber über die Nürnberg-Geschichte? Carsten S.: „Ich habe ihn verschwiegen, weil ich ihn weggeschoben habe.“
    14.26 Uhr
    Opfer-Anwalt Scharmer: „Außergewöhnliche Aussage“

    In der Mittagspause beschrieb Rechtsanwalt Sebastian Scharmer die Aussage von Carsten S. gegenüber Pressevertretern als „außergewöhnlich“. S. habe „eine ganze Menge mehr“ erzählt als noch zuvor vor Gericht oder bei der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt.
    14.14 Uhr
    Carsten S.: „Ich glaube, sie hatten auch eine Uzi“

    Noch ein interessanter Aspekt: Carsten S. meint, sich erinnern zu können, dass Böhnhardt und Mundlos ihm auch von einer Maschinenpistole in ihrem Besitz erzählt hätten.
    13.56 Uhr
    NSU-Ausschuss: Ex-Ministerpräsident sagt aus

    Heute tagt auch wieder der NSU-Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags. Dieser soll klären, ob Verfassungsschutz und Polizei bei den erfolglosen Ermittlungen zu den fünf NSU-Morden in Bayern Fehler unterliefen. Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht allerdings bis heute keine substanziellen Ermittlungsfehler: „Es muss irgendwo ein Schlüssel liegen, der die gesamte Sache erklärt. Diesen Schlüssel hat man bis heute nicht.“ Und: „Ich kenne keinen Punkt, wo ich sage, hätten wir das anders gemacht, wären die Täter gefasst worden und man hätte die Fälle unterbinden können.“ Die Behörden in Bayern ermittelten jahrelang vor allem in Richtung Organisierte Kriminalität, nicht in Richtung Rechtsterrorismus.
    Vergrößern Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 11. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 11. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag
    Foto: dpa
    13.49 Uhr
    Abseits des Prozesses: Bauschutt auf NSU-Tatort abgeladen

    Auf einem der Nürnberger NSU-Tatorte haben Unbekannte große Mengen Bauschutt abgeladen. Auf dem Parkplatz im Nürnberger Osten, wo im September 2000 der türkische Blumenhändler Enver Simsek erschossen worden war, liegen jetzt Erdhaufen, alte Dachrinnen, Rohre und Zäune. Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung forderte rasch zu klären, ob dies eine gezielte Aktion von Neonnazis sei. Die Stadt Nürnberg sieht in dem Abladen des Bauschutts ein „Beispiel von Unbedachtheit und Ignoranz“.
    13.40 Uhr
    S.: „Wohlleben war der brutalste Schläger“

    Über Ralf Wohlleben sagt S. auch, dass dieser bei Schlägereien der Brutalste war. Einmal sei er einem Opfer sogar ins Gesicht gesprungen.
    13.25 Uhr
    Carsten S.: Wohlleben zielte mit Waffe auf ihn

    Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde von Carsten S. und Holger Gerlach bislang immer wieder schwer belastet. Einmal habe er mit der Waffe, die S. für das Terrortrio besorgt hatte, auf ihn gezielt und gelacht. Bei einer anderen Gelegenheit habe Wohlleben nach einem Telefongespräch mit Böhnhardt und Mundlos lachend aufgelegt und gesagt: „Die haben jemanden angeschossen.“
    Vergrößern Ralf Wohlleben (38) am achten Prozesstag Wird immer wieder beschuldigt, der wichtigste NSU-Mittelsmann gewesen zu sein: Ralf Wohlleben (38) am achten Prozesstag
    Foto: Getty Images
    12.57 Uhr
    Olympiasieger Dieter Baumann als Zuschauer im Saal

    Überraschungsgast beim NSU-Prozess: Der frühere Leichtathlet Dieter Baumann sitzt auch im Saal, verfolgt gespannt den Prozess. Baumann sagte zu BILD.de-Reporter Oliver Grothmann in einer Pause: „Mich interessiert das Verfahren sehr, daher bin ich hier.“
    12.41 Uhr
    Zschäpe sollte kein Wort von Anschlägen hören!

    Als Böhnhardt, Mundlos und S. 1999 kryptisch über Anschläge in Nürnberg gesprochen hätten, sei auch Beate Zschäpe dazugestoßen. Böhnhardt und Mundlos hätten sofort verfügt, dass geschwiegen werden müsse – Zschäpe dürfe nichts erfahren. 2000, 2001 und 2005 ermordeten Böhnhardt und Mundlos in Nürnberg drei Menschen.
    12.26 Uhr
    Carsten S. heult hemmungslos

    Als S. seine Aussage über Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fortsetzt, bricht er in Tränen aus: „Sie sagten mir einmal, dass sie eine Taschenlampe in einen Laden in Nürnberg gestellt haben. Erst 2011 habe ich verstanden, was sie damit meinten.“ Wahrscheinlich sei die Taschenlampe mit Sprengstoff gefüllt gewesen.
    12.12 Uhr
    Norbert Leygraf ist der Gutachter von Carsten S.

    Die Befragung von Carsten S. konnte heute fortgesetzt werden, weil der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf nach München gekommen war. Leygraf spricht sich dafür aus, dass bei S. noch das Jugendstrafrecht angewendet wird.
    Vergrößern Der für Carsten S. zuständige psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sitzt am 11. Juni im Saal Der für Carsten S. zuständige psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sitzt am 11. Juni im Saal
    Foto: dpa
    11.58 Uhr
    S. bedrohte Autonome mit Schreckschusspistole

    1997 habe Carsten S. „Zoff“ mit Autonomen gehabt, diese mit einer geladenen Schreckschusspistole bedroht! Er sei von einer Gruppe gejagt worden, die ihm einen rechten Aufnäher von der Jacke hätten reißen wollen. Nach der Auseinandersetzung habe er die Waffe in den Rhein geworfen: „Ich wollte nicht, dass es später heißt, der Sozialpädagoge wurde mit einer Waffe erwischt.“
    11.47 Uhr
    Carsten S.: „Ich mach reinen Tisch, nehme keine Rücksicht“

    Ex-Nazi Carsten S. hält dem Druck offensichtlich nicht länger stand! S.: „Ich bin an einem Punkt angekommen, an dem ich reinen Tisch machen möchte. Ich habe keine andere Wahl, ich nehme keine Rücksicht mehr“.
    11.07 Uhr
    Opfer-Anwalt: „Herr Gerlach, das reicht nicht!“

    Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger Gerlach will heute wieder keine Fragen zu seiner eigenen Person und zu den Vorwürfen beantworten. Richter Götzl ist ungehalten, seine Geduld mit dem Angeklagten scheint, zu schwinden: „Ihre Einlassung hat schon etliche Fragen aufgeworfen, Herr Gerlach. Darauf weise ich sie hier schon mal hin!“ Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier wird deutlicher: „Herr Gerlach, das reicht nicht. Sie hätten eine große Chance, hier Aufklärung zu betreiben und Unrecht wieder gut zu machen.“
    Vergrößern Holger Gerlach verbirgt auch am achten Prozesstag sein Gesicht wieder hinter einem Aktendeckel Holger Gerlach verbirgt auch am achten Prozesstag sein Gesicht wieder hinter einem Aktendeckel
    Foto: dpa
    10.58 Uhr
    Bundesanwalt: „Wir haben nichts zu verheimlichen“

    Mehrere Anwälte der Nebenkläger bestehen darauf, die umfangreichere Liste ausgehändigt zu bekommen. Bundesanwalt Diemer stellt in Aussicht, dem nächste Woche nachzukommen. Diemer: „Wir haben nichts zu verheimlichen.“ Oberstaatsanwältin Anette Greger ist empört: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, uns die Vorlage unvollständiger Akten vorzuwerfen. Wir haben von Anfang an offen gespielt. Davon wurde teilweise auch Gebrauch gemacht.“
    10.43 Uhr
    Bundesanwaltschaft erklärt die „500er-Liste“

    Bundesanwaltschaft erklärt, dass die Liste mit annähernd 500 Namen aus dem NSU-Umfeld auf Nachfrage des Untersuchungsausschusses im Bundestag angefertigt wurde. Anfangs seien es 38 Personen gewesen, bis Sommer 2012 seien die Ermittlungen vorangeschritten – die 129er-Liste sei erstellt worden. Dazu seien Personen bei Nachrichtendiensten befragt worden. Rechtsradikale Personen, die in der Nähe der Tatorte wohnten, habe die Polizei vor Ort abgeklärt. Diese Liste an Personen sei aber nicht identisch mit derjenigen, die die Bundesanwaltschaft zusammengestellt hätte. Viele der befragten Personen seien aus diesem Grund nicht aufgenommen worden. So seien auch Kontaktpersonen nicht hinzugefügt worden, die schon vor dem Untertauchen des Terrortrios mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu tun gehabt hätten. Bundesanwalt Diemer: „Diese Listen haben null Bedeutung, die können sie haben.“
    10.24 Uhr
    Alle Augen auf den Laptop

    Eine erste Unterbrechung: Zschäpe verlässt den Saal, bewacht von mehreren Beamten. Auch Carsten S. nutzt die Pause für einen Toilettengang. Als die Nazi-Braut wiederkommt, tippt sie eifrig am Laptop. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aufgestanden, liest im Stehen am Laptop seiner Anwältin. Selbst der bekennende Neonazi und mutmaßliche NSU-Helfer André Eminger (33) hat heute ein Notebook dabei. Die Zeit des Zurücklehnens und Abwartens ist wohl vorbei, die Angeklagten wollen sich auf dem neuesten Stand halten.

    10.18 Uhr
    Auf der „129er-Liste“ stehen in Wahrheit fast 500 Namen!

    Die Bundesanwaltschaft räumt auf Nachfrage ein, dass auf der Liste mit mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Wahrheit fast 500 Personen stehen! Eine Reihe an Opfer-Anwälten ist empört und sauer, weil sie sich schlecht informiert fühlen: Warum seien sie nicht über weitere Vernehmungen und Beteiligten unterrichtet worden? Bundesanwalt Herbert Diemer argumentiert, dass viele der Befragungen keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten, die Nennung der Personen also nicht weiter wichtig gewesen sei. Und: Es sei lediglich die ältere „129er-Liste“ vorgelegt worden, weil der Senat lediglich diese angefordert habe, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger.
    10.12 Uhr
    Neuer Zoff um NSU-Unterstützerliste mit 129 Namen

    Erstmals seit dem ersten Prozesstag geht es in der Verhandlung wieder um die Namensliste mit 129 Personen, die dem NSU-Umfeld zugerechnet werden und im Ermittlungsverfahren befragt wurden. Diese mutmaßlichen Neonazis könnten auch als mögliche Zeugen in Betracht kommen. Ein Nebenkläger-Anwalts stellt den Antrag, dass keiner dieser potentiellen Zeugen im Saal als Zuhörer sitzen darf. Der Vorsitzende Richter Manred Götzl lehnt den Antrag unter Protest mehrerer Opfer-Anwälte ab.
    09.44 Uhr
    Nazi-Braut Zschäpe ungewöhnlich angespannt

    Der Prozesstag startet wieder leicht verspätet. Nazi-Braut Beate Zschäpe (38) betritt den Saal, trägt ein schwarzes Kostüm, darunter eine weiße Bluse. Ungewöhnlich zügig geht sie hinüber zu ihren Anwälten, bewacht von acht Beamten. Dort angekommen redet sie kein Wort, lacht nicht, wirkt sehr angespannt. Die Zuschauer-Empore ist nach den ersten Geständnissen der mutmaßlichen NSU-Helfer Carsten S. (33) und Holger Gerlach (38) wieder gut gefüllt.
    Vergrößern Ungewöhnlich angespannt betrat Beate Zschäpe am achten Prozesstag den Gerichtssaal Die Lockerheit und das Lachen scheinen endgültig verschwunden: Ungewöhnlich angespannt betrat Beate Zschäpe am achten Prozesstag den Gerichtssaal
    Foto: AP/dpa
    09.34 Uhr
    NRW will Prozesse zukünftig per Video übertragen

    Das nordrhein-westfälische Justizministerium will Gerichtsprozesse künftig live per Video in Nachbarsäle übertragen. Über die Übertragung solle der Vorsitzende Richter aber von Fall zu Fall entscheiden, sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel: Nicht nur die Presse, sondern alle Teile der Bevölkerung sollten Prozesse ohne Einschränkungen verfolgen dürfen.
    09.25 Uhr
    Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

    Verfassungsschützer sehen auch nach der Aufdeckung der rechten Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Neonazi-Terroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen nicht auszuschließen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der heute in Berlin vorgestellt werden soll. Potenzielle Nachahmer könnten durch die bekanntgewordenen Taten des Zwickauer Terrortrios motiviert werden, die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar.

  6. Radi sagt:

    danke für die prägnante Zusammenstellung der antidemokratischen Kompetenzüberschreitungen der EZB.
    Jedoch wird die eine Krähe (Karlsruhe) der anderen Krähe (EZB) kein Auge aushacken!

    Die politischen Institutionen und Instanzen spielen sich die Bälle auf dem Weg in die europäische Großdiktatur gegenseitig zu. Besonders „demokratisch“ sieht es dann aus, wenn über Bande (=Bundesverfassungsgericht mit Gauweiler) gespielt wird. In ähnlicher Weise hat man das ja eben erst auch in Sachen aktiver Familienzerstörung unter Missbrauch der Homoneigung einer verfassungswidrig bevorzugten Minderheit von Männern und Frauen gemacht.

    An vielen Stellen haben die gleichgeschalteten sozialistischen Einheitsparteien (=Linke+NPD+Grüne+FDP+SPD+CDU+CSU)
    die Demokratie aktiv über Jahrzehnte untergraben. Man denke nur über die faulen Früchte der 68-er-Bewegung, die ja unsere Gesellschaft geistig für die nun anbrechende Diktatur gründlich vorbereitet hat. Wie in fast jedem billigen Fernsehkrimi sind die vermeintlich guten Politiker in den genannten Parteien und eben auch in der EZB dazu bereit, für das gute Ziel eine Grenze nach der anderen zu überschreiten. Das Vorgehen der EZB ist die praktische politische Anwendung des heutigen Zeitgeistes, der durch die 68er ermöglicht wurde.

    Ja und wenn Karlsruhe die Brems zieht? Mit zwei Schritten vor und einem zurück kommen die Politiker auch an das Ziel! Und sollte dann das Chaos ausbrechen, so ist dies ja die willkommene Gelegenheit Grundrechte noch viel schneller abzuschaffen.

    Herr Gauweiler hat sich auf das Spielfeld begeben und hat damit die verlogenen Spielregeln akzeptiert. Deshalb kann Veränderung nur außerhalb des Spielfeldes im vorpolitischen Bereich etwas erreichen.

    Gottes Segen für Herrn Gauweiler

    Radi

  7. Mister Panopticon sagt:

    Vollständig korrekt, was in diesem Artikel gesagt wird! Das BVG ist die letzte Instanz, die dem „Ermächtigungs-Gesetz“ noch Einhalt gebieten kann. Ich fürchte aber zutiefst, wir werden die unendliche Macht des Faktischen erleben- die Dramen der Geschichte folgten bereits zu häufig diesem Plot…

  8. Loewe sagt:

    Wenn sich Geld- und Fiskalpolitik vermischen, wenn die einzelnen Staaten die Haushaltshoheit an ominöse Institutionen wie der ESM (die in einem rechtsfreien Raum agieren kann) verlieren, dann tritt der Fall ein, dass die Staaten ihre Souveränität aufgeben. Das ist der Knackpunkt, auf den die Professoren Hankel, Schachtschneider, Scarbatti etc. seit Jahren hinweisen und auch selbst schon beim BVG geklagt haben.
    Da KEINE Regierung lt. Verfassung befugt ist, die Souveränität des Staates aufzugeben, sondern nur das Volk, müsste es zwingend einen Volksentscheid darüber geben. Und diese Volksentscheide scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser. Sie tun alles, um das zu verhindern, obwohl der Punkt längst überschritten ist. Die Verträge von Maastricht und die sogenannte EU-Verfassung, die man Lissaboner Vertrag nennt, werden schon lange nicht mehr eingehalten. Es geht jetzt um die stillschweigende ENDGÜLTIGE Abschaffung der Nationalstaaten.

    Herr Elsässer, könnten Sie bei Ihrer Tagung diesen Punkt explizid mit Prof. Hankel ansprechen?

  9. Mister Panopticon sagt:

    @ Radi:

    „An vielen Stellen haben die gleichgeschalteten sozialistischen Einheitsparteien (=Linke+NPD+Grüne+FDP+SPD+CDU+CSU)
    die Demokratie aktiv über Jahrzehnte untergraben. Man denke nur über die faulen Früchte der 68-er-Bewegung“ …
    -die damals deswegen die APO „gegründet“ haben, weil die das haargenauso sahen („unter den Talaren“…) , worauf dann die Karrieristen a la Trittin und Joschka Fischer Dutschkes Aufruf zum „langen Marsch durch die Institutionen“ gefolgt sind – der eigentlich (wie es von der Zielsetzung formuliert war) die heutige Allherrschaft des totalen kapitalistischen Staates, vor der Linke und Linksradikale (kurz: Sozialisten😉 ) immer(!) gewarnt haben (wofür sie auf Demos von der „Staatsmacht“ häufig genug eingeseift wurden; sind allerdings auch genug Flachzangen drunter), – sammt „Blockparteien“, verhindern sollte… – deswegen fordern Sie:
    „…so ist dies ja die willkommene Gelegenheit Grundrechte noch viel schneller abzuschaffen. (Erinnert mich an die Notstandsgesetze von 68, die immer noch in Kraft sind…)

    Herr Gauweiler hat sich auf das Spielfeld begeben und hat damit die verlogenen Spielregeln akzeptiert. (Sie klingen wie ein waschechter Maoist !😀 Und zwar: Vom Duktus her beinahe den ganzen Text hindurch. Gut: Sie haben etwas andere Akteure, wer da der Gute und wer der Böse ist; aber die Strukturhomologie ist faszinierend. – Ich mag Gauweiler übrigens auch, zumindest was über ihn bekannt ist; – er gilt ja als Anarchist. )
    Deshalb kann Veränderung nur außerhalb des Spielfeldes im vorpolitischen Bereich etwas erreichen.“
    – Also: APO 2.0 ? – Willkommen im Club der pöhsen Revoluzzer!😉

    Ich finde es übrigens Klasse, dass bestimmte Dinge endlich auch tief im „bürgerlichen Spektrum“ angekommen sind, und die Springer-Presse nicht mehr das Maß aller denkbaren Dinge ist. – Und Sie haben Recht mit Ihrer Abscheu vor dem, was ich als „Club of Rome -Agenda“ (die quasi den propagandistischen Gegenentwurf der „Schatten“, den man heute mit 68 in Verbindung bringt, bezeichnet) bezeichne, die darauf hinausläuft sämtliche Freiheiten zu zerstören. – Seit 68 wurde massiv Propaganda von den Herrschenden betrieben, damit sich sowas nicht wiederholt; und sämtliche Begriffe wurden entsprechend „gespindoctert“ . (Die zentrale Forderung nach substanzieller gesellschaftlicher wie individueller Freiheit kann und konnte schließlich wirklich niemand gebrauchen!)
    – Sie sollten, wenn Sie „Sozialismus“ sagen, nach meiner Meinung allerdings „Banken-Sozialismus“ sagen- oder: Wenn Sie den linksextremen Orwell mögen: EngSoz. Dann passt das. 😉 (Wenn Sie voraussetzen, dass Krieg Frieden heißt, dann dürfen Sie auch sagen das totale, zumal kapitalistische, Herrschaft des Staates als Handlanger der Bankster Sozialismus „ist“ . )

    P.S. : Niemand bestreitet, dass 1968 auch viele „Spinner“ , die (dann) auch die Deutungshoheit, Richtung totalitäres Denken, ergriffen haben, unterwegs waren, und Sektierertum (und teilweise interne Gehirnwäsche) an der Tagesordnung war. – Stalin und Mao Kulte finde ich widerlich.

    Vermutlich muß man zwischen 2 Dingen unterscheiden: 68 „als Idee“ (vermutlich klasse; zumindest begeistern Sie mit Ihren „maoistischen“ Aussagen sich auch dafür🙂 ) – und als vermutlich doch (zumindest was das Vergangene betrifft) eher triste Wirklichkeit. – Wenn man übrigens ein Bild für Sexualaufklärung, eines der zentralen Themen von 68, nehmen will, so wäre das Ziel wohl (rückblickend) FKK; herausgekommen ist aber Gendermainstreaming und (alle Formen der) Pornographie…

    In diesem Sinne:

    Gottes Segen für Herrn Gauweiler!

  10. saito sagt:

    Es ist nicht zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht sich im Interesse des deutschen Volkes entscheiden wird.Es wird weiterhin so tun, als ob es rechtlich korrekt handelt und dennoch alle Rechtsbrüche absegnen und sich selbst zur Marionette der Mächtigen aus der Hochfinanz und Großindustrie machen, wie es die deutschen Politiker bereits sind.
    Das Rumeiern in der Vergangenheit diente nur dazu, das Volk zu täuschen und ruhig zu stellen.Das wird ihnen in Zukunft zwar nicht mehr gelingen, aber das braucht es ja auch nicht.

    mit freundlichen Grüßen

  11. fatalist sagt:

    Alles was gestern im Prozess wirklich wichtig war, das steht nicht bei BILD. Auch nicht bei der FAZ.
    Im Spiegel erst recht nicht.

    Selten wurde derart gründlich desinformiert wie über Carsten Schultzes Aussagen gestern. Flächenddeckend wurde Unwichtiges aufgeblasen und das Sensationelle wurde weggelassen.

    Was war das Sensationelle gestern?

    Die angebliche Ceska kam 4 Morde zu spät und kostete zwischen 500 und 1200 DM, nicht wie vorher ausgesagt (von Schultze UND Schulz/Verkäufer) 2500 DM. (siehe BGH-Quelle Juni 2012)
    2 fette Patzer von Carsten S. heute im Prozess. Siehe “DIE WELT” 15:10 Uhr. (zum Kaufpreis)

    3 Leugner “auf dem Weg der Ceska” aus der Schweiz nach Chemnitz:
    – Hans M., inzwischen verstorben, trotz U-Haft leugnete er.
    – Rico T., auch Enrico T., angeblicher Ex-Angestellter von Hans M. in Thüringen im Autohaus
    – Jürgen L., der Andreas Schulz die Waffe verkauft haben soll für 2000 DM.

    Carsten Schulze kaufte eine “osteuropäische Dienstwaffe” ohne Schalldämpfer, von Andreas Schulz “Madley”, und brachte sie zu Wohlleben. Der beauftragte Holger Gerlach mit der Übergabe an das Trio.
    2001/2002, so wie es auch im Haftbefehl des BGH für Wohlleben und Schultze steht.
    Gerlach hatte geplaudert…

    Diese Waffe spielte keine Rolle, wurde weder verwendet noch wiedergefunden.
    Der Rest war konstruiert und brach heute vor Gericht zusammen.

    Die Stuttgarter Zeitung versuchte ja zu warnen, indem sie die Falle “Galeria Kaufhof” schon vor 7 Tagen berichtete, “soweit sei die Aussage aber an diesem Tag noch nicht gelangt” ????????

    Die Stuttgarter Nachrichten bestätigen heute die Süddeutsche: Er hat Galeria Kaufhof gesagt.
    Eröffnet 18.10.2001. Super-GAU.

    Ob die Anklage überhaupt schon bemerkt hat, dass die Ceska-Übergabe 1999/2000 “ca. im April 2000″ mausetot ist?

    3 Zitate mit Quellen:

    Rätselhaft zum Beispiel – aber soweit dringt die Verhandlung am Mittwoch noch nicht vor – , dass Christian S. [????] sich daran zu erinnern glaubt, Beate Zschäpe im Umfeld der Waffenlieferung zuletzt im Chemnitzer „Galeria Kaufhof“ gesehen zu haben. Diese eröffnete erst im Oktober 2001, als Carsten S. angeblich schon längst ausgestiegen war. Zudem waren in diesem Herbst bereits vier Mordtaten mit der Waffe verübt worden.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-prozess-in-muenchen-ich-habe-mich-stark-gefuehlt.88b7ef7a-b018-4177-b856-2dcd6a3cdbd7.html

    Das war vor 7 Tagen. Eine Warnung!?! Von dort hatte Elsässer das übernommen?

    Nächstes Zitat:

    15:10 Uhr: Was kostete die Waffe?
    Ein Kriterium für den Wunsch des NSU-Trios nach einer deutschen Waffe sei gewesen, dass dafür leichter Munition besorgt werden könne, sagt S. Er weiß nicht mehr genau, was für die Waffe gezahlt wurde, irgendeine Summe zwischen 500 und 1200 DM
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article117012152/Nationalsozialismus-faszinierte-Carsten-S-frueh.html

    Damit ist auch Andreas Schulz Aussage wertlos: 1999 geliefert für 2500 DM.

    Nächstes Zitat:

    Eine Ungereimtheit gibt es in der Aussage von Carsten S. Der behauptet, er habe sich in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos Ende 1999 oder Anfang 2000 getroffen. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus 1 wurde jedoch erst am 18. Oktober 2001 eröffnet.
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.8-nsu-prozesstag-carsten-s-entlastet-beate-zschaepe.c19f3e0e-4e81-4a49-a5ea-7dc629617acd.html

    Die Übergabe der angeblichen Ceska ist wieder ins Jahr 2001/2002 gerutscht. Es war wohl Gerlachs Waffe. Kein Schalldämpfer, keine Ceska.

    4 Morde zu spät. “Ceska” haben weder Schultze noch Schulz jemals gesagt.

  12. Toringo sagt:

    Das BVG können wir vergessen. Der diktatorische Einheitsstaat wird kommen und sich halten bis er an den Realitäten zerbricht.
    Einen Zusammenhang zu den „68ern“ kann ich nicht erkennen. Einst prominente 68er vertreten heute andere Anschauungen als damals, weil sie aufgekauft worden sind. Ganz „normale“ Bestechlichkeit. Mit der ursprünglichen Intention der „68er“ hat das nichts zu tun.
    Gendermainstreaming ist ein neuzeitlicher Irrsinn, der auch gar nichts 68ern zu tun hat. Die Befürworter dieses Unfugs sind überwiegend zu jung, um dem Jahr 1968 zugeordnet zu werden.
    Pornographie: Ich bin absolut gegen Zensur ohne jede Ausnahme. Deshalb muss Pornographie erlaubt sein. Selbstverständlich müssen auch bestimmte Meinungsverbote weg.

  13. Radi sagt:

    @ Mister Panopticon,

    eine gesellschaftspolitische Bewegung, wie die damalige APO war und ist gerade auch heute im Denken des New-Age verwurzelt. Also sich ausleben, sich in dem Mittelpunkt stellen, Grenzen überschreiten und das Denken „alles ist eins“. Eigentlich könnte man den Braten auch damals schon gerochen haben! Wer sich auslebt und die Triebe in den Mittelpunkt stellt ist optimal manipulierbar. Brot und Spiele eben. Das Großkapital wäre ja aus deren Sicht bekloppt, wenn sie nicht den 68ern die passenden Produkte verkaufen würden und die passenden Leute in die richtigen Positionen zu bekommen (=Marsch durch die Institutionen) um den besinnungslosen Konsum noch mehr anzuheizen. Das Ergebnis ist dann der Zusammenbruch der Geburtenrate, da ja Kinder und Verantwortung dem Konsum im Wege stehen. Schon Lenin wurde durch das Großkapital gefördert. Wenn Staat und Wirtschaft eins sind, so wie bald in der EU dann ist das Sozialismus. Wobei es egal ist, ob die Wirtschaft verstaatlicht wird (UDSSR) oder ob das Großkapital sich alle Parteien kauft. Mal sehen wann die AfD den Kaufvertrag unterschreibt. Das Endergebnis ist immer eine Machtklicke die uns Wahlfreiheit vorspielt wo aber unbedingt eine Diktatur dahinter zu vermuten ist. Der weltumspannende Gedanke des Sozialismus ist mit dem NWO-Ideal des Großkapitals weitgehend identisch: Zwangsbeglückung und Gleichschaltung aller Unterschiede der Menschen und der Kulturen (Regulierungswut der EU) und deutlich gegen die Natur der Menschen. Das ist der ganz normale und gut gemeinte Weg in die Diktatur.

    Die Talare der evangelischen Pfarrer wehten schon immer im Wind der Mächtigen. Genau so hat es ja auch mit Luther angefangen. Und in der katholischen Kirche kam der größte Widerstand gegen die Erneuerung im Glauben immer von den bequemen Priestern, die sich mit den Mächtigen eingelassen haben (Bischof Lehmann, Zollitsch & Co) Hier fehlt der eiserne Besen. Die Glaubensverfall im Vatikan ist ja nicht neu, aber mit dem 2. Vatikanum am schlimmsten seit bestehen der katholischen Kirche. Deshalb: Kirchensteuer abschaffen! Denn wessen Brot ich esse, dessen Sprache ich spreche. Die auf Kurs gebrachten Staatskirchen liefern ihre Schafe den Wölfen aus. In Frankreich hat sich das ja von Seiten der katholischen Kirche schon etwas geändert.

    Wenn auf linken Demonstrationen Gewaltanwendung die Normalität ist, so müsste es ja den Demonstranten doch irgendwann klar werden, dass genau diese Gewalt immer dem Staat dient, gegen den man glaubt zu kämpfen. Deshalb darf es nur gewaltfreie Demos geben.

    „- Also: APO 2.0 ? – Willkommen im Club der pöhsen Revoluzzer! “

    Danke, genau deshalb bin ich in der katholischen Kirche der Tradition angekommen. Wenn Sie das alles machen, was die katholische Kirche (vor den 2. Vatikanum) empfiehlt, ziehen Sie garantiert den maximalen Hass aller Parteien auf sich, denn man darf alles sein, nur nicht katholisch. Es gibt in keiner Partei ein Politiker, der es wagt echt katholisch zu sein.

    „Ich finde es übrigens Klasse, dass bestimmte Dinge endlich auch tief im “bürgerlichen Spektrum” angekommen sind, und die Springer-Presse nicht mehr das Maß aller denkbaren Dinge ist. – Und Sie haben Recht mit Ihrer Abscheu vor dem, was ich als “Club of Rome -Agenda”

    Der bedingungslose Gehorsam gegenüber den Oberen und Kirchenoberen ist ja gerade nicht katholisch! Deshalb hatte ja die Piusbruderschaft gewissermaßen gesagt: Die V2-Kirche mag hingehen wo sie will (vor die Hunde), wir gehen da nicht mit, weil die V2-Kirche selbst gegen katholische Glaubensgrundsätze verstößt. Deshalb ist übrigens ein Satz von Herrn Schachtschneider völlig zutreffend: „Erst seit dem 2. Vaticanum ist die katholische Kirche konform zur heutigen Demokratie“. Jedoch ist die heutige „Demokratie“ die hervorragend gestaltete Fassade ist um die gelenkte Demokratie (=eine Form der Diktatur) zu verschleiern. Mal sehen, wann Herr Schachtschneider sich das selbst eingesteht.

    Schon vor über 150 Jahren hatten die Päpste die Unvereinbarkeit der katholischen Lehre mit den Ideen und weiteren Kreisen der Freimaurer, also z.B. dem Club of Rome deutlich gemacht. Seit dem 2. Vaticanum wird das übrigens unter den Teppich gekehrt!

    „Die zentrale Forderung nach substanzieller gesellschaftlicher wie individueller Freiheit kann und konnte schließlich wirklich niemand gebrauchen!“

    Nein, das genaue Gegenteil ist der Fall: Die maßlose Freiheit nach 1968 führt nach einer gewissen Zeit genau zu den Zuständen, die heute leider normal sind. Diese Freiheit ist vor allem Orientierungslosigkeit, die die Menschen für alle möglichen Rattenfänger anfällig macht, um vermeintlich Gutes zu tun. Genau das ist der weg in die Diktatur.

    „Vermutlich muß man zwischen 2 Dingen unterscheiden: 68 “als Idee” (vermutlich klasse; zumindest begeistern Sie mit Ihren “maoistischen” Aussagen sich auch dafür ) – und als vermutlich doch (zumindest was das Vergangene betrifft) eher triste Wirklichkeit. – Wenn man übrigens ein Bild für Sexualaufklärung, eines der zentralen Themen von 68, nehmen will, so wäre das Ziel wohl (rückblickend) FKK; herausgekommen ist aber Gendermainstreaming und (alle Formen der) Pornographie…“
    Wenn nach 1968 offiziell A gesagt wird (=FKK), so wird das immer weitergehen, bis Volker Becks Vision zur Legalisierung der Kindesmissbrauchs Wirklichkeit wird. Und wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert sind, wird der Staat dafür sorgen, dass das verführte 10-jährige Mädchen endlich die „echte Liebe“ mit dem beiden 30-jährigen Nachbarn ausleben kann, denn die Eltern sind dann entweder wegen Verfassungsbruchs inhaftiert oder sie sind ebenso kaputt, dass sie für Ihre Tochter ein Fotoalbum der „ersten Liebe“ anlegen. Mit unserem Verfassungsgericht in Karlsruhe ist das vermutlich nur eine Frage der Zeit. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger und Claudia Roth gehören der Humanistischen Union an, die um 2005 nur auf äußeren Druck nach einer Abstimmung 54% zu 46% die Kontakte zu Pädophilen abgebrochen hat.
    Die Strippenzieher des Großkapitals verfügt über hervorragende Menschenkenntnisse. Sie sollten den deren Ideen besser studieren, sonst werden Sie ungewollt zum Förderer auf den Weg in dieses „Paradies“.
    Ich bete für Sie, aber auch für jene Poltiker, die zu allen furchtbaren Dingen bereit sind.

    Radi

  14. @ fatalist am Juni 12, 2013 um 10:33

    Tja, da geht’s de Mensche wie de Leut: Wer Zeugen präpariert, braucht gute Präparatoren. Sonst geht der Schuss nach hinten los.

    Oder hat er vielleicht nur eine rege Phantasie, der Gute? Iss ja auch alles schon ein paar Tage her. Da kann sich so manches miteinander vermischen, in der Erinnerung.

  15. Kreuzweis sagt:

    Ach, lieber Michel, träume weiter!

    Vom einem Gericht, das schon mit seinem Namen täuscht. Vor welcher Verfassung ist das BVerfG denn oberste Instanz?
    Daher: „Verbrenn dir die Zunge nicht, sag Bunderverfassungsgerücht!“

    Welche verfassung schützt den der Verfassungsschutz??
    Daher: „Verbrenn dir die Zunge nicht, sag Verfassungsschmutz!“

    Und im Namen WELCHEN Volkes wird hierzulande eigentlich „Recht“ gesprochen???
    Böse Zungen sagen: „Nur im Namen des ‚Auserwählten Volkes‘!“
    Oder kenn jemand EIN Urteil, nach 1945, daß gegen dessen Interessen gefällt worden wäre???????

  16. Wahr-Sager sagt:

    @Joachim Bullinger:

    „Tja, da geht’s de Mensche wie de Leut: Wer Zeugen präpariert, braucht gute Präparatoren. Sonst geht der Schuss nach hinten los.

    Oder hat er vielleicht nur eine rege Phantasie, der Gute? Iss ja auch alles schon ein paar Tage her. Da kann sich so manches miteinander vermischen, in der Erinnerung.“

    Diesbezüglich empfehle ich das Buch „Das NSU Trio“ von Karl-Heinz Hoffmann. Der Mann schildert eindrucksvoll u. a. davon, wie man eine „Lampe“ installiert, also einen bestechlichen Zeugen.

  17. Karl_Murx sagt:

    @Fatalist:

    Eine Ungereimtheit gibt es in der Aussage von Carsten S. Der behauptet, er habe sich in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos Ende 1999 oder Anfang 2000 getroffen. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus 1 wurde jedoch erst am 18. Oktober 2001 eröffnet.
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.8-nsu-prozesstag-carsten-s-entlastet-beate-zschaepe.c19f3e0e-4e81-4a49-a5ea-7dc629617acd.html

    Die Übergabe der angeblichen Ceska ist wieder ins Jahr 2001/2002 gerutscht. Es war wohl Gerlachs Waffe. Kein Schalldämpfer, keine Ceska.

    4 Morde zu spät. “Ceska” haben weder Schultze noch Schulz jemals gesagt.

    Die ganze Waffenübergabe über den angeblichen Waffenkäufer Carsten Schultze vor dem 1. Dönermord ist plump zusammengedroschen. Es würde reichen, die MSM zu lesen, um das zu erkennen. Aber wenn diese sich hartnäckig weigern, aus den vorliegende Fakten die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Richter wie Staatsanwaltschaft sich auf einen „NSU“ als Täter geeinigt haben, spielt das auch keine Rolle. Staatsräson eben.

  18. Im Kommenatar MMNews bringt es auf den Punkt: Es wird der Einheitsstaat EU durchgesetzt und Punkt! Wählt die Einheitsparteien ab und gebt EU-Austrittsparteien oder Euro-Austrittparteien eine Chance!

    http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/06/hans-werner-sinn-ifo-institut.html

  19. Peter Puschmann sagt:

    Justiz und Macht

    Die Justiz hat zu allen Zeiten nicht das Recht geschützt sondern die Macht legitimiert, meist in unheiliger Allianz mit den Kirchen.
    Die Frage nach den Absichten hinter den Handlungen führt unweigerlich zur NWO. Die Pyramide der Macht sieht die Jesuiten über dem Vatikan (der Papst muss bei einem Jesuiten-General beichten). Mario Monti, Mario Dragi und weitere sind Jesuitenschüler. Dragi hat als zuständiger Europamanager von Goldman-Sachs den Betrug Griechenlands vor dem Euro-Beitritt nicht nur ermöglicht, sondern veranlasst.
    Jetzt wird es spannend: mit Papst Franziskus wird erstmals die Regel gebrochen, dass kein Jesuit Papst werden darf. Die sich selbst so nennenden „Erleuchteten“ sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie sich keine Mühe mehr geben müssen uns Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorzugauckeln.
    Die Architekten der NWO kannten das Internet nicht. Jetzt gibt es für sie ein Dilemma: zur Unterdrückung von Meinung müsste das Internet weitgehend deaktiviert werden. Das Mittel der Kontrolle über und durch das Internet wäre damit unmöglich.
    Zurück zum ESM und BVerfG-Entscheid, es wird ihn nicht geben. Wie zuvor beschrieben entscheidet keine deutsche Regierung oder BVerfG, das machen andere und es juckt mich nicht.

    Dieselben Energiegesetze, die von Logen gehütet und genutzt wurden, können wir selbst nutzen um unsere NeueWeltordnung zu erschaffen: Ängste auflösen und Ausrichten auf das positive Ziel. Es gibt schon sehr viele Menschen auf dieser ERDE, die dies machen. Weit mehr als alle Destruktiven zusammen….. Stell Dir vor, der Krieg ist vorbei doch die Generäle spielen im Bunker weiter mit ihrem Sandkasten = heutige Realität.

  20. Aufgewachter sagt:

    Und am 22. September 2013 historische Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen ???

    Nicht vergessen! Am 30.06.2013 ist Ende der Frist für die Zulassung der Kandidatur über das Bedingungslose Grundeinkommen!

    Wenn schon Staatssimulation spielen, dann aber auch richtig oder?

    Kandidatur Bedingungsloses Grundeinkommen / In Berlin-Mitte fehlen nur noch 100 Unterschriften bis zum 30.06.2013
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/06/13/kandidatur-bedingungsloses-grundeinkommen-in-berlin-mitte-fehlen-nur-noch-100-unterschriften-bis-zum-30-06-2013/

    -Aufgewachter-

  21. Willi Winzig sagt:

    Ich könnte hier so vieles zu schreiben, aber das würde den Rahmen völlig sprengen.

    Zitat aus dem Blogartikel: „Aber würde die Demokratie vor den Banken kapitulieren, dann wäre sie verloren.“

    Das ist kein „würde, wäre“ sondern leider schon vollendete Tatsache. Oder wie wollen Sie die Lage in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, usw. erklären?

    Die parlamentarische Demokratie hat sich mit der Aufgabe ihrer eigenen Souveränität selbst abgeschafft und bereitet den Boden für gefährliche Diktatoren. Das Paradoxon ist jedoch, das nur ein Putsch mit einem Diktator die wirre Lage lösen könnte -oder- es noch viel Schlimmer machen könnte!

    Wir haben schon lange keine Eurokrise mehr, sondern eine verschleppte wie kaschierte Staatenkrise, denn nicht nur Deutschland, ganz Europa kommt in eine politische Existenzkrise. Der Euro war lediglich der Hebel dazu. Ziel der Finanzinteressen auf der Insel ist es, die kontinentaleuropäischen Staaten unter ihre Knute zu bekommen, man hofft auf eine Art Zwangsvereinigung der „Staaten von Europa“, mit britischen Vorsitz, auch wenn nicht offen.

    Aber das wird eine sehr gefährliche Zwangsvereinung, denn man sah am Balkan, was mit zwangsvereinten Staaten später passieren kann… Europa sollte nach dem 2. Weltkrieg ein Beispiel, ein Masterplan, sein, wie unterschiedliche Staaten ein dennoch gemeinsames Interesse haben und konstrutkiv zusammen wirken können. Dieses Modell der europäischen Vaterländer, wie es deGaulle mal nannte, funktionierte dann auch sehr gut, selbst der einstige Bösewicht Deutschland integrierte sich gut und wurde aktzeptiert.

    Aber ein geeintes Kontinentaleuropa schwächte die Vormachtsstellung der City of London. DeGaulle wußte darum und verhinderte, das die Briten Mitglied der damaligen „EWG“ wurden. Daraufhin organisierten die Briten die „68er-Unruhen“ die letztlich deGaulle aus dem Amt trieben und damit hatten die Briten oder besser eben die City den Fuß in der Europäischen Tür.

    George Soros agierte im Dienste der City in den 90er Jahren mit Spekulationsangriffen gegen das Pfund, welche nur dazu dienen sollten, dass das Pfund aus dem EWS herausfiel und Großbritannien (absichtlich) die Beitrittskriterien zum Euroraum verfehlte. Das hatte eben alles seinen „guten“ Grund. Denn die Briten würden niemals ihre Währungshoheit aufgeben. Nur die Dänen hatten damals den Mut, per Volksabstimmung den Euro zu meiden. Hätte es in der ganzen EU Volksabstimmungen gegeben, wäre der Euro auch nie gekommen. Das war schon das erste Anzeichen, das wie keine richtige Demokratie mehr haben und der Beginn einer sich eskalierenden Krise, die einmal als „Krise der gescheiterten europäischen Staaten“ in die zukünftige Geschichte eingehen wird.

    Den gleich wie sich das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, die Krise ist mit dem Urteil alles andere als ausgestanden.

  22. rubo sagt:

    @Willi Winzig:
    Wunderbar recherchiert, viele Bienchen wert! Vor allem haben Sie den großen Zusammenhang oder besser die Widersprüche
    zwischen Großbritanien, London City, Washington und Soros&Co einerseits und Kontinentaleuropa andererseits hervorragend mit wenigen Worten herausgearbeitet.

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